Dienstag, 28. März 2017

Spitz- und andere Buben

Hannover-Bemerode
Junge läuft auf Straße und wird von Ford erfasst

Schlagzeilen








Zum Tod von Christine Kaufmann
Beinahe freie Journalistin in einer Kleinstadt
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Bürger bedanken sich bei Stephan Weil
Plakataktion vor Staatskanzlei  
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Ausgezeichnet mit Schülerfriedenspreis
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Schreie bei Telefonanruf
Der Tod einer 82-Jährigen im Vinzenz-Krankenhaus
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Aus dem Polizeibericht

Mordkommission "Kanal" hat noch keine heiße Spur

Hannover-Groß-Buchholz - 4. August 2015. Bei der Mordkommission "Kanal" sind bisher 30 Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen: Gestern Mittag wurden aus dem Mittellandkanal mehrere Müllsäcke mit männlichen Leichenteilen und mit Bekleidung gefischt. Die Fundorte befanden sich an der Noltemeyerbrücke und an der Brücke Hebbelstraße. Eine heiße Spur hat die Mordkommission "Kanal" noch nicht, eine Suchaktion auf dem Mittellandkanal endete heute ergebnislos.


Das ist der Tote aus dem
Mittellandkanal.















Wo ist das Auto von Bernd M.?

Hannover-7. August 2015. Bei dem Toten aus dem Mittellandkanal handelt es sich um den 70-jährigen Bernd M. aus Herrenhausen. Zuletzt lebend gesehen worden ist er am 29. Juli gegen 16 Uhr von einem Nachbarn. Einen Tag später war er mit einem Bekannten zum Einkaufen verabredet, öffnete die Wohnungstür aber nicht. Verschwunden ist noch das Auto von Bernd M. (grauer Peugeot 206cc, Baujahr 2002, H-EZ 113).

Belohnung ausgesetzt-Zeugen eines Streites gesucht

Hannover-Groß-Buchholz - 9. Oktober 2015. Die Polizei hat eine Belohnung in Höhe von 3000 Euro ausgesetzt und sucht dringend Zeugen für einen Streit, den Bernd M. am 28. Juli 2015 vor seiner Wohnung in der Haltenhoffstraße 237 mit zwei Männern gehabt haben soll.

Weitere Leichenteile von Bernd M.

Hannover/Langenhagen - 7. Juni 2016. Spaziergänger haben gestern am Wietzesee bei Langenhagen Leichenteile gefunden. Polizei und Staatsanwaltschaft teilen mit, dass sie Bernd M. zugeordnet werden können.


Nach TV-Sendung weitere Hinweise?

Hannover - 3. August 2016. Polizei und Staatsanwaltschaft erhoffen sich weitere Hinweise: In der Sendung "Fahndung Deutschland" wird am 4. August, 19 Uhr, der Mordfall Bernd M. aufgerollt. Eine wichtige Rolle spielt möglicherweise auch eine sichergestellte CD (Foto). 

Restaurantgast um 50 000 Euro erleichtert

Hannover-City - 1. Februar 2017. Unglaubliche Meldung der Polizei: Ein Dieb (rund 20 Jahre alt, 165 bis 170 Zentimeter groß, Brille, hellblaues Basecap mit der Aufschrift "New York Yankees") hat gestern Abend gegen 18.30 Uhr einen 57-jährigen Gast um 50 000 Euro erleichtert. Der 57-Jährige war mit seiner Ehefrau und mit seiner Schwiegertochter in einem Restaurant in der Schillerstraße. Das Geld steckte in einer Jackentasche, die Jacke lag auf einem Stuhl. Den Verlust bemerkte der Gast nach einer halben Stunde. Er alarmierte die Polizei, die Videoaufnahmen auswertete. Die Bilder zeigten einen Gast, der sich verdächtig benahm.

Räuber zückt Messer

Hannover-Ahlem - 2. Februar 2017. Ein mit einem schwarzen Tuch maskierter Räuber hat gestern Abend gegen 18.30 Uhr eine Apotheke in der Richard-Lattorf-Straße überfallen. Er bedrohte einen 52-jährigen Angestellten mit einem Messer und griff in die Kasse. Der 52-Jährige rief um Hilfe, der 55-jährige Inhaber eilte herbei, konnte den Räuber aber auch nicht stoppen.

Wieder Pizza-Bote in Falle gelockt

Hannover-Anderten - 3. Februar 2017. Dieser Trick kommt wohl leider in Mode: Ganoven bestellen eine Pizza, lauern dem Boten auf und überfallen ihn. Dieses Mal hat es einen Pizza-Boten im Meißener Hof erwischt. Auf den 22-Jährigen warteten heute Morgen gegen 1.10 Uhr zwei Räuber, der eine war mit einer Pistole, der andere mit einem Schlagstock bewaffnet. Der Pizza-Bote wurde niedergeschlagen, die Räuber flüchteten mit ihrer Geldbeute.

Honda kracht gegen Ampel

Hannover-Bornum - 5. Februar 2017. Ein betrunkener Autofahrer hat heute Morgen gegen 4 Uhr im Tönniesbergkreisel die Gewalt über seinen Honda Accord verloren. Der 22-Jährige krachte gegen eine Ampel und wurde schwer verletzt.

38-Jährige vergewaltigt

Hannover-Linden-Nord - 6. Februar 2017. Ein etwa 25- bis 30-Jähriger hat am Freitag gegen 21 Uhr eine 38-Jährige im Biergarten "Gretchen" vergewaltigt. Vorher bot er seinem Opfer Drogen an. Der Täter ist wahrscheinlich Afrikaner und um die 170 Zentimeter groß.

Skateboard-Junge schwer verletzt

Hannover-Bemerode - 8. Februar 2017. Eine 34-jährige Autofahrerin hat gestern Nachmittag gegen 15.30 Uhr einen 12-Jährigen erfasst, der mit seinem Skatboard von einem Supermarktplatz auf die Straße Hinter dem Holze rollte, ohne auf den Verkehr zu achten. Der Junge wurde schwer verletzt.

Überfall in U-Bahn-Station

Hannover-Südstadt - 9. Februar 2017. Eine etwa 25-Jährige hat Schmiere gestanden, ein etwa 28-Jähriger fuchtelte mit einem Messer herum, sein gleichaltriger Komplize stahl das Handy: Ein 19-Jähriger ist gestern Abend gegen 18 Uhr in der U-Bahn-Station Marienstraße überfallen worden.

Schläger geht auf Polizeibeamten los

Hannover-List - 12. Februar 2017. Ein 24-jähriger Polizeibeamter, der nicht im Dienst war, hat gestern Abend auf dem Böcklingplatz versucht, einen Streit zwischen zwei Betrunkenen (53 und 61 Jahre alt) zu schlichten. Der 53-Jährige schlug daraufhin mit der Faust zu und verletzte den Polizisten im Gesicht. Der 24-Jährige hielt den Schläger fest, bis seine Kollegen eintrafen.

Immer mehr Lauben in Flammen

Hannover-13. Februar 2017. Brandstifter fackeln immer mehr Lauben ab. In der Kleingartenkolonie "Eintracht" haben am Sonntag gleich zwei Lauben gebrannt. Angezeigt wurde von einem 22-Jährigen ein weiterer Brand zwischen dem 8. und 25. Januar. Der Schaden war allerdings gering.

Radfahrerin schwer verletzt

Hannover-Davenstedt - 14. Februar 2017. Bei einem Zusammenstoß mit einem Ford Transit ist eine 26-jährige Radfahrerin heute Morgen gegen 6.55 Uhr auf der Davenstedter Straße schwer verletzt worden. Der Ford-Fahrer übersah die 26-Jährige, die auf einer Radfahrerfurt unterwegs war.

Räuber zückt Messer

Hannover-Vahrenwald - 14. Februar 2017. Ein Räuber (rund 45 Jahre alt, etwa 180 Zentimeter groß, schlank) hat gestern Nachmittag gegen 16.55 Uhr eine Apotheke am Jahnplatz überfallen. Er bedrohte die 38 und 40 Jahre alten Angestellten mit einem Messer und plünderte die Kasse.

Fahrradkurier überwältigt Räuber

Hannover-City - 16. Februar 2017. Ein 27-jähriger Fahrradkurier ist gestern Abend gegen 20.50 Uhr am Steintor überfallen worden. Er verfolgte den 29-jährigen Räuber, der mit Steinen warf, bis zum Goldenen Winkel. Dort wurde der 29-Jährige von der Polizei festgenommen. Der Räuber hatte einen Komplizen, der am Steintor Münzen fallen ließ, um den Fahrradkurier abzulenken, der seine Tasche abgestellt und sein Smartphone auf die Tasche gelegt hatte, um sich ein wenig auszuruhen. Während der 27-Jährige dem Komplizen beim Münzenaufsammeln half, schnappte sich der 29-Jährige das Smartphone.

Bus kippt um-Fahrgast geht zu Fuß weiter

Hannover-Stöcken - 19. Februar 2017. Ein Lkw ist gestern Abend gegen 23.30 Uhr auf der Kreuzung Mecklenheidestraße/Stelinger Straße/Alte Stöckener Straße in einen Bus gekracht. Der Bus kippte um. Der Busfahrer wurde leicht verletzt, der einzige Fahrgast stieg aus und setzte seinen Weg zu Fuß fort. Der Lkw-Fahrer hatte die Vorfahrtsregel missachtet.

Autofahrerin passt nicht auf

Hannover-Calenberger Neustadt - 20. Februar 2017. Eine 67-jährige Autofahrerin hat heute Mittag an der Einmündung Andertensche Wiese/Brühlstraße nicht aufgepasst, deshalb stieß sie mit einem 18-jährigen Radfahrer zusammen. Der 18-Jährige stürzte und erlitt schwere Verletzungen am Bein.

Polizei fängt Automarder

Hannover-Linden - 21. Februar 2017. Ein 22-Jähriger hat heute Morgen in der Ritter-Brüning-Straße ein Klirren gehört, als er aus dem Fenster sah, fiel ihm ein junger Mann auf, der von der Rückbank eines Audi einen Rucksack stahl und damit in Richtung Allerweg verschwand. Der 22-Jährige alarmierte die Polizei, die den Automarder festnahm. Gefunden wurde bei ihm weiteres Diebesgut, das aus einem aufgebrochenen Fiat stammte.


Räuber zückt in Apotheke ein Messer

Hannover-Vahrenwald - 24. Februar 2017. Ein Räuber (rund 35 Jahre alt, 175 bis 180 Zentimeter groß, schlank, maskiert mit einem hellen Schal) hat heute Morgen gegen 8.20 Uhr am Jahnplatz eine 38-jährige Apotheken-Angestellte mit einem Messer bedroht. Er flüchtete mit seiner Geldbeute in Richtung Grabbestraße. Die Polizei suchte ihn bisher vergeblich.

2. März 2017. Der Apothekenräuber wird nun mit einem Fahndungsfoto gesucht. 

24 Autos geknackt

Hannover-27. Februar 2017. Die Eilenriede lockt seit Donnerstag Automarder an. Aufgebrochen wurden 24 Fahrzeuge. Die Tatorte lagen in der List, im Zooviertel, in der Ost- und in der Südstadt. Die Beute: Airbags und Navigationsgeräte.

Taxifahrer bedroht

Hannover-City - 28. Februar 2017. Auf dem Weg von der Podbielskistraße zum Hauptbahnhof haben zwei Fahrgäste (rund 30 Jahre alt, etwa 180 Zentimeter groß, schlank, dunkelblonde schulterlange Haare und ebenfalls rund 30 Jahre alt, korpulent und Dreitagebart) gestern Abend gegen 18 Uhr einen Taxifahrer bedroht. Er stoppte in der Lavesstraße, die Fahrgäste stiegen aus, öffneten die Beifahrertür und sprühten dem 49-Jährigen Reizgas ins Gesicht. Der Taxifahrer drückte aufs Gaspedal und fuhr bis zum Thielenplatz. Dort alarmierte er die Polizei.

Audi gestohlen

Hannover-Bemerode - 1. März 2017. "Hat Papi sich geirrt? Steht sein Auto woanders?" Diese Fragen hat sich heute Morgen gegen 5.45 Uhr möglicherweise ein 21-Jähriger auf einem Gemeinschaftsparkplatz am Timmermannweg gestellt. Der Audi Q7, den sein Vater dort gestern Abend gegen 22 Uhr geparkt hatte, war weg.

Radlerin kracht gegen Laternenpfahl

Hannover-Linden-Nord - 2. März 2017. Eine 54-jährige Radfahrerin hat gestern Abend gegen 21.50 Uhr einen Mann berührt, der mit anderen Fahrgästen aus der Stadtbahnlinie 10 stieg. Nach dieser Berührung strauchelte die Radlerin und stieß gegen einen Laternenpfahl. Die 54-Jährige stürzte und zog sich schwere Verletzungen zu. Als die Polizei eintraf, gab es keine Zeugen für den Unfall mehr.

Radfahrer schwer verletzt

Hannover-Bemerode - 3. März 2017. Beim Rechtsabbiegen in die Brabeckstraße hat heute Morgen gegen 8.45 Uhr ein 46-jähriger Autofahrer einen 65-jährigen Radfahrer übersehen. Der Radler stürzte und wurde schwer verletzt.

Überfall in Kleingartenkolonie

Hannover-Hainholz - 5. März 2017. Vier Räuber (20 bis 30 Jahre alt, drei von ihnen rund 180 Zentimeter groß, der vierte zehn Zentimeter kleiner) haben vorgestern Abend gegen 20.15 Uhr in der Kleingartenkolonie "Burgdorf" einen 26-Jährigen überfallen. Einer der Räuber zückte ein Messer. Das kriminelle Quartett flüchtete mit seiner Geldbeute.

79-Jähriger passt nicht auf

Hannover-Südstadt - 5. März 2017. Schwer verletzt: Ein 79-Jähriger ist gestern gegen 12.15 Uhr von einem Grundstück auf die Krausenstraße geradelt, ohne auf den Verkehr zu achten. Er wurde von einem Mazda erfasst.

Schüler in Lebensgefahr

Hannover-Groß-Buchholz - 7. März 2017. Eine 67-jährige Autofahrerin ist heute gegen 13.45 Uhr mit einem 12-jährigen Radfahrer zusammengestoßen, als der Junge an der Einmündung Schierholz-/Milanstraße den Radweg verließ und auf die Straße fuhr. Der Schüler erlitt lebensgefährliche Verletzungen.

Junge verfolgt Räuber

Hannover-Mühlenberg - 9. März 2017. Zwei Räuber (rund 20 Jahre alt und 180 Zentimeter groß) haben gestern Mittag einer 56-Jährigen auf der Bonhoefferstraße die Handtasche entrissen. Ein 12-Jähriger nahm die Verfolgung auf. Als er zu der 56-Jährigen zurückgekehrt war, sagte der Junge: "Die haben mich getreten."

Räuber sprengen einen Geldautomaten

Hannover-Groß-Buchholz - 12. März 2017. Zwei Maskierte (rund 175 Zentimeter groß, schlank) haben heute Morgen gegen 5.30 Uhr den Geldautomaten in einer Bankfiliale am Roderbruchmarkt mit Gas gesprengt. Ein 56-Jähriger, der in einer Spielothek war, und ein Nachbar hörten einen lauten Knall. Sie sahen zwei Männer, die aus der Bankfiliale kamen und mit einem roten Motorroller flüchteten. Die Polizei fand in Tatortnähe zwei Gasflaschen und ein paar Geldscheine.

Dachstuhl in Flammen

Hannover-Kleefeld - 13. März 2017. Ein technischer Defekt in einer Gastherme hat gestern gegen 18.30 Uhr auf dem Wäscheboden eines Mehrfamilienhauses ein Feuer ausgelöst. Ein 33-jähriger Mieter wurde aufgeschreckt, als es im Dachgeschoss knisterte. Er alarmierte seine Nachbarn und die Feuerwehr, dann verließ er mit seiner Familie das Haus. Das Feuer richtete einen Sachschaden von rund 100 000 Euro an, verletzt wurde niemand.

Rentnerin mit Stadtplan abgelenkt

Hannover-Badenstedt - 13. März 2017. Die Polizei warnt vor Trickdieben in Badenstedt: Einer 82-Jährigen ist gestern Mittag in der Woermannstraße die Geldbörse aus der Manteltasche gezogen worden, als sie von der Bank kam und eingekauft hatte. Vor der Haustür wurde sie von zwei Männern (rund 180 Zentimeter groß, etwa 30 Jahre alt, schwarzes, gepflegtes Haar, und rund 170 Zentimeter groß, etwa 40 Jahre alt) angesprochen. Sie hatten einen Stadtplan dabei, mit dem die Rentnerin abgelenkt wurde.

Radfahrer schwer verletzt

Hannover-Ahlem - 15. März 2017. Eine 43-jährige Autofahrerin hat heute Morgen gegen 6.15 Uhr einem 58-jährigen Radfahrer die Vorfahrt genommen. Der Radler stürzte und wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht.

Streit endet mit Messerstich

Hannover-City - 19. März 2017. Bei einem Streit vor einer Drogenberatungsstelle in der Fernroder Straße ist ein 58-Jähriger von einem etwa 35-Jährigen (165 bis 170 Zentimeter groß, kurze schwarze Haare) mit einem Messer leicht verletzt worden. Das Opfer fand Hilfe am Hauptbahnhof, der Täter flüchtete.

Rentnerin läuft vor Fahrrad

Hannover-Linden-Mitte - 21. März 2017. Eine 75-Jährige ist heute gegen 10.10 Uhr vor das Rad eines 43-Jährigen gelaufen. Die Rentnerin fiel hin und zog sich bei dem Sturz schwere Verletzungen zu. Der Radfahrer wurde leicht verletzt.

Radlader erfasst Radfahrer-Tod an Unfallstelle

Hannover-Mitte - 22. März 2017. Tödlicher Unfall: Beim Rechtsabbiegen von der Hamburger Allee in die Lister Meile hat ein Sattelzug-Fahrer heute Mittag einen 48-jährigen Radfahrer übersehen, der die Straße überquerte. Der 48-Jährige wurde von der Radlader-Achse erfasst und starb noch an der Unfallstelle. Der Radlader-Fahrer erlitt einen Schock und wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Tödliche Schüsse bei Streit

Hannover-Oststadt - 23. März 2017. Nach einem Streit zwischen zwei Gruppen auf der Hamburger Allee und in der Weißekreuzstraße sind gestern gegen 23 Uhr Schüsse gefallen. Ein 25-Jähriger wurde tödlich getroffen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Mit Pflasterstein fast tot geschlagen

Hannover-City - 23. März 2017. Eine Frau hat gestern kurz vor Mitternacht vor einem Kino auf dem Raschplatz einen Schwerverletzten gefunden. Neben ihm lag ein Pflasterstein. Bei dem Opfer handelt es sich wahrscheinlich um einen Oberdachlosen, der immer noch in Lebensgefahr schwebt.

Fahrgast beim Aussteigen von Mercedes erfasst

Hannover - 26. März 2017. Ein Busfahrer hat vorgestern gegen 23 Uhr für einen Fahrgast die hintere Tür geöffnet, als er in der Tiergartenstraße vor einer Ampel auf der Linksabbiegespur in die Ostfeldstraße stand. Der 45-Jährige stieg aus und wurde von einem Mercedes erfasst. Der Fahrgast wurde schwer verletzt.

Radlerin schwer verletzt

Hannover-Waldheim - 27. März 2017. Beim Linksabbiegen von der Mainzer in die Wolfstraße ist eine 27-jährige Autofahrerin heute Morgen gegen 8.40 Uhr so sehr von der Sonne geblendet worden, dass sie eine 34-jährige Radfahrerin übersah. Die Radlerin erlitt schwere Verletzungen.

Junge läuft auf Straße und wird von Auto erfasst

Hannover-Bemerode - 28. März 2017. Ein 13-Jähriger ist gestern Abend gegen 19 Uhr zwischen geparkten Autos auf die Anecampstraße gelaufen. Der Junge wurde von einem Ford erfasst und schwer verletzt. 

Christine Kaufmann

Beinahe freie Journalistin in einer Kleinstadt

Christine Kaufmann ist im Alter von 72 Jahren an Blutkrebs gestorben. Noch einmal gewürdigt wird ihre Karriere als Schauspielerin, die im Alter von neun Jahren begonnen hat. Sie stand mit Kirk Douglas vor der Kamera, war mit Tony Curtis verheiratet, zur Schule ging sie nie, sie nahm Privatunterricht in den Drehpausen und wäre beinahe für kurze Zeit freie Mitarbeiterin der Burgdorfer Wochenzeitung "Neue Woche" geworden.

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Montag, 20. März 2017

Weil-Personal

Personalentscheidungen nach der Wahl des neuen Ministerpräsidenten

Meldung 1

Die neue Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, Staatssekretär Dr. Jörg Mielke als Vertretung des Landes Niedersachsen in den ZDF-Fernsehrat zu entsenden und Frau Dr. Christine Hawighorst als Mitglied aus dem ZDF-Fernsehrat abzuberufen.


Meldung 2

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer ersten Kabinettssitzung nach der Regierungsbildung die Mitglieder des Bundesrates und der gemeinsamen Ausschüsse von Bundestag und Bundesrat sowie den Bevollmächtigten des Landes beim Bund bestellt.

Niedersächsische Mitglieder im Bundesrat sind Ministerpräsident Stephan Weil, Umweltminister Stefan Wenzel, Kultusministerin Frauke Heiligenstadt, Innenminister Boris Pistorius, Sozialministerin Cornelia Rundt und Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz. Stellvertretende Mitglieder sind Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, Wirtschaftsminister Olaf Lies, Wissenschaftsministerin Dr. Gabriele Heinen-Kljajić und Landwirtschaftsminister Christian Meyer.

Niedersächsisches Mitglied im Vermittlungsausschuss ist Ministerpräsident Stephan Weil. Er wird vertreten von Umweltminister Stefan Wenzel.

Die Landesregierung bestellt Staatssekretär Michael Rüter als Bevollmächtigten des Landes Niedersachsen beim Bund. Er ist in der Bundeshauptstadt Berlin Ansprechpartner für die Verfassungsorgane des Bundes (Deutscher Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung) und für die Bevollmächtigten der anderen Länder.


Meldung 3

Die neue Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung das Niedersächsische Finanzministerium ermächtigt, Ministerpräsident a. D. David McAllister und Minister a. D. Jörg Bode aus dem Aufsichtsrat der Volkswagen AG abzuberufen.

Gleichzeitig wurde das Niedersächsische Finanzministerium ermächtigt, Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies mit sofortiger Wirkung und für eine volle Amtsperiode in den Aufsichtsrat der Volkswagen AG zu entsenden.

(alle vom 19. Februar 2013)

Meldung 4

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat am 5. März 2013 die neue Verfassungsschutzpräsidentin und Leiterin der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium vorgestellt: Maren Brandenburger (45). Zuvor stimmte das Kabinett dem Vorschlag zu.

Pistorius sagte: „Brandenburger ist eine Idealbesetzung für die anstehenden Herausforderungen des Verfassungsschutzes. Sie steht für eine neue Sichtweise des Verfassungsschutzes, für mehr Transparenz, mehr Offenheit und für eine Neuorientierung. Frau Brandenburger genießt innerhalb und außerhalb der Behörde einen exzellenten Ruf. Sie kennt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und begleitet die Arbeit des Verfassungsschutzes seit Jahren in einer vertrauensvollen Position. Mit dem Vertrauen der Mitarbeiter wird sie den Neustart des Verfassungsschutzes in Niedersachsen maßgeblich gestalten und ihm ein neues Gesicht geben."

Maren Brandenburger tritt ihr Amt am heutigen Tage als Nachfolgerin von Hans Wargel an. Dieser wurde mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Innenminister Pistorius dankte Wargel für seine geleistete Arbeit.

Maren Brandenburger

Alter: 45 Jahre

Familienstand: eingetragene Lebenspartnerschaft

Studium: Politologie und Geschichte

Abschluss: Magister Artium

In der Laufbahngruppe 2 (ehemals höherer Dienst) tätig seit 1996

Bisherige Verwendungen: wissenschaftliche Mitarbeiterin politischer Extremismus / Terrorismus im Niedersächsischen Verfassungsschutz

Meldung 6

Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung (5. März 2013) den Vertreter der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft mbH (HanBG) ermächtigt, in einer außerordentlichen Hauptversammlung der Deutschen Messe AG (DMAG)

Landtagspräsidenten Bernd Busemann,

Minister a. D. Jörg Bode und

Minister a. D. Hartmut Möllring abzuberufen

und gleichzeitig

Ministerin Antje Niewisch-Lennartz,

Minister Olaf Lies und

Minister Peter-Jürgen Schneider

für den Rest der laufenden Amtsperiode zu wählen. Die laufende Amtsperiode hat am 24. November 2011 begonnen und endet im Jahr 2016.

Meldung 7

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung (12. März 2013) der Entsendung von Ministerin Dr. Gabriele Heinen-Kljajic in den Aufsichtsrat der Servicestelle Offene Hochschule Niedersachsen gemeinnützige GmbH zugestimmt.

Das Land Niedersachsen ist Alleingesellschafter dieser Gesellschaft, in deren Aufsichtsrat die Hauptakteure aus Hochschulen, Erwachsenenbildung, Gewerkschaften und Wirtschaft vertreten sind. Dem Aufsichtsrat gehören insgesamt 17 Personen an, davon ein Vertreter des Landes. Der Vorsitz wird nach der Gesellschaftssatzung durch die/den jeweilige/n Minister/in des MWK wahrgenommen. Derzeit ist Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka durch die Gesellschafterversammlung berufen. Ministerin Dr. Heinen-Kljajic soll nun Prof. Dr. Wanka nach Zustimmung der Landesregierung in den Aufsichtsrat nachfolgen und zur Aufsichtsratsvorsitzenden berufen werden.

Die Aufgabe der Gesellschaft, die Berufsbildung in Niedersachsen so auszurichten, dass sie sich an den konkreten Bedürfnissen des Berufsmarktes - insbesondere im Bereich der nichttraditionellen Studierenden - orientiert, unterstreicht ihre Bedeutung für das Land.

Meldung 8

Hannover. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung (12. März 2013) der Entsendung von Minister Christian Meyer in den Aufsichtsrat der Niedersächsischen Landgesellschaft mbH (NLG) zugestimmt.

Das Land Niedersachsen ist mit 51,86 Prozent unmittelbar an der Niedersächsischen Landgesellschaft mbH (NLG) beteiligt und im Aufsichtsrat mit drei Mandaten vertreten. Nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrags ist das von Minister a. D. Gert Lindemann wahrgenommene Entsendemandat an die Zugehörigkeit zum Landwirtschaftsministerium gebunden. Mit Blick auf die fachliche Zuständigkeit und die wichtige Verbindung des Aufsichtsratsvorsitzenden mit dem Tagesgeschäft des Landwirtschaftsministeriums soll Minister a. D. Gert Lindemann nach Zustimmung der Landesregierung kurzfristig aus dem Aufsichtsrat der NLG abberufen und durch Minister Christian Meyer ersetzt werden. Seine Wahl zum Aufsichtsratsvorsitzenden könnte dann per Umlaufbeschluss des Aufsichtsrats zeitnah erfolgen.
Die NLG führt als gemeinnütziges Siedlungsunternehmen Maßnahmen der Siedlung, der Agrarstrukturverbesserung und der Landentwicklung, der Landbeschaffung sowie sonstige gesetzlich zugewiesene Aufgaben durch. In diesem Rahmen ist sie auch eine unverzichtbare Partnerin der niedersächsischen Kommunen.

Meldung 9

In seiner heutigen Kabinettssitzung (18. März 2013) hat die Landesregierung beschlossen, Minister Stefan Wenzel zum 1. April 2013 für die Dauer von fünf Jahren als Vorsitzenden in das Kuratorium der Niedersächsischen Wattenmeerstiftung zu berufen. Der Umweltminister folgt damit seinem Amtsvorgänger.

Die Wattenmeerstiftung verfolgt den Zweck, den Umwelt- und Landschaftsschutz im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer sowie Wissenschaft und Forschung in den Bereichen Energieeinsparung und regenerative Energien zu fördern. Das Kuratorium besteht aus vier Mitgliedern, die von der Landesregierung berufen werden. Dazu gehören auch je ein Vertreter der Firmen Gassco AS und E.ON Ruhrgas AG. Die Geschäftsstelle befindet sich im Umweltministerium.

Meldung 10

Hannover - 26. März 2013. Die Niedersächsische Landesregierung hat der Entsendung von Minister Olaf Lies und Minister Peter-Jürgen Schneider in die Aufsichtsräte der JadeWeserPort Realisierungs GmbH & Co. KG, der JadeWeserPort Realisierungs-Beteiligungs-GmbH und der JadeWeserPort Logistics Zone GmbH & Co. KG zugestimmt.

Meldung 11

Das Landeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung (26. März 2013) beschlossen, den Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, für das Land Niedersachsen als Mitglied des Beirates bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) zu benennen. Stellvertretendes Mitglied wird Umweltminister Stefan Wenzel. Die beiden lösen damit die Minister a. D. Jörg Bode und Stefan Birkner ab.

Die Bundesnetzagentur ist eine Regulierungsbehörde, deren Aufgaben die Aufrechterhaltung und die Förderung des Wettbewerbs in sogenannten Netzmärkten sind.

Olaf Lies folgt Bode auch als stellvertretendes Mitglied für Niedersachsen im Eisenbahninfrastrukturbeirat der BNetzA.

Der Schwerpunkt der Arbeit des Eisenbahninfrastrukturbeirates der BNetzA liegt auf wettbewerbsrechtlichen Fragen, insbesondere hinsichtlich des diskriminierungsfreien Zugangs zu Schieneninfrastruktur, und umfasst sowohl die Prüfung bestehender als auch geplanter Nutzungsbedingungen und -gebühren. Der Beirat hat die Aufgabe, die BNetzA in dieser Themenstellung zu beraten sowie Vorschläge für die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit zu machen.

Der Beirat der BNetzA ist berechtigt, Maßnahmen zu beantragen, die der Umsetzung der Regulierungsziele und der Sicherstellung des Universaldienstes dienen. Das Gremium hat außerdem Mitwirkungs- und Anhörungsrechte bei Frequenzvergabeverfahren und bei der Energieregulierung. Zudem hat der Beirat das Vorschlagsrecht bei der Besetzung des Präsidiums der Bundesnetzagentur.

Der Beirat der BNetzA besteht aus jeweils 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 16 Vertreterinnen oder Vertretern des Bundesrates, die einer Landesregierung angehören oder diese politisch vertreten. Der Eisenbahninfrastrukturbeirat der BNetzA besteht aus jeweils 9 ordentlichen und 9 stellvertretenden Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie 9 ordentlichen und 9 stellvertretenden Vertreterinnen oder Vertretern des Bundesrates. Die Ländervertreter in den Beiräten werden auf Vorschlag des Bundesrates von der Bundesregierung berufen.

Meldung 12

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung (26. März 2013) der Entsendung der Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Dr. Gabriele Heinen-Kljajic, in den Wissenschaftsrat zugestimmt. Als ständige Stellvertreterin ist ihre Staatssekretärin Andrea Hoops benannt worden.
Der Wissenschaftsrat ist das wichtigste wissenschaftspolitische Beratungsgremium in Deutschland. Er wurde 1957 gegründet und berät Bund und Länder in Fragen der inhaltlichen und strukturellen Weiterentwicklung des Hochschulen, der Wissenschaft und der Forschung. Jede Landesregierung entsendet ein Mitglied in den Wissenschaftsrat und benennt gleichzeitig eine Stellvertretung.
Ministerin Dr. Heinen-Kljajic ist Nachfolgerin von Professorin Dr. Johanna Wanka, die aus der Landesregierung ausgeschieden ist. Staatssekretärin Andrea Hoops folgt Staatssekretär a.D. Dr. Josef Lange nach.

Meldung 13

Die niedersächsische Landeregierung hat heute der Berufung der neuen Mitglieder im Verwaltungsrat der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) zugestimmt.
Berufen werden

Staatssekretärin Daniela Behrens zum vorsitzenden Mitglied
Staatssekretär Frank Doods zum ersten vertretenden vorsitzenden Mitglied
Staatssekretär Jörg Röhmann zum zweiten vertretenden vorsitzenden Mitglied
Staatssekretärin Almut Kottwitz zum Mitglied
Staatssekretärin Andrea Hoops zum Mitglied.

Die Berufung der neuen Mitglieder war notwendig geworden, da die bisherigen Verwaltungsratsmitglieder

Dr. Oliver Liersch,
Cora-Jeanette Hermenau,
Heiner Pott,
Ulla Ihnen und
Dr. Josef Lange

infolge des Ausscheidens aus ihren Regierungsämtern auch aus dem Verwaltungsrat der NBank ausgeschieden waren.

Meldung 14

Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag (16. April 2013) die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf zur Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe berufen. Ministerpräsident Stephan Weil stellte die Landesbeauftragte und ihre zukünftigen Aufgaben in Hannover der Öffentlichkeit vor.
Doris Schröder-Köpf wird in ihrer neuen ehrenamtlichen Funktion die Interessen der Migrantinnen und Migranten gegenüber dem Landtag und der Landesregierung mit dem Ziel wahrnehmen, deren wirtschaftliche, soziale, rechtliche und gesellschaftliche Integration zu befördern. Sie übernimmt auch den Vorsitz im - zukünftig der Staatskanzlei zugeordneten - Integrationsbeirat. Die Staatskanzlei wird Schröder-Köpf bei ihrer Arbeit durch eine Geschäftsstelle unterstützten.

Das Kabinett hat gleichzeitig die mit Grundsatzfragen der Migration zusammenhängenden Aufgaben, vor allem die strategischen Ziele zu Integration, vom Sozialministerium zur Staatskanzlei verlagert. Sie werden zukünftig dort als eine direkt dem Chef der Staatskanzlei zugeordnete Aufgabe wahrgenommen. Die operativen Maßnahmen der Integration zur Umsetzung von strategischen Zielen verbleiben im Sozialministerium. Dies gilt auch für die Betreuung von länderübergreifenden Gremien sowie die Rechtsetzung.

Meldung 15

30. April 2013. Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag auf Vorschlag von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider Professor Dr. Susanne Knorre in den Aufsichtsrat der Nord/LB berufen. Sie löst Mirja Viertelhaus-Koschig ab, die in der letzten Woche von ihrem Amt abberufen wurde.

Von 2000 bis 2003 war Susanne Knorre Ministerin für Wirtschaft, Technologie und Verkehr des Landes in Niedersachsen und saß während dieser Zeit auch im Aufsichtsrat der Nord/LB.

2007 wurde sie nach diversen Lehrtätigkeiten an verschiedenen Hochschulen zur nebenberuflichen Professorin an der Hochschule Osnabrück ernannt.

Zurzeit ist sie selbstständige Unternehmensberaterin mit den Schwerpunkten Organisationskommunikation, Organisations- und Strategieentwicklung.

Nach ihrem Studium der Politischen Wissenschaften und Volkswirtschaftslehre sowie dem Staatsexamen für den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst begann Susanne Knorre ihre berufliche Tätigkeit als Grundsatzreferentin der Wirtschafts- und Verkehrspolitik im Ministerium für Wirtschaft und Verkehr Rheinland-Pfalz, danach arbeitete sie viele Jahre bei der Preussag AG in Hannover, wo sie bis zum Jahr 2000 die Konzern-Kommunikation leitete. Sie war Mitglied in verschiedenen Aufsichtsräten, aktuell bei KSBG Kommunale Verwaltungsgesellschaft GmbH, Essen und der Rütgers Germany GmbH, Castrop-Rauxel.

Meldung 16

Hannover - 3. Mai 2013. An der Spitze der Pressestelle des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat es zum 1. Mai 2013 einen Wechsel gegeben. Neuer 1. Pressesprecher ist Klaus Jongebloed.

Klaus Jongebloed wurde 1964 in Papenburg/Landkreis Emsland geboren. Während des Studiums der Anglistik, Politikwissenschaften und Geschichte sowie Französisch und Spanisch an den Universitäten Münster und Osnabrück verbrachte er zwei Jahre in Exeter/England und im Anschluss an das Studium ein Jahr in Straßburg/Frankreich. Hier arbeitete Klaus Jongebloed unter anderem als Journalist für Agence France Presse (AFP) und als Korrespondent für den Deutschlandfunk. Darüber hinaus war er insgesamt 30 Jahre lang für die „Neue Osnabrücker Zeitung" an verschiedenen Standorten tätig. Seit 2006 war Klaus Jongebloed dort als Redakteur in der Politik- und Wirtschaftsredaktion unter anderem für die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft zuständig.

Natascha Manski steht als 2. Pressesprecherin in der ML-Pressestelle weiterhin als Ansprechpartnerin zur Verfügung.

Meldung 17

3. Juli 2013. Niedersachsen wird nach der Sommerpause mit einem neuen Mitglied im Regionalausschuss der Europäischen Union vertreten sein. Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sit­zung am (heutigen) Mittwoch beschlossen, die Staatssekretärin in der Staatskanzlei, Birgit Honé, in das Gremium zu entsenden. Ihr Stellvertreter wird Sven Ambrosy, Landrat des Krei­ses Friesland.

Birgit Honé kündigte an, sich besonders für Umweltbelange, den Klimawandel, Energiefragen, die Unionsbürgerschaft und Außenbeziehungen einzusetzen. Darüber wolle sie mit anderen europäischen Regionen in einen Dialog über Strukturpolitik und regionale Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten der EU treten.

Der Ausschuss der Regionen ist eine beratende Versammlung, über die die deutschen Länder und Kommunen unmittelbar an der politischen Willensbildung der EU mitwirken. Weil die Aus­schussmitglieder keinen ständigen Wohnsitz in Brüssel haben, sondern als regionale oder lokale Mandatsträgerinnen und -träger in ihren Heimatregionen leben, können sie bürgernah Informatio­nen zwischen der EU und der Bevölkerung austauschen. Fünfmal jährlich tagt das Ausschussplenum, das Stellungnahmen und Entschließungen zu Politikbereichen verabschie­det, die die regionale und kommunale Ebene unmittelbar berühren.

Meldung 18

Ministerpräsident Stephan Weil erklärte am (heutigen) Donnerstag im niedersächsischen Landtag:

„Ich werde der Landesregierung vorschlagen, Herrn Staatssekretär Udo Paschedag in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Wir sind beide der Auffassung, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion die Voraussetzung für eine weitere erfolgreiche Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist. Dieser Vorschlag erfolgt auch im Einvernehmen mit Landwirtschaftsminister Christian Meyer.

Ich danke Herrn Paschedag für seine in den vergangenen Monaten für das Land Niedersachsen geleistete Arbeit.

Meinerseits darf ich hinzufügen, dass ich heute im Laufe des Tages davon Kenntnis erlangt habe, dass Herr Paschedag im April dieses Jahres handschriftlich vermerkt hat, dass der Ministerpräsident der Beschaffung des A 8 zugestimmt habe. Dies trifft nicht zu, worauf ich im vorliegenden Zusammenhang Wert legen muss."

29. August 2013

Meldung 19

Ministerpräsident Weil begrüßt die Entscheidung von Landwirtschaftsminister Meyer, dem Kabinett Horst Schörshusen als neuen Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorzuschlagen. Horst Schörshusen sei ein erfahrener, hochgeschätzter Kollege mit langjähriger Erfahrung in der Koordinierung und Planung politischer Prozesse. Schörshusen habe in der Staatskanzlei wertvolle Arbeit geleistet. Als Leiter des Referates 104 war Schörshusen bislang für die Ressortkoordinierung Umwelt-, Energie- und Agrarpolitik sowie Landesplanung verantwortlich. In diesem Zusammenhang war er auch mit vielen landwirtschaftlichen Fragestellungen befasst. Mit ihm, so Weil am Mittag, bekomme das Landwirtschaftsministerium einen sehr versierten, besonnenen Staatssekretär. Ministerpräsident Stephan Weil wünscht Horst Schörshusen alles Gute für seine neue Aufgabe und dankt ihm herzlich für die in der Staatskanzlei geleistete Arbeit.

5. September 2013

Meldung 20

Ingelore Hering wird neue Abteilungsleiterin für Industrie und maritime Wirtschaft im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Das Landeskabinett hat heute einen entsprechenden Vorschlag von Minister Olaf Lies genehmigt. „Mit Ingelore Hering konnten wir eine ausgewiesene Expertin gerade für maritime Angelegenheiten für unser Haus gewinnen", kommentierte Staatssekretärin Daniela Behrens die Personalie. „Die Küste bietet derzeit größte Chancen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Wir stehen aber in Bezug auf die Hafenhinterlandanbindungen, den JadeWeserPort oder auch die Offshore-Windenerige vor großen Herausforderungen. Dafür brauchen wir die Expertise, die Frau Hering mitbringt."

Die gelernte Juristin Hering war nach verschiedenen leitenden Funktionen im Bundesinnenministerium und im Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zuletzt Präsidentin der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mitte. Sie löst den bisherigen Abteilungsleiter Helmut Heyne ab, der Ende September in den Ruhestand geht.

17. September 2013

Meldung 21

Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, wird die Außenwirtschaftsförderung des Landes künftig zur Chefsache machen. So führt der Minister selbst den Vorsitz im neuen niedersächsischen Außenwirtschaftsrat, der am Montag zum ersten Mal getagt hat. Außerdem wird zum 1.1.2014 im Ministerium ein neues Referat für Außenwirtschaftsförderung, Standortmarketing und Ansiedlung geschaffen.

Minister Lies sieht die Außenwirtschaftsförderung als ein wichtigen Bestandteil der Wirtschaftsförderung insgesamt. Es müsse einerseits darum gehen, niedersächsische Unternehmen bei ihren Aktivitäten im Ausland zu unterstützen, andererseits ausländische Unternehmen für eine Investition oder Ansiedlung in Niedersachsen zu bewegen. „Die beiden Kernziele sind einfach formuliert: Wir brauchen mehr Exporte und mehr Ansiedlungserfolge", betont der Minister. Besonders in den Blick nehmen will Lies die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU). „Sie machen 90 Prozent der Unternehmen in Niedersachsen aus. Auf ihre Bedürfnisse wollen wir eingehen, denn vor allem sie brauchen unsere Hilfe, während unsere Global Player ohnehin ganz andere Möglichkeiten haben."

Lies weiter: „Nach Analyse der bestehenden Außenwirtschaftsförderung, der Kritik aus der Wirtschaft sowie aufgrund der Anregungen aus den Abteilungen des Ministeriums habe ich beschlossen, die Außenwirtschaftsförderung wieder in das Wirtschaftsministerium zu integrieren." Die Gesellschaft NGlobal wird zum 31.12.2013 aufgelöst. In der Abteilung „Mittelstand" wird zum Jahreswechsel das neue Referat „Außenwirtschaftsförderung, Standortmarketing, Ansiedlung" eingerichtet. Damit gelingt die notwendige Verzahnung dieser drei Aktivitäten, die bisher in zwei verschiedenen Gesellschaften außerhalb des Ministeriums angesiedelt waren, oftmals parallel gelaufen sind bzw. mit umständlichen Abstimmungsverfahren und Schnittstellenproblemen verbunden waren.

Die Neukonzeption hat weitere Auswirkungen auf bestehende Gesellschaften des Wirtschaftsministeriums: „Innovatives Niedersachsen GmbH" läuft zum 31.12.2013 aus und wird nicht verlängert, die Aufgabe des Standortmarketing wird ebenfalls ins MW zurückgeführt. Damit läuft auch die bisherige Kampagne „Sie kennen unsere Pferde, erleben sie unsere Stärken" aus. Minister Lies dazu: „Diese Kampagne war durchaus erfolgreich. Aber sie hat ihre Zeit gehabt. Ein Team aus Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium arbeitet derzeit an dem Thema Kampagne." Aus der Gesellschaft „Niedersächsisches Innovationszentrum Strategie und Ansiedlung GmbH" wird der Bereich „Ansiedlung" ins Ministerium zurückgeführt. Die Gesellschaft wird sich zukünftig vor allem auf die strategische Beratung der Wirtschaftspolitik konzentrieren.

Lies weiter: „Wir verbessern mit dieser Neuordnung nicht nur die Wirtschaftsförderung der Landesregierung, sondern wir sorgen auch für einen effektiven Einsatz unserer Finanzmittel. Das Budget von NGlobal von 2,7 Mio. Euro wird auch künftig für Außenwirtschaftsförderung zur Verfügung stehen, dazu kommen die Möglichkeiten von Ansiedlung und Standortmarketing. Damit haben wir ein Budget von über fünf Millionen Euro für die wichtige Arbeit von Außenwirtschaftsförderung, Standortortmarketing und Ansiedlung zur Verfügung."

Die bisherigen Gesellschafter von NGlobal - Deutsche Messe, NordLB, die Industrie- und Handelskammern Hannover und Oldenburg sowie die DMAN - werden im Außenwirtschaftsrat weiterhin eng die Aktivitäten der Außenwirtschaftsförderung eingebunden. Der Außenwirtschaftsrat hat Anfang dieser Woche erstmals getagt und arbeitet mit dem Minister derzeit an der neuen Konzeption zur Außenwirtschaftsförderung.

Gute Elemente der Außenwirtschaftsförderung werden weitergeführt - auch Delegationsreisen, die allerdings stark konzentriert werden auf die wichtigen Branchen der niedersächsischen Wirtschaft. Sie werden organisiert in enger Kooperation mit bestehenden Auslandsaktivitäten von Institutionen und Unternehmen. Sechs Delegationsreisen soll es 2014 geben, als Ziele sind unter anderem China und die Türkei fest eingeplant. Der Niedersächsische Außenwirtschaftspreis wird weiter verliehen, der Außenwirtschaftstag in einem neuen Format als Netzwerktreffen ausgerichtet und die Zusammenarbeit mit den bewährten Auslandsvertretungen Niedersachsens wird fortgesetzt.

„Wir bündeln die Aufgaben und konzentrieren uns auf das Wesentliche. Von Vertreterinnen und Vertretern der Niedersächsischen Wirtschaft haben wir schon jetzt viel Zustimmung für den eingeschlagenen Weg erfahren", erklärt Lies abschließend.

19. September 2013

Meldung 22

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag der Entsendung von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider in den Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zum 1. Januar 2014 zugestimmt.

Die KfW ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, deren Verwaltungsrat aus Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, des Bundesrats und des Bundestags, sowie des Kreditwesens, der Gemeindeverbände und der Gewerkschaften besteht. Der Bundesrat entsendet sieben Mitglieder in den Verwaltungsrat. Mit Ablauf des Jahres 2013 scheiden turnusgemäß Verwaltungsratsmitglieder aus vier Ländern aus. Durch Beschluss der Finanzministerkonferenz am 1. Oktober 1992 erfolgt die Besetzungsreihenfolge im Rotationsverfahren. Demnach hat Niedersachsen für die Amtsperiode ab 2014 ein Mandat zu besetzen. Die Amtsdauer beträgt grundsätzlich drei Jahre.


Die KfW gewährt als größte nationale Förderbank der Welt u.a. Darlehen zur Förderung der deut­schen Wirtschaft im Zusammenhang mit Ausfuhrgeschäften inländischer Unternehmer sowie für förderungswürdige Vorhaben im Ausland insbesondere im Rahmen der Entwicklungszusammen­arbeit. Das Kapital der KfW wird zu vier Fünfteln von der Bundesrepublik Deutschland und zu ei­nem Fünftel von den Ländern gehalten. Eine angemessene Berücksichtigung niedersächsischer Interessen wird durch die Beteiligung des Landes an der KfW gewährleistet. Niedersachsen hält einen Anteil von 1,94 Prozent an der KfW.

29. Oktober 2013

Meldung 23

Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag die vier Beauftragten für die künftige Regionalentwicklung benannt. Sie werden zukünftig ihre Dienstsitze, die Landesämter für Regionalentwicklung, in Lüneburg, Hildesheim, Braun­schweig und Oldenburg haben. Es handelt sich dabei um die Sozialwissenschaftlerin Jutta Schiecke (59), bislang Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, zukünftig Bereich Lüneburg, die Volkswirtin Karin Beckmann (49), bis dato NBank, zukünftig Leine-Weser, den Diplompädagogen Matthias Wun­derling-Weilbier (50), bislang Landrat des Landkreises Helmstedt, zukünftig Braunschweig, sowie den Juristen Franz-Josef Sickelmann (56), bis dato Leiter der Regierungsvertretung Oldenburg, zukünftig Weser-Ems.
Die Landesbeauftragten werden formell im neuen Jahr ihr Amt antreten. Mit Ihrem Dienstan­tritt werden auch die bisherigen Regierungsvertretungen in Lüneburg, Braunschweig und Oldenburg aufgelöst.

10. Dezember 2013

Meldung 24

1. April 2014. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat am heutigen Dienstag Herrn Andreas Sikorski, den neuen Präsidenten des Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), in sein Amt eingeführt. Lies überreichte dem 53-jährigen Bergbauingenieur am Mittag die Ernennungsurkunde. Am 18. Februar hatte das Landeskabinett auf Vorschlag des Wirtschaftsministers entschieden, den aus Nordrhein-Westfalen stammenden Sikorski mit dem Amt zu betrauen.

Minister Olaf Lies erklärte anlässlich der Ernennung:

„Wie alle Bergbehörden bundesweit muss sich auch das LBEG auf veränderte Rahmenbedingungen einstellen. Das Bergrecht und auch die geübte Praxis beruhen auf jahrhundertealten Traditionen, die zum Teil nicht mehr zeitgemäß sind. Bevölkerung und Medien begleiten viele Themen ausgesprochen kritisch. Die rot-grüne Landesregierung nimmt die Sorgen und Befürchtungen in der Bevölkerung sehr ernst. Nur zwei Beispiele: Niedersachsen lehnt Gasförderung aus unkonventionellen Lagerstätten ab und strebt eine Beweislastumkehr im Bergrecht an, um Betroffenen von Bergschäden eine schnelle und unbürokratische Schadensregulierung zu ermöglichen. Andererseits bleibt die Sicherung und Förderung heimischer Rohstoffe eine zentrale Aufgabe, gerade für uns Niedersachsen. Denn 95 Prozent des bundesweit geförderten Erdgases stammen aus niedersächsischen Vorkommen. In diesem Spannungsfeld ist die Entscheidung für Andreas Sikorski als neuem Präsidenten des LBEG eine Personalie von herausgehobener Bedeutung. Wir haben das gemeinsame Ziel, das LBEG auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen."

Andreas Sikorski sagte heute: „Ich habe die Herausforderung in Niedersachsen sehr bewusst angenommen und freue mich darauf. Mein Ziel ist es, auf der bundesweit anerkannten Kompetenz im LBEG aufzubauen. Das LBEG vereint unter einem Dach bergbehördliche Aufgaben und geologisches Fachwissen. Genauso wichtig sind aber heutzutage Bürgernähe und -beteiligung, Transparenz, aktive Information und Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Das sind Aufgaben, denen wir Bergleute uns heutzutage regelmäßig stellen müssen. Denn ohne Akzeptanz und Vertrauen in der Bevölkerung lassen sich Aufgaben wie die Förderung heimischer Rohstoffe nicht mehr verwirklichen. Die neue Ausrichtung des LBEG möchte ich gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Hauses gestalten."

Zur Person: Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Andreas Sikorski ist Diplom-Ingenieur für Bergbau. Sein Studium hat er an der Rheinisch Westfälischen Technischen Hochschule in Aachen abgeschlossen. Sikorski war seit 1988 in der Bergverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen tätig, zuletzt leitete er die Abteilung Bergbau und Energie bei der Bezirksregierung Arnsberg mit landesweiter Zuständigkeit. Der 53-Jährige hat sich in einem Auswahlverfahren des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Position des LBEG-Präsidenten durchsetzen können. Andreas Sikorski ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder.

Zur Behörde: Das LBEG mit seinen rund 300 Mitarbeitern ist Bergbehörde für Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg sowie Geologischer Dienst für Niedersachsen. Hauptsitz ist in Hannover (Stilleweg), Außenstellen gibt es in Meppen, Clausthal und Celle. Die Behörde hat u. a. folgende Aufgaben:
Genehmigungsverfahren und Bergaufsicht in den Bereichen Rohstoffgewinnung, Rohstofftransport (Pipelines) und Energierohstoffspeicherung: Dazu zählen Genehmigungsverfahren und Bergbauberechtigungen, Betriebsüberwachung, Anerkennung von Untersuchungsstellen und das Bergarchiv.
Beratend ist die Behörde beteiligt u. a. auf den Feldern Rohstoffwirtschaft (Steine, Erden, Salz), Bauwirtschaft (Baugrund) und Energiewirtschaft (Erdöl, Erdgas, Kavernen- und Porenspeicher, Geothermie, Endlagerung). Das LBEG ist Träger öffentlicher Belange bei Verfahren der Raumordnung und Landesplanung.

Zur Bereitstellung von Geofachdaten gehört die Erzeugung, Akquisition, Aktualisierung und Qualitätssicherung von Geofachdaten (Landesaufnahme) sowie die digitale Aufbereitung und Archivierung von Geofachdaten und die entsprechenden Analysen.

Meldung 25

Die neu gegründete Klimaschutz- und Energieagentur des Landes Niedersachsen (KEAN) geht heute (Dienstag) an den Start. Die KEAN versteht sich als landesweites Kompetenzzentrum für die Themen Energieeinsparung, Energieeffizienz und Einsatz von erneuerbaren Energien im Gebäudebereich und in Betrieben. Aufgabe der KEAN ist es, die praktische Umsetzung der Energiewende in Niedersachsen zu unterstützen.

Geschäftsführer der GmbH ist Lothar Nolte, der bisher für die Belange des Niedersächsischen Umweltministeriums in Brüssel zuständig war. Die KEAN ist Ansprechpartner für Kommunen, Verbände, lokale und regionale Energieagenturen und bietet allen Akteuren Unterstützung, Expertise und Kooperationen an. Die Energieberatung von Wohnungs- und Hauseigentümern wird wie bisher vor Ort von den lokalen und regionalen Energieagenturen, Verbraucherzentralen und Energieberatern durchgeführt.

Die Landesagentur hat ihren Sitz in Hannover und wird im Laufe des Aprils ihre Arbeit der Öffentlichkeit vorstellen.

Meldung 26

9. Mai 2014. Führungswechsel an der Hochschule Hannover: Nach knapp 14 Monaten übergibt der kommissarische Leiter Lothar Hühnerbein die Amtsgeschäfte an Prof. Josef von Helden. Die Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur, Andrea Hoops, hat von Helden heute seine Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Andrea Hoops würdigte das außerordentliche Engagement des 70-jährigen ehemaligen Ministerialbeamten Hühnerbein, der die Hochschule Hannover mehr als ein Jahr kommissarisch geführt hat: „Herr Hühnerbein hat die Hochschule Hannover kompetent, umsichtig und zielführend geleitet. Seine Leistung verdient Respekt und Anerkennung. Für die Rückkehr in den Ruhestand wünsche ich ihm alles Gute."

Der 49-jährige Informatikprofessor Josef von Helden übernimmt die Leitung der Hochschule am 12. Mai 2014. Andrea Hoops gratulierte dem neuen Präsidenten zur Wahl und wünschte ihm einen guten Start in das neue Amt.

„Professor von Helden übernimmt die Leitung der Hochschule Hannover in einer Zeit großer Herausforderungen. Es gilt, die Hochschule zukunftsweisend und auf einem hohen Niveau zu positionieren, um in Zeiten des demografischen Wandels und im Wettbewerb um die klügsten Köpfe bestehen zu können", sagte Hoops. „Für seine Aufgabe wünsche ich Professor von Helden das erforderliche Geschick, konstruktive und kreative Ideen und ein Umfeld, das ihn stets unterstützt."

Der Senat der Hochschule hatte von Helden am 25. März 2014 als künftigen Präsidenten vorgeschlagen. Der Hochschulrat war diesem Vorschlag in seiner Empfehlung gefolgt.

Josef von Helden studierte Informatik an der RWTH Aachen, wo er 1995 auch zum Dr. rer. nat. promovierte. Nach vier Jahren Tätigkeit in der freien Wirtschaft ist er seit 1999 Professor für Datenkommunikation und Betriebssysteme an der Hochschule Hannover. Prof. von Helden kann auf eine langjährige Erfahrung als Dekan zurückblicken, zunächst des Fachbereichs Informatik, später dann der Fakultät IV - Wirtschaft und Informatik.

Meldung 27

14. Mai 2014.  Die „Stiftung niedersächsische Gedenkstätten" erhält eine neue Führung: Zum 1. September 2014 übernimmt Dr. Jens-Christian Wagner das Amt des Geschäftsführers. Der 48-Jährige ist einstimmig vom Stiftungsrat für die Dauer von fünf Jahren berufen worden, teilte die Vorsitzende des Stiftungsrates, die Niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt, mit.

„Mit Herrn Dr. Wagner gewinnt die Stiftung einen herausragenden Experten deutscher Gedenkstätten- und Erinnerungskultur. Er hat sich auf den vielfältigen Feldern professioneller Gedenkstättenarbeit einen exzellenten Ruf erarbeitet. Der Stiftungsrat und das Niedersächsische Kultusministerium sind gleichermaßen davon überzeugt, mit Dr. Jens-Christan Wagner eine höchst kompetente und engagierte Führungspersönlichkeit für die Stiftungsarbeit gewonnen zu haben."
Der promovierte Historiker hat sich im Auswahlverfahren gegen eine Vielzahl hochkarätiger Bewerberinnen und Bewerber durchgesetzt. Als bisheriger Leiter der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora verfügt er über langjährige Leitungsexpertise. „Dr. Wagner kennt die Herausforderungen und Chancen moderner Gedenkstättenkultur. Wir sind davon überzeugt, dass er die vielfältigen Aufgaben, die in Niedersachsen auch künftig anstehen, mit Erfahrung, Fachwissen und dem nötigen Einfühlungsvermögen für die Belange der Opfer und Überlebenden umsetzen wird", so Ministerin Heiligenstadt.

Der bisherige Geschäftsführer der „Stiftung niedersächsische Gedenkstätten", Dr. Habbo Knoch, war zum 31. März 2014 ausgeschieden. Bis zum Eintritt von Herrn Dr. Wagner wird die Geschäftsführung kommissarisch weiter durch Dr. Rolf Keller (Abteilung Gedenkstättenförderung Niedersachsen in Celle) sowie durch Katrin Unger und Dr. Thomas Rahe (beide Gedenkstätte Bergen-Belsen) wahrgenommen.
Jens-Christian Wagner wurde 1966 in Göttingen geboren. Er studierte Mittlere und Neuere Geschichte sowie Romanische Philologie an der Georg-August-Universität Göttingen und an der Universidad Metropolitana de Ciencias de la Educación in Santiago de Chile. Seit 2001 leitet Jens-Christian Wagner die KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora. Zeitweise war er zudem Lehrbeauftragter an der Universität Göttingen. Seit 2010 vertritt Dr. Wagner auf Beschluss der Kultusministerkonferenz die deutschen Bundesländer im Internationalen Komitee der Stiftung Auschwitz-Birkenau in Warschau. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zur Geschichte der Zwangsarbeit und der Konzentrationslager im Nationalsozialismus sowie zur Erinnerungskultur nach 1945, außerdem hat er mehrere Ausstellungen zu diesem Themenkreis kuratiert.

Die „Stiftung niedersächsische Gedenkstätten" mit Sitz in Celle wurde 2004 auf Initiative des Niedersächsischen Landtags gegründet. Mit ihr unterstützt das Land Niedersachsen die Arbeit bestehender Gedenkstätten und Initiativen. Laut Gesetzesauftrag soll die Stiftung "dazu beitragen, dass das Wissen über das Geschehene in den Jahren 1933 bis 1945, insbesondere über die Geschichte von Verfolgung und Widerstand auf dem Gebiet des Landes Niedersachsen, im Bewusstsein der Menschen wach gehalten und weiter getragen wird." Dazu wurden ihr vom Land die Gedenkstätte Bergen-Belsen sowie die Gedenkstätte für die Opfer nationalsozialistischer Justiz in der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel übertragen.

Zentrale Aufgaben der „Stiftung niedersächsische Gedenkstätten" sind die Förderung und die Weiterentwicklung von Gedenkstätten und Initiativen zur Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen in Niedersachsen.Ihr Aufgabenbereich umfasst zum einen die finanzielle Unterstützung der regionalen Gedenkstättenarbeit, zum anderen die Durchführung von Veranstaltungen. Des Weiteren betreibt sie Archivrecherchen und historische Forschung, berät und begleitet Gedenkstätten und Projekte und koordiniert die wissenschaftliche und pädagogische Arbeit der Gedenkstätten in Niedersachsen.

Die "Stiftung niedersächsische Gedenkstätten" erhält vom Land Niedersachsen eine jährliche Finanzhilfe. Im Stiftungsrat vertreten sind neben der Kultusministerin Vertreter des Finanz- und des Justizministeriums sowie des Bundes. Ferner gehören ihm je eine Vertreterin oder ein Vertreter der im Landtag vertretenen Fraktionen an, der Vertreter des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden und der oder die Vorsitzende des Stiftungsbeirats sowie bis zu drei weitere Mitglieder des Stiftungsbeirates.

Meldung 28

20. Mai 2014. Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag das Niedersächsische Fi­nanzministerium ermächtigt, Elke Eller mit Wirkung vom 1. Juli 2014 in den Aufsichtsrat der Nord/LB für die Dauer der verbleibenden Amtsperiode des Aufsichtsrates bis zum 31. Mai 2016 zu berufen. Eller ist Personalvorstand des Teilkonzerns Volkswagen Nutzfahrzeuge und war davor in gleicher Funktion im Vorstand der Volkswagen Financial Services AG in Braunschweig tätig. Die Volkswirtin folgt Martin Kind nach, der auf eigenen Wunsch aus dem Aufsichtsrat der Nord/LB ausscheidet und in den Wirtschaftsbeirat der Bank wechselt.

Die Mitglieder des Aufsichtsrates der Nord/LB werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 der Satzung der Nord/LB) von den Trägern berufen. Träger der Nord/LB sind neben dem Land Niedersach­sen das Land Sachsen-Anhalt sowie die Sparkassen in den Ländern Niedersachsen, Sach­sen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Von den insgesamt 18 Aufsichtsratsmandaten stehen sechs dem Land Niedersachsen zu, wobei der Niedersächsische Finanzminister Mit­glied des Gremiums kraft Amtes ist.

Meldung 29

20. Mai 2014. Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag den Ver­treter der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft mbH (HanBG) ermächtigt, den Landes­vertretern im Aufsichtsrat der Deutsche Messe AG in der ordentlichen Hauptversammlung am 3. Juni 2014 für das Geschäftsjahr 2013 Entlastung zu erteilen. Um bei der Hauptver­sammlung der Deutsche Messe AG über die Entlastung des Aufsichtsrates beschließen zu können, benötigt der Vertreter der HanBG eine entsprechende Ermächtigung der Landesre­gierung.

Seit dem 4. April 2013 gehören dem Aufsichtsrat der Deutsche Messe AG Wirtschaftsminis­ter Olaf Lies als stellvertretender Vorsitzender, Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider als Mitglieder der Landesregierung an. Bis zum 31. März 2013 gehörten im Geschäftsjahr 2013 Minister a.D. Jörg Bode als stellvertretender Vorsitzender, Landtagspräsident Bernd Busemann sowie Minister a.D. Hartmut Möllring dem Aufsichtsrat an.

Meldung 30

28. Mai 2014. Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz ist heute in Berlin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur ersten Vizepräsidentin der Stiftung „Deutsches Forum für Kriminalprävention" (DFK) gewählt worden.

In der Sitzung des Stiftungskuratoriums wählten die Mitglieder im Beisein des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas ein neues Präsidium. In Zukunft gehören diesem neben der Niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz auch Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière als Kuratoriumspräsident und Dr. Rüdiger Grube, Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bahn AG, als zweiter Vizepräsident an.

„Dass die Wahl auf mich gefallen ist, freut mich natürlich. Vielmehr freut es mich noch für die vorbildliche Arbeit des Landespräventionsrats Niedersachsen", sagte Justizministerin Niewisch-Lennartz im Anschluss an die Sitzung. „Mit dem ausgesprochenen Sachverstand, der glücklicherweise in dieser Behörde unter dem Dach meines Hauses vorhanden ist, kann ich zukünftig auch bundesweit die Kriminalpräventionsarbeit bereichern. Ich bin fest davon überzeugt: Die besten Kriminalfälle sind die, die gar nicht erst passieren."

Das Deutsche Forum Kriminalprävention (DFK) hat es sich seit 2001 zur Aufgabe gemacht, Kriminalprävention in allen Aspekten zu fördern. Der gemeinnützigen Stiftung mit Sitz in Bonn gehören 61 Mitglieder aus Bund, Ländern, Wirtschaft, Gewerkschaften, der großen Religionsgemeinschaften und kommunalen Spitzenverbänden an.

Meldung 31

4. Juni 2014. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies ist neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Messe AG. In dieses Amt wurde er in der gestrigen Sitzung des Aufsichtsrates der Deutschen Messe gewählt. Lies folgt turnusgemäß auf den Vertreter der Landeshauptstadt Hannover und wird diese Funktion bis zum Sommer 2016 wahrnehmen.

„Mit der Deutschen Messe haben wir einen der wichtigsten Player im internationalen Messegeschäft. Für Niedersachsen ist das nicht zuletzt von außenwirtschaftspolitischer Bedeutung", sagte Minister Olaf Lies nach seiner Wahl. „Wir sind mit den Messen am Standort Hannover das Tor zur Welt und mit den internationalen Messen bieten wir vielen niedersächsischen Unternehmen den Einstieg in die weltweiten Märkte. Für mich ist die Aufgabe als Aufsichtsratsvorsitzender damit auch die Chance der engen Verknüpfung mit dem Thema Außenwirtschaft. Die Messe ist hervorragend aufgestellt und gemeinsam mit dem Vorstand werden wir an der der weiteren internationalen Positionierung arbeiten."

Minister Olaf Lies dankte seinem Amtsvorgänger Dr. Marc Hansmann, dem Stadtkämmerer der Landeshauptstadt Hannover, für seine bisherige Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens. Sein Dank galt ebenfalls dem ausscheidenden Dr. Dietmar Harting für sein langjähriges Engagement als Industrievertreter im Aufsichtsrat der Deutschen Messe AG und als Vorsitzender des Ausstellerbeirates der HANNOVER Messe. Als Nachfolger von Dr. Dietmar Harting wurde Friedhelm Loh, Vorstandsvorsitzender der Friedhelm Loh Group, in das Gremium berufen. Als Vertreter der Landeshauptstadt Hannover wurde Oberbürgermeister Stefan Schostock in den Aufsichtsrat der Deutschen Messe AG gewählt.

Das Land Niedersachsen ist mit 50 Prozent am Stammkapital der Deutsche Messe AG beteiligt. Somit gehört das Unternehmen zu den wichtigen Landesbeteiligungen. Weitere Anteilseigner sind die Landeshauptstadt Hannover (49,9 Prozent) und die Region Hannover (0,1 Prozent).
Neben Vertretern der Anteilseigener sind im Aufsichtsrat des Unternehmens auch Vertreter von anderen Industrieunternehmen und Vertreter der Mitarbeiter/innen des Unternehmens tätig. Zu den Aufgaben des Aufsichtsrates gehört unter anderem die Kontrolle des Vorstandes des Unternehmens, dem die operative Leitung des Konzerns obliegt. Daher erfolgt ein regelmäßiges Berichtswesen der Unternehmensleitung an die Mitglieder des Aufsichtsrates.

Die Deutsche Messe AG erzielte im Geschäftsjahr 2013 mit ihren weltweit über 1.100 Mitarbeitern/innen einen Konzernumsatz von 312 Mio. Euro. Die Ausrichtung der weltweiten Weltleitmessen für Investitionsgüter (z.B. HANNOVER Messe und CeBIT) am Standort Hannover unterstreicht die große Bedeutung des Unternehmens für das Land Niedersachsen als Messestandort.

Die Aktivitäten der Deutschen Messe AG erhöhen den Bekanntheitsgrad und die Attraktivität von Niedersachsen und der Landeshauptstadt Hannover auf internationaler Ebene. Die Veranstaltungen des Unternehmens lösen einen erheblichen Kaufkraftzuwachs in der Wirtschaftsregion Hannover aus. Durch die Unternehmungen der Deutschen Messe AG am Standort Hannover wird gemäß einer Studie der Leibniz Universität Hannover eine Wertschöpfung von rd. 546 Mio. Euro im Jahr erwirtschaftet. Die Messeaktivitäten tragen demnach zur Sicherung von rund 15.000 Arbeitsplätzen in der Region Hannover bei.

Meldung 32

15. Juli 2014. Das Land Niedersachsen entsendet in der kommenden fünfjährigen Mandatsperiode des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union (AdR) die seit November vergangenen Jahres amtierenden Mitglieder. Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag das Mandat für Staatssekretärin Birgit Honé (Staatskanzlei) verlängert. Honé ist in der Landesregierung unter anderem für Europapolitik, internationale Zusammenarbeit und regionale Landesentwicklung verantwortlich. Stellvertreter Honés bleibt weiterhin Sven Ambrosy, Landrat des Kreises Friesland. Die neue Mandatsperiode des AdR beginnt im Ja­nuar 2015.

Der Ausschuss der Regionen ist eine beratende Versammlung, über die die deutschen Län­der und Kommunen unmittelbar an der politischen Willensbildung der EU mitwirken. Da die AdR-Mitglieder keinen ständigen Sitz in Brüssel haben, sondern als regionale oder lokale Mandatsträgerinnen und -träger in ihren Heimatregionen leben, können sie unmittelbar In­formationen zwischen der EU und der Bevölkerung austauschen. Bei den fünf jährlichen Plenartagungen werden Stellungnahmen und Entschließungen zu Politikbereichen verab­schiedet, die die regionale und kommunale Ebene direkt berühren.

Staatssekretärin Honé bekräftigte, ihr Engagement für Umweltbelange, Klimawandel, Ener­gie, Unionsbürgerschaft und Außenbeziehungen fortzusetzen. Sie werde den Dialog mit anderen europäischen Regionen vertiefen und weiterhin Erfahrungen über Strukturpolitik und regionale Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union austauschen, sagte Honé nach der Mandatsverlängerung.

Meldung 33

13. August 2014. Michael Willems komplettiert die Führungsriege in der Betriebsstelle Cloppenburg des NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz): Er ist der neue Leiter des Geschäftsbereiches „Planung und Bau wasserwirtschaftlicher Anlagen und Gewässer" und hat als Dezernent die Nachfolge von Jan Geils angetreten, der sich beruflich neu orientiert hat.  
Der 40jährige Willems stammt aus Leer und ist verheiratet. Nach der Ausbildung zum Bauzeichner war er 14 Jahre lang bei der Bundeswehr und studierte Bauingenieurwesen in München. Seit drei Jahren arbeitet Willems beim NLWKN, wo er zunächst sein Referendariat absolvierte und jetzt in die Riege der Führungskräfte aufstieg.

Er ist mit seinen Mitarbeitern zuständig für die Planung und den Bau wasserwirtschaftlicher Anlagen wie die jüngst fertig gestellte Sohlgleite in Quakenbrück. Den Schwerpunkt bilden landeseigene Projekte sowie Maßnahmen für die Unterhaltungsverbände. In diesem Jahr geht es vor allem um den Abschluss der Planung und die Vorbereitung für die Sanierung der Dämme an der gehobenen Hase südöstlich von Quakenbrück.

Meldung 34

9. September 2014. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag Staats­sekretärin Birgit Honé mit sofortiger Wirkung zum Mitglied des Verwaltungsrates der NBank bestimmt. Die 53-jährige Juristin ist in der Niedersächsischen Staatskanzlei verantwortlich für die Bereiche Europa, Internationale Zusammenarbeit und Regionale Landesentwicklung.

Die Berufung eines weiteren Mitglieds war nach einer Änderung des Gesetzes über die Investi­tions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) vom 1. Juli 2014 notwendig geworden. Neben der beziehungsweise dem Vorsitzenden gehören dem Verwaltungsrat nunmehr sieben, statt bisher sechs Mitglieder an. Die Landesregierung bestimmt gemäß § 9 Abs. 3 NBankG die insgesamt acht Mitglieder des Verwaltungsrates.

Die NBank ist das zentrale Förderinstitut des Landes Niedersachsen und unterstützt das Land bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben wie Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Wohnraum- und Infra­strukturförderung. Der Verwaltungsrat bestimmt die Grundsätze der Geschäftstätigkeit der NBank, berät den Vorstand und überwacht dessen Tätigkeit.

Meldung 35

Die Leitung des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) ist wieder komplett: Gabriele Wulf-Fuhrmann wurde von Staatssekretär Horst Schörshusen offiziell zur Vizepräsidentin ernannt und hat am 1. Oktober ihr neues Büro in der Oldenburger LAVES-Zentrale bezogen. „Wir sind sehr froh, mit Frau Wulf-Fuhrmann eine kompetente Juristin gewonnen zu haben, die die Strukturen der niedersächsischen Verwaltung von Grund auf kennt", betont LAVES-Präsident Prof. Dr. Eberhard Haunhorst. Die neue Verwaltungschefin, die bereits seit 1982 der niedersächsischen Landesverwaltung angehört, war zunächst in verschiedenen Aufgabenbereichen in den Bezirksregierungen Hannover und Weser-Ems tätig. Nach Auflösung der Bezirksregierungen wechselte sie 2005 in das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie, wo sie zunächst die Außenstelle Oldenburg leitete und anschließend den Bereich „Migration und Teilhabe" verantwortlich aufbaute.

„Die elementar wichtigen Aufgaben des LAVES, die ein Themenfeld abdecken, das jeden Bürger betrifft, haben für mich den Wechsel in das LAVES so reizvoll gemacht", erzählt Gabriele Wulf-Fuhrmann. „In der Phase des momentanen Ausbaus des LAVES, die Arbeit der Institute und Fachabteilungen durch eine moderne und gut funktionierende Verwaltung sicherzustellen, das ist für mich eine Aufgabe von höchster Wichtigkeit." Ihr Augenmerk richtet die Juristin somit vor allem auf die Organisations- und Personalentwicklung.

Das LAVES ist eine zentrale Behörde des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Niedersachsen. Landesweit gehören sechs Untersuchungseinrichtungen zum LAVES: die Lebensmittel- und Veterinärinstitute Oldenburg und Braunschweig/Hannover, das Institut für Fische und Fischereierzeugnisse Cuxhaven, das Institut für Bedarfsgegenstände Lüneburg, das Futtermittelinstitut Stade und das Institut für Bienenkunde Celle. Darüber hinaus erfüllt das LAVES mit seinen fünf Fachabteilungen unmittelbare Vollzugsaufgaben in den Bereichen Futtermittel- und Tierarzneimittelkontrolle, Ökologischer Landbau sowie Marktüberwachung und berät die kommunalen Behörden in Fragen der Lebensmittelüberwachung, der Tiergesundheit, der Schädlingsbekämpfung und des Tierschutzes. Die Landesregierung hat 2013 die finanzielle, personelle und rechtliche Stärkung des LAVES durch einen sukzessiven Ausbau der Kontrollen in den Bereichen Futtermittelüberwachung, Tierarzneimittelkontrolle, Tierschutz, ökologischer Landbau sowie Ein-, Durch- und Ausfuhr von Lebensmitteln beschlossen.

Meldung 36

31. Oktober 2014. Die Innovationszentrum Niedersachsen GmbH (IZ) bekommt zum 1. Februar 2015 einen neuen Geschäftsführer. Der 39-jährige Medizininformatiker Dr. Maik Plischke übernimmt die Leitung. „Wir haben einen bundesweit anerkannten Experten für Innovationsförderung gewinnen können. Von ihm versprechen wir uns neue Impulse im Arbeitsfeld von Innovations- und Wirtschaftsförderung, vor allem im Themenfeld ,Industrie 4.0'", erläutert Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Behrens, die den Aufsichtsrat des Innovationszentrums führt. Plischke ist derzeit Geschäftsführer des Braunschweiger Informatik- und Technologie-Zentrums, arbeitet vor allem in den Feldern eHealth und Ambient Assisted Living und wurde jüngst als „Digitaler Kopf Deutschlands" ausgezeichnet. Plischke war von 2011 bis 2014 Sprecher des Beraterkreises des Mittelstandsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau und ist seit 2010 Mitglied des Beirats „eHealth" des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Darüber hinaus ist Plischke Lehrbeauftragter der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften und der Technischen Universität Braunschweig.

„Mit der Arbeit des Innovationszentrums wollen wir Brücken bauen zwischen Innovationen aus Wissenschaft und Verwertung in marktfähige Produkte. Neben dieser strategischen Arbeit ist die Netzwerkarbeit von entscheidender Bedeutung. Landesinitiativen sowie Cluster und Innovationsnetzwerke bieten die wichtige Plattform für regelmäßigen Informationsaustausch, Wissens- und Technologietransfer und führen Partner für gemeinsame Projekte zusammen", verdeutlicht Daniela Behrens.

Dr. Maik Plischke erklärt dazu: „Ich freue mich auf die Arbeit im Innovationszentrum. Ich sehe für mich die Herausforderung in den nächsten Monaten darin, die bisherige sehr gute Arbeit des IZ mit dem Aus- und Aufbau von Netzwerken zu stärken. Das IZ kann damit eine verbesserte Rolle als Strategieberater fürs Land übernehmen. In den vergangenen Jahren konnte ich mehrere Netzwerke mit aufbauen sowie Landesinitiativen projektieren und begleiten. Ich freue mich, das jetzt technologie-, ressort- und themenübergreifend für das Land Niedersachsen in Angriff nehmen zu können."

Die Innovationszentrum Niedersachsen GmbH (IZ) wurde 2002 als 100-prozentige Landesgesellschaft gegründet und arbeitet als unabhängige Beratungseinrichtung und Think Tank für die niedersächsische Landesregierung. Im Fokus der beratenden strategischen Aufgaben stehen zukunftsweisende Schlüsseltechnologien mit großer Bedeutung für niedersächsische Unternehmen. Mit Impulsen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik soll die Entwicklung und Verbreitung neuer Technologien in Niedersachsen gestärkt werden. Ziel ist es, durch die Weiterentwicklung technologischer Potenziale in Niedersachsen Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr finanziert die Arbeit des Innovationszentrums. Das Team umfasst 18 Personen, darunter acht Technologie-Experten. Die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre aus den Ministerien Wirtschaft, Umwelt, Wissenschaft, Soziales, Landwirtschaft und Finanzen bilden den Aufsichtsrat.

Meldung 37

2. Dezember 2014. Petra Wontorra wird neue Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen. Die 55-jährige Bremerin war vom Landesbehindertenbeirat vorgeschlagen und vom Kabinett schließlich ausgewählt worden. Petra Wontorra wird zum 1. Januar 2015 Nachfolgerin von Karl Finke, der nach 24 Jahren am morgigen Mittwoch von Ministerpräsident Stephan Weil und Sozialministerin Cornelia Rundt sowie vielen geladenen Gästen aus dem Amt verabschiedet wird.

Petra Wontorra, Mutter von zwei Kindern, arbeitete bisher als Verwaltungsangestellte im Bürgerhaus Oslebshausen e.V. in Bremen. Sie ist Mitglied im Forum Barrierefreies Bremen, 2. Vorsitzende im Verein SelbstBestimmt Leben e.V. Bremen und als solche Mitglied im temporären Expertenkreis zur Erarbeitung eines Entwurfs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Bremen. 2012 war sie Sprecherin einer AG „Behinderte im Bundestag". Die neue Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen ist selbst schwerbehindert und nutzt einen Rollstuhl. „Ich sehe das als eine große Herausforderung, die ich mit viel Motivation angehen werde", erklärt Wontorra. „Ich werde mich für die gleichberechtigte Teilhabe und mehr Mitbestimmungsrechte für Menschen mit Behinderungen einsetzen."

Gemäß § 10 Abs. 1 Nds. Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) wird der oder die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen (BehB) von der Landesregierung bestellt. Der amtierende Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen hat ein Vorschlagsrecht und ist vor der Bestellung anzuhören. Damit soll dem Partizipationsgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention Rechnung getragen werden. Der Posten ist organisatorisch dem Sozialministerium zugeordnet und in Wahrnehmung des Amtes unabhängig. Aufgabe der oder des Landesbeauftragten ist es, darauf hinzuwirken, dass die Ziele des NBGG verwirklicht werden und die öffentlichen Stellen die Verpflichtungen nach diesem Gesetz erfüllen.

Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen hatte unter Vorsitz des amtierenden Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Karl Finke, nach einem internen Bewerbungs- und Auswahlverfahren Petra Wontorra vorgeschlagen. Zuvor hatte er allen Bewerberinnen und Bewerbern die Gelegenheit gegeben, sich persönlich vorzustellen. Schließlich fiel ein einhelliges Votum auf Petra Wontorra als bestgeeignete Bewerberin. Nachdem sie sich auch in einem Gespräch mit Sozialministerin Cornelia Rundt vorgestellt hatte, beschloss das Landeskabinett ihre Einstellung. „Wir sind außerordentlich froh, dass wir eine so erfahrene und profilierte Frau für dieses wichtige Amt der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen gewinnen konnten", sagt Sozialministerin Cornelia Rundt. „Sie wird der Landesregierung als kritische Begleiterin auf unserem Weg zur Inklusion bei Seite stehen."

„Karl Finke hat als Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen dieses Amt 24 Jahre lang geprägt", erklärt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: „Auch Petra Wontorra wird uns als neue Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen auf ihre Weise herausfordern und immer wieder daran erinnern, als Landesregierung alles uns Mögliche zu tun, damit Menschen mit Behinderungen unkompliziert am ganz normalen Alltag in Schule, Freizeit und Beruf teilnehmen können. Ich wünsche mir, dass für uns alle das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen immer mehr zur Selbstverständlichkeit wird."

Meldung 38

12. Januar 2015. Danny Wolff komplettiert die Führungsriege in der Betriebsstelle Lüneburg des NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz): Er ist der neue Leiter des Geschäftsbereiches „Regionaler Naturschutz" und hat als Dezernent die Nachfolge von Elvyra Kehbein angetreten, die in den Ruhestand gegangen ist.

Der 49-jährige Diplom-Ingenieur stammt aus Ebstorf im Landkreis Uelzen und ist verheiratet. Nach dem Studium der Landschaftsplanung an der Technischen Universität Berlin arbeitete er bis 2004 bei der Bezirksregierung Lüneburg und wechselte 2005 zum NLWKN, wo er bisher den Aufgabenbereich „Naturschutzprojekte, Flächenmanagement, Fördermaßnahmen" leitete. Wolff ist auch für die Naturschutzstation Unterelbe in Freiburg (Elbe) zuständig.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Geschäftsbereich „Regionaler Naturschutz" beraten die Naturschutzbehörden und andere Stellen in Fragen des Naturschutzes in den Landkreisen Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen und Verden, insbesondere im Zusammenhang mit dem ökologischen europäischen Netz „Natura 2000". Sie betreuen landeseigene Naturschutzflächen und werten diese zur Förderung der biologischen Vielfalt durch Projekte des Arten- und Biotopschutzes auf. Schwerpunkte sind dabei Projekte zum Moorschutz, zur naturnahen Auenentwicklung und zum Erhalt von artenreichem Feuchtgrünland, unter anderem das EU-Life+ - Projekt „Wiesenvögel". Darüber hinaus bewerten und begleiten sie Naturschutzprojekte anderer Träger und stellen für deren Durchführung Landes-, Bundes- oder EU-Mittel zur Verfügung.

Meldung 39

14. April 2015. Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag die Vertreter des Landes und der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft mbh (HanBG) ermächtigt, Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies als Vertreter des Landes im Aufsichtsrat der Volkswagen AG in der am 5. Mai 2015 stattfindenden Hauptversammlung der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung zu erteilen.

Die Ermächtigung der Vertreter des Landes und der HanBG erstreckt sich weiter auch auf die Zustimmung zu einer beabsichtigten Kapitalmaßnahme der Volkswagen AG.

Danach soll der Vorstand der Volkswagen AG ermächtigt werden, bis zum 4. Mai 2020 das Grundkapital mit Zustimmung des Aufsichtsrats durch Ausgabe neuer, auf den Inhaber lautender stimmrechtsloser Vorzugsaktien, die bei der Verteilung des Gewinns oder des Gesellschaftsvermögens den jeweils bestehenden stimmrechtslosen Vorzugsaktien gleichstehen, gegen Geldeinlage einmalig oder mehrmals um bis zu insgesamt 179,2 Millionen Euro zu erhöhen. Dabei handelt es sich um einen Vorratsbeschluss der Hauptversammlung, der gefasst werden soll, damit der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats generell handlungsfähig ist. Den Aktionären ist dabei ein Bezugsrecht einzuräumen.

Mit der Zustimmung in der Hauptversammlung gehen das Land und die HanBG rechtlich keine Verpflichtung hinsichtlich der späteren Teilnahme an einer Kapitalerhöhung ein.
Da die zu beschließende Kapitalerhöhung die Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien vorsieht, bleiben der Landes- bzw. der HanBG-Anteil am stimmberechtigten Grundkapital von 20 Prozent unverändert.

Meldung 40

20.Mai 2015. Ministerpräsident Stephan Weil hat in der konstituierenden Sitzung des Niedersächsischen Beirates für Migration und Teilhabe am (heutigen) Mittwoch in Hannover dessen Mitglieder ernannt. Aufgabe des Gremiums ist es, die Landesregierung zu beraten und aktuelle The­men zu erörtern. Der Beirat wird zudem den entsprechenden Interministeriellen Arbeitskreis bei der Erarbeitung eines Landesprogramms „Vielfalt und Teilhabe" unterstützen. Er wün­sche sich im Beirat lebendige Debatten zu allen Fragen der Migrationspolitik, sagte Weil. Der Beirat werde das Programm mit Kompetenz, Erfahrung und Ideen mitgestalten. Den Vorsitz führt Doris Schröder-Köpf, Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe.

Die 46 Mitglieder des Beirates repräsentieren die Migrantenselbstorganisationen, Kirchen-, Religions- und Glaubensgemeinschaften, die Bereiche Migration und Teilhabe, Bildung und Ar­beit sowie landesweite Interessenvertretungen. Auch Einzelpersönlichkeiten sind vertre­ten. Die Mitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Die Geschäfte werden in der Staatskanz­lei ge­führt.

Eine erste Arbeitsgruppe des Beirates wird die aktuellen Vorschläge zu einem Einwande­rungsgesetz bewerten - wie beispielsweise die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz vom März 2015, der sich Niedersachsen angeschlossen hat. Es sei wichtig, eine breite gesell­schaftliche Debatte über die Ausgestaltung eines Einwanderungsgesetzes zu führen, denn in dieser Debatte liege die Chance zur Entwicklung einer breit getragenen migrationspolitischen Gesamtstrategie, sagte Schröder-Köpf.

Meldung 41

1. Juni 2015. Mit dem heutigen Tag übernimmt Stefanie Otte das Amt der Staatsekretärin im Niedersächsischen Justizministerium. Damit ist sie in einer Reihe von 17 Amtschefs die erste Frau, die das Justizministerium als ranghöchste Beamtin führt. Die 47-jährige Stefanie Otte löst Wolfgang Scheibel ab, der ebenfalls zum 1. Juni 2015 das Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts Braunschweig antritt.

„Ich freue mich sehr auf die nun noch engere Zusammenarbeit mit Stefanie Otte und bin mir sicher, dass sie ihre Rolle mit genauso viel Kompetenz, Fingerspitzengefühl und Einsatzfreude ausfüllen wird wie ihre bisherigen hochrangigen Funktionen innerhalb der niedersächsischen Justiz. Dass es gelungen ist, für dieses Amt erstmals in der Geschichte des Niedersächsischen Justizministeriums eine Frau zu gewinnen, ist mir eine besondere Freude", erklärte Ministerin Antje Niewisch-Lennartz.

Stefanie Otte: „Die Schnittstelle zwischen Politik und Ministerium ist eine sehr spannende und herausfordernde Aufgabe, der ich mich sehr gerne stelle. Ich bedanke mich bei Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Meldung 42

10. Juni 2015. Die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Cornelia Rundt, hat heute den neuen Präsidenten des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie Christian Armborst offiziell in sein Amt eingeführt. An der Feierstunde im Landessozialamt in Hildesheim nahmen gut 60 Gäste aus dem Geschäftsbereich des Sozialministeriums, von Sozialverbänden und Einrichtungen, von anderen Behörden und Gerichten sowie aus dem politischen und kirchlichen Bereich teil.

„In den nächsten Jahren gilt es, das Landessozialamt und die Landesbildungszentren dem Inklusions-Gedanken folgend in jeder Form barrierefrei und diskriminierungsfrei auszurichten", erklärte Sozialministerin Cornelia Rundt: „Dem Landessozialamt kommt große Bedeutung bei der tatsächlichen Umsetzung der Inklusion in Niedersachsen zu. Barrierefreiheit und Diskriminierungsfreiheit findet am nachhaltigsten in den Köpfen der Menschen statt." Außerdem stünden besondere Herausforderung beispielsweise in der Jugendhilfe an, erklärte die Ministerin und verwies auf den wiedereingeführten Landes-Jugendhilfeausschuss und das neue, dem Landessozialamt angegliederte Landesjugendamt. Damit würden neue Beteiligungs- und Entscheidungsrechte für Bürgerinnen und Bürger sowie die Fachwelt geschaffen. Cornelia Rundt: „Ich möchte Sie, Herr Armborst, sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landessozialamtes ermutigen, sich aktiv und kreativ in die weitere Gestaltung der anstehenden Veränderungen und Herausforderungen einzubringen - mit frischen Wind und einem zielorientierten Kurs." Als vorheriger Leiter des Referats für Grundsatzangelegenheit in der Sozialpolitik im Niedersächsischen Sozialministerium sei Christian Armborst fachlich bestens für seine neue Aufgabe gerüstet.

Der neue Präsident des Landessozialamtes erklärte anlässlich seiner Amtseinführung: „Die Verwirklichung vernünftiger Lebensziele den Menschen zu ermöglichen, die wegen einer Behinderung, eines Eingriffs in ihre körperliche Unversehrtheit oder pädagogischer Defizite dazu nicht aus eigener Kraft im Stande sind, ist die zentrale Aufgabe des Landesamts", so Christian Armborst: „Unsere Aufgabe ist es, nicht nur diesen Menschen mit dem Ziel der Inklusion unmittelbar zu helfen, sondern auch diejenigen, die sich um sie kümmern, dabei zu unterstützen. Ohne die Fürsorge von Angehörigen sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommunen und der Träger der freien wie auch der gewerblichen Wohlfahrtspflege könnte es nicht gelingen, den Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen oder anderen Bedarfen gerecht zu werden. Es kommt daher auf ein hohes Maß an zielgerichteter Zusammenarbeit an", sagte der Präsident in Richtung der hochrangigen Vertreter der Kirchen, Kommunen und anderer Verbände.

Christian Armborst hob dabei hervor, dass das Landesamt in den Bereichen der Modernisierung der Verwaltung in der Vergangenheit schon Hervorragendes geleistet hat und nur so in der Lage gewesen ist, trotz einer annähernden Halbierung des Personalbestandes die zugewiesenen Aufgaben in hoher Qualität zu erledigen. „Dabei werden die Herausforderungen in der nächsten Zeit nicht geringer. Neben den bevorstehenden größeren bundesgesetzlichen Änderungen durch das Teilhabegesetz und die Kodifizierung des Sozialen Entschädigungsrechts sind neue Aufgaben zu bewältigen, ohne dass dafür mehr Personal im Haushalt bereitgestellt werden kann. Wir werden aber selbstverständlich alle Möglichkeiten ausschöpfen und auch neue Verfahren wie die elektronische Aktenführung daraufhin prüfen, ob es damit gelingt, diese neuen Anforderungen zu bewältigen. Ich freue mich auf diese anspruchsvolle Aufgabe und werde mich bemühen, meinen Anteil zur Gerechtigkeit und sozialen Teilhabe in Niedersachsen zu leisten", schloss der Präsident seine Ansprache.

Der Bischof von Hildesheim Norbert Trelle, der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Professor Dr. Hubert Meyer, die stellvertretende Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Birgit Eckhardt, die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen Petra Wontorra und der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates Michael Haase beglückwünschten Christian Armborst zu seinem neuen Amt.

Zur Person:

Herr Christian Armborst wurde 1952 in Ravensburg geboren, er ist verheiratet und hat drei Kinder sowie zwei Enkel.

Nach dem Studium der Rechtswissenschaften und dem juristischen Vorbereitungsdienst in Freiburg war Christian Armborst ab 1982 als Richter am Verwaltungsgericht Hannover tätig, bevor er 1999 Leiter des Referates für Grundsatzangelegenheiten der Sozialpolitik des Niedersächsischen Sozialministeriums wurde. Diese Tätigkeit übte er bis zu seinem Wechsel zum Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie aus.

Das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie versteht sich mit seinen knapp 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an sieben Standorten als staatlicher Dienstleister in sozialen Angelegenheiten für das Land Niedersachsen.

Die Kernaufgaben sind definiert im Schwerbehindertenrecht, als Integrationsamt, als überörtlicher Sozialhilfeträger, als Heimaufsicht, als Stiftungsbüro, als Landesversorgungsamt, im Bereich soziale Leistungen, als überörtlicher Träger der Jugendhilfe, im Bereich der Früherkennung, als Betreuungsstelle und als Schulträger der Landesbildungszentren für Hörgeschädigte und des Landesbildungszentrums für Blinde.


Meldung 43

30. Juni 2015. Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag den Ver­treter der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft mbH (HanBG) ermächtigt, den Landes­vertretern im Aufsichtsrat der Deutschen Messe AG in der ordentlichen Hauptversammlung am 6. Juli 2015 für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung zu erteilen.

Um in der Hauptversammlung der Deutschen Messe AG über die Entlastung des Aufsichtsra­tes beschließen zu können, benötigt der Vertreter der HanBG eine entsprechende Ermächti­gung der Landesregierung.

Im Geschäftsjahr 2014 gehörten folgende Mitglieder der Landesregierung dem Aufsichtsrat der Deutschen Messe AG an: Minister Olaf Lies zunächst als stellvertretender Vorsitzender, ab dem 3. Juni 2014 als Vorsitzender; Ministerin Antje Niewisch-Lennartz und Minister Peter-Jürgen Schneider als Mitglieder

Meldung 44

10. Juli 2015. Die Niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt teilt mit, dass Staatssekretär Peter Bräth heute (Freitag) angekündigt hat, seine Tätigkeit im Niedersächsischen Kultusministerium nicht fortführen zu können. Seine Genesung mache nicht die erhofften Fortschritte und er werde sich ausschließlich darauf konzentrieren müssen, wieder gesund zu werden, berichtet die Ministerin. Neue Staatssekretärin soll die bisherige Abteilungsleiterin 4 im Niedersächsischen Kultusministerium Erika Huxhold werden.

In einem Schreiben an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Niedersächsischen Kultusministeriums und der nachgeordneten Behörden führt die Ministerin aus, dass die Genesung von Herr Bräth nochmals eine mehrmonatige Abwesenheit bedeute. Eine weitere längere Vakanz sei weder für Herrn Bräth zumutbar, noch im Interesse der Aufgabenerfüllung im Kultusministerium möglich, so Heiligenstadt.


Meldung 45

30. Juli 2015. Erika Huxhold ist zur neuen Staatssekretärin im Niedersächsischen Kultusministerium ernannt worden. Nachdem der entsprechende Kabinettsbeschluss erfolgt ist, hat Kultusministerin Frauke Heiligenstadt der bisherigen Abteilungsleiterin für berufliche Bildung im Kultusministerium am (heutigen) Donnerstag die Ernennungsurkunde überreicht. Huxhold tritt am 1. August 2015 die Nachfolge von Staatssekretär Peter Bräth an. Er scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt.
Ministerin Heiligenstadt: „Mit Erika Huxhold gewinnen wir als Staatssekretärin eine Führungspersönlichkeit mit großem und wertvollem Erfahrungsschatz, sowohl auf politischer Ebene als auch in der Verwaltung. Sie denkt und handelt ziel- und lösungsorientiert, verfügt über umfangreiche und vielfältige Sachkenntnis und hat die Fähigkeit, Menschen mitzunehmen. Damit bringt sie die richtigen Qualifikationen und Eigenschaften mit, um die Themen des Ministeriums voranzubringen. Von Verbänden und Gewerkschaften wird sie als äußerst kompetente Fachfrau geschätzt. Ich freue mich auf eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit."

Heiligenstadt würdigte auch noch einmal die Leistungen des scheidenden Staatssekretärs Peter Bräth: „Ich danke ihm für seinen großen Einsatz in den vergangenen Jahren für das Land und für das Niedersächsische Kultusministerium. Mit seinem Wissen, seiner Erfahrung und seiner menschlichen Art hat Peter Bräth mich außerordentlich unterstützt. Ich wünsche Herrn Bräth alles erdenklich Gute und viel Kraft für seine weitere Genesung."

Erika Huxhold wurde 1954 in Hann. Münden geboren. Sie bringt sowohl langjährige Erfahrungen aus dem niedersächsischen Landesdienst mit, als auch auf kommunaler- und Bundesebene. So war sie von 1998 bis 2003 erst als Referatsleiterin im Niedersächsischen Kultusministerium und dann als Leiterin des auch für den Ressortbereich zuständigen Koordinierungsreferats in der Niedersächsischen Staatskanzlei tätig. Von 2003 bis 2009 war sie in verschiedenen leitenden Funktionen in mehreren Bundesministerien eingesetzt, zuletzt für mehr als 3 Jahre als Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Von 2010 bis Ende 2014 war sie leitende Geschäftsführerin des SPD-Bezirks Hannover, dann wechselte sie zum 1. Januar 2015 als Abteilungsleiterin 4 ins Niedersächsische Kultusministerium.

Lebenslauf Erika Huxhold
geboren am 18. April 1954 in Hann. Münden, lebt in einer Partnerschaft, wohnt in Hannover
1972 - 1977 Studium für das Lehramt an Gymnasien (Politikwissenschaften und Sport) an der TU Hannover
1977 1. Staatsexamen TU Hannover
1981 2. Staatsexamen, Staatl. Studienseminar Meppen
1982 -1987 Tätigkeit beim Schroedel Schulbuchverlag, Dozentin in der Erwachsenenbildung
1988-1990 Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Syke
1990 -1992 Leiterin der Gleichstellungsstelle der Stadt Achim
1992-1995 Referentin SPD-Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag
1995-1998 Referatsleiterin, Persönliche Referentin der Senatorin für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport der Freien Hansestadt Bremen
1998-1999 Referentin im Büro der Niedersächsischen Kultusministerin
1999-2002 Referatsleiterin im Niedersächsischen Kultusministerium
2002-2003 Referatsleiterin in der Niedersächsischen Staatskanzlei
2003-2006 Referatsleiterin im Bundesministerium des Inneren
2006-2009 Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
2012-2015 Leitende Geschäftsführerin SPD Bezirk Hannover
Ab Januar 2015 Abteilungsleiterin im Niedersächsischen Kultusministerium
Ab 1. August 2015 Staatssekretärin im Niedersächsischen Kultusministerium

Meldung 46

9. Februar 2016. Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag beschlossen, Staatssekretär Dr. Jörg Mielke erneut in den ZDF-Fernsehrat zu entsenden. Als Chef der für Medienpolitik zuständigen Staatskanzlei verfügt er über einen reichhaltigen fachlichen Erfahrungsschatz, den er für eine weitere Amtsperiode des Gremiums einbringen wird.
Dem Fernsehrat gehören ab Mitte des Jahres nur noch 60 statt wie bisher 77 Mitglieder an, darunter jeweils eine Vertreterin beziehungsweise ein Vertreter der Länder. Diese werden direkt von der betreffenden Landesregierung entsandt.

Meldung 47

9. März 2016. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde im Büro von Landtagspräsident Bernd Busemann hat Ministerpräsident Stephan Weil am (heutigen) Mittwoch Dr. Sandra von Klaeden mit Aushändigung der Ernennungsurkunde zur Präsidentin des Landesrechnungshofs (LRH) ernannt. Von Klaeden war bisher als Ministerialdirigentin Leiterin der Abteilung 5 des LRH. Gleichzeitig erhielt Thomas Senftleben die Ernennungsurkunde als Stellvertretender LRH-Präsident. Senftleben war zuletzt Präsident des Landesamts für Statistik Niedersachsen.
Mit der Ernennung werden beide gleichzeitig in das Beamtenverhältnis auf Zeit für eine Dauer von zwölf Jahren berufen. Zuvor hatte der Landtag mit großer Mehrheit von Klaeden und Senftleben in diese Ämter gewählt. Ihre Ämter werden sie am 1. Juli 2016 antreten.
Der bisherige Präsident des Landesrechnungshofs, Richard Höptner, war nach Erreichen der Altersgrenze Ende Februar 2016 in den Ruhestand getreten. Der bisherige Vizepräsident Fritz Müller war nach Erreichen der Altersgrenze Ende Mai 2015 in den Ruhestand getreten.

Meldung 48

11. April 2016. Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, ist heute in Berlin einstimmig zum Vorsitzenden des Beirates der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gewählt worden.
Minister Olaf Lies erklärte dazu: "Ich freue mich sehr über das mir entgegengebrachte Vertrauen. Die Felder Breitband, Energienetze, Überarbeitung des Telekommunikationsrechts und Funkfrequenzen sind in den nächsten Jahren von großer Bedeutung. Mit den Regulierungsentscheidungen der Bundesnetzagentur werden wesentliche Weichenstellungen für die Standortbedingungen von morgen getroffen. Noch immer gibt es zu viele Regionen, die nicht wirtschaftlich mit einer leistungsfähigen Breitbandstruktur ausgebaut werden können. Unser Ziel muss es aber sein, schnell eine flächendeckende Versorgung mit einer zukunftssicheren, leistungsfähigen und nachhaltigen Breitbandinfrastruktur zu erreichen. Die Förderkulissen des Bundes und des Landes Niedersachsen stehen, sodass viele Ausbauprojekte in ländlichen Gebieten endlich in die Umsetzung kommen können. Jetzt gilt es aber auch, unsere Arbeit auf die Zeit nach 2018 und die Herausforderungen der Gigabitgesellschaft zu richten, um die Infrastruktur in Deutschland auch in diesem Bereich zukunftsfähig zu halten."
Weiter sagte er: „Die Bundesnetzagentur hat eine besondere Bedeutung für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Gerade in den Feldern Netzentwicklung, Versorgungssicherheit und europäischer Energiebinnenmarkt spielt die Bundesnetzagentur eine herausragende Rolle in Deutschland. Darüber hinaus machen die erheblichen Veränderungen, die durch die Energiewende ausgelöst werden, eine umfassende Digitalisierung des gesamten Energiesystems erforderlich. Auch hierbei kommt der Bundesnetzagentur eine Schlüsselrolle zu. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass die Bundesnetzagentur ihre Aufgaben im Sinne einer zügigen und gleichzeitig volkswirtschaftlichen Umsetzung der Energiewende wahrnimmt. Die Energiewende ist für Niedersachsen und den gesamten Norden wichtig. Gerade dem weiteren Offshore-Ausbau kommt daher eine besondere Gewichtung zu. Daher sind der weitere Netzausbau, die zukünftigen Ausschreibungsbedingungen und das zukünftige Strommarktdesign von ganz entscheidender Bedeutung. Ein guter Zeitpunkt, dass ein Niedersachse an der Spitze dieses Gremiums steht."
Der Beirat der Bundesnetzagentur ist ein politisches Beratungsgremium und besteht aus 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie 16 Vertreterinnen und Vertretern des Bundesrates, die einer Landesregierung angehören oder diese politisch vertreten.
Der Beirat berät die Bundesnetzagentur bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und ist beispielsweise berechtigt, Maßnahmen zu beantragen, die der Umsetzung der Regulierungsziele dienen. Seine Mitwirkungs- und Anhörungsrechte nimmt das Bund-Länder-Gremium insbesondere bei Frequenzvergabeverfahren der Bundesnetzagentur, im Bereich des Postwesens, auf dem Gebiet der Energieregulierung und des Ausbaus länderübergreifender Energienetze wahr.

Meldung 49

27. April 2016. Er war mehr als 18 Jahre Direktor des NLWK bzw. des NLWKN: Direktor Siegfried Popp wurde am Mittwoch in den Ruhestand verabschiedet, kurz vor seinem 62. Geburtstag. Umweltminister Stefan Wenzel sprach davon, dass gewissenmaßen eine Ära zu Ende gehe, denn Popp sei der erste und bislang einzige Direktor des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz gewesen. Er habe die Behörde zu einem modernen Dienstleister des Landes Niedersachsen entwickelt, die nun solide und leistungsstark aufgestellt sei: „Ein guter Zeitpunkt also, den Stab weiterzugeben".

Der aus der Wesermarsch gebürtige Diplom-Ingenieur hatte nach seinem Studium im Wasserwirtschaftsamt Verden, im Wasserwirtschaftsamt Brake und mehrere Jahre im Niedersächsischen Umweltministerium gearbeitet, ehe er 1998 die Leitung des damals neu gegründeten Landesbetriebs für Wasserwirtschaft und Küstenschutz (NLWK) übernahm, der damals rund 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hatte; heute sind es 1500. „Dass heute Wasserwirtschaft und Naturschutz in Niedersachsen so konsequent zusammenarbeiten, ist ganz sicher ein Verdienst des engagierten Direktors", betonte Wenzel in seiner Ansprache. Der Minister erinnerte daran, dass Popp eine ausgesprochen gute Menschenkenntnis habe und immer ein Interesse daran hatte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu fördern und auch jungen Führungskräften Verantwortung zu übertragen.

Meldung 50

15. Juni 2016. Die Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat am (heutigen) Mittwoch den niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider zum Vorsitzenden des Vorstandes der TdL gewählt. Der bisherige zweite Stellvertreter des Vorsitzenden des Vorstandes wird damit Verhandlungsführer der Länder der nächsten Entgeltrunde im Frühjahr 2017 sein. Er tritt die Nachfolge des sachsen-anhaltischen Finanzministers Jens Bullerjahn an, der sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aus der aktiven Politik zurückgezogen hat.

Gleichzeitig hat die Mitgliederversammlung der TdL den Berliner Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen zum zweiten Stellvertreter des Vorsitzenden des Vorstandes der TdL gewählt. Der erste Stellvertreter des Vorsitzenden ist weiterhin der sächsische Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Georg Unland.

Schneider ist seit dem 19. Februar 2013 Finanzminister des Landes Niedersachsen. Zuvor war Schneider als Arbeitsdirektor Mitglied des Vorstandes der Salzgitter AG und damit unter anderem verantwortlich für das Ressort Personal.

Meldung 51

30. Juni 2016. Zum 1. Juli 2016 übernimmt Niedersachsen für die kommenden vier Jahre den Vorsitz im E-Justice-Rat. Vorsitzende des E-Justice-Rats wird die niedersächsische Justizstaatssekretärin Stefanie Otte.

Stefanie Otte: „ Die Justiz hat sich schon vor langer Zeit auf den Weg gemacht, die Möglichkeiten des digitalen Wandels mit seinen vielen Chancen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft, Anwaltschaft, Notare und Behörden sowie für die Beschäftigten innerhalb der Justiz zu nutzen. Heute befindet sich die Justiz spürbar allerorts inmitten eines Veränderungsprozesses. Umso wichtiger ist es, dass die Justizverwaltungen der Länder und des Bundes diesen Veränderungsprozess in den grundlegenden Fragen zur Informations- und Kommunikationstechnik gemeinschaftlich begleitet und prägt. Der E-Justice- Rat gestaltet den digitalen Wandel für eine starke unabhängige Justiz!

Ich freue mich sehr, zukünftig als Vorsitzende des E-Justice-Rats diesen Wandel aktiv zu begleiten - für eine starke und unabhängige Justiz; im Dienste einer Justiz von Menschen für Menschen!"
Dem E-Justice-Rat gehören die Amtschefinnen und Amtschefs der Justizverwaltungen des Bundes und der Länder an. Er ist die oberste Bund-Länder-Koordinierungsinstanz
• zur Förderung der Zusammenarbeit bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb informationstechnischer Systeme in der Justiz
• zur Festlegung von fachübergreifenden, justizspezifischen IT-Standards
• zur Festlegung von IT-Sicherheitsstandards und IT-Sicherheitskatalogen
• für Aussprachen von Empfehlungen
• bei Entscheidungen über grundlegende Fragen der Informations- und Kommunikationstechnik der Justiz und der IT-Projekte
• zur Sicherstellung der Mitwirkung der Justiz im IT-Planungsrat
• für Berichte an die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder

Hintergrund:

Die im Juni 2012 gezeichnete Vereinbarung über die Errichtung des E-Justice-Rats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in der Justiz regelt den übergreifenden Rahmen für die Arbeit des E-Justice-Rats. Sie kann im Justizportal des Bundes und der Länder unter dem Menüpunkt „E-Justice-Rat" aufgerufen werden.

Gemäß diesen Festlegungen gehören dem E-Justice-Rat die Amtschefinnen und Amtschefs der Justizverwaltungen des Bundes und der Länder an. Den Vorsitz führt der Bund oder ein Land. Hierüber entscheidet der E-Justice-Rat in freier Vereinbarung. Der regelmäßige Turnus für den Vorsitz beträgt vier Jahre. Bis zum 30. Juni 2020 obliegt diese Aufgabe der Landesjustizverwaltung Niedersachsens.
Zu seiner Unterstützung hat der E-Justice-Rat eine ständige Arbeitsgruppe eingerichtet, die Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz. Ihr gehören die Justizverwaltungen der Länder sowie die Bundesjustizverwaltung an.

Die Sitzungen des E-Justice-Rats finden in der Regel zweimal jährlich statt und sind nicht öffentlich. Entscheidungen werden hier durch Beschluss getroffen. Alternativ hierzu kann im Wege des schriftlichen Umlaufbeschlussverfahrens entschieden werden.

Meldung 52

7. September 2016. Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat am (heutigen) Dienstag im Rahmen des Festaktes anlässlich des 15-jährigen Bestehens der Stiftung Opferhilfe die Arbeit der Stiftung gewürdigt. „Es erfüllt mich mit Stolz, Vorstand einer Stiftung zu sein, die ein in Deutschland einzigartiges Angebot für Opfer von Straftaten bereithält", so Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz. „Seit nunmehr 15 Jahren bietet die Stiftung Opferhilfe zum einen professionelle Beratung und Betreuung und zum anderen finanzielle Unterstützung."

Die Ministerin ernannte im Rahmen des Festaktes die u.a. für ihre Hannover-Krimis bekannte Autorin Susanne Mischke zu Schirmherrin der Stiftung Opferhilfe. Susanne Mischke erklärte: „Ich freue mich, als neue Schirmherrin den gemeinsamen Weg zu noch größerer öffentlicher Wahrnehmung der Stiftung Opferhilfe zu beschreiten und sie bei der Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben zu unterstützen."

Der Festakt findet am Vorabend des 2. Opferhilfekongresses statt, der unter dem Motto „Neue Wege. Gemeinsam!" allen mit Opferhilfe Befassten eine Gelegenheit zur Weiterbildung, zur Vernetzung und zum Erfahrungsaustausch bietet. Nähere Informationen zum Opferhilfekongress gibt es unter www.opferhilfe.niedersachsen.de .

Zum Hintergrund:


Vorrangige Aufgabe der Stiftung Opferhilfe ist es, Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, bei der Wahrung ihrer Interessen beizustehen und ihnen die notwendige individuelle Unterstützung anzubieten. Darüber hinaus hat sie sich zum Ziel gesetzt, das Bewusstsein dafür zu fördern, dass alle in der Gesellschaft Verantwortung dafür tragen, dass Opfern von Straftaten die notwendige Unterstützung zuteil wird, um die durch die Straftat erlittenen körperlichen, psychischen oder materiellen Schäden kompensieren zu können.

Eigene Anmerkungen

Auch ich habe mich schon einmal an die Opferhilfe gewendet. Doch die hat gegen die Staatsanwaltschaft Hannover, die mich nach einem verschlampten Ermittlungsverfahren auch noch belogen hat, nichts ausrichten können. Hier klicken

Meldung 53

5. Oktober 2016. Tanja Meister verstärkt die Pressestelle des Niedersächsischen Kultusministeriums: Seit dem 1.10.2016 ist die 35-jährige Politikwissenschaftlerin neue stellvertretende Pressesprecherin und steht als Ansprechpartnerin für die Öffentlichkeitsarbeit neben Pressesprecher Sebastian Schumacher bereit.    

Tanja Meister hat in Heidelberg Politikwissenschaft und Romanistik (M.A.) studiert. Am Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) in Hannover hatte sie bis 2013 die Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit inne. Zuletzt leitete sie das Wahlkreisbüro der hannoverschen Bundestagsabgeordneten Kerstin Tack. Dort verantwortete sie u.a. die Öffentlichkeitsarbeit.

Tanja Meister ist im Niedersächsischen Kultusministerium zu erreichen unter:
0511-120 7145 oder tanja.meister@mk.niedersachsen.de

Meldung 54

11. Oktober 2016. Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag die nicht ständigen Mitglieder des Landespersonalausschusses berufen. Die Amtsperiode für die zwölf Beamtinnen und Beamte sowie zehn Richterinnen und Richter dauert vom 14. Oktober 2016 bis 13. Oktober 2020. Vorsitzende des Landespersonalausschusses ist die Präsidentin des Landesrechnungshofes Dr. Sandra von Klaeden.

Vorschlagsberechtigt waren die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Niedersächsische Beamtenbund sowie die Berufsorganisationen der Richterinnen und Richter.


Der seit 1960 bestehende Landespersonalausschuss ist zur einheitlichen Durchführung der beamtenrechtlichen Vorschriften gebildet worden. Er kann als unabhängige Stelle in beamtenrechtlichen Fällen Ausnahmen zulassen und so beispielsweise die Befähigung von Bewerberinnen und Bewerbern für den Beamtenberuf feststellen, die nicht die notwendige Vorbildung besitzen.

Meldung 55

31. Oktober 2016. "Interdisziplinär arbeiten und Naturschutz über Grenzen hinweg denken - das hat Johann Schreiner in seinem Wirken an der NNA vorrangig bewegt." Niedersachsens Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Stefan Wenzel, verabschiedete heute den langjährigen Direktor der Alfred Toepfer Akademie für Naturschutz (NNA), Prof. Dr. Johann Schreiner, im Rahmen einer feierlichen Festveranstaltung vor rund 200 Anwesenden in Schneverdingen in den Ruhestand.

Wenzel dankte Schreiner, der die NNA 25 Jahre als ihr Direktor geleitet hat, für sein "grenzenloses Engagement" und bezog sich damit nicht nur auf die Fülle an Aktivitäten, Veranstaltungen und Projekten. Der Minister würdigte insbesondere auch den Einsatz des NNA-Direktors im Rahmen von länderübergreifenden Natur- und Umweltschutzprojekten wie dem aktuellen BalkaNature-Projekt.

Sehr gut vernetzt, hoch engagiert, Zusammenarbeit mit Partnern auf Augenhöhe und um einen nachhaltigen Naturschutz bemüht: So groß die Vielfalt der Anwesenden war, so hoben die Grußwortgeber einmütig diese Aspekte der Arbeit des NNA-Direktors hervor. Bei der feierlichen Verabschiedung anwesend waren neben Vertretern der Stadt Schneverdingen und des Landkreises Kollegen aus der Landesnaturschutzverwaltung, Vertreter der niedersächsischen Naturschutzverbände ebenso wie aus der Politik sowie langjährige Projektpartner der NNA und fördernde Stiftungen.

Meldung 56

1. November 2016. Ulrika Engler soll Anfang des kommenden Jahres die Leitung der neuen Landeszentrale für politische Bildung übernehmen. Das Kabinett hat in seiner Sitzung am (heutigen) Dienstag eine entsprechende Empfehlung des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur zustimmend zur Kenntnis genommen. Am Montag hatte sich bereits das Kuratorium der Landeszentrale einstimmig für Frau Engler ausgesprochen.

„Ich freue mich, dass wir mit Frau Ulrika Engler eine hoch kompetente und erfahrene Expertin im Bereich der politischen Bildungsarbeit für die Leitung gewinnen konnten. Die Besetzung ist ein zentraler Baustein für den Aufbau der neuen Landeszentrale", sagt Gabriele Heinen-Kljajić, Niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur.

Die 41-Jährige ist in Riedlingen (Baden-Württemberg) geboren und hat Theologie an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen studiert sowie berufsbegleitend einen Bildungsmanagement-Masterstudiengang an der PH Ludwigsburg absolviert. Sie bringt vielfältige Erfahrungen aus dem Bereich der Erwachsenenbildung und der politischen Bildungsarbeit mit. Seit 2007 ist sie als Leiterin der politischen Bildungseinrichtung aktuelles forum (af) mit Sitz in Gelsenkirchen tätig. Davor hat sie als Geschäftsführerin der Europäischen Föderation für Katholische Erwachsenenbildung FEECA und Leiterin des AKSB-Europabüros in Brüssel sowie als Referentin bei MISEREOR gearbeitet.

Zur Ausschreibung für die Leitungsposition gab es eine gute Bewerberlage mit hohem Interesse aus dem gesamten Bundesgebiet.

Mit der Besetzung geht der Neuaufbau der Landeszentrale weiter voran. Ulrika Engler tritt ihre Position voraussichtlich zum Beginn des neuen Jahres an.

Meldung 57

30. November 2016. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies ist alter und neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Messe AG in Hannover. Der 49-jährige Lies wurde gestern in seinem Amt einstimmig bestätigt.  

Wirtschaftsminister Olaf Lies sagte: „Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und freue mich auf die damit verbundenen Aufgaben. Die Deutsche Messe AG mit dem größten Messegelände der Welt, ist für ganz Niedersachsen ein zentraler Baustein für den Wirtschaftsstandort. Die Leitmessen - Hannover Messe, CeBIT, CeMAT, Domotex und LIGNA, sind Grundlage für den Bekanntheitsgrad unseres Landes. Immer wieder werde ich international auf vielen Reisen auf den Messestandort Hannover angesprochen. Hannover ist ein exzellenter Messestandort, der immer wieder Leitmärkte- und Leitthemen besetzt und international eine Führungsrolle einnimmt. Dementsprechend erfreulich ist die Entwicklung der Deutschen Messe AG und des Messestandortes Hannover. Die Deutsche Messe AG erwartet für das Geschäftsjahr 2016 einen Umsatz von 301 Millionen Euro und übertrifft damit das Ergebnisziel deutlich. In meiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender werde ich weiter mit aller Kraft an einer erfolgreichen Entwicklung der Deutschen Messe AG und des Messestandortes Hannover mitwirken."

Meldung 58

15. Dezember 2016. Nach mehr als 30 Jahren im Dienste der staatlichen Naturschutzverwaltung geht Dr. Eckhard Garve, Leiter der Betriebsstelle Süd des NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz), in den Ruhestand.

Nach der Verwaltungsreform kam der promovierte Diplom-Biologe 2005 zum NLWKN und übernahm vor zehn Jahren die Leitung des Geschäftsbereiches „Naturschutz" in Braunschweig. „Seither ist sein Name mit der engen Zusammenarbeit zwischen Wasserwirtschaft und Naturschutz verbunden", sagte Direktorin Anne Rickmeyer im Rahmen einer kleinen Feierstunde am Donnerstag in Braunschweig. Beispielhaft erwähnte sie das Projekt an der Rhume bei Katlenburg-Lindau, wo nach dem Abriss des Stauwehrs der Abschnitt des Flusses und die angrenzenden Flächen neu gestaltet wurden. „Jetzt gedeiht hier eine vielfältige Fischfauna - die Rhume ist wieder für alle Wasserlebewesen passierbar".

Der 62-Jährige gilt als ausgewiesener Pflanzenkenner und ist ein sehr gefragter Referent. Besonders im Blick hat Garve stets die gefährdeten Pflanzenarten, derzeit engagiert er sich ehrenamtlich für die Erstellung einer entsprechenden Roten Liste. „Das wird mich weiter beschäftigen", kündigte er an.

Meldung 59

6. Januar 2017. Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Freitag drei wichtige Personalentscheidungen für das Kuratorium der VolkswagenStiftung getroffen. Prof. Dr. Cornelia Denz, Professorin für Angewandte Physik und Direktorin des Instituts für Angewandte Physik an der Universität Münster, wird als Nachfolgerin von Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka benannt. Die Kuratoren Prof. Dr. Heinz Jörg Fuhrmann, Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG, sowie Prof. Dr. Stefan Treue, Direktor des Deutschen Primatenzentrums Göttingen und Professor für Kognitive Neurowissenschaften und Biopsychologie an der Universität Göttingen, stehen für eine zweite Amtszeit zur Verfügung.

Das Land hat das Vorschlagsrecht für sieben der insgesamt vierzehn Mitglieder des Kuratoriums der VolkswagenStiftung. Die Amtszeit beginnt am 1. März 2017 und beträgt fünf Jahre.

Meldung 60

25. Januar 2017. Zur Gestaltung des digitalen Wandels hat die niedersächsische Landesregierung hochkarätige Unterstützer gewinnen können. Dem neuen digitalRat.niedersachsen werden nach dem gestrigen Kabinettsbeschluss 20 Persönlichkeiten angehören, die die Bereiche Politik, Wirtschaft, Verbände, Wissenschaft und Forschung, Medien, Bildung, Ethik, Arbeit und Verbraucherschutz repräsentieren. Unter anderem haben zugesagt Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der DGB-Bundesvorsitzende Rainer Hoffmann, Prof. Gesche Joost, Internetbotschafterin der Bundesrepublik Deutschland, sowie der bekannte Blogger Sascha Lobo. Unter Vorsitz von Ministerpräsident Stephan Weil wird der digitalRat.niedersachsen am 20. März, während der Computermesse CeBIT, auf dem hannoverschen Messegelände zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Der digitalRat.niedersachsen berät die Landesregierung zu übergeordneten und ressortübergreifenden Fragestellungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung. Er soll jährlich dreimal tagen.

Meldung 61

1. Februar 2017. Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag Jutta Rübke zur Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sog. Radikalenerlass berufen. Die Landesbeauftragte wird unter Beteiligung von Betroffenen, Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Initiativen die Schicksale der von Be­rufsverboten Betroffenen aufarbeiten und Möglichkeiten der Rehabilitierung aufzeigen. Ihre Arbeit wird wissenschaftlich begleitet und auch durch alle Ressorts unterstützt. Jutta Rübke wird ehrenamtlich und weisungsfrei tätig werden. Organisatorisch ist sie als Landesbeauf­tragte dem Justizministerium angegliedert. Die Ergebnisse sollen zum Jahresende vorliegen.
Die Landesregierung setzt damit eine auf einen Antrag der Regierungsfraktionen basierende Bitte des Landtages aus dem Dezember 2016 um und schafft die Voraussetzungen, dass endlich ein weit zurückliegendes, unrühmliches Kapitel aufgearbeitet wird.

Rübke ist 70 Jahre alt und in ihrer aktiven Berufslaufbahn unteranderem lange bei der Ge­werkschaft ÖTV (später Verdi) tätig. Von 2003 bis 2013 war sie Mitglied des Niedersächsi­schen Landtags.

Hintergrund

Vorläufer des Radikalenerlasses war der sogenannte Extremistenbeschluss („Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst") von 1972. Am 28. Ja­nuar 1972 hatte die Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit dem damaligen Bundes­kanzlers Willy Brandt die Regelung beschlossen. Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten „Personen, die nicht die Gewähr boten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten" aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten oder entlassen werden. Das wurde festgehalten im „Gemeinsamen Runderlass der Ministerpräsidenten und aller Landesminister zur Beschäftigung von rechts- und linksradikalen Personen im öffentlichen Dienst vom 18. Februar 1972".

Formell richtete sich der Erlass gegen „Links- und Rechtsextremisten", in der Praxis traf er aber vor allem politisch Aktive legaler linker Gruppierungen: Mitglieder kommunistischer, so­zialistischer und anderer Organisationen bis hin zu Friedensinitiativen. Den Betroffenen wur­den fast ausnahmslos legale politische Aktivitäten, wie die Kandidatur bei Wahlen, die Teil­nahme an Demonstrationen oder das Mitunterzeichnen politischer Erklärungen vorgeworfen.

In Niedersachsen waren über 130 Personen unmittelbar durch den sogenannten Radikalen­erlass betroffen, vor allem im Schuldienst. In den 1970er- und 1980er-Jahren wurden be­stimmte Bewerberinnen und Bewerber nicht eingestellt oder entlassen. Viele Betroffene mussten sich nach zermürbenden und jahrelangen Prozessen beruflich anderweitig orientie­ren.

Die erste rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hob 1990 unmittelbar nach Amtsan­tritt den „Radikalenerlass" und alle dazu ergangenen Beschlüsse auf, eine vollständige politi­sche und gesellschaftliche Rehabilitierung der Opfer steht jedoch weiterhin aus. Dies wird nunmehr die neue Landesbeauftragte angehen.

Meldung 62

7. Februar 2017. Die Alfred Toepfer Akademie für Naturschutz (NNA) wird ab dem 1. März von Dr. Eick von Ruschkowski geleitet. Darüber hat am Dienstag (heute) der niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel informiert. Der neue Leiter ist promovierter Umweltwissenschaftler und war zuletzt Fachbereichsleiter für Naturschutz und Umweltpolitik und beim Naturschutzbund Deutschland (NABU) in Berlin.

"Wir freuen uns, dass wir die Kontinuität der Arbeit fortsetzen können. Mit dem neuen Leiter rückt erneut eine sehr kompetente Persönlichkeit an die Spitze der NNA", sagte Minister Wenzel.

Dr. Eick von Ruschkowski hat in Lüneburg studiert und anschließend an der Universität Hannover zur Akzeptanz von Schutzgebieten bei der Bevölkerung promoviert. Die Verknüpfung von Naturschutz mit anderen gesellschaftlichen Interessen sowie die Auflösung von Konflikten ist ein Kernanliegen seiner langjährigen Arbeit im Naturschutz. Seit 2013 ist er Mitglied der Geschäftsleitung beim NABU, wo er sämtliche fachlichen Inhalte des Verbandes verantwortet. Er lebt derzeit mit Frau und 3 Kindern in der Nähe von Hannover.
Die Naturschutzakademie hat ihren Sitz in Schneverdingen. Zu ihren Aufgaben gehören Bildung, Forschung und Öffentlichkeitsarbeit im Naturschutz sowie die Organisation des Freiwilligen Ökologischen Jahres in Niedersachsen.

Meldung 63

27. Februar 2017. Nach fast 40 Jahren im Dienste der staatlichen Wasserwirtschaftsverwaltung geht Werner Kochta, Leiter der Betriebsstelle Verden des NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz), in den Ruhestand. Nach der Verwaltungsreform 1998 kam der heute 66jährige Diplom-Ingenieur zum neu gegründeten Landesbetrieb und übernahm neben der Leitung der Betriebsstelle auch den Geschäftsbereich „Planung und Bau wasserwirtschaftlicher Anlagen".

„Seither ist sein Name mit der Verbesserung des Küsten- und Hochwasserschutzes an der Weser, der Wümme und der Aller verbunden", sagte Direktorin Anne Rickmeyer im Rahmen einer kleinen Feierstunde am Montag in Verden. Auch in der Gewässerrenaturierung habe sich Kochta einen Namen gemacht: „Mehrere alte Schleusen in der Wümme und deren Nebengewässern wurden zu Sohlgleiten umgebaut. Jetzt gedeiht hier eine vielfältige Fischfauna - die Wümme ist weitestgehend wieder für alle Wasserlebewesen passierbar".

Sein Nachfolger als Leiter des Geschäftsbereiches ist Andreas Müller, der bereits seit neun Monaten in Verden arbeitet und bei Soltau wohnt. Der 57 Jahre alte Bauingenieur war zuvor 16 Jahre lang Leiter des Geschäftsbereiches „Betrieb und Unterhaltung wasserwirtschaftlicher Anlagen" in der Betriebsstelle Aurich des NLWKN und engagiert sich seit 1985 in der staatlichen Wasserwirtschaftsverwaltung.

Neuer Leiter der Betriebsstelle Verden ist Heiner Harting: Der 56 Jahre alte Chemiker lebt in Verden und leitet den Geschäftsbereich „Gewässerbewirtschaftung und Flussgebietsmanagement" bereits seit zwölf Jahren; er ist in den Landkreisen Celle, Osterholz, Verden, Heidekreis und im Altkreis Rotenburg (Wümme) als Experte für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie bekannt.

Meldung 64

20. März 2017. Am Rande der weltgrößten Computermesse CeBIT hat heute unter Vorsitz von Ministerpräsident Stephan Weil der neue digitalRat.niedersachsen seine Arbeit aufgenommen. Dem Gremium gehören 20 Persönlichkeiten an, die die Bereiche Politik, Wirtschaft, Verbände, Wissenschaft und Forschung, Medien, Bildung, Ethik, Arbeit und Verbraucherschutz repräsentieren - unter ihnen der DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann, der bekannte Blogger Sascha Lobo und Prof. Gesche Joost, Internetbotschafterin der Bundesrepublik Deutschland.  Prof. Joost gab heute während der Tagung im Convention Center auf dem Messegelände in einem Impulsreferat ihre Einschätzung zu den digitalen Bildungsprojekten der niedersächsischen Landesregierung ab. Demnach sei das Land „in vielen Bereichen bereits auf einem sehr guten Weg".