Freitag, 27. Januar 2017

100 Gramm Jagdterrier

Mike, das ist ein Ball, kein Richter.
Foto: Heinz-Peter Tjaden
Werden Thema des Verwaltungsgerichtes
9. Oktober 2016. Heutzutage beschäftigen sich Gerichte sogar schon mit 100 Gramm Hund, wenn es um den Schutz von Tieren geht. Im vorigen Jahr hat das Veterinäramt der Region Hannover meinen Jagdterrier beschlagnahmt, weil er angeblich abgemagert war. Die Behörde zierte sich lange, bis sie mir mitteilte, wie viel mein Hund am Tag der Beschlagnahme wog. Die Antwort lautete: 7,9 Kilogramm. Gut eine Woche nach der Beschlagnahme hatte ich meinen Jagdterrier mit Genehmigung des Veterinäramtes aus dem Tierheim wieder abgeholt. Er wog – 8 Kilogramm.
Diese Geschichte beschäftigt nun das Verwaltungsgericht von Hannover, weil ich geklagt habe. Der erste Termin ist gestern vom Gericht aufgehoben worden, weil erst einmal über meinen Prozesskostenhilfeantrag entschieden werden soll.
Weitere Informationen

Verstehen Sie das?

5. November 2016. Die Entscheidungen über meinen Prozesskostenhilfeantrag. Hier klicken

Alle doof-nur das Veterinäramt nicht

27. Januar 2017. Verwaltungsgericht Hannover entscheidet, dass man nicht klagen sollte, wenn ein Hund einige Tage später stirbt. Hier klicken  

Mittwoch, 25. Januar 2017

In Niedersachsen ankommen

Ausbildung als Schritt zur Integration

Hannover. Die Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, hat heute gemeinsam mit Ministerpräsident Stephan Weil den Wettbe­werb um den Niedersächsischen Integrationspreis 2017 gestartet. Der Preis ist mit insgesamt 24.000 Euro dotiert. Zusätzlich vergibt das Bündnis „Niedersachsen packt an" einen Sonderpreis in Höhe von 6000 Euro. Die Verleihung des Integrationspreises erfolgt bereits zum achten Mal. Das Motto ist dieses Mal „Ausbildung. Angekommen in Niedersachsen".

Mit dem Wettbewerb sollen neue Modelle bekannt gemacht werden, mit denen die Integration durch Ausbildung gefördert werden. Gute Projekte können als Anregung für weitere Akteure dienen, sowohl große Unternehmen, mittelständische und kleine Betriebe aber auch Handwerkskam­mern, Vereine oder Initiativen sind angesprochen.

Mit der Wahl des Mottos knüpfen Weil und Schröder-Köpf an die bisherige Arbeit des Bünd­nisses „Niedersachsen packt an" an. Nach dem Spracherwerb ist die Integration in Ausbildung der nächste entscheidende Schritt für wirkliche Teilhabe. Menschen, die in Niedersachsen ausgebildet werden, sind hier angekommen. Sie qualifizieren sich und können ihre Potentiale zum Wohle der Gesellschaft entfalten und den Wirtschaftsstandort stärken. Eine gute Ausbil­dung ist die entscheidende Grundlage für beruflichen Erfolg und für eine eigenständige Exis­tenzsicherung.

Der Wettbewerb richtet sich an Initiativen, Vereine oder Institutionen, Unternehmen, Betriebe und Kammern, die Flüchtlinge und andere Zugewanderte in Niedersachsen bei der Integra­tion in Ausbildung unterstützen. Neben Bewerbungen aus den Institutionen werden auch Vorschläge Dritter angenommen.

Bewerbungen sind per E-Mail an integrationspreis@stk.niedersachsen.de oder per Post an Niedersächsische Staatskanzlei, Stichwort „Niedersächsischer Integrations­preis 2017", Planckstr. 2, 30169 Hannover, zu richten. Bewerbungsschluss ist Dienstag, 28. Februar 2017. Weitere Informationen für die Bewerbung gibt es unter http://www.migrationsbeauf­tragte-niedersachsen.de.

Jury und Auszeichnung

Aus den Bewerbungen wählt eine unabhängige namhaft besetzte Jury unter dem Vorsitz von Doris Schröder-Köpf die Preisträgerinnen und Preisträger aus, die am 29. August 2017 in ei­nem Festakt im Alten Rathaus in Hannover ausgezeichnet werden. Neben Doris Schröder-Köpf gehören zur Jury:
  • Sabina Kaluza, aus Polen stammende Künstlerin und 1. Vorsitzende des Vereins „Braun­schweiger Bildende Künstlerinnen und Künstler e.V.",
  • Nariman Reinke, Hauptfeldwebel (w) bei der Bundeswehr und stellvertretende Vorsitzende des Vereins „Deutscher Soldat e.V.". Reinke ist deutsch-marokkanischer Herkunft,
  • Norbert Trelle, Bischof von Hildesheim, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Bi­schofskonferenz und dort Mitglied der Migrationskommission.

Montag, 23. Januar 2017

Glücklich ist

Wer vergisst, dass er kein Finanzbeamter ist

Das habe ich schon immer befürchtet: 89 Prozent der niedersächsischen Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten gehen gerne zur Arbeit. Wenn sie wieder auf die Welt kämen, hätten 75 Prozent nur einen Wunsch: Finanzbeamter werden. Was auch kein großes Problem wäre: Steuern, die es gibt, gibt es für immer, sogar wenn es keine Kriegsflotte des Kaisers und keine neuen Bundesländer mehr gibt.

Man mag einwenden: Gewohnheit trübt das Glück. Aber bei Geld hört die Gewohnheit auf. 

Glaubt man dem niedersächsischen Finanzministerium, dann haben die niedersächsischen Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten für die Beteiligung an der jüngsten Mitarbeiterbefragung vom 1. bis 16. November Zeit gehabt. Dürfte stimmen. Denn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler arbeiten nur bis Ende Juli für das Finanzamt, danach haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur noch wenig zu tun, Zeit für Befragungen gibt es also in Hülle und Fülle. 






Geldsegen für Finanzminister

345 Millionen Steuersünder-Euro klingeln in Niedersachsens Kasse

Hannover. "Viele Steuersünder haben aufgrund des hohen Entdeckungsrisikos und wegen der gesetzlichen Verschärfungen der strafbefreienden Selbstanzeige in den vergangenen Jahren ihre Chance genutzt, reinen Tisch zu machen", zieht Finanzminister Peter-Jürgen Schneider Bilanz und weist auf über 10 000 Selbstanzeigen seit 2013 hin. Im vergangenen Jahr sind es 1 077 gewesen (123 weniger als im Schnitt). 

Schneider warnte "diejenigen, die die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt haben": "Wir werden den Druck auf Steuersünder steigern." Da der Daten- und Informationsaustausch mit anderen Staaten immer besser werde, dürfe "sich kein Steuersünder mehr sicher fühlen".

In der Kasse Niedersachsens klingelten seit 2008 nach Angaben des Finanzministeriums 345 Millionen Steuersünder-Euro. An den Kosten für die Datenbeschaffung aus der Schweiz, aus Luxemburg und Liechtenstein habe sich das Land mit rund 900 000 Euro beteiligt.  

Montag, 16. Januar 2017

Kein Wildtierverbot

Hameln muss Zirkus-Gastspiel genehmigen

Hannover. Mit Beschluss vom 12. Januar 2017 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover in einem Eilverfahren entschieden, dass es einer Kommune nicht gestattet ist, für Zirkusaufführungen ein „Wildtierverbot" auszusprechen. 

Die Antragstellerin, ein deutsches Zirkusunternehmen, beabsichtigt im April 2017 auf einer öffentlichen Fläche der Stadt Hameln ein Gastspiel durchzuführen, in welchem auch Wildtiere gezeigt werden sollen. Sie beantragte bei der Stadt, ihr dafür eine öffentliche Fläche zur Verfügung zu stellen. Der Rat der Stadt beschloss am 15. Juni 2016, dass kommunale Flächen nur noch für Zirkusbetriebe zur Verfügung gestellt werden sollen, die keine Tiere wildlebender Arten wie z.B. Affen, Bären, Elefanten, Tiger oder Löwen mit sich führen. Daraufhin wurde der Antrag der Antragstellerin abgelehnt.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat den Ratsbeschluss als rechtswidrig angesehen. Die Frage eines Verbotes wildlebender Tiere in Zirkussen könne einzig vom Bundesgesetzgeber geregelt werden. Dieser habe aber im Rahmen des Tierschutzgesetzes lediglich festgelegt, dass das gewerbliche Zur-Schau-Stellen von Tieren in Zirkussen einer behördlichen Erlaubnis bedürfe (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 d) Tierschutzgesetz). Mit dem kommunalen Wildtierverbot solle somit für kommunale Flächen verboten werden, was bundesrechtlich erlaubt sei. Weil die Antragstellerin über eine entsprechende Erlaubnis verfüge, greife der Beschluss der Antragsgegnerin in unzulässiger Weise in die Berufsfreiheit der Antragstellerin ein und stelle eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Zirkussen mit gegenüber Zirkussen ohne Wildtiere dar.

Die Kammer hat der Antragsgegnerin aufgegeben, binnen 2 Wochen unter Beachtung ihrer Rechtsauffassung neu über den Antrag der Antragstellerin zu entscheiden.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe Beschwerde zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingelegt werden.


Az. 1 B 7215/16

Montag, 2. Januar 2017

Neujahrsansprache

Kein Wort über VW. 
Stephan Weil: "So stark wie noch nie"

Liebe Niedersächsinnen,
liebe Niedersachsen,

ich wünsche Ihnen ein gutes neues Jahr 2017. Ich wünsche Ihnen alles das, was Sie sich selbst wünschen - vorne weg natürlich persönliche Zufriedenheit und Gesundheit. Und ich wünsche unserem Land von Herzen alles Gute.
Vielleicht geht es Ihnen so wie mir: Im letzten Jahr gab es einen ganz auffälligen Gegensatz.

Auf der einen Seite sind unser Land und unsere Gesellschaft so stark wie vielleicht noch nie­mals zuvor. Niedersachsen ist im abgelaufenen Jahr 2016 siebzig Jahre alt geworden. In sei­nem Jubiläumsjahr hat sich unser Land in einer sehr guten Verfassung präsentiert. Wir ha­ben eine Rekordbeschäftigung zu verzeichnen und die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie zu­letzt vor etwa einem Vierteljahrhundert.

Von Jahr zu Jahr werden wieder mehr Kinder geboren - das freut mich ganz besonders. Und zum ersten Mal überhaupt seit es Niedersachsen gibt, hat der Landtag einen Haushalt ohne neue Schulden beschließen können. Einen Haushalt, der aber gleichzeitig klare Schwer­punkte für Bildung, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit setzt. Unser Land befindet sich alles in allem in einer guten Verfassung.

Dasselbe, so hoffe ich, werden auch viele von Ihnen sagen können, wenn Sie an ihre eigene Situation denken. Dabei bin ich mir natürlich bewusst, dass es in unserem Land auch viele Menschen gibt, denen es - aus welchen Gründen auch immer nicht gut geht. Gegen Not und Ungerechtigkeit auch in unserer Gesellschaft anzugehen, bleibt eine unserer wichtigsten Aufgaben. Im Vergleich mit der Situation in fast allen anderen Regionen der Welt dürfen wir aber dankbar sein.

Auf der anderen Seite hat das vergangene Jahr aber auch viele schlechte Nachrichten mit sich gebracht. Die Welt scheint aus den Fugen zu sein. Internationale Krisen wie die Flücht­lingsnot schlagen sich auch bei uns in Niedersachsen nieder. Ich bin sehr froh, dass überall in Niedersachsen an der Integration der Menschen gearbeitet wird, die weit überwiegend aus tiefer Not zu uns gekommen sind. Das hilft den Flüchtlingen, das hilft aber auch unserer gan­zen Gesellschaft.

Der weltweite Terrorismus - zuletzt durch den furchtbaren Anschlag in Berlin - hält uns auch in Niedersachsen in Atem. Ich habe großes Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehör­den. Wir arbeiten intensiv daran, dass Niedersachsen ein sicherer Ort bleibt.

Und noch etwas war in diesem Jahr auffällig: Der Ton in der Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft ist ruppiger geworden und lässt oft den Respekt vermissen, auf den jeder von uns Anspruch hat.
Vor diesem Hintergrund machen sich viele Menschen Sorgen, und das kann ich gut verste­hen. Meine Schlussfolgerung ist allerdings eine andere. Wer könnte eigentlich die unbestreit­baren Herausforderungen mit mehr Zuversicht und Selbstbewusstsein angehen als wir? Un­ser Land ist wirtschaftlich stark. Wir sind eine freie und offene Gesellschaft, die viele Chan­cen bietet. Und wir sind eine solidarische Gemeinschaft, in der sich die Einen um die Ande­ren kümmern.

Ich habe auch in diesem Jahr wieder viele Beispiele dafür erlebt, dass Menschen, die das Herz auf dem rechten Fleck haben, mit anpacken. Viele von Ihnen sind zum Beispiel in sozi­alen Berufen tätig und haben auch über die Feiertage arbeiten müssen. Ihnen gilt mein be­sonderer Gruß. Dasselbe gilt für die vielen tausend Menschen, die sich ehrenamtlich bei uns in Niedersachsen engagieren und von denen viel zu wenig die Rede ist. Diese Menschen sind die besten Garanten dafür, dass wir vor der Zukunft keine Angst haben müssen, son­dern ihr mit Mut und Zuversicht begegnen können.

Ich freue mich auf das Jahr 2017 und ich hoffe, so geht es Ihnen auch. Lassen Sie uns auch weiter engagiert für eine gute Zukunft arbeiten und für die Gemeinschaft bei uns in Nieder­sachsen.