Donnerstag, 28. Dezember 2017

Silvester-Tipps



Feuer und Verletzungen vermeiden

Region Hannover. 99 Mal Feueralarm in Hannover, zahlreiche Verletzte im
vorigen Jahr: Feuerwehr und Polizei haben in der Silvesternacht stets alle
Hände voll zu tun, doch viele Einsätze könnten vermieden werden,
wenn alle diese Tipps beachten würden:

  • Experimentieren (z. B. bauen, verändern o. ä.) 
  • Sie nicht mit Feuerwerkskörpern bzw. 
  • verwenden Sie keine „Selbstlaborate"!
  • Nutzen Sie nur zugelassene - zu erkennen 
  • an den BAM- und/oder CE‐Kennzeichen und der 
  • Einteilung in eine Kategorie - Feuerwerkskörper!
  • Feuerwerkskörper nur im Freien verwenden!
  • Nach dem Zünden von Feuerwerk unbedingt 
  • ausreichenden Sicherheitsabstand einhalten!
  • Halten Sie auf keinen Fall gezündete 
  • Feuerwerkskörper fest!
  • Vorsicht bei nicht gezündeten Feuerwerkskörpern! 
  • Nicht sofort kontrollieren, sondern in sicherem 
  • Abstand abwarten, wenig später mit Wasser 
  • übergießen/löschen und so unbrauchbar machen!
  • Stellen Sie Raketen gesichert auf und 
  • richten Sie diese so aus, dass sie 
  • nicht unkontrolliert auf Häuser, Schuppen 
  • oder andere Nebengebäude 
  • niedergehen und/oder von Bäumen 
  • und anderen Hindernissen gefangen 
  • werden können!
  • Achten Sie beim Abbrennen von 
  • Feuerwerkskörpern auch auf das 
  • Umfeld - so können Sie mögliche 
  • Gefahren vorhersehen und diesen 
  • aus dem Weg gehen!
  • Auch wenn es spannend ist 
  • - insbesondere pyrotechnische 
  • Gegenstände 
  • der Kategorie 2 (Silvesterfeuerwerk) gehören 
  • nicht in die Hände 
  • von Kindern!
Geballert werden darf nicht in der Nähe von 
Fachwerkhäusern, Reethäusern,
Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- 

und Altenheimen.

Donnerstag, 21. Dezember 2017

Alles neu

Toller Tag in der Herschelstraße.
Foto: PI Mitte
Bei der Polizei

Hannover. Endlich: Das Polizeigebäude in der Herschelstraße wird saniert. Der Kriminal- und Ermittlungsdienst kann bereits in neue Räume ziehen. Eingeweiht wurde der erste Sanierungsabschnitt heute von Polizeipräsident Volker Klüwe (rechts) und von Gwendolin von der Osten als Leiterin der Polizeiinspektion Mitte. Auch Innenminister Boris Pistorius war anwesend.

Im nächsten Jahr wird weiter fleißig saniert. Deswegen muss der Einsatz- und Streifendienst zum Schützenplatz umziehen. Die Polizeistation am Raschplatz wird vorübergehend zur City-Wache.

Sonntag, 17. Dezember 2017

Weil Weil

Wenn Stephan Weil auf diesem Foto
eine Zeitung in der Hand halten
würde, würde er nicht so viel
Unsinn reden. 
Alles Wichtige immer nur aus den Medien erfährt

Da Sie die Überschrift sicherlich zur Kenntnis genommen haben, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, und mir deswegen auch zustimmen werden, denn mein blog gehört zu den Medien: Wenn Sie jetzt in einem Interview die Auffassung vertreten, dass ohne die SPD "nichts läuft", dann lesen Sie die falschen Medien. Derzeit läuft in Berlin nichts ohne den Bundespräsidenten, weil er seine SPD-Mitgliedschaft ruhen lässt. Worüber Sie gelegentlich ebenfalls nachdenken sollten. Vielleicht kann da die "Bild"-Zeitung weiterhelfen.

Der Deutsche Bundestag ist erst wieder im Spiel, wenn es um die Wahl einer Kanzlerin oder eines Kanzlers geht. Wie Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, aus den Medien erfahren haben sollten, lehnt Frank-Walter Steinmeier - so heißt der in SPD-Hinsicht ruhende Bundespräsident - Neuwahlen ab. Kanzler-Wahlen kann er nicht ablehnen.

Davon kann es so im März 2018 einige geben. Als Kanzlerin vorschlagen wird Steinmeier Angela Merkel. Was ich nun schreibe, würde auch für Martin Schulz gelten, obwohl der seine SPD-Mitgliedschaft nicht ruhen lässt, der ruht nicht, bis die SPD von der politischen Bundes-Bildfläche verschwunden ist. Angela Merkel braucht im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Die sie auch mit SPD nicht bekommen kann. Danach macht der Bundestag zwei Wochen Pause und schlägt eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten vor.

Ich hoffe, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dass Sie das bis hierher Geschriebene verstanden haben. Vorgeschlagen werden könnte jede oder jeder über 18. Da Jogi Löw wahrscheinlich nicht zur Verfügung steht, dürfte erneut keine absolute Mehrheit zustande kommen. Anschließend wählt der Bundestag, bis jemand die relative Mehrheit bekommt.

Wenn Sie glauben sollten, dass nun endlich die SPD dran ist, täuschen Sie sich wieder. Der Bundespräsident entscheidet, ob er diese Kandidatin oder diesen Kandidaten zur Kanzlerin oder zum Kanzler ernennt. Was er tun wird, denn sonst würde Frank-Walter Steinmeier den Weg zu Neuwahlen frei machen.

Wenn Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, noch einmal oben nachschauen würden: Neuwahlen will der Bundespräsident nicht.  


Donnerstag, 14. Dezember 2017

Flüchtlingshelfer pleite?

Rede der niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe vor dem Landtag am 13. Dezember 2017
„Wir üben uns in Barmherzigkeit.
Auch der Fremde ist unser Nächster.“
Aus diesem Vers des Lukas-Evangeliums bedient sich das Leitbild der gleichnamigen evangelisch-lutherischen Lukas-Gemeinde in Wolfsburg. Ein Blick auf deren gemeinnützige Arbeit lässt erkennen: Dieses Verständnis der Nächstenliebe setzt die Gemeinde mit einem vielfältigen Gemeinde-, Kinder- und Jugendangebot jeden Tag in die Tat um.
Auch in die Flüchtlingshilfe ist man stark involviert. Um acht Menschen aus dem kriegsgeplagten Syrien einen legalen und sicheren Fluchtweg nach Deutschland zu ebnen, hatte sich die Gemeinde verpflichtet, für die Lebensunterhaltskosten dieser Menschen zu haften. Sie tat dies in der gut begründeten, weil vom Niedersächsischen Innenministerium damals geteilten Annahme, dass die Verpflichtungserklärung enden würde, sobald der Aufenthaltsstatus der Geflüchteten geklärt sei.
Der Pastor der Lukas-Gemeinde, Johannes Thormeier, wird in einem Bericht des Deutschlandfunks vom 30.11. mit den Worten wiedergegeben, ich zitiere:
„Nach der Beratung durch die Stadt, so wie es damals gelaufen ist, sahen wir keinen Grund daran zu zweifeln, dass mit der Anerkennung auch die Verpflichtungsgeberschaft endet."
Nun droht der Gemeinde ihre Hilfsbereitschaft teuer zu stehen zu kommen. Das Wolfsburger Job-Center fordert rund 100.000 Euro zurück, die es den Geflüchteten an Sozialleistungen gezahlt hatte.
Die Kirchengemeinde steht in ihrem Schicksal keineswegs allein. In Niedersachsen fordern laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland 19 Arbeitsagenturen insgesamt rund drei Millionen Euro von Angehörigen, Vereinen und Gemeinden zurück, die mit Bürgschaften für 370 Familien oder Einzelpersonen eingestanden sind.
Wie der Berichterstattung auch zu entnehmen war, konnten mehr als 5200 Syrerinnen und Syrer über diesen Weg nach Niedersachsen kommen. Damit wurden in unserem Bundesland die zweitmeisten Bürgschaften eingegangen.
Das zeigt: In Niedersachsen haben sich bereits lange vor den großen Fluchtbewegungen im Jahr 2015 Menschen dafür eingesetzt, dass Bürgerkriegsflüchtlinge Schutz finden und dabei eben nicht die lebensgefährlichen Routen übers Mittelmeer nehmen mussten (Stichwort „Lampedusa“). Sie alle handelten im Sinne der Menschlichkeit, der Wohltätigkeit, der Nächstenliebe, indem sie für schutzsuchende Menschen Verantwortung übernommen haben.
Dass gerade sie nun über Maß zur Kasse gebeten werden, dazu darf es nicht kommen. Denn für die entstandenen Sozialkosten in oft fünf- oder gar sechsstelliger Höhe aufzukommen, würde viele der Gefahr des existenziellen Ruins aussetzen.
Aus helfenden Händen dürfen keine leeren Hände werden! Darin sind wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, hoffentlich alle einig.
Gleichwohl ist die Angelegenheit bei genauem Hinsehen nicht so einfach und verdient es, mit Augenmaß behandelt zu werden.
Juristisch betrachtet steht das Land Niedersachsen nicht in der Pflicht, die erhobenen Kosten zu begleichen.
Das Niedersächsische Innenministerium wies die Ausländerbehörden und damit potenzielle Asylpatinnen und -paten bereits seit 2014 auf die möglichen Risiken hin, weil die Leistungsbehörden die rechtliche Lage womöglich anders beurteilen und dann doch Erstattungsansprüchen auf die Menschen zukommen könnten.
Rechtliche Klarheit schaffte die Bundesregierung erst mit dem Integrationsgesetz im August 2016. Demnach endet die Verpflichtungserklärung eben nicht mit einem erfolgreich gestellten Asylantrag. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Rechtsauffassung dann mit dem bekannten Urteil im Januar dieses Jahres.
 Aus meiner Sicht wäre es nicht anständig, den Helferinnen und Helfern das gesamte finanzielle Risiko der unklaren Rechtslage, die zuvor bestanden hatte, aufzubürden.
Deshalb ist die Initiative von Innenminister Boris Pistorius, mit der Bundesregierung zu einer tragfähigen und für die Betroffenen erträglichen Lösung zu kommen, der richtige Weg.
Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Innenministerkonferenz vergangene Woche Herrn Pistorius und seinen Amtskollegen aus Hessen, Herrn Minister Peter Beuth, beauftragt hat, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine solche politische Lösung möglichst rasch zu erarbeiten.
Für dieses Vorhaben wünsche ich gutes Gelingen.
Auch in Zukunft werden Bürgerinnen und Bürger für Schutzsuchende Verantwortung übernehmen. Sie werden das in ganz vielfältiger Form tun: Indem sie Geflüchtete zu Behörden begleiten, ihnen die deutsche Sprache und Gesellschaft vermitteln oder ihnen – wie die Wolfsburger Lukas-Gemeinde und viele andere auch – den legalen Weg nach Deutschland durch Bürgschaften überhaupt erst ermöglichen. Das ist gut so und verdient unsere größte Anerkennung, Wertschätzung und Respekt.
Dieses Engagement verdient jedoch nicht nur lobende und dankende Worten, sondern auch eine unterstützende politische Tat, die die Betroffenen vor existenzbedrohenden Belastungen bewahrt.
Es sind noch zwei Wochen bis Weihnachten. Ich hoffe sehr, dass es möglich ist, den Betroffenen, die aus purer Menschlichkeit gehandelt haben, das Geschenk einer hilfreichen Lösung zu machen.