Mittwoch, 5. April 2017

Kinderehen

Justizministerin im Niedersächsischen Landtag zu CDU-Antrag, Drucksache 17/7707

„Schon seit langem wurde wohl kein familienrechtliches Thema mehr so emotional und so breit diskutiert wie das der Kinderehe. Ich hatte aber leider nicht immer den Eindruck, dass das Kindeswohl dabei den Takt vorgegeben hat.

Lassen Sie mich vorab eines klar zum Ausdruck bringen. Für mich steht unumstößlich fest, dass Kinder nicht ins Ehebett, sondern auf die Schulbank gehören! Unter Zwang geschlossene Ehen widersprechen nicht nur unserer Rechtsordnung - sie herbeizuführen ist strafbar. Ebenso strafbar ist jede sexuelle Handlung an Kindern, ganz egal ob - entsetzlich genug - verheiratet oder nicht!

Wir alle kennen bestürzende Bilder von jungen Mädchen, nicht einmal 14 Jahre alt, im Brautschleier oder gar mit Baby auf dem Arm an der Seite eines älteren Mannes, traurig und der Kindheit beraubt. Es ist die Aufgabe von jeder und jedem, die oder der Verantwortung trägt, sich für diese Kinder einzusetzen, damit alle einfach Kind sein dürfen, sich frei entfalten und gesund und altersentsprechend aufwachsen können. Die Achtung des Kindeswohls und der Schutz der Minderjährigen weltweit ist ein zentrales Anliegen. Die UN-Kinderrechtskonvention - gestern feierte sie in Deutschland 25-jähriges Jubiläum! - fordert international den Schutz für Kinder ein. Es ist unsere Pflicht, Kinder und Jugendliche vor Gewalt und vor den schädigenden Folgen von fremdbestimmter Sexualität durch eine viel zu frühe Ehe zu schützen.

Wie setzen wir das ins Werk? Indem wir festlegen, dass Ehen von Minderjährigen, die nach ausländischem Recht geschlossenen wurden, altersunabhängig durch ein Gericht aufgehoben werden müssen. Nur dann kann nämlich vor deutschen Familiengerichten und gemessen an den Maßstäben des deutschen Rechts für jede so geschlossene Ehe eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung getroffen werden.

Es ist selbstverständlich, dass Gewalt mit dem Kindeswohl nicht vereinbar ist. Ehen, in die Kinder gedrängt werden, dürfen keinen Bestand haben. Bisher wurde dies am sogenannten ordre public geprüft. Es ist zu begrüßen, wenn dafür jetzt konkrete Vorgaben geschaffen werden, die der Ablehnung von Kinderehen Geltung verschaffen.

Der Kinderschutz und die Achtung der Bedürfnisse und der Würde der Minderjährigen müssen dabei zentral sein. Stets muss das Kindeswohl als Leitmotiv die höchste Priorität genießen! Pauschale Regelungen - one fits all - reichen nicht! Bei einem Grenzübertritt im Alter von weniger als 16 Jahren handelt es sich um eine einfache Entscheidung. Die Betroffenen sind in Obhut zu nehmen und aus dieser Situation heraus ist die gerichtliche Entscheidung zur Auflösung der Ehe herbeizuführen. 

Handelt es sich um eine seit Jahren gelebte Beziehung, aus der ein Kind oder gar Kinder hervorgegangen sind, stehen komplexe Entscheidungen an. Deswegen: Will man die Ablehnung der Kinderehe - in der wir uns alle im Hohen Hause einig sind - mit dem Kindeswohl überein-bringen, braucht es eine Entscheidung, die die Interessen des schwächeren Teils des Paares sichert! Mit dieser Auffassung stehe ich nicht alleine. Aus der Zahl der vielen Stimmen will ich nur einige nennen: der deutsche Caritasverband, der Sozialdienst katholischer Frauen, der Deutsche Anwaltsverein und das Deutsche Institut für Menschenrechte. Die CDU-Fraktion im Nordrhein-Westfälischen Landtag wurde schon genannt. Wer ist für solche Entscheidungen eher berufen, als unsere deutschen Gerichte?
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!"

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