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Donnerstag, 17. August 2017

Aus dem Polizeibericht

Mordkommission "Kanal" hat noch keine heiße Spur

Hannover-Groß-Buchholz - 4. August 2015. Bei der Mordkommission "Kanal" sind bisher 30 Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen: Gestern Mittag wurden aus dem Mittellandkanal mehrere Müllsäcke mit männlichen Leichenteilen und mit Bekleidung gefischt. Die Fundorte befanden sich an der Noltemeyerbrücke und an der Brücke Hebbelstraße. Eine heiße Spur hat die Mordkommission "Kanal" noch nicht, eine Suchaktion auf dem Mittellandkanal endete heute ergebnislos.


Das ist der Tote aus dem
Mittellandkanal.















Wo ist das Auto von Bernd M.?

Hannover-7. August 2015. Bei dem Toten aus dem Mittellandkanal handelt es sich um den 70-jährigen Bernd M. aus Herrenhausen. Zuletzt lebend gesehen worden ist er am 29. Juli gegen 16 Uhr von einem Nachbarn. Einen Tag später war er mit einem Bekannten zum Einkaufen verabredet, öffnete die Wohnungstür aber nicht. Verschwunden ist noch das Auto von Bernd M. (grauer Peugeot 206cc, Baujahr 2002, H-EZ 113).

Belohnung ausgesetzt-Zeugen eines Streites gesucht

Hannover-Groß-Buchholz - 9. Oktober 2015. Die Polizei hat eine Belohnung in Höhe von 3000 Euro ausgesetzt und sucht dringend Zeugen für einen Streit, den Bernd M. am 28. Juli 2015 vor seiner Wohnung in der Haltenhoffstraße 237 mit zwei Männern gehabt haben soll.

Weitere Leichenteile von Bernd M.

Hannover/Langenhagen - 7. Juni 2016. Spaziergänger haben gestern am Wietzesee bei Langenhagen Leichenteile gefunden. Polizei und Staatsanwaltschaft teilen mit, dass sie Bernd M. zugeordnet werden können.


Nach TV-Sendung weitere Hinweise?

Hannover - 3. August 2016. Polizei und Staatsanwaltschaft erhoffen sich weitere Hinweise: In der Sendung "Fahndung Deutschland" wird am 4. August, 19 Uhr, der Mordfall Bernd M. aufgerollt. Eine wichtige Rolle spielt möglicherweise auch eine sichergestellte CD (Foto). 

Mit Flasche zu Boden gestreckt

Hannover-Mitte - 5. Juni 2017. Ein 29-Jähriger, der beim Verlassen des Hauptbahnhofs Streit mit einer 28-Jährigen bekommen hat, ist von ihrem 34-jährigen Bekannten mit einer Flasche niedergeschlagen und lebensgefährlich verletzt worden. Den Täter verhaftete die Polizei Stunden später in Bahnhofsnähe.

Rentner vor Wohnungstür überfallen

Hannover-Sahlkamp - 6. Juni 2017. Ein 73-Jähriger ist am Sonntag gegen 1.30 Uhr vor seiner Wohnungstür von zwei Räubern (um die 20 Jahre alt, rund 180 Zentimeter groß) überfallen worden. Sie warfen ihn im Treppenhaus zu Boden und stahlen seine Geldbörse.

Radfahrer bei Zusammenstoß schwer verletzt

Hannover-Mitte - 8. Juni 2017. Beim Abbiegen vom Friedrichswall in die Ebhardtstraße ist ein Autofahrer gestern gegen 17.25 Uhr mit einem 28-jährigen Radler zusammengestoßen. Der Radfahrer stürzte und erlitt schwere Verletzungen. Der Autofahrer hielt kurz an und machte sich dann aus dem Staub. Zeugen notierten sich das Kennzeichen aus dem Landkreis Freising.

Flucht nach Schlägerei

Hannover-Stöcken - 12. Juni 2017. Nach einer Schlägerei an der B 6 sind ein 27- und 30-Jähriger vor der Polizei geflüchtet. Bei ihrer Flucht demolierten sie zwei Autos, als sie festgenommen werden sollten, verletzten sie einen Polizisten und eine Polizistin. Erst mit Unterstützung von Zeugen und mit Pfefferspray konnten sie überwältigt werden.

Radfahrer schwer verletzt

Hannover-List - 15. Juni 2017. Ein Radfahrer, der heute Morgen das Rotlicht einer Ampel missachtet hat, ist auf der Bödekerstraße von einem Bus erfasst worden. Der 46-Jährige wurde schwer verletzt.

Lauter Knall in Bankfiliale

Hannover-Groß-Buchholz - 19. Juni 2017. Zwei maskierte Räuber haben heute Morgen gegen 3.50 Uhr versucht, in einer Bank einen Geldautomaten zu sprengen. Ein Autofahrer, der auf der Podbielskistraße unterwegs war, hörte einen lauten Knall. Die Räuber sprangen in ein dunkles Auto und brausten davon. Geld erbeuteten sie nicht. Sie richteten aber einen Sachschaden von rund 30 000 Euro an.

Zusammenstoß am Mittellandkanal

Hannover-List - 20. Juni 2017. Eine 42-jährige Radfahrerin und ein 31-jähriger Radfahrer sind gestern gegen 18.45 Uhr am Mittellandkanal zusammengestoßen. Die 42-Jährige radelte hinunter zum Kanal, der 31-Jährige wollte wieder nach oben und passte nicht auf. Die Radlerin wurde schwer, der Radler leicht verletzt.

Tankstellen-Überfall mit Pflasterstein

Hannover-List - 21. Juni 2017. Ein etwa 20-jähriger Räuber (170 bis 175 Zentimeter groß, schlank) hat heute Morgen in der Podbielskistraße eine Tankstelle überfallen. Er bedrohte den Angestellten mit einem Pflasterstein und flüchtete mit seiner Geldbeute. Um seinen Kopf hatte er einen Verband gewickelt.

Lkw fällt um-Fahrer schwer verletzt

Hannover-Misburg - 22. Juni 2017. Beim Linksabbiegen ist ein 41-jähriger Lkw-Fahrer heute Morgen gegen 6.50 Uhr auf der Buchholzer Straße mit einer Stadtbahn zusammengestoßen. Der Lkw wurde herumgeschleudert, krachte erneut gegen die Stadtbahn und fiel um. Der 41-Jährige wurde schwer verletzt.

BMW kracht gegen Baum-Beifahrerin tot

Hannover-23. Juni 2017: Fahrer schwer verletzt, Beifahrerin tot: Ein 31-Jähriger hat heute Nacht auf dem Messeschnellweg zwischen dem Seelhorster Kreuz und der Anschlussstelle Mittelfeld die Gewalt über seinen BMW verloren. Das Auto krachte gegen einen Baum, Fahrer und Beifahrerin wurden eingeklemmt. Die 24-jährige Beifahrerin starb im Krankenhaus.

Tödlicher Motorrad-Unfall

Hannover-26. Juni 2017. Ein 56-jähriger Motorradfahrer ist heute Morgen gegen 8 Uhr auf dem Messeschnellweg tödlich verunglückt. Aus bisher ungeklärter Ursache krachte er gegen eine Leitplanke.

74-Jähriger tödlich verunglückt

Hannover-Nordhafen - 2. Juli 2017. Ein 74-Jähriger, der einen Schwächeanfall erlitten hat, ist gestern gegen 11.30 Uhr auf der Schulenburger Landstraße tödlich verunglückt. Sein Opel stieß erst gegen einen vor ihm fahrenden VW, dann krachte er auf der anderen Straßenseite gegen einen Verteilerkasten.

Paar überfällt 38-Jährigen

Hannover-Mitte - 3. Juli 2017. Ein Paar (beide zwischen 20 und 30 Jahre alt, schlank, sie mit Mountainbike) auf Raubzug: Nach einem Verfolgungsrennen von der Schlosswender Straße bis zur Körnerstraße ist ein 38-Jähriger niedergeschlagen und mit einem Messer leicht verletzt worden. Die Beute des Paares: ein Handy und eine Geldbörse. Tatzeit: Sonntag gegen 8.30 Uhr.

Bargäste machen Feuerchen

Hannover-Mitte - 5. Juli 2017. Nach einem Barbesuch haben sie eine Rattanbank auf den Vorderreifen eines Baggers gelegt und angezündet.Ein 59-Jähriger bemerkte das Feuer heute Morgen gegen 6 Uhr. Er alarmierte die Feuerwehr, die aber nicht mehr eingreifen musste. Der 59-Jährige hatte die Flammen bereits mit einem Feuerlöscher erstickt.

Sittenstrolch gesucht

Hannover-Sahlkamp - 7. Juli 2017. Ein etwa 25-Jähriger hat sich heute Morgen gegen 4.10 Uhr auf dem Hagebuttenweg entblößt als eine 22-Jährige vorbei kam.

Fiat-Fahrerin übersieht Radfahrer

Hannover-Linden-Süd - 9. Juli 2017. Eine 26-jährige Fiat-Fahrerin hat heute Nachmittag auf dem Ferdinand-Wilhelm-Fricke-Weg einen 44-jährigen Radfahrer übersehen. Der 44-Jährige wurde schwer verletzt.

Rentner in Wohnung überfallen

Hannover-Badenstedt - 9. Juli 2017. Ein 87-Jähriger ist gestern Nachmittag in seiner Wohnung von einem etwa 25-Jährigen (185 bis 190 Zentimeter groß, gepflegt, athletisch) mit einer Waffe bedroht und zu Boden gestoßen worden. Der junge Mann klingelte bei dem Rentner, angeblich musste er dringend zur Toilette. Als er von der Toilette zurück kam, wurde er handgreiflich. Der Rentner rief um Hilfe, der etwa 25-Jährige flüchtete ohne Beute.

Radrennfahrer schwer verletzt

Hannover-Calenberger Neustadt - 11. Juli 2017. Beim Überqueren der Lavesallee ist ein 30-jähriger Radrennfahrer, der bei Rot über die Straße fuhr, gestern gegen 18 Uhr von einem VW erfasst und schwer verletzt worden.

Vermummte greifen Polizeirevier an

Hannover-List - 12. Juli 2017. Mehrere schwarz gekleidete Vermummte haben heute Nacht mit Pflastersteinen zwei Scheiben des Polizeireviers in der Höfestraße eingeworfen. Außerdem beschmierten sie die Fassade mit violetter Farbe. Anwohner beobachteten die Vermummten gegen 3.45 Uhr.

Auf einer Terrasse brennt es lichterloh

Hannover-Bemerode - 14. Juli 2017. Mehrere Anwohner haben heute gegen 14.40 Uhr den Notruf gewählt, weil sie Flammen auf einer Terrasse im Johanneskamp bemerkten. Als die Feuerwehr eintraf, hatten die Flammen schon auf die Erdgeschosswohnung übergegriffen.

Räuber zückt Messer

Hannover-Mittelfeld - 16. Juli 2017. Ein 20-Jähriger ist heute Morgen gegen 9 Uhr auf der Garkenburgstraße von einem Räuber (um die 25 Jahre alt, rund 175 Zentimeter groß) mit einem Messer bedroht worden. Er stahl das Handy und die Geldbörse seines Opfers.

Lebensgefahr nach Zusammenstoß

Hannover-Stöcken - 17. Juli 2017. Beim Linksabbiegen vom Vinnhorster in den Altenauer Weg hat ein 22-jähriger Renault-Fahrer einen entgegenkommenden Motorrad-Fahrer übersehen. Der 58-Jährige wurde auf die Motorhaube geschleudert und stürzte dann auf die Straße. Dabei hat er sich lebensgefährliche Verletzungen zugezogen.

In den Schritt gefasst

Hannover-Wülfel - 19. Juli 2017. Ein 20- bis 25-Jähriger (180 Zentimeter groß, kurze, rötliche Haare, Sommersprossen) hat gestern Abend gegen 18.45 Uhr auf dem Lavaterhof einer 34-Jährigen in den Schritt gefasst. Er näherte sich von hinten und flüchtete, als die Frau ihn anschrie.

20. Juli 2017. Die Polizei hat den Sittenstrolch gefunden.

83-Jährige steht in Flammen

Hannover-Döhren - 20. Juli 2017. Auf einem Balkon in der Olbersstraße hat heute Nachmittag gegen 15.30 Uhr eine 83-Jährige in Flammen gestanden. Eine 41-jährige Nachbarin kletterte auf den Balkon und löschte das Feuer. Die Rentnerin erlitt lebensgefährliche Verletzungen.

Auf frischer Tat ertappt

Hannover-Mühlenberg - 21. Juli 2017. Die Polizei hat heute Nacht gegen 0.35 Uhr im Therese-Wittrock-Weg zwei Einbrecher geschnappt. Eine Nachbarin alarmierte die Beamten, weil sie das Klirren von Scheiben gehört und Taschenlampenlicht in einem Einfamilienhaus gesehen hatte. Der 34- und der 36-Jährige ließen sich ohne Widerstand festnehmen, die Polizei stellte die Beute sicher.

Blutverschmiert an einem Imbiss

Hannover-Nordstadt - 23. Juli 2017. Ein 48-Jähriger mit blutverschmierter Kleidung vor einem Imbiss auf dem Engelbosteler Damm: Zeugen alarmieren die Polizei, der Schwerverletzte wird in ein Krankenhaus gebracht, die Beamten verfolgen eine Blutspur bis zu einer Wohnung, ein 20-Jähriger gerät in Verdacht, er wird festgenommen, muss aber wieder freigelassen werden. Die Polizei ermittelt weiter.

Polizei warnt Hundebesitzer

Hannover-Badenstedt - 25. Juli 2017. Eine 53-Jährige hat heute Vormittag die Polizei alarmiert, weil sie auf ihrem Grundstück an den Papenstücken Frikadellen gefunden hat. Die Beamten untersuchten diese Frikadellen und fanden darin Rasierklingen, außerdem Rattengift.

Automarder unterwegs

Hannover-26. Juli 2017. In Hannover sind Automarder unterwegs. Im Sahlkamp, in der Nordstadt, in Groß-Buchholz, in Linden-Mitte und Herrenhausen wurden sieben Fahrzeuge geknackt. Die Beute: Navigationsgeräte und Airbags.

Gegen Autotür geprallt

Hannover-List - 27. Juli 2017. Eine 45-jährige Motorroller-Fahrerin ist gestern gegen 18.15 Uhr auf der Bödekerstraße unterwegs gewesen. Auf einem Seitenstreifen wurde die hintere Tür eines Audis geöffnet, die 45-Jährige prallte gegen die Tür, sie stürzte und erlitt schwere Verletzungen.

Lebensgefahr für Dieb

Hannover-Bult - 30. Juli 2017. Aus einem Patientenzimmer einer Klinik in der Carl-Neuberg-Straße ist heute Nachmittag eine orangefarbene Lederhandtasche mit braunen Lederriemen gestohlen worden. In der Tasche befindet sich ein Medikament, das bei unsachgemäßer Einnahme lebensgefährlich sein kann.

Von eigenem Motorrad schwer verletzt

Hannover-Calenberger Neustadt - 31. Juli 2017. Ein 48-Jähriger ist heute Morgen gegen 9.50 Uhr am Leibnizufer von seinem eigenen Motorrad schwer verletzt worden: Als er von der mittleren auf die rechte Spur wechselte, stand ihm ein falsch parkendes Auto im Wege. Der 48-Jährige bremste, fiel von seinem Motorrad, rutschte gegen das Fahrzeug und wurde von seinem Motorrad getroffen.

Telefon-Gauner scheitern

Hannover. Gauner, die sich als Polizisten ausgeben und Fragen nach Wertsachen stellen, haben in diesen Tagen mehr als 12 Rentnerinnen und Rentner angerufen. Sie scheiterten jedes Mal mit ihren Betrugsversuchen.


Dieses Phantombild
zeigt eine der beiden
Betrügerinnen. 
"Wunderheilerinnen" legen 61-Jährige herein

Hannover-Groß-Buchholz - 2. August 2017. "Auf Ihrer Familie lastet ein Fluch." Mit diesem Satz hat eine "Wunderheilerin" am 13. Juli eine 61-Jährige vor einem Altenwohnheim in der Buchnerstraße in Angst und Schrecken versetzt. Von dem Fluch befreit werden könne die Familie nur, wenn das Geld der Seniorin "gereinigt" werde. 

Die 61-Jährige ging mit der Betrügerin zu einem Spielplatz, dort tauchte eine Komplizin auf, die mit der Seniorin zu ihrer Wohnung und zur Bank ging. Die "Wunderheilerinnen", die sich "Nadescha" und "Tatjana" nannten, wickelten 65 000 Euro in ein Handtuch und "reinigten" die Geldscheine. Wirksam werde das Ritual aber nur, wenn die 61-Jährige ihr Geld sechs Tage lang in dem Handtuch lasse.

Als diese Frist vorüber war, öffnete die Seniorin das Handtuch. Die 65 000 Euro waren von "Nadescha" und "Tatjana" gegen Papierfetzen ausgetauscht worden.

Rollstuhlfahrer überfallen

Hannover-Mitte - 4. August 2017. Ein 39-jähriger Rollstuhlfahrer ist gestern Abend gegen 21.30 Uhr auf einer Behindertentoilette am Raschplatz überfallen worden. Einer der Räuber nahm den 39-Jährigen in den Schwitzkasten, der andere durchsuchte seine Taschen. Die beiden Räuber flüchteten mit Bargeld und einem Handy.

16-Jährige überfallen

Hannover-Calenberger Neustadt - 6. August 2017. Eine 16-Jährige ist heute Nacht gegen 0.15 Uhr im Maschpark von zwei Maskierten mit einem Messer bedroht worden. Ihr wurde das Handy aus der Hand gerissen.

Was weiß dieser Autofahrer über Kinder?

Hannover-Groß-Buchholz - 7. August 2017. Die Polizei mag in ihrem Bericht behaupten, dass der 88-Jährige nicht rechtzeitig bremsen konnte, ich dagegen habe kein Verständnis für solche Autofahrer: Ein Achtjähriger steht auf einer Verkehrsinsel, er rennt laut Polizei "unvermittelt" auf die Straße und wird dort von einem Mercedes erfasst. Der Junge bricht sich ein Bein.

Supermarkt überfallen

Hannover-Davenstedt - 9. August 2017. Ein Räuber (30 bis 45 Jahre alt, rund 180 Zentimeter groß) hat gestern Abend einen Supermarkt im Geveker Kamp überfallen. Er bedrohte den 27-jährigen Filialleiter mit einer Schusswaffe und erbeutete Geld. Der Räuber trug einen Motorradhelm.

19-Jährige entführt Baby von Potsdam nach Hannover

Potsdam/Hannover - 11. August 2017. Eine 19-Jährige hat ein Baby von Potsdam nach Hannover entführt. Gefunden wurde sie per Handy-Ortung. Beim Einkauf hatte sie gestern Nachmittag eine Mutter von drei Kindern angesprochen. Sie bot der 35-Jährigen ihre Hilfe an, begleitete sie bis zu ihrer Wohnung und wollte mit der vier Monate alten Tochter spazieren gehen, während die Mutter das Essen für ihre beiden Jungen zubereitete. Die Mutter willigte ein.

Zwanzig Minuten später waren die 19-Jährige und das Baby verschwunden. Die 35-Jährige alarmierte die Polizei, die mit einem Hubschrauber und einer Hundestaffel in Potsdam nach den Vermissten suchte, sie aber nicht fand. Die Polizei ermittelte die Handynummer der Entführerin, die gegen 20.20 Uhr in einem Supermarkt in der City von Hannover entdeckt wurde.

Das Baby ist wohlauf, die Motive der 19-Jährigen sind noch unklar.


Nissan überrollt Kradfahrer

Hannover-Nordstadt - 14. August 2017. Nach einem gewagten Überholmanöver ist heute Mittag ein Kradfahrer auf dem Bremer Damm gestürzt. Er wurde von einem Nissan überrollt und starb an seinen Verletzungen.

Angriff mit Besenstiel

Hannover-Südstadt - 15. August 2017. Nach einem Streit mit dem Fahrer und der Beifahrerin eines grünen Kleinwagens sind ein 20-Jähriger und eine 23-Jährige auf einem Spielplatz von den beiden Fahrzeuginsassen mit einem Besenstiel und Pfefferspray angegriffen worden. Sie wurden leicht verletzt.

Mysteriöser Stadtbahn-Unfall

Hannover-Stöcken - 17. August 2017. Mysteriöser Unfall: Ein 46-Jähriger ist gestern gegen 23 Uhr auf der Hogrefestraße von einer Stadtbahn erfasst und schwer verletzt worden. Bisherigen Erkenntnisse zufolge stand er neben den Gleisen, als die Bahn an ihm vorbeifuhr. Plötzlich hörte der Stadtbahn-Fahrer einen Knall. 

Sonntag, 6. August 2017

Der Vorleser

Stephan Weil - ein Mann mit Stimme

Die Geschichte geht so: Die Parteien entfernen sich immer mehr von der Realität. Und in Niedersachsen entfernt VW sogar unliebsame Passagen aus einer Rede, die nicht einmal vom Ministerpräsidenten stammt. Sie soll von Stephan Weil nur vorgelesen werden. Was das ist, kann dann wirklich nicht mehr so wichtig sein.

Daraus folgt erst einmal: Fast zwei Jahre später hält Weil das sogar noch für richtig. Es sei damals "um sehr viel gegangen", verteidigt er sich gegen Enthüllungen in der "Bild am Sonntag". Und wenn es wichtig wird, kann man aus Betrügern schon einmal fähige Manager machen, das "zu allem" ist doch von VW nur gestrichen worden.

Daraus schließen soll man: Wenn ich Boss eines Riesenunternehmens wäre, würde ich wahrscheinlich über Politiker wie Stephan Weil auch nur noch lachen. Aber auch als Wählerin oder Wähler kann man die Weils nicht mehr ernst nehmen. Kein Wunder, dass wir alle paare Jahre unsere Stimme abgeben sollen. Ohne Stimme kann man nichts mehr vorlesen.

Und schon braucht man zum Vorlesen solche Leute wie Stephan Weil...Deshalb bestätigt "Bild am Sonntag" dem niedersächsischen Ministerpräsidenten gern, dass er vor knapp zwei Jahren den Vorlesewettbewerb im niedersächsischen Landtag eindeutig - und verdient gewonnen hat. 

Freitag, 4. August 2017

Neuwahlen

Der Paukenschlag am Freitag

Die rot-grüne Landesregierung ist am Ende. Die jüngste Umfrage ist fast drei Monate alt. Dieser Umfrage zufolge kommt die CDU auf 41 Prozent, die SPD auf 27 Prozent, die FDP auf 9 Prozent, die Grünen auf 8 Prozent, die AfD auf 6 Prozent und die Linke auf 5 Prozent. 

Stellungnahme der Grünen


Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen, Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner nehmen zum Parteiaustritt von Elke Twesten wie folgt Stellung:

„Nach 20 Jahren Mitgliedschaft bei den GRÜNEN bedauern wir die Entscheidung von Elke Twesten zum Parteiaustritt. Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass sie ihr Landtagsmandat, das sie über die grüne Landesliste erhalten hat, mit sofortiger Wirkung zurückgibt.

Als Begründung für ihren Parteiaustritt nennt sie ihre Nicht-Nominierung für die Landtagswahl 2018 in ihrem Wahlkreis Rotenburg (Wümme). Für die Nominierung als Direktkandidatin sind ausschließlich die Kreisverbände und deren Wahlversammlung zuständig. Hier gilt es, ein Wahlergebnis, das demokratisch zustandegekommen ist, zu akzeptieren.“
Update von 18.00 Uhr:
Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner erklären:
"Wir stellen uns Neuwahlen, weil durch den Parteiwechsel von Elke Twesten das Wahlergebnis der letzten Landtagswahl verfälscht wird. Deshalb ist es notwendig, dass die Wählerinnen und Wähler schnellstmöglich über die Zusammensetzung und Machtverhältnisse des Niedersächsischen Landtages entscheiden - und nicht eine einzelne Abgeordnete. Die Landeswahlleiterin wird prüfen, zu welchem Termin vorgezogene Neuwahlen möglich sind und der Landtag wird darüber entscheiden.
Elke Twesten begründet ihren Parteiaustritt nicht mit konkreten inhaltlichen Gründen, sondern allein mit der Nicht-Nominierung für die Landtagswahl 2018 in ihrem Wahlkreis Rotenburg (Wümme) und nimmt für rein persönliche Motive sehr weitreichende Folgen für die Landespolitik in Kauf. Dieses Vorgehen entspricht aus unserer Sicht einem mangelnden Demokratieverständnis., was uns menschlich und politisch schwer enttäuscht."
Stellungnahme der SPD 

Der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil spricht sich nach dem Wechsel von Elke Twesten von den Grünen zur CDU für Neuwahlen aus. Ein Rücktritt kommt für Stephan Weil nicht in Frage. Dem Wählerwillen stellt er sich jederzeit. „Einer Intrige werde ich nicht weichen“, so Weil.

Auch eine Minderheitsregierung oder gar eine neue Koalition wird ausgeschlossen: Es darf keine andere Regierung geben als die, die die Mehrheit der Wählerinnen Wähler wollte.Die übergetretene Abgeordnete hatte ihren Sitz im Landtag der Landesliste der Grünen zu verdanken und damit kein Direktmandat erhalten.

Mit ihrem Übertritt zur CDU verändert sie die Verhältnisse im Landtag zugunsten einer Mehrheit, die die Wählerinnen und Wähler nie wollten. Wenn die CDU Respekt vor dem Willen der Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen hätte, würde sie der übergetretenen Abgeordneten nahelegen, ihr Mandat zurückzugeben. Die CDU dagegen ignoriert den Wählerwillen.

Wann Neuwahlen stattfinden können, muss rechtlich geklärt werden.

Stellungnahme der CDU
„Die Entscheidung, die Frau Twesten getroffen hat, gilt es zu allererst zu respektieren und zu akzeptieren. Es ist ihre persönliche Entscheidung, eine Gewissensentscheidung und ein Schritt, der ihr sicherlich nicht leichtgefallen ist.
Aus der Entscheidung von Frau Twesten entsteht eine schwere Krise der rot-grünen Landesregierung. Die amtierende Landesregierung hat damit keine parlamentarische Mehrheit mehr. Was das nun für die weiteren Abläufe bedeutet, muss in den nächsten Tagen verfassungsrechtlich und parlamentarisch geklärt werden. Die Landtagsverwaltung und insbesondere Landtagspräsident Bernd Busemann muss zunächst einmal die Rechtslage klären.
Mit dem Schritt, den Frau Twesten jetzt gegangen ist, endet offenbar ein langfristiger politischer Prozess, der sich an verschiedenen Stellen abgezeichnet hat. Dieser Vorgang ist in einer Demokratie nicht ungewöhnlich. 2009 trat die damalige Abgeordnete Swantje Hartmann aus der SPD sowie aus der SPD-Landtagsfraktion aus und wurde Mitglied der CDU sowie der CDU-Landtagsfraktion. Auch Frau Hartmann hat bei der CDU in Niedersachsen eine neue politische Heimat gefunden. Elke Twesten gilt in ihrer politischen und parlamentarischen Arbeit als sachorientiert und als Realpolitikerin. Als Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen nehme ich Sie gerne in unsere Reihen auf.
Es gab erkennbare Vorboten zu diesem Scheitern der Regierung Weil! Die amtierende Landesregierung hat sich durch mutloses und kraftloses Agieren ausgezeichnet. Das alles mag dazu geführt haben, dass sich das Klima in der rot-grünen Koalition immer weiter verschlechtert hat. SPD und Grüne finden kaum noch eine gemeinsame politische Ebene. Die Regierung Weil ist letztlich an sich selbst gescheitert.
Mir als Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen ist bewusst, dass wir jetzt umso mehr große Verantwortung tragen. Wir haben immer betont, jederzeit in der Lage zu sein, politische und parlamentarische Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Das gilt auch in dieser Situation. Niedersachsen braucht schnellstmöglich Stabilität.
Der amtierende Ministerpräsident ist nun gefordert, aus dieser Lage Konsequenzen zu ziehen.
Die CDU in Niedersachsen wird, gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion, in den kommenden Tagen ebenfalls die Sachlage im Detail erörtern. Wir werden alles daran setzen, unser Niedersachsen schnellstmöglich wieder in ruhigeres Fahrwasser zu führen.

Dienstag, 1. August 2017

Kicken gegen Vorurteile

Tombola-Erlös als Spende. 











500 Euro für "Handicap Kickers"

Hannover. Einmal im Jahr veranstaltet der Afrikanische Dachverband (ADV) ein Fußballturnier unter dem Motto "Kicken gegen Vorurteile". 2017 hat es das 10. Turnier gegeben, bei dem Ordnungshüter und Migranten gegen den Ball treten, um auch sonst für ein sportlich-faires Verhältnis zu sorgen. 

Der Erlös der Tombola kam den "Handicap Kickers" zugute. Polizeipräsident Volker Kluwe rundete die Spendensumme auf 500 Euro auf. 

Den Spendenscheck überreichten heute die stellvertretende Regionspräsidentin Michaela Michalowitz, Bürgermeister Thomas Hermann, der ADV-Präsident Abayomi Bankole und Kluwe an die "Handicap Kickers"-Vorsitzende Sabrina Rathing. 

Impressum

Verantwortlich für diesen blog

Heinz-Peter Tjaden
Up´n Kampe 6
30938 Burgwedel
05139/95 19 599

heinzpetertjaden02@gmail.com
https://twitter.com/Peter_Tjaden

1984 und 1985 Lokal- und verantwortlicher Redakteur beim "Burgdorfer Kreisblatt"
1989 bis 2003 Redakteur und verantwortlicher Redakteur bei der "Neuen Woche"

Sachbücher und ironische Erzählungen bei www.lulu.com, die auch bei Amazon bestellt werden können.

Donnerstag, 27. Juli 2017

Beunruhigte Patienten

Beipackzettel verwirren oft nur
Hannover. Die meisten Deutschen verstehen nicht, was auf den Beipackzetteln von Arzneimitteln steht, Warnhinweise beunruhigen sie. Das steht in vielen Studien. 
Deshalb will das Saarland testen, ob eine für Laien verständliche zweite Beilage hilfreich wäre. Die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt begrüßt diesen Versuch: „Packungsbeilagen enthalten wichtige medizinische Informationen, die aber für viele Menschen schwierig zu verstehen sind. Gerade ältere Menschen werden durch die komplizierten Angaben verunsichert. Wir müssen dafür sorgen, dass Patientinnen und Patienten die Beipackzettel verstehen - denn nur so erlangen sie die wichtige Kompetenz, für ihre Gesundheit richtig sorgen zu können."
Auch das Bundesgesundheitsministerium soll sich mit diesem Thema beschäftigen, fordern die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder. Die EU-Kommission beschäftigt sich bereits damit.

Sonntag, 16. Juli 2017

Wie sieht so einer aus?

Foto: Kioskguide
Die Sonntagsfrage

Hannover-Bothfeld. Bisher habe ich geglaubt, dass ich Im Heidkampe 35 Kiosk-Geschichte geschrieben habe, als ich mich danach erkundigte, ob der "Coffee to go" wirklich zum Weglaufen ist. Doch ein radfahrendes Ehepaar schrieb heute eine noch verblüffendere Geschichte.

Sie fragte ihn: "Willst du noch einen Döner essen?"

Er antwortete: "Sehe ich so aus?"

Donnerstag, 13. Juli 2017

Blaue Zonen

Glücklich sein auf Andreas-Hermes-Platz

In blauen Zonen sind die Menschen am glücklichsten, manche sind so glücklich, dass sie sogar 100 Jahre alt werden, wenn sie nicht mit 99 unglücklicherweise von einem 98-Jährigen mit dem Auto überfahren werden. Loma Linda in Kalifornien, Sardinien, Nicoya in Costa Rica  und Okinawa-Inseln heißen diese Glücks-Orte. Dan Buettner hat sie in seinem Buch "Blue Zones" beschrieben.

Aus dem Andreas-Hermes-Platz in Hannover soll vom 17. bis 30. Juli eine blaue Zone werden. Frauen und Männer ab 55 besuchen dort Kunst-Workshops, essen zwischendurch gesund, sie bilden Theatergruppen und Gesprächsrunden. Vor dem Raschplatzpavillon passen sie auf, dass kein 98-Jähriger mit dem Auto vorbeikommt.

Wer auch mit sagen wir einmal 78 immer noch glücklich ist, kann aber trotzdem zerstreut sein. Deswegen habe ich die Organisatorin Dörte Redmann vom Verein für Sport, Kultur und soziale Arbeit (Spokusa) soeben in einer mail darauf hingewiesen, dass auch in einer blauen Zone niemand auf meine Broschüre "Zerstreutes Wohnen-Ratgeber ab 70" verzichten kann.

Weitere Informationen über dieses Blaue-Zonen-Highlight

Mittwoch, 12. Juli 2017

Serdar Saris (XVIII)

Tagebuch-Schreiber.
Wie ein Buch entsteht

Vor sechs Jahren ist Ruthard Stachowske als Leiter der Therapeutischen Gemeinschaft Wilschenbruch (2012 verschenkt an die Step gGmbH Hannover, 2014 geschlossen) von der damaligen Geschäftsführerin Gisela van der Heijden (heute Bayerisches Rotes Kreuz Erding) fristlos entlassen worden. Kurze Zeit darauf bekam ich eine mail von einem anonymen Absender, der mich auf einen neuen blog hinwies. 

Die mail klang ziemlich höhnisch, der blog war schlimm. Das Ziel eindeutig: Ex-Klientinnen, Ex-Klienten und ihre Kinder sollten belastet, Ruthard Stachowske von jeder Kritik befreit werden. Gisela van der Heijden reagierte auf diese Veröffentlichung ebenso entsetzt wie ich, die Lüneburger Polizei ließ den blog in Deutschland verbieten, er zog nach Ungarn um.

Um den blog bei google nach hinten zu drücken, reagierte ich mit einem blog, in dem mein Jagdterrier Mike Tjaden seine "schlimmen Erfahrungen" mit mir schilderte. Ich verwendete für diesen blog die gleiche Adresse wie die anonymen blogger, ich ließ nur einen Bindestrich weg.

Als Serdar Saris von der Step gGmbH Hannover die Nachfolge von Gisela van der Heijden antrat, informierte ich ihn brieflich über den anonymen blog. Er ließ meinen Brief ungelesen wieder an mich zurückgehen. Auch der Rektor der Evangelischen Hochschule Dresden (dort ist Stachowske Honorarprofessor) hüllte sich in Schweigen. Peinlich verhielten sich also beide. Serdar Saris hatte Ruthard Stachowske inzwischen wieder eingestellt. 

Jetzt habe ich die Erfahrungen meines Jagdterriers zu einer Broschüre zusammengefasst. Sie ist im Kindle-Shop als e-book und bei Amazon als Print erschienen. Hier bestellen 

Die Serdar-Saris-Serie

Dienstag, 11. Juli 2017

Fan-Kongress verschoben

Wem gehört der Fußball?

Hannover. Der für August geplante Niedersächsische Fan-Kongress wird verschoben. In einem Schreiben an die Fan-Vertreter hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport den 11. November als neuen Veranstaltungstermin vorgeschlagen.
In dem Schreiben erklärt Minister Pistorius, dass der ausgewogene Austausch und zielgerichtete Dialog mit den Fan-Verbänden bei einem nichtöffentlichen Treffen besser möglich sei. Die Vorgespräche zu dem veränderten Veranstaltungsformat sollen bald beginnen. 
Der geplante Fan-Kongress steht unter dem Motto „Wem gehört der Fußball? - Das Stadion spricht!". Gehört er den Eltern auf der Sitztribüne, den VIP-Gästen, den Funktionären oder der Kurve? Auch die zunehmende Kommerzialisierung des Fußballs soll thematisiert werden.
Pistorius: „Mein Ziel ist es, den Fan-Kongress zu nutzen, um mit allen Gruppierungen in einen tiefergehenden Austausch zu kommen. Die Ansichten und Überlegungen der organisierten Fan-Szene sind daher unverzichtbar, um ein vollständiges Meinungsbild der Besucher eines Fußballspieles zu erzielen. Ich erwarte einen offenen konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten."

Tagebuch eines Hundes

Ein Tagebuch?
Ein Meisterwerk!
Erschütternd! Aufwühlend! Meisterlich!

Von mir kennt man das nicht anders: Jedes meiner Bücher wird ein Erfolg. Ob "Wenn Zahlen Streit bekommen", "Zerstreutes Wohnen-Ratgeber für alle ab 70", "Die Trump-Bibel" oder "Die Mörderin, die unschuldig ist", was ich schreibe, wird gern gelesen und deshalb von der lokalen Presse nicht erwähnt. Die fürchtet schlicht und einfach, dass sie jede Erwähnung meiner Bücher unzählige Leserinnen und Leser kostet. Denn wer meine Veröffentlichungen studiert, kann zur gleichen Zeit nicht auch noch die Zeitung studieren.

Nun schaffe ich mir selbst Konkurrenz. Die belebt bekanntlich das Buchgeschäft. Deshalb gebe ich hier unumwunden zu, dass meinem verstorbenen Jagdterrier Mike Tjaden zu seinen Lebzeiten (wann denn sonst?) Tagebuch-Kunstwerke gelungen sind wie bislang noch keinem einzigen Jagdterrier. Bisher sind angeblich nur Pudel dafür bekannt, dass sie hervorragend schreiben können. Mike hat diese These längst widerlegt. Sein Erstlingswerk "Wuff am Sonntag" gibt es sogar in der Niedersächsischen Landesbibliothek. 

Erschienen ist das Tagebuch im Kindle-Shop als e-book. Eine Print-Ausgabe gibt es auch.

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Montag, 3. Juli 2017

Bilderbogen

Suchbild-Beispiel: Wann hat Jochen
Mellin dieses Foto in Celle gemacht?
Über 2500 Fotos online

Region Hannover. Über 2000 Schwarzweiß-Fotos von Jochen Mellin aus Burgdorf und Gerhard Dierssen aus Springe, außerdem um die 500 Farbfotos aus dem Bildarchiv der Verwaltung: Diese Schnappschüsse sind jetzt online. 

Veröffentlicht werden auch Bilder, die noch nicht zugeordnet werden können. Für diese "Suchbilder" bittet die Verwaltung um Hinweise. 

Der Klick zum Online-Archiv

Sonntag, 2. Juli 2017

Lustiges Mathe-Bilderbuch

Aus den "Lübecker Nachrichten"
Mit linker Mousetaste vergrößern.
Bis Ende April auf Platz 1?
27. April 2017. Die kleine Sarah aus Lübeck (Zeichnungen) und ich (Text) haben ein lustiges Mathe-Bilderbuch für Kinder veröffentlicht, über das ich schon mehrfach berichtet habe. Kürzlich lud ich zu einem Facebook-Event für „Wenn Zahlen Streit bekommen“ ein und fragte, ob dieses Bilderbuch bis Ende April 2017 den Sprung auf Platz 1 im Kindle-Shop schaffen kann. Das ist nicht mehr unmöglich. Heute kletterte unser Bilderbuch auf Platz 9!
Die internette Zeitung für den Altkreis Burgdorf http://www.burgdorferkreisblatt.de

Mutter begeistert

3. Mai 2017. Platz 1 hat das Bilderbuch (noch nicht) geschafft. Aber eine Mutter findet es "so was von süß". Hier klicken 

Anderer Unterricht

2. Juli 2017. "Für die Herausforderungen unserer Zeit bräuchten wir einen komplett anderen Unterricht." Sagt eine Grundschullehrerin aus Berlin heute in der "Bild am Sonntag". Das stimmt. Für den Mathematikunterricht beispielsweise bräuchte man unser Bilderbuch "Wenn Zahlen Streit bekommen", das sich weiter im Kindle-Shop auf den oberen Rängen hält.

Freitag, 23. Juni 2017

Angst vor Boris

So muss in Niedersachsen ein Flur
aussehen, wenn die Polizei da gewesen
ist. Foto: Heinz-Peter Tjaden
Pistorius und die innere Sicherheit

"Neue Presse"-Leser Frank Mues aus Barsinghausen schlottert schon vor Angst bei dem Gedanken, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius könnte "Fachmann für innere Sicherheit im Wahlkampfteam von Martin Schulz werden". Schreibt er heute in einem Leserbrief. 

Keine Bange, dieses Team wird schon bald aufgelöst. Wer gestern in der "Jubiläumsausgabe" der "Bild"-Zeitung den Beitrag von Schulz über ein "starkes Deutschland" in Europa gelesen hat, dem muss klar geworden sein, dass der SPD-Kanzlerkandidat demnächst erklären wird: "Ich wiederhole mich laufend, weil man mir mehr nicht aufgeschrieben hat." Und schon ist er wieder in Würselen. 

Angst vor Boris sollte man allerdings haben, weil er wahrscheinlich ein Team beschäftigt, das sich weder mit deutschen Gesetzen noch mit dem Grundgesetz auskennt. Wohl auch deshalb beginnt ein Schreiben der Beschwerdestelle des niedersächsischen Innenministeriums, das ich heute bekommen habe, so: "Ich bedauere, Ihnen erst heute antworten zu können. Leider haben die verwaltungsinternen Abläufe länger gedauert, als vorherzusehen war. Die Polizeidirektion Oldenburg hat mir inzwischen zu Ihrer Beschwerde (vom 25. Januar 2017, der Verf.) berichtet..."

Darum geht es: 2013 habe ich noch in Wilhelmshaven gewohnt. Zwei Polizeibeamte verschafften sich am 17. Juni gegen 21.40 Uhr mit Gewalt Zutritt zu meiner Wohnung. Ein kiffender Vater hatte behauptet, ich würde sein Kind verstecken. Während der Durchsuchung meiner Wohnung gaben sich die Polizeibeamten falsche Namen, sie wiesen sich nicht aus, sie hatten keinen Durchsuchungsbeschluss. Alles illegal. Für die Beschwerdestelle aber völlig normal. 

Meine Wohnung ist zwar laut Grundgesetz geschützt, Wohnungsdurchsuchungen sind im Sommer zwischen 21 Uhr und 4 Uhr morgens verboten - aber wer weiß das schon - im niedersächsischen Innenministeriums? Dass ich eine Geisel genommen oder jemandem in meiner Wohnung nach dem Leben getrachtet habe, wurde bisher auch noch nicht behauptet. Außerdem waren nur mein Hund und ich zugegen.

Das Schreiben endet mit "Ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie der Beschwerdestelle entgegengebracht haben". Einmal ist schließlich keinmal...Dennoch habe ich der Beschwerdestelle in einer mail ein paar Hinweise zukommen lassen - weil auch ich Angst vor diesem Boris bekomme. Denn auch ohne Pistorius ist es schon viel schwerer, einen Polizeibeamten, der die Gesetze bricht, vor Gericht zu stellen als einen Bürger, der das Gleiche tut.  

§ 104 Strafprozessordnung

(1) Zur Nachtzeit dürfen die Wohnung, die Geschäftsräume und das befriedete Besitztum nur bei Verfolgung auf frischer Tat oder bei Gefahr im Verzug oder dann durchsucht werden, wenn es sich um die Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen handelt.

Weitere Informationen über die Wohnungsdurchsuchung

Mittwoch, 21. Juni 2017

Hitzewelle

Foto: Pixabay
Alle klagen-ich nicht

"Ist das heiß." Klagen die einen. "Hoffentlich wird es bald wieder kühler." Wünschen sich die anderen. Drei Tage Sommer - und schon reden alle vom Wetter. Die Medien berichten über eine angebliche Hitzewelle. Petrus möchte ich in Deutschland nicht sein. 

Ich mag dieses Wetter. Doch eins vermisse ich: Menschen, die auf Parkbänken Bücher lesen. Dabei kann es kaum etwas Schöneres geben, als jemand, der in eine Geschichte vertieft ist und alles um sich herum vergisst.

Hier weiterlesen

Montag, 19. Juni 2017

Strafbares Hobby

Soll verboten werden. 
Handel mit Gen-Baukästen verhindern

Hannover. "Diese Kästen sollten nicht an private Endverbraucher gehen und sie gehören schon gar nicht in Kinderhand." Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Stefan Wenzel, hat gefordert, dass der Vertrieb und die Nutzung so genannter Do-it-yourself-Kits (DIY-Kits), mit denen gentechnische Versuche durchgeführt werden können, unterbunden werden. Im Internet gibt es einen schwunghaften Handel. Dort werben Hersteller damit, dass gentechnisch veränderte Organismen ganz einfach zu Hause selbst hergestellt werden können. „Diese Kästen müssen vom Markt genommen werden, um die Gefahr einer Ansteckung, Vermehrung oder Freisetzung von Krankheitserregern oder gentechnisch veränderten Krankheitserregern zu verhindern", so Wenzel. Ein entsprechender Brief nach Berlin sei unterwegs. 

Der Umweltminister verweist darauf, dass nach Herstellerangaben zum Beispiel der Kit „The CRISPR Cas 9 Bacterial Genomic Editing Kit" aus den USA einen Laborstamm der Risikogruppe 1 enthält, den man mit weiteren Komponenten des Kits gentechnisch verändern kann. Damit würde eine gentechnische Arbeit der Sicherheitsstufe 1 durchgeführt, die nach dem Gentechnikgesetz ausschließlich in einer angezeigten gentechnischen Anlage erfolgen darf, sagt der Minister. Bei der Untersuchung dieser Kits durch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wurden zudem potenziell krankheitserregende Bakterien nachgewiesen. Bekanntermaßen sei überdies die Einfuhr und der Besitz potenziell krankheitserregender Bakterien nach § 44 Infektionsschutzgesetz ohne Erlaubnis nicht zugelassen. Warnungen wurden zwischenzeitlich auch von Behörden in Bayern und im Bund ausgesprochen.

Der Umweltminister weist darauf hin, dass ein nicht zugelassener Gebrauch als Ordnungswidrigkeit nach § 38 Gentechnikgesetz gilt und eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro nach sich ziehen kann. Falls im Rahmen dieser Anwendung gentechnisch veränderte Organismen freigesetzt werden, handelt es sich  um eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden kann.

Freitag, 16. Juni 2017

Kein Raum für rechts

Online in das Zimmer eines Neonazis
Hannover. Auf den ersten Blick sieht es aus wie das Zimmer eines gewöhnlichen Jugendlichen. Erst auf den zweiten Blick wird Besucherinnen und Besuchern klar, wo sie gelandet sind: im Zimmer eines Neonazis. Das interaktive und online frei zugängliche Projekt „Kein Raum für Rechts!" macht es möglich, virtuell in die Welt rechtsextremer Menschen einzutreten und rechtsextreme Symbolik wahrzunehmen, zu erkennen und zu deuten. 
„Bei rechtsextrem Gesinnten herrscht die menschenverachtende Auffassung, dass Andersaussehenden, Andersgläubigen oder Andersdenkenden weniger Rechte zustehen. Unmenschlich ist allein schon, dass für sie die Zugehö­rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Religion über den Wert eines Menschen entscheidet. In einem demokratischen Staat ist deshalb die Bekämpfung und Prävention des Rechtsextremismus eine der Kernaufgaben", sagt Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt zu dem Projekt. 

Montag, 29. Mai 2017

Fake News erkennen

 Kultusministerin Frauke
 Heiligenstadt (SPD) und
Detlef Endeward vom
Niedersächsischen Landesinstitut
für schulische Qualitätsentwicklung 
Eine App warnt vor Unsinn
Hannover-23. Mai 2017. „Damit Fake News und Social Bots nicht zur Gefahr für unsere Demokratie werden, müssen unsere Schülerinnen und Schüler einen reflektierten Umgang mit Medien erlernen. Sie müssen sich in der Fülle von Informationen zurechtfinden, Wichtiges von Unwichtigem, seriöse von unseriösen Quellen unterscheiden können. Sie müssen verstehen, wie Nachrichten gemacht und wie sie verbreitet werden. 
Das beste Mittel gegen Falschinformationen und Manipulationsversuche sind daher gute Bildungs- und Informationsangebote und die Stärkung der Medienkompetenz unserer Schülerinnen und Schüler. Mit den neuen Unterrichtseinheiten wollen wir unseren Lehrkräften Materialien an die Hand geben, um dieses wichtige Thema mit den Schülerinnen und Schülern im Unterricht zu behandeln." Heißt es in einer Pressemitteilung des niedersächsischen Kultusministeriums.
Entwickelt worden sind die Unterrichtseinheiten von Experten aus drei Instituten. Mit Hilfe von praktischen Beispielen sollen Schülerinnen und Schüler lernen, wie man Quellen prüft. Außerdem gibt es eine App, mit der Texte auf den Fake-News-Prüfstand gestellt werden können. Sie ist kostenlos im App-Store von Apple und bei Google-Play erhältlich.

Weitere Informationen

Zum Üben: Ein blog von Heinz-Peter Tjaden

29. Mai 2017. Test: Erkennt die App diese Fake-News aus der Lippischen Landeszeitung? Hier klicken

Mittwoch, 24. Mai 2017

In der Neuen Presse

Fabian Mast will IS "moralische
Grenzen" setzen?
Der Zynismus von Fabian Mast

"Es war nicht zu erwarten, dass der Terror eine Pause einlegen würde", schreibt heute auf Seite 1 der "Neuen Presse" ein gewisser Fabian Mast. Und warum nicht? Mögliche Erklärung: Der IS lehnt die westliche Lebensart ab, zu der auch Coca Cola gehört. Nur wer Coca Cola trinkt, macht auch einmal eine Pause. Wer den Terror bekämpfen will, muss also dafür sorgen, dass auch der IS Geschmack an diesem Getränk findet. 

"Ein gezieltes Attentat auf Kinder und Jugendliche ist eine neue Abgründigkeit, die selbst terrorgewöhnte Briten verstört", schreibt heute auf Seite 1 der "Neuen Presse" ein gewisser Fabian Mast ebenfalls. Und warum? Mögliche Erklärung: Manche Redakteure der "Neuen Presse" verlieren schon nach dem ersten Satz völlig den Verstand.

"Ariana Grande - ältere Menschen hörten diesen Namen womöglich zum ersten Mal, für die U-20-Generation gehört die Amerikanerin dagegen zu den größten Stars weltweit", schreibt deswegen heute auf Seite 1 der "Neuen Presse" ein gewisser Fabian Mast auch noch. 

Wer sich selbst so weit herunterschreibt, kann sich am Schluss seines Kommentars wirklich nur noch fragen, ob Islamisten "moralische Grenzen" kennen und darauf antworten: "Die Hoffnung darauf, das zeigte die Tat von gestern, sollte nicht zu groß sein." Wie die Hoffnung, dass Fabian Mast nie wieder behauptet, "ältere Menschen", die terrorgewöhnt eher ermordet werden dürfen, erst auf einen Star aufmerksam werden, wenn man ihre Kinder und Enkel umbringt.  

Donnerstag, 18. Mai 2017

Bürger gut informieren

Rede der niedersächsischen Justizministerin vor dem Landtag

„Nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können unsere Gesellschaft engagiert und kompetent mitgestalten. Es ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung, die demokratische Meinungs- und Willensbildung der Bevölkerung in Niedersachsen zu fördern.

Einen wichtigen Beitrag dazu leistet der heute in den Landtag einzubringende Entwurf eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen, mit seinem Herzstück in Artikel 1, dem Niedersächsischen Informationszugangsgesetz. Darin wird den Bürgerinnen und Bürgern ein voraussetzungsloser Anspruch auf Zugang zu den Informationen der öffentlichen Verwaltung eingeräumt. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, die Möglichkeiten des Internets für einen digitalen Dialog zwischen Staat und Gesellschaft besser zu nutzen.

Der Gesetzentwurf ist ein zentrales Vorhaben dieser Koalition. Wir machen damit einen großen Schritt hin zu mehr Transparenz staatlichen Handelns.
Transparenz macht staatliche Entscheidungen nachvollziehbar und fördert auf diese Weise das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen. Demokratie lebt vom Mitmachen. Das Gesetz ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, sich im Vorfeld politischer Entscheidungen die notwendigen Informationen zu verschaffen und eine fundierte Meinung zu bilden. Sie werden in die Lage versetzt, sich am öffentlichen Diskurs zu beteiligen. Wissen ist die Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Ungefiltertes selbst verschafftes Wissen.

Kern des Gesetzes ist der Anspruch auf ungehinderten Zugang zu amtlichen Informationen. Der Informationszugang kann auf jede erdenkliche Weise erfolgen, insbesondere durch Auskunft oder Akteneinsicht, aber beispielsweise auch durch Übersendung von Kopien. Informationsbegehren sollen spätestens innerhalb eines Monats beschieden werden. Bei komplexen Informationsbegehren kann die Frist verlängert werden. Anspruchsberechtigt ist jede Person. Auf eine eigene rechtliche oder tatsächliche Betroffenheit kommt es nicht an. Der Anspruch ist voraussetzungslos und muss nicht begründet werden. Das ist neu. Derzeit müssen Antragstellerinnen und Antragsteller in der Regel ein berechtigtes Interesse an der begehrten Information nachweisen. Das fällt künftig weg.

Der Gesetzentwurf zielt auf größtmögliche Transparenz im staatlichen Bereich ab. Aber es gibt besonders sensible Bereiche, für die dies nicht gelten kann. Keiner oder nur einer eingeschränkten Informationspflicht unterliegen beispielsweise die Gerichte, die Strafverfolgungs-, Strafvollstreckungs- oder Maßregelvollzugsbehörden, die Finanzbehörden, Bildungseinrichtungen oder das Landesamt für Verfassungsschutz.

Einschränkungen gibt es nicht nur für Institutionen. Keine Person muss befürchten, dass Behörden künftig personenbezogene Daten ohne weiteres der Allgemeinheit offenbaren. Vor der Herausgabe personenbezogener Daten müssen die Betroffenen gehört werden. Willigen diese nicht ein, dürfen ihre personenbezogene Daten nur im Ausnahmefall herausgegeben werden, wenn das Informationsinteresse des Antragstellers das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen übersteigt. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dürfen überhaupt nur mit Einwilligung der Inhaberin oder des Inhabers zugänglich gemacht werden.

Darüber hinaus können dem Informationszugang auch schutzwürdige öffentliche Belange entgegenstehen. So besteht beispielsweise kein Anspruch auf Informationszugang, soweit die begehrte Information einer Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt. Ebenso ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die Beziehungen Niedersachsens zu einem anderen Land haben kann oder dadurch der Erfolg einer behördlichen Maßnahme vereitelt werden würde.

Ganz kostenfrei ist das Antragsverfahren nicht. Dem Aufwand der Behörde muss Rechnung getragen und Missbrauch vorgebeugt werden. Die Erteilung einfacher Auskünfte mit einem Bearbeitungsaufwand von nicht mehr als einer halben Stunde ist allerdings gebührenfrei. Ansonsten bemisst sich die Gebührenhöhe nach dem Zeitaufwand, der für die Antragsbearbeitung erforderlich ist.

Neben dem Informationszugang auf Antrag steht der Informationszugang durch Veröffentlichung. Durch den Gesetzentwurf werden die informationspflichtigen Stellen angehalten, möglichst viele Informationen im Internet oder in sonstiger Weise zu veröffentlichen. Außerdem ist geplant, dass die Verwaltung alle wesentlichen Informationen zukünftig in einem allgemein zugänglichen zentralen Informationsregister im Internet zur Verfügung stellt. In dem Gesetzentwurf wird die Landesregierung ermächtigt, ein solches Register mittels Rechtsverordnung einzurichten.
Falls es bei der Anwendung des neuen Gesetzes Probleme oder Fragen geben sollte, kann sich jeder Bürger und jede Bürgerin sowie auch jede Behörde an eine unabhängige Stelle wenden, nämlich an die Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit. Sie wacht darüber, dass die Regelungen des Informationszugangsgesetzes eingehalten werden. Mit dieser Aufgabe wird die Landesbeauftragte für den Datenschutz betraut.

Nach 5 Jahren soll das Gesetz evaluiert werden, um zu schauen, ob es sich bewährt hat.

Durch diesen Gesetzentwurf wird nicht weniger als ein epochaler Kulturwandel in der öffentlichen Verwaltung eingeläutet: weg vom Arkanprinzip hin zur Informationsfreiheit.

Angesichts dieser Bedeutung haben wir auf die Ausarbeitung des Entwurfs sehr viel Sorgfalt verwandt: Wir haben uns die Erfahrungen aus anderen Ländern angeschaut und bei der Erarbeitung des Entwurfs die entsprechenden Evaluationsergebnisse berücksichtigt. Innerhalb der Ressorts haben wir einen sehr ausführlichen Abstimmungsprozess durchgeführt, das hat Zeit gekostet, war aber sehr ertrag- und erfolgreich. Schließlich haben wir an der Verbandsanhörung über 150 Verbände und Einrichtungen beteiligt, von denen rund 60 Stellungnahmen abgegeben haben, die wir ebenfalls ausgewertet und in den Gesetzentwurf eingearbeitet haben.

Der sorgfältige Abstimmungsprozess hat sich gelohnt! Das Ergebnis, das heute vor Ihnen liegt, ist ein gut ausgewogener Kompromiss zwischen den Geheimhaltungsinteressen zum Schutz öffentlicher oder privater Belange einerseits und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit andererseits.
Die Kehrseite des sorgfältigen, aber auch erforderlichen Abstimmungsprozesses ist, dass die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs mehr Zeit gekostet hat, als wir uns das zu Beginn der Legislaturperiode vorgestellt haben. Mir ist bewusst, dass Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, nicht mehr viel Zeit bleibt, den Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode zu beraten und zu verabschieden. Dennoch möchte ich mit der an Sie gerichteten Bitte schließen, mit der Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode dazu beizutragen, dass Niedersachsen künftig nicht mehr zu der Gruppe von nur noch vier Ländern gehört, in denen es kein Informationszugangsgesetz gibt."