Sonntag, 25. Juni 2017

Kindle-Shop und Amazon

Wie sind die USA auf
den Trump gekommen?
Offenbarungen
Die Bibel von und für Trump
Hier bestellen als e-book
Hier bestellen als Print

Bekommt diese Bibel einen Preis?
Hier klicken

Schlagzeilen








Angst vor Boris
Pistorius und die innere Sicherheit
Hier klicken

Die "Hitzewelle"
Alle klagen-ich nicht, ich vermisse was
Hier klicken

Mathe-Bilderbuch
"Sowas von süß"
Hier klicken

Strafbares Hobby
Minister will Gen-Baukästen verbieten
Hier klicken

Betr. Step gGmbH Hannover
Großeltern brechen Tür auf
Hier klicken

Fake News
Eine App warnt vor Unsinn/Test machen
Hier lesen

Schreie bei Telefonanruf
Der Tod einer 82-Jährigen im Vinzenz-Krankenhaus
Hier klicken

91, 92, 93, 94, 95
Sechsundneunzig - rot und blau

Spitz- und andere Buben

Hannover-Messeschnellweg
BMW kracht gegen Baum-Beifahrerin tot

Bilderbogen

Herrlicher Sonntag
Junihannover
Hier klicken 

Das Wetter



Freitag, 23. Juni 2017

Angst vor Boris

So muss in Niedersachsen ein Flur
aussehen, wenn die Polizei da gewesen
ist. Foto: Heinz-Peter Tjaden
Pistorius und die innere Sicherheit

"Neue Presse"-Leser Frank Mues aus Barsinghausen schlottert schon vor Angst bei dem Gedanken, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius könnte "Fachmann für innere Sicherheit im Wahlkampfteam von Martin Schulz werden". Schreibt er heute in einem Leserbrief. 

Keine Bange, dieses Team wird schon bald aufgelöst. Wer gestern in der "Jubiläumsausgabe" der "Bild"-Zeitung den Beitrag von Schulz über ein "starkes Deutschland" in Europa gelesen hat, dem muss klar geworden sein, dass der SPD-Kanzlerkandidat demnächst erklären wird: "Ich wiederhole mich laufend, weil man mir mehr nicht aufgeschrieben hat." Und schon ist er wieder in Würselen. 

Angst vor Boris sollte man allerdings haben, weil er wahrscheinlich ein Team beschäftigt, das sich weder mit deutschen Gesetzen noch mit dem Grundgesetz auskennt. Wohl auch deshalb beginnt ein Schreiben der Beschwerdestelle des niedersächsischen Innenministeriums, das ich heute bekommen habe, so: "Ich bedauere, Ihnen erst heute antworten zu können. Leider haben die verwaltungsinternen Abläufe länger gedauert, als vorherzusehen war. Die Polizeidirektion Oldenburg hat mir inzwischen zu Ihrer Beschwerde (vom 25. Januar 2017, der Verf.) berichtet..."

Darum geht es: 2013 habe ich noch in Wilhelmshaven gewohnt. Zwei Polizeibeamte verschafften sich am 17. Juni gegen 21.40 Uhr mit Gewalt Zutritt zu meiner Wohnung. Ein kiffender Vater hatte behauptet, ich würde sein Kind verstecken. Während der Durchsuchung meiner Wohnung gaben sich die Polizeibeamten falsche Namen, sie wiesen sich nicht aus, sie hatten keinen Durchsuchungsbeschluss. Alles illegal. Für die Beschwerdestelle aber völlig normal. 

Meine Wohnung ist zwar laut Grundgesetz geschützt, Wohnungsdurchsuchungen sind im Sommer zwischen 21 Uhr und 4 Uhr morgens verboten - aber wer weiß das schon - im niedersächsischen Innenministeriums? Dass ich eine Geisel genommen oder jemandem in meiner Wohnung nach dem Leben getrachtet habe, wurde bisher auch noch nicht behauptet. Außerdem waren nur mein Hund und ich zugegen.

Das Schreiben endet mit "Ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie der Beschwerdestelle entgegengebracht haben". Einmal ist schließlich keinmal...Dennoch habe ich der Beschwerdestelle in einer mail ein paar Hinweise zukommen lassen - weil auch ich Angst vor diesem Boris bekomme. Denn auch ohne Pistorius ist es schon viel schwerer, einen Polizeibeamten, der die Gesetze bricht, vor Gericht zu stellen als einen Bürger, der das Gleiche tut.  

§ 104 Strafprozessordnung

(1) Zur Nachtzeit dürfen die Wohnung, die Geschäftsräume und das befriedete Besitztum nur bei Verfolgung auf frischer Tat oder bei Gefahr im Verzug oder dann durchsucht werden, wenn es sich um die Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen handelt.

Weitere Informationen über die Wohnungsdurchsuchung

Aus dem Polizeibericht

Mordkommission "Kanal" hat noch keine heiße Spur

Hannover-Groß-Buchholz - 4. August 2015. Bei der Mordkommission "Kanal" sind bisher 30 Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen: Gestern Mittag wurden aus dem Mittellandkanal mehrere Müllsäcke mit männlichen Leichenteilen und mit Bekleidung gefischt. Die Fundorte befanden sich an der Noltemeyerbrücke und an der Brücke Hebbelstraße. Eine heiße Spur hat die Mordkommission "Kanal" noch nicht, eine Suchaktion auf dem Mittellandkanal endete heute ergebnislos.


Das ist der Tote aus dem
Mittellandkanal.















Wo ist das Auto von Bernd M.?

Hannover-7. August 2015. Bei dem Toten aus dem Mittellandkanal handelt es sich um den 70-jährigen Bernd M. aus Herrenhausen. Zuletzt lebend gesehen worden ist er am 29. Juli gegen 16 Uhr von einem Nachbarn. Einen Tag später war er mit einem Bekannten zum Einkaufen verabredet, öffnete die Wohnungstür aber nicht. Verschwunden ist noch das Auto von Bernd M. (grauer Peugeot 206cc, Baujahr 2002, H-EZ 113).

Belohnung ausgesetzt-Zeugen eines Streites gesucht

Hannover-Groß-Buchholz - 9. Oktober 2015. Die Polizei hat eine Belohnung in Höhe von 3000 Euro ausgesetzt und sucht dringend Zeugen für einen Streit, den Bernd M. am 28. Juli 2015 vor seiner Wohnung in der Haltenhoffstraße 237 mit zwei Männern gehabt haben soll.

Weitere Leichenteile von Bernd M.

Hannover/Langenhagen - 7. Juni 2016. Spaziergänger haben gestern am Wietzesee bei Langenhagen Leichenteile gefunden. Polizei und Staatsanwaltschaft teilen mit, dass sie Bernd M. zugeordnet werden können.


Nach TV-Sendung weitere Hinweise?

Hannover - 3. August 2016. Polizei und Staatsanwaltschaft erhoffen sich weitere Hinweise: In der Sendung "Fahndung Deutschland" wird am 4. August, 19 Uhr, der Mordfall Bernd M. aufgerollt. Eine wichtige Rolle spielt möglicherweise auch eine sichergestellte CD (Foto). 

Nachhaus-Gehhilfe vor und Vakuum-Dusche nach 96-Heimspiel

 Hannover - 2. April 2017. Vor und nach dem Spiel von Hannover 96 gegen Union Berlin hat die Polizei für Ruhe gesorgt. Bevor die Partie angepfiffen wurde, bekamen 15 geistig Minderbemittelte aus Berlin Nachhaus-Gehhilfe bis zum Bahnhof oder bis zu ihren Fahrzeugen, 33 Schwachköpfe aus Hannover, die sich wohl auch wegen ihres Kopfleidens vermummen wollten, genossen in vollen Zügen die Schönheit eines Frühlingstages hinter schwedischen Gardinen und durften erst wieder nach draußen, als das Wetter schlechter wurde. Nach dem Heimsieg der "Roten" war für 200 Hannoveraner vor dem Wasserwerfer-Einsatz. Nach diesem Einsatz hatten sie mehr Wassertropfen auf ihrem Körper als Gehirnzellen im Kopf. Die Union-Fans verließen unbeschadet den Waterlooplatz und entgingen den Folgen, die ein Vakuum im Kopf verursachen kann. Nach diesem Spiel hat Hannover 96 49 Punkte, so hoch ist kein Intelligenzquotient der hier erwähnten 248 Leute gewesen.

Motorradfahrer schwer verletzt

Hannover-List - 3. April 2017. Bei einem Wendemanöver auf der Hohenzollernstraße hat ein 44-jähriger VW-Fahrer gestern gegen 15.45 Uhr einen 45-jährigen Motorradfahrer übersehen, der links von ihm unterwegs war. Der 45-Jährige stürzte und wurde schwer verletzt.

15-Jähriger mit Messer leicht verletzt

Hannover-List - 3. April 2017. Auf dem Bonifatiusplatz haben sich gestern gegen 18.30 Uhr Jugendliche dermaßen gefetzt, dass ein 15-Jähriger ein Messer zückte und damit einen Gleichaltrigen am Bein und im Nacken verletzte. Zwei Stunden später erschien der Täter mit seinem Vater auf dem Polizeirevier.

Hooligans greifen Polizisten an

Hannover-Linden - 4. April 2017. Hooligans haben am Samstag gegen 22.35 Uhr auf der Blumenauer Straße Polizeibeamte angegriffen, die einen Sprayer verfolgen wollten. Sie warfen mit Flaschen und einer Eisenstange. Ein 29-jähriger Polizist ging zu Boden, drei Hooligans wollten zu Fußtritten gegen seinen Kopf ansetzen, deswegen zückte der Polizeibeamte seine Pistole. Die Schläger flüchteten.

Rentner verletzt sich bei Sturz schwer

Hannover-Linden - 4. April 2017. Ein 85-jähriger Radfahrer ist heute gegen 10.30 Uhr auf der Deisterstraße gestürzt. Er verlor den Halt, als er den Bordstein streifte. Der Rentner erlitt schwere Kopfverletzungen.

Mann blutet-Busfahrer alarmiert Polizei

Hannover-Groß-Buchholz - 5. April 2017. Ein Busfahrer hat gestern Abend gegen 22 Uhr an der Haltestelle Noltemeyerbrücke einen Mann gesehen, der im Gesicht stark blutete. Er alarmierte die Polizei. Der 59-Jährige gab zu Protokoll, er sei im Hauptbahnhof überfallen worden. Die drei Männer hätten jedoch keine Beute gemacht.

Mann schlägt Mutter drei Zähne aus

Hannover-Groß-Buchholz - 7. April 2017. Ein Mann (rund 180 Zentimeter groß, 30 bis 40 Jahre alt, schlank, dunkles Haar, blaue Augen) hat am Mittwoch gegen 21.30 Uhr vor einem Lebensmitteldiscounter in der Rotekreuzstraße einer Mutter drei Zähne ausgeschlagen. Die 12-jährige Tochter der 37-Jährigen wurde von ihm leicht verletzt. Der Mann hatte die 12-Jährige angesprochen, als Mutter und Kind den Markt verließen, als die 37-Jährige sich das verbat, wurde der Mann aggressiv.

Überfall am Mittellandkanal

Hannover-Groß-Buchholz - 9. April 2017. Ein 48-Jähriger ist vorgestern gegen 19.10 Uhr am Mittellandkanal von einem Räuber (um die 15 Jahre alt, rund 180 Zentimeter groß, schlank) mit einer Waffe bedroht worden. Da sich das Opfer zur Wehr setzte, flüchtete der Jugendliche. Seine Waffe fand die Polizei nach einem Zeugenhinweis in einem Gebüsch. Es handelte sich um eine Schreckschusspistole.

Polizei verhaftet Messerstecher

Hannover-Mitte - 10. April 2017. Die Polizei hat auf dem Steintorplatz einen 26-Jährigen festgenommen, der einen 46-Jährigen heute gegen 1.50 Uhr mit einem Messer schwer verletzte. Das Opfer war mit einem Bekannten unterwegs, als der 26-Jährige auftauchte und behauptete, der 46-Jährige schulde ihm einen geringen Geldbetrag, was gar nicht stimmte.

Überfall auf Weg zur Bank

Hannover-Mitte - 12. April 2017. Auf dem Weg zur Bank ist gestern gegen 9.30 Uhr eine 25-Jährige von einem Räuber (rund 30 Jahre alt, 170 bis 175 Zentimeter groß, schlank) mit einer Waffe bedroht worden. In der Roscherstraße stand er plötzlich vor ihr. Die 25-Jährige ließ vor Schreck den Koffer mit den Tageseinnahmen der Apotheke, in der sie arbeitet, fallen. Der Räuber schnappte sich den Koffer und machte sich aus dem Staub.

Ein Schläger sticht mit Messer zu

Hannover-Badenstedt - 17. April 2017. In einem Mehrfamilienhaus in der Carl-Buderus-Straße haben sich rund 20 Personen eine Schlägerei geliefert. Nachbarn alarmierten gestern Nacht gegen 4.30 Uhr die Polizei. Auf der Empelder Straße entdeckten die Beamten einen 39-Jährigen mit Stichverletzungen am Hals. Verletzt worden war er während der Schlägerei von einem 25-Jährigen, der festgenommen wurde.

Täter alarmiert Polizei

Hannover-Groß-Buchholz - 18. April 2017. Ein 33-Jähriger hat gestern Morgen gegen 8 Uhr die Polizei alarmiert. Er behauptete, einen 38-jährigen Bekannten blutend auf einem Gehweg gefunden zu haben. Inzwischen ist die Polizei ziemlich sicher: Der 33-Jährige war der Täter, der mehrmals zustach.

Polizei nimmt Mörder fest

Hannover-Kleefeld - 19. April 2017. Die Polizei hat einen 25-Jährigen in seiner Wohnung festgenommen, der gestern gegen 20 Uhr in einer Grünanlage einen 23-Jährigen mit einem Messer umgebracht haben soll. Das Motiv ist noch unklar.

Rentnerin mit Pfefferspray überfallen

Hannover-Mühlenberg - 20. April 2017. Ein Räuber (20 bis 25 Jahre alt, 170 bis 180 Zentimeter groß, schlank) hat heute Morgen gegen 11 Uhr auf einem Garagenhof einer 86-Jährigen Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Mit der Handtasche der Rentnerin machte er sich aus dem Staub.

Feuer auf Balkon greift auf Wohnung über

Hannover-Vahrenwald - 23. April 2017. Nachbarn haben gestern gegen 15.30 Uhr die Feuerwehr alarmiert, weil auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses ein Feuer ausgebrochen war. Beim Eintreffen der Feuerwehr brannte es auch schon in der Wohnung. Das Feuer hat einen Schaden von rund 50 000 Euro angerichtet. Die Brandursache steht noch nicht fest.

23-Jähriger mit Messer leicht verletzt

Hannover-Mitte - 25. April 2017. Auf der Escherstraße ist heute Morgen gegen 3.30 Uhr ein 23-Jähriger von drei Männern mit einem Messer bedroht und leicht verletzt worden. Sie wollten seine Wertsachen stehlen. Die bekamen sie aber nicht. Deshalb machten sich die drei Männer aus dem Staub.

Diebstahl in Seniorenwohnstift

Hannover-Kleefeld - 27. April 2017. Die Polizei hat gestern Nachmittag eine 33-Jährige und einen 34-Jährigen festgenommen, die in einem Seniorenwohnstift Schmuck gestohlen haben sollen. Mit einem 10-Jährigen tauchten sie dort auf und sprachen eine 82-Jährige an, die aus dem Fahrstuhl kam: "Wir besuchen Sie gleich." Kurze Zeit später klingelten sie bei der Rentnerin und überreichten ihr ein Geschenk. Dann sahen sich die 33- und der 34-Jährige die Wohnung an, als sie wieder gegangen waren, vermissten die 82-Jährige und ihr Ehemann Schmuck.

Zwei Verletzte bei Streit auf Disco-Treppe

Hannover-Mitte - 1. Mai 2017. Bei einem Streit auf einer Treppe, die in eine Discothek führt, sind gestern Nacht gegen 1.40 Uhr ein 30-Jähriger lebensgefährlich und ein 33-Jähriger schwer verletzt worden. Der 30-Jährige fiel die Treppe hinunter.

BMW erfasst Radfahrerin

Hannover-Groß-Buchholz - 7. Mai 2017. Ein 38-jähriger BMW-Fahrer hat heute gegen 12.50 Uhr nicht aufgepasst, als er von einem Grundstück kommend nach rechts auf die Podbielskistraße abbog. Er erfasste eine 66-Jährige, die zur Sutelstraße radelte. Die Rentnerin stürzte und zog sich schwere Kopfverletzungen zu.

Feuer in Gesamtschule

Hannover-Bothfeld - 9. Mai 2017. Eine Lehrerin hat heute Nachmittag die Feuerwehr alarmiert, weil aus einem Lagerraum der IGS Rauch aufstieg. Ein Holzregal war in Flammen aufgegangen. Die Feuerwehr löschte den Brand.

91-Jährige ermordet

Hannover-Hainholz - 10. Mai 2017. Ein 42-Jähriger hat heute Morgen gegen 8.30 Uhr seine 91-jährige Großmutter in ihrer Wohnung tot aufgefunden. Die Polizei vermutet ein Gewaltverbrechen.

Räuber kommt nicht weit

Hannover-Linden - 12. Mai 2017. Ein 25-Jähriger hat auf dem Lindener Marktplatz einen Räuber so lange festgehalten, bis die Polizei eintraf. Der 22-Jährige hatte eine 72-Jährige im Keller ihres Wohnhauses überfallen, als sie dort ihr Fahrrad abstellte. Er schlug die Rentnerin ins Gesicht und entriss ihr die Handtasche. Die 72-Jährige rief um Hilfe, Gäste eines Lokals halfen ihr bei der Verfolgung des Diebes.

Ein Dutzend Hooligans festgenommen

Hannover-Mitte - 14. Mai 2017. Hannover 96 hat heute mit einem 1 : 0-Sieg gegen den VfB Stuttgart den direkten Wiederaufstieg in die Bundesliga klar gemacht, nicht ganz klar im Kopf waren dagegen 12 Hooligans aus Hannover und Wien, die vor einer Gaststätte in der Windmühlenstraße fünf Stuttgarter mit Stühlen bewarfen. Die Polizei nahm die Dummköpfe fest.

Unfallverursacher haut ab

Hannover-Lahe - 18. Mai 2017. Beim Linksabbiegen in die Pasteurallee hat gestern gegen 17.50 Uhr ein Radfahrer eine 71-jährige Radlerin zu Fall gebracht. Die Rentnerin brach sich ein Bein, der Unfallverursacher radelte davon.


Er hat den Brandsatz geworfen

Hannover-Mitte - 19. Mai 2017. Jetzt sucht die Polizei mit einem Foto nach dem Täter: In der Kramerstraße hat er Ostersonntag gegen 0.30 Uhr mit einem Brandsatz eine 69-Jährige attackiert, die mit einer 66-jährigen Freundin unterwegs war. Ihr Hose fing Feuer, sie warf sich zu Boden, drei junge Leute löschten den Brand.

Vier Schläger überfallen 33-Jährigen

Hannover-Groß-Buchholz - 21. Mai 2017. Ein 33-Jähriger ist gestern gegen 11 Uhr auf dem Osterfelddamm von vier Schlägern überfallen worden. Als sich das Opfer gegen den Diebstahl seines Fahrrades zur Wehr setzte, bekam es einen Schlag ins Gesicht. Der 33-Jährige verlor das Bewusstsein, die Schläger flüchteten.

Taxifahrer mit Messer bedroht

Hannover-Mitte - 29. Mai 2017. Ein etwa 20-Jähriger (rund 170 Zentimeter groß, hager, dunkle Haare) hat heute Nacht einen Taxifahrer mit einem Messer bedroht. Mit seiner Beute (Geldbörse, Handy, Fahrzeugschlüssel) machte er sich aus dem Staub. Er war am Kröpcke in das Taxi gestiegen.

Maskierte Räuber überfallen Spielcasino

Hannover-Döhren - 31. Mai 2017. Drei maskierte Räuber haben gestern Nacht gegen 2 Uhr ein Spielcasino in der Zeißstraße überfallen. Sie bedrohten die beiden Angestellten mit einer Schusswaffe und einer Brechstange. Ein Räuber plünderte die Kasse. Die Polizei fand in der Nähe des Tatortes zwei Fahrräder, die wahrscheinlich den Räubern gehörten.

Mit Flasche zu Boden gestreckt

Hannover-Mitte - 5. Juni 2017. Ein 29-Jähriger, der beim Verlassen des Hauptbahnhofs Streit mit einer 28-Jährigen bekommen hat, ist von ihrem 34-jährigen Bekannten mit einer Flasche niedergeschlagen und lebensgefährlich verletzt worden. Den Täter verhaftete die Polizei Stunden später in Bahnhofsnähe.

Rentner vor Wohnungstür überfallen

Hannover-Sahlkamp - 6. Juni 2017. Ein 73-Jähriger ist am Sonntag gegen 1.30 Uhr vor seiner Wohnungstür von zwei Räubern (um die 20 Jahre alt, rund 180 Zentimeter groß) überfallen worden. Sie warfen ihn im Treppenhaus zu Boden und stahlen seine Geldbörse.

Radfahrer bei Zusammenstoß schwer verletzt

Hannover-Mitte - 8. Juni 2017. Beim Abbiegen vom Friedrichswall in die Ebhardtstraße ist ein Autofahrer gestern gegen 17.25 Uhr mit einem 28-jährigen Radler zusammengestoßen. Der Radfahrer stürzte und erlitt schwere Verletzungen. Der Autofahrer hielt kurz an und machte sich dann aus dem Staub. Zeugen notierten sich das Kennzeichen aus dem Landkreis Freising.

Flucht nach Schlägerei

Hannover-Stöcken - 12. Juni 2017. Nach einer Schlägerei an der B 6 sind ein 27- und 30-Jähriger vor der Polizei geflüchtet. Bei ihrer Flucht demolierten sie zwei Autos, als sie festgenommen werden sollten, verletzten sie einen Polizisten und eine Polizistin. Erst mit Unterstützung von Zeugen und mit Pfefferspray konnten sie überwältigt werden.

Radfahrer schwer verletzt

Hannover-List - 15. Juni 2017. Ein Radfahrer, der heute Morgen das Rotlicht einer Ampel missachtet hat, ist auf der Bödekerstraße von einem Bus erfasst worden. Der 46-Jährige wurde schwer verletzt.

Lauter Knall in Bankfiliale

Hannover-Groß-Buchholz - 19. Juni 2017. Zwei maskierte Räuber haben heute Morgen gegen 3.50 Uhr versucht, in einer Bank einen Geldautomaten zu sprengen. Ein Autofahrer, der auf der Podbielskistraße unterwegs war, hörte einen lauten Knall. Die Räuber sprangen in ein dunkles Auto und brausten davon. Geld erbeuteten sie nicht. Sie richteten aber einen Sachschaden von rund 30 000 Euro an.

Zusammenstoß am Mittellandkanal

Hannover-List - 20. Juni 2017. Eine 42-jährige Radfahrerin und ein 31-jähriger Radfahrer sind gestern gegen 18.45 Uhr am Mittellandkanal zusammengestoßen. Die 42-Jährige radelte hinunter zum Kanal, der 31-Jährige wollte wieder nach oben und passte nicht auf. Die Radlerin wurde schwer, der Radler leicht verletzt.

Tankstellen-Überfall mit Pflasterstein

Hannover-List - 21. Juni 2017. Ein etwa 20-jähriger Räuber (170 bis 175 Zentimeter groß, schlank) hat heute Morgen in der Podbielskistraße eine Tankstelle überfallen. Er bedrohte den Angestellten mit einem Pflasterstein und flüchtete mit seiner Geldbeute. Um seinen Kopf hatte er einen Verband gewickelt.

Lkw fällt um-Fahrer schwer verletzt

Hannover-Misburg - 22. Juni 2017. Beim Linksabbiegen ist ein 41-jähriger Lkw-Fahrer heute Morgen gegen 6.50 Uhr auf der Buchholzer Straße mit einer Stadtbahn zusammengestoßen. Der Lkw wurde herumgeschleudert, krachte erneut gegen die Stadtbahn und fiel um. Der 41-Jährige wurde schwer verletzt.

BMW kracht gegen Baum-Beifahrerin tot

Hannover-23. Juni 2017: Fahrer schwer verletzt, Beifahrerin tot: Ein 31-Jähriger hat heute Nacht auf dem Messeschnellweg zwischen dem Seelhorster Kreuz und der Anschlussstelle Mittelfeld die Gewalt über seinen BMW verloren. Das Auto krachte gegen einen Baum, Fahrer und Beifahrerin wurden eingeklemmt. Die 24-jährige Beifahrerin starb im Krankenhaus. 

Mittwoch, 21. Juni 2017

Hitzewelle

Foto: Pixabay
Alle klagen-ich nicht

"Ist das heiß." Klagen die einen. "Hoffentlich wird es bald wieder kühler." Wünschen sich die anderen. Drei Tage Sommer - und schon reden alle vom Wetter. Die Medien berichten über eine angebliche Hitzewelle. Petrus möchte ich in Deutschland nicht sein. 

Ich mag dieses Wetter. Doch eins vermisse ich: Menschen, die auf Parkbänken Bücher lesen. Dabei kann es kaum etwas Schöneres geben, als jemand, der in eine Geschichte vertieft ist und alles um sich herum vergisst.

Hier weiterlesen

Montag, 19. Juni 2017

Strafbares Hobby

Soll verboten werden. 
Handel mit Gen-Baukästen verhindern

Hannover. "Diese Kästen sollten nicht an private Endverbraucher gehen und sie gehören schon gar nicht in Kinderhand." Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Stefan Wenzel, hat gefordert, dass der Vertrieb und die Nutzung so genannter Do-it-yourself-Kits (DIY-Kits), mit denen gentechnische Versuche durchgeführt werden können, unterbunden werden. Im Internet gibt es einen schwunghaften Handel. Dort werben Hersteller damit, dass gentechnisch veränderte Organismen ganz einfach zu Hause selbst hergestellt werden können. „Diese Kästen müssen vom Markt genommen werden, um die Gefahr einer Ansteckung, Vermehrung oder Freisetzung von Krankheitserregern oder gentechnisch veränderten Krankheitserregern zu verhindern", so Wenzel. Ein entsprechender Brief nach Berlin sei unterwegs. 

Der Umweltminister verweist darauf, dass nach Herstellerangaben zum Beispiel der Kit „The CRISPR Cas 9 Bacterial Genomic Editing Kit" aus den USA einen Laborstamm der Risikogruppe 1 enthält, den man mit weiteren Komponenten des Kits gentechnisch verändern kann. Damit würde eine gentechnische Arbeit der Sicherheitsstufe 1 durchgeführt, die nach dem Gentechnikgesetz ausschließlich in einer angezeigten gentechnischen Anlage erfolgen darf, sagt der Minister. Bei der Untersuchung dieser Kits durch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wurden zudem potenziell krankheitserregende Bakterien nachgewiesen. Bekanntermaßen sei überdies die Einfuhr und der Besitz potenziell krankheitserregender Bakterien nach § 44 Infektionsschutzgesetz ohne Erlaubnis nicht zugelassen. Warnungen wurden zwischenzeitlich auch von Behörden in Bayern und im Bund ausgesprochen.

Der Umweltminister weist darauf hin, dass ein nicht zugelassener Gebrauch als Ordnungswidrigkeit nach § 38 Gentechnikgesetz gilt und eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro nach sich ziehen kann. Falls im Rahmen dieser Anwendung gentechnisch veränderte Organismen freigesetzt werden, handelt es sich  um eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden kann.

Freitag, 16. Juni 2017

Kein Raum für rechts

Online in das Zimmer eines Neonazis
Hannover. Auf den ersten Blick sieht es aus wie das Zimmer eines gewöhnlichen Jugendlichen. Erst auf den zweiten Blick wird Besucherinnen und Besuchern klar, wo sie gelandet sind: im Zimmer eines Neonazis. Das interaktive und online frei zugängliche Projekt „Kein Raum für Rechts!" macht es möglich, virtuell in die Welt rechtsextremer Menschen einzutreten und rechtsextreme Symbolik wahrzunehmen, zu erkennen und zu deuten. 
„Bei rechtsextrem Gesinnten herrscht die menschenverachtende Auffassung, dass Andersaussehenden, Andersgläubigen oder Andersdenkenden weniger Rechte zustehen. Unmenschlich ist allein schon, dass für sie die Zugehö­rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Religion über den Wert eines Menschen entscheidet. In einem demokratischen Staat ist deshalb die Bekämpfung und Prävention des Rechtsextremismus eine der Kernaufgaben", sagt Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt zu dem Projekt. 

Donnerstag, 1. Juni 2017

Impressum

Verantwortlich für diesen blog

Heinz-Peter Tjaden
Up´n Kampe 6
30938 Burgwedel
05139/95 19 599

heinzpetertjaden02@gmail.com
https://twitter.com/Peter_Tjaden

1984 und 1985 Lokal- und verantwortlicher Redakteur beim "Burgdorfer Kreisblatt"
1989 bis 2003 Redakteur und verantwortlicher Redakteur bei der "Neuen Woche"

Sachbücher und ironische Erzählungen bei www.lulu.com, die auch bei Amazon bestellt werden können.

Montag, 29. Mai 2017

Fake News erkennen

 Kultusministerin Frauke
 Heiligenstadt (SPD) und
Detlef Endeward vom
Niedersächsischen Landesinstitut
für schulische Qualitätsentwicklung 
Eine App warnt vor Unsinn
Hannover-23. Mai 2017. „Damit Fake News und Social Bots nicht zur Gefahr für unsere Demokratie werden, müssen unsere Schülerinnen und Schüler einen reflektierten Umgang mit Medien erlernen. Sie müssen sich in der Fülle von Informationen zurechtfinden, Wichtiges von Unwichtigem, seriöse von unseriösen Quellen unterscheiden können. Sie müssen verstehen, wie Nachrichten gemacht und wie sie verbreitet werden. 
Das beste Mittel gegen Falschinformationen und Manipulationsversuche sind daher gute Bildungs- und Informationsangebote und die Stärkung der Medienkompetenz unserer Schülerinnen und Schüler. Mit den neuen Unterrichtseinheiten wollen wir unseren Lehrkräften Materialien an die Hand geben, um dieses wichtige Thema mit den Schülerinnen und Schülern im Unterricht zu behandeln." Heißt es in einer Pressemitteilung des niedersächsischen Kultusministeriums.
Entwickelt worden sind die Unterrichtseinheiten von Experten aus drei Instituten. Mit Hilfe von praktischen Beispielen sollen Schülerinnen und Schüler lernen, wie man Quellen prüft. Außerdem gibt es eine App, mit der Texte auf den Fake-News-Prüfstand gestellt werden können. Sie ist kostenlos im App-Store von Apple und bei Google-Play erhältlich.

Weitere Informationen

Zum Üben: Ein blog von Heinz-Peter Tjaden

29. Mai 2017. Test: Erkennt die App diese Fake-News aus der Lippischen Landeszeitung? Hier klicken

Mittwoch, 24. Mai 2017

In der Neuen Presse

Fabian Mast will IS "moralische
Grenzen" setzen?
Der Zynismus von Fabian Mast

"Es war nicht zu erwarten, dass der Terror eine Pause einlegen würde", schreibt heute auf Seite 1 der "Neuen Presse" ein gewisser Fabian Mast. Und warum nicht? Mögliche Erklärung: Der IS lehnt die westliche Lebensart ab, zu der auch Coca Cola gehört. Nur wer Coca Cola trinkt, macht auch einmal eine Pause. Wer den Terror bekämpfen will, muss also dafür sorgen, dass auch der IS Geschmack an diesem Getränk findet. 

"Ein gezieltes Attentat auf Kinder und Jugendliche ist eine neue Abgründigkeit, die selbst terrorgewöhnte Briten verstört", schreibt heute auf Seite 1 der "Neuen Presse" ein gewisser Fabian Mast ebenfalls. Und warum? Mögliche Erklärung: Manche Redakteure der "Neuen Presse" verlieren schon nach dem ersten Satz völlig den Verstand.

"Ariana Grande - ältere Menschen hörten diesen Namen womöglich zum ersten Mal, für die U-20-Generation gehört die Amerikanerin dagegen zu den größten Stars weltweit", schreibt deswegen heute auf Seite 1 der "Neuen Presse" ein gewisser Fabian Mast auch noch. 

Wer sich selbst so weit herunterschreibt, kann sich am Schluss seines Kommentars wirklich nur noch fragen, ob Islamisten "moralische Grenzen" kennen und darauf antworten: "Die Hoffnung darauf, das zeigte die Tat von gestern, sollte nicht zu groß sein." Wie die Hoffnung, dass Fabian Mast nie wieder behauptet, "ältere Menschen", die terrorgewöhnt eher ermordet werden dürfen, erst auf einen Star aufmerksam werden, wenn man ihre Kinder und Enkel umbringt.  

Donnerstag, 18. Mai 2017

Bürger gut informieren

Rede der niedersächsischen Justizministerin vor dem Landtag

„Nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können unsere Gesellschaft engagiert und kompetent mitgestalten. Es ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung, die demokratische Meinungs- und Willensbildung der Bevölkerung in Niedersachsen zu fördern.

Einen wichtigen Beitrag dazu leistet der heute in den Landtag einzubringende Entwurf eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen, mit seinem Herzstück in Artikel 1, dem Niedersächsischen Informationszugangsgesetz. Darin wird den Bürgerinnen und Bürgern ein voraussetzungsloser Anspruch auf Zugang zu den Informationen der öffentlichen Verwaltung eingeräumt. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, die Möglichkeiten des Internets für einen digitalen Dialog zwischen Staat und Gesellschaft besser zu nutzen.

Der Gesetzentwurf ist ein zentrales Vorhaben dieser Koalition. Wir machen damit einen großen Schritt hin zu mehr Transparenz staatlichen Handelns.
Transparenz macht staatliche Entscheidungen nachvollziehbar und fördert auf diese Weise das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen. Demokratie lebt vom Mitmachen. Das Gesetz ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, sich im Vorfeld politischer Entscheidungen die notwendigen Informationen zu verschaffen und eine fundierte Meinung zu bilden. Sie werden in die Lage versetzt, sich am öffentlichen Diskurs zu beteiligen. Wissen ist die Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Ungefiltertes selbst verschafftes Wissen.

Kern des Gesetzes ist der Anspruch auf ungehinderten Zugang zu amtlichen Informationen. Der Informationszugang kann auf jede erdenkliche Weise erfolgen, insbesondere durch Auskunft oder Akteneinsicht, aber beispielsweise auch durch Übersendung von Kopien. Informationsbegehren sollen spätestens innerhalb eines Monats beschieden werden. Bei komplexen Informationsbegehren kann die Frist verlängert werden. Anspruchsberechtigt ist jede Person. Auf eine eigene rechtliche oder tatsächliche Betroffenheit kommt es nicht an. Der Anspruch ist voraussetzungslos und muss nicht begründet werden. Das ist neu. Derzeit müssen Antragstellerinnen und Antragsteller in der Regel ein berechtigtes Interesse an der begehrten Information nachweisen. Das fällt künftig weg.

Der Gesetzentwurf zielt auf größtmögliche Transparenz im staatlichen Bereich ab. Aber es gibt besonders sensible Bereiche, für die dies nicht gelten kann. Keiner oder nur einer eingeschränkten Informationspflicht unterliegen beispielsweise die Gerichte, die Strafverfolgungs-, Strafvollstreckungs- oder Maßregelvollzugsbehörden, die Finanzbehörden, Bildungseinrichtungen oder das Landesamt für Verfassungsschutz.

Einschränkungen gibt es nicht nur für Institutionen. Keine Person muss befürchten, dass Behörden künftig personenbezogene Daten ohne weiteres der Allgemeinheit offenbaren. Vor der Herausgabe personenbezogener Daten müssen die Betroffenen gehört werden. Willigen diese nicht ein, dürfen ihre personenbezogene Daten nur im Ausnahmefall herausgegeben werden, wenn das Informationsinteresse des Antragstellers das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen übersteigt. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dürfen überhaupt nur mit Einwilligung der Inhaberin oder des Inhabers zugänglich gemacht werden.

Darüber hinaus können dem Informationszugang auch schutzwürdige öffentliche Belange entgegenstehen. So besteht beispielsweise kein Anspruch auf Informationszugang, soweit die begehrte Information einer Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt. Ebenso ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die Beziehungen Niedersachsens zu einem anderen Land haben kann oder dadurch der Erfolg einer behördlichen Maßnahme vereitelt werden würde.

Ganz kostenfrei ist das Antragsverfahren nicht. Dem Aufwand der Behörde muss Rechnung getragen und Missbrauch vorgebeugt werden. Die Erteilung einfacher Auskünfte mit einem Bearbeitungsaufwand von nicht mehr als einer halben Stunde ist allerdings gebührenfrei. Ansonsten bemisst sich die Gebührenhöhe nach dem Zeitaufwand, der für die Antragsbearbeitung erforderlich ist.

Neben dem Informationszugang auf Antrag steht der Informationszugang durch Veröffentlichung. Durch den Gesetzentwurf werden die informationspflichtigen Stellen angehalten, möglichst viele Informationen im Internet oder in sonstiger Weise zu veröffentlichen. Außerdem ist geplant, dass die Verwaltung alle wesentlichen Informationen zukünftig in einem allgemein zugänglichen zentralen Informationsregister im Internet zur Verfügung stellt. In dem Gesetzentwurf wird die Landesregierung ermächtigt, ein solches Register mittels Rechtsverordnung einzurichten.
Falls es bei der Anwendung des neuen Gesetzes Probleme oder Fragen geben sollte, kann sich jeder Bürger und jede Bürgerin sowie auch jede Behörde an eine unabhängige Stelle wenden, nämlich an die Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit. Sie wacht darüber, dass die Regelungen des Informationszugangsgesetzes eingehalten werden. Mit dieser Aufgabe wird die Landesbeauftragte für den Datenschutz betraut.

Nach 5 Jahren soll das Gesetz evaluiert werden, um zu schauen, ob es sich bewährt hat.

Durch diesen Gesetzentwurf wird nicht weniger als ein epochaler Kulturwandel in der öffentlichen Verwaltung eingeläutet: weg vom Arkanprinzip hin zur Informationsfreiheit.

Angesichts dieser Bedeutung haben wir auf die Ausarbeitung des Entwurfs sehr viel Sorgfalt verwandt: Wir haben uns die Erfahrungen aus anderen Ländern angeschaut und bei der Erarbeitung des Entwurfs die entsprechenden Evaluationsergebnisse berücksichtigt. Innerhalb der Ressorts haben wir einen sehr ausführlichen Abstimmungsprozess durchgeführt, das hat Zeit gekostet, war aber sehr ertrag- und erfolgreich. Schließlich haben wir an der Verbandsanhörung über 150 Verbände und Einrichtungen beteiligt, von denen rund 60 Stellungnahmen abgegeben haben, die wir ebenfalls ausgewertet und in den Gesetzentwurf eingearbeitet haben.

Der sorgfältige Abstimmungsprozess hat sich gelohnt! Das Ergebnis, das heute vor Ihnen liegt, ist ein gut ausgewogener Kompromiss zwischen den Geheimhaltungsinteressen zum Schutz öffentlicher oder privater Belange einerseits und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit andererseits.
Die Kehrseite des sorgfältigen, aber auch erforderlichen Abstimmungsprozesses ist, dass die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs mehr Zeit gekostet hat, als wir uns das zu Beginn der Legislaturperiode vorgestellt haben. Mir ist bewusst, dass Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, nicht mehr viel Zeit bleibt, den Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode zu beraten und zu verabschieden. Dennoch möchte ich mit der an Sie gerichteten Bitte schließen, mit der Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode dazu beizutragen, dass Niedersachsen künftig nicht mehr zu der Gruppe von nur noch vier Ländern gehört, in denen es kein Informationszugangsgesetz gibt."
 

Samstag, 13. Mai 2017

Internetter Auftritt

Minister weist Mauschelei-Vorwurf zurück

Hannover. Wirtschaftsminister Olaf Lies hat den Vorwurf der Mauschelei gegen Staatssekretärin Daniela Behrens im Zusammenhang mit der Neoskop-Vergabe mit Nachdruck zurückgewiesen.

Hierzu Lies wörtlich: „Es sind Verfahrensfehler begangen worden, für die Staatssekretärin Daniela Behrens die Verantwortung übernommen und sich entschuldigt hat. Die Vorschläge der Agentur hätten nicht zur ,Leitlinie' der Ausschreibung werden dürfen. Wir werden den Sachverhalt konsequent aufarbeiten und die notwendigen Schlüsse daraus ziehen. Ich habe natürlich die ganz klare Erwartung, dass sich so etwas nicht wiederholt. Hier aber ein vorsätzliches Handeln zu konstruieren, ist eindeutig falsch. Den Vorwurf der Mauschelei kann ich deutlich zurückweisen."


Lies abschließend: „Dass die inzwischen an den Start gegangene Internetseite ein erfolgreiches Instrument für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen ist, zeigen allein die Zugriffszahlen seit dem Relaunch. Im Monat März 2017 waren es über 12.000 Zugriffe, rund die Hälfte davon stammte aus dem Ausland. Zum Vergleich: Im Monat Oktober 2014 waren es gerade einmal gut 400 Zugriffe. Also nochmals: Es ging um ein gutes Produkt, und nicht darum, eine Firma zu bevorzugen. Selbstverständlich sind wir bereit, den gesamten Vorgang noch einmal durch einen objektiven Dritten wie z.B. den Landesrechnungshof überprüfen zu lassen."

Freitag, 12. Mai 2017

Finanzgericht entscheidet

Polizist verliert gegen Finanzamt

Der 2. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat in seinem Urteil vom 24. April 2017 (Az.: 2 K 168/16) entschieden, dass Streifenpolizisten an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne des neuen ab 2014 geltenden steuerlichen Reisekostenrechts begründen. Dies hat zur Folge, dass Fahrtkosten vom Wohnort zur Dienststelle nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehbar sind und Mehraufwendungen für Verpflegung bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit eine ununterbrochene Abwesenheit von mindestens 8 Stunden von der Dienststelle erfordern.

Hintergrund:

Zu der bis 2013 geltenden Rechtslage war der Bundesfinanzhof der Auffassung, dass Polizeibeamte, die im Streifendienst tätig sind, typischerweise nicht über eine „regelmäßige Arbeitsstätte" (so der bisherige Begriff) verfügen. Sie konnten daher die Fahrtkosten zum Polizeirevier nach Dienstreisekostengrundsätzen (0,30 € pro gefahrenem Kilometer) berechnen und - bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit mit Abwesenheit vom Wohnort - Mehraufwendungen für Verpflegung geltend machen.

Fraglich war, ob dies auch noch nach dem neuen ab 2014 geltenden Reisekostenrecht gilt. Danach sind Fahrtkosten zwischen dem Wohnort und der „ersten Tätigkeitsstätte" (neuer gesetzlicher Begriff; § 9 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes -EStG-) auf die sog. Entfernungspauschale (0,30 € pro Entfernungskilometer) begrenzt. Begründet das neue Reisekostenrecht ferner eine erste Tätigkeitsstätte für Steuerpflichtige, die nach der alten Rechtslage über keine regelmäßige Arbeitsstätte verfügten, kommt es für den Abzug von Mehraufwendungen für Verpflegung zusätzlich darauf an, dass der Steuerpflichtige im Rahmen der dienstbedingten Auswärtstätigkeit nicht nur von seinem Wohnort, sondern auch von der nunmehr vorhandenen ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der Kläger seit 2004 als Polizeibeamter im Streifendienst tätig. Er war Angehöriger einer Polizeiinspektion, die er arbeitstäglich zur Entgegennahme bzw. Abgabe des Einsatzfahrzeugs, für Einsatzbesprechungen und zur Erledigung von Schreibarbeiten aufsuchte. Mit Hinweis auf das neue Reisekostenrecht lehnte das beklagte Finanzamt im Streitjahr 2014 die vom Kläger geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen für die Tage seiner Einsatztätigkeit im Streifendienst ab. Das Finanzamt ging dabei von einer dauerhaften Zuordnung zur Dienststelle und damit von einer ersten Tätigkeitsstätte des Klägers aus und versagte den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei Auswärtstätigkeit, weil der Kläger keinen Nachweis für seine ununterbrochene Abwesenheit von der Dienststelle erbracht hatte. Fahrtkosten zum Polizeirevier berücksichtigte das Finanzamt nur in Höhe der Entfernungspauschale.

Der 2. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts gab dem Finanzamt Recht. Nach seiner Ansicht begründet die unbefristete Zuordnung eines Polizeibeamten im Streifendienst zu seiner Dienststelle und die dortige Vornahme von Hilfs- und/oder Nebentätigkeiten eine „erste Tätigkeitsstätte". Sucht der Polizeibeamte das Polizeirevier, dem er dienstrechtlich zugeordnet ist, arbeitstäglich auf und verrichtet der Polizeibeamte im Polizeirevier auch den Streifendienst vorbereitende bzw. ergänzende Tätigkeiten wie etwa Einsatzbesprechungen und Schreibarbeiten, so sind diese Neben- bzw. Hilfstätigkeiten nach Auffassung des Senats ausreichend für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte. Nach diesen Grundsätzen stand dem klagenden Polizeibeamten für Fahrten zwischen Wohnort und erster Tätigkeitsstätte nur die Entfernungspauschale zu, während für den Abzug von Mehraufwendungen für Verpflegung eine ununterbrochene Abwesenheit von 8 Stunden von der ersten Tätigkeitsstätte für die Dauer der gesetzlich festgelegten Zeiträume zu belegen war.


Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Ein Aktenzeichen des BFH wird mitgeteilt, sobald es vorliegt. 

Donnerstag, 4. Mai 2017

Vor dem Verwaltungsgericht

Streit um Windenergie

3. Mai 2017. Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Kleinwindenergieanlage - KWEA - mit einer Gesamthöhe von 18 m auf dem Grundstück Alte Feldmühle 10 in Neustadt am Rübenberge. Diesbezüglich stellte er unter dem 20. 2. 2014 einen entsprechenden Antrag bei der Beklagten. 

In ca. 55 m südlicher Richtung zum geplanten Standort verläuft der Hagener Bach mit seinen angrenzenden Gehölzen. Im Bereich dieser Gehölze wurde - wie auch am Standort selbst - die Aktivität von sieben verschiedenen Fledermausarten in jeweils unterschiedlicher Aktivitätendichte festgestellt. 

Die Beklagte lehnte unter Bezugnahme auf eine zuvor von der Unteren Naturschutzbehörde eingeholte Stellungnahme den Antrag des Klägers mit der Begründung ab, dass das Vorhaben gegen das in § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG normierte Tötungsverbot verstoße. Gegen diesen ablehnenden Bescheid, gegen den der Kläger zunächst erfolglos Widerspruch eingelegt hatte, wendet er sich nunmehr mit seiner Klage.

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darum, ob die Fledermäuse durch die geplante Errichtung der KWEA einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko ausgesetzt sind. Insbesondere ist streitig, ob der Standort - wie es das BVerwG in seiner Rechtsprechung fordert - als Teil einer „Hauptflugroute" bzw. eines „bevorzugtes Jagdgebietes" zu qualifizieren ist, und wie sich das Kollisionsrisiko bei einer KWEA im Verhältnis zu „normalen" (weitaus größeren) Windenergieanlagen verhält.

Az.: 4 A 3247/15

Termin zur mündlichen Verhandlung: Verwaltungsgericht Hannover, Donnerstag, 4. 5. 2017, 12.00 Uhr, Saal 4

Neustadt am Rübenberge verliert Prozess

4. Mai 2017. Der Kläger möchte auf dem Grundstück Alte Feldmühle 10 in Neustadt am Rübenberge eine Kleinwindenergieanlage - KWEA - mit einer Gesamthöhe von 18m errichten. In ca. 55 m südlicher Richtung zum geplanten Standort verläuft der Hagener Bach mit seinen angrenzenden Gehölzen. Im Bereich dieser Gehölze wurde - wie auch am Standort selbst - die Aktivität von sieben verschiedenen Fledermausarten in jeweils unterschiedlicher Aktivitätendichte festgestellt. Die beklagte Stadt Neustadt/Rbge hatte den Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung unter Bezugnahme auf eine zuvor von der Unteren Naturschutzbehörde eingeholte Stellungnahme mit der Begründung abgelehnt, dass das Vorhaben gegen das in § 44 Abs. 1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) normierte Tötungsverbot verstoße.

Mit seiner dagegen gerichteten Klage hatte der Kläger heute vor der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Erfolg. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setze eine auf § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG gestützte Ablehnung eines Vorhabens voraus, dass von diesem Vorhaben für die in den Blick zu nehmenden Tiere ein „signifikant erhöhtes Tötungsrisiko" ausgehe. Bei der Beurteilung dieser Frage habe die Bewilligungsbehörde zwar eine sog. „Einschätzungsprärogative". Das bedeute, dass das Verwaltungsgericht die getroffene Entscheidung nur eingeschränkt daraufhin überprüfen könne, ob die Behörde für diese Bewertung allgemein den richtigen rechtlichen Maßstab gebildet habe und ob die getroffene Bewertung danach inhaltlich schlüssig sei. 

Beiden Anforderungen werde die Ablehnungsentscheidung der beklagten Stadt aber nicht gerecht. Es sei schon der allgemeine rechtliche Bewertungsrahmen für die Beurteilung des „signifikant erhöhten Tötungsrisikos" falsch gebildet worden, weil die Beklagte fehlerhaft davon ausgegangen sei, dass dafür bereits ein mittleres Aktivitätsniveau der Fledermäuse im Einwirkungsbereich der geplanten Anlage ausreiche. Zudem gebe es keine hinreichenden tatsächlichen Erkenntnisse dazu, welche Auswirkungen von einer Anlage der geplanten Art auf Fledermäuse, die in ihrem Einwirkungsbereich aktiv sind, überhaupt ausgingen. Es könne nicht ohne irgendwelche tatsächlichen Erkenntnisse dazu zu Grunde gelegt werden, dass dieselben Auswirkungen auftreten wie bei einer zur kommerziellen Stromerzeugung genutzten (Groß-)Windenergieanlage.

Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zugelassen.


Az. 4 A 3247/15

Streit um Abwasser

Die Klägerin produziert in ihrem Werk in Hannover Autobatterien, wobei insbesondere mit Blei belastetes Produktionsabwasser anfällt. Dieses Produktionsabwasser darf über eine werkseigene Abwasserreinigungsanlage in den Roßbruchgraben eingeleitet werden. 

Mit seit 2014 durchgeführten Veränderungen in der Produktion konnte die Menge belasteten Abwassers reduziert werden. Statt belastetem Abwasser aus einer Ionentauscheranlage fällt nun gering belastetes Abwasser aus einer Umkehrosmoseanlage an, das die Klägerin ebenfalls direkt in den Roßbruchgraben einleiten will. 

Die beklagte Region Hannover verweigert die Erteilung der dafür erforderlichen (neuen) Direkteinleitererlaubnis: Die beigeladene Landeshauptstadt Hannover, die grundsätzlich verpflichtet sei, im Stadtgebiet anfallendes Abwasser zu entsorgen, könne das Abwasser aus der Umkehrosmoseanlage problemlos über die Schmutzwasserkanalisation mitentsorgen.

Für die Direkteinleitung fallen jährlich wesentlich geringere Gebühren an als für die Entsorgung über die öffentliche Kanalisation.

Az. 4 A 6237/16


Termin: Verwaltungsgericht Hannover, Donnerstag, 4. 5. 2017, 14:00 Uhr, Saal 4

Mittwoch, 3. Mai 2017

Lustiges Mathe-Bilderbuch

Aus den "Lübecker Nachrichten"
Mit linker Mousetaste vergrößern.
Bis Ende April auf Platz 1?
27. April 2017. Die kleine Sarah aus Lübeck (Zeichnungen) und ich (Text) haben ein lustiges Mathe-Bilderbuch für Kinder veröffentlicht, über das ich schon mehrfach berichtet habe. Kürzlich lud ich zu einem Facebook-Event für „Wenn Zahlen Streit bekommen“ ein und fragte, ob dieses Bilderbuch bis Ende April 2017 den Sprung auf Platz 1 im Kindle-Shop schaffen kann. Das ist nicht mehr unmöglich. Heute kletterte unser Bilderbuch auf Platz 9!
Die internette Zeitung für den Altkreis Burgdorf http://www.burgdorferkreisblatt.de

Mutter begeistert

3. Mai 2017. Platz 1 hat das Bilderbuch (noch nicht) geschafft. Aber eine Mutter findet es "so was von süß". Hier klicken 

Dienstag, 2. Mai 2017

Glücksspiel

Fast 1000 Spielhallen gibt es bald nicht mehr

Das Niedersächsische Glücksspielgesetz soll geändert werden. Einen entsprechenden Ent­wurf des Niedersächsischen Innenministeriums hat das Kabinett am (heutigen) Dienstag zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Mit den geplanten Änderungen sollen in der Praxis des Verwaltungsvollzugs bereits bewährte Vorgehensweisen normiert und vorhan­dene Regelungslücken geschlossen werden. Dabei stehen insbesondere die Spielhallen im Fokus.

Die im Bereich der Spielhallen vorgesehenen Änderungen gehen auf Vorschläge des Niedersächsischen Wirtschaftsmi­nisteriums zurück. Insbesondere soll das bereits angewandte Losverfahren für das Verbot von Mehrfachkonzessionen gesetzlich geregelt werden. Dadurch soll ab Juli 2017 nach Ablauf der Übergangsfrist die Einhaltung des Mindestabstan­des zwischen Spielhallen gewährleistet werden. 

Von dieser Regelung sind in Niedersachsen etwa 1.900 Spielhallen betroffen. Ungefähr die Hälfte der Betriebe dürfte wegen der gelten­den Abstandsregelung des Glücksspielstaatsvertrags an ihren bisherigen Standorten nicht mehr erlaubnisfähig sein.

Samstag, 29. April 2017

Insektensterben

Sie dürfen nicht aussterben.
Gibt es bald keine Bienen mehr?

Umweltminister Stefan Wenzel schlägt Alarm: Seit 25 Jahren sinkt die Zahl der Fluginsekten dramatisch. Der Minister fürchtet "sehr ernste und schnelle Folgen auch für Vögel und Säugetiere". Deswegen hat Stefan Wenzel Wissenschaftler und andere Experten zu einem Treffen in Hannover eingeladen, das im Mai stattfinden soll.

Einer Studie des Entomologischen Vereins aus Krefeld und des Naturschutzbundes zufolge sind 1995 noch 1,6 Kilogramm Insekten in den Untersuchungsfallen gefunden worden, nun sind es 300 Gramm. Wenzel: "Wenn sich herausstellen sollte, dass ein entscheidender Faktor für das Sterben von Bienen, Faltern und anderen Insekten in der Anwendung von sogenannten Pflanzenschutzmitteln und anderen Chemikalien begründet ist, darf es kein Zögern geben, strengere Auflagen für Genehmigungen anzuordnen und auch schon erfolgte Zulassungen solcher Mittel zurückzunehmen."

Donnerstag, 27. April 2017

Zukunftstag bei Polizei

Täter gefasst. Foto: Polizei Hannover
Wieder sehr großes Interesse

Die Polizei ist am Zukunftstag bei Schülerinnen und Schülern besonders beliebt. Hat auch dieses Jahr Polizeivizepräsident Jörg Müller erfreut festgestellt. 750 Schülerinnen und Schüler kamen, 200 wurden in der Waterloostraße gezählt.

Sie halfen der Polizei bei der Spurensuche nach einem Einbruch in eine Wohnung, sie vernahmen Verdächtige und erlebten, wie Staatsanwaltschaft und Polizei zusammenarbeiten.

Zum Schluss erlebten die Schülerinnen und Schüler die Festnahme eines Tatverdächtigen und Auftritte der  Reiter- und Diensthundführerstaffel.

Dienstag, 25. April 2017

Fachgerichtsgebäude

Die Chefs mit der Bildhauerin.
Relief von Sabine Hoppe macht Eingangsbereich schöner

Hannover. Keine Waage, keine Gesetzbücher: Die Bildhauerin Sabine Hoppe aus Braunschweig hat bei ihrem Relief "Menschen und Justiz" auf die üblichen Symbole verzichtet. Auf der linken Seite warten Frauen und Männer vor einem symbolischen Eingangsportal, auf der rechten Seite reichen sich Menschen die Hand. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung des hannöverschen Fachgerichtes: "Die dargestellten Szenen verdeutlichen, dass jede Gerichtsverhandlung individuelle Menschen betrifft, die für sich ein gutes Ende ihres Streites erwarten und vielfach auch erfahren."

Das Relief von Sabine Hoppe ist 140 mal 70 Zentimeter groß und aus Bronze. Mit diesem Kunstwerk soll der Eingangsbereich des Fachgerichtsgebäudes aufgewertet werden. Darüber freuen sich auch die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten auf unserem Foto. 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich mit großer Mehrheit für dieses Relief entschieden. Mehrere Künstlerinnen und Künstler beteiligten sich an diesem Wettbewerb zur Verschönerung des Gerichtsgebäudes. Weitere Informationen über Sabine Hoppe auf www.bildhauerei-sabine-hoppe.de

Kommentar
Ohne Marx- und Engels-Zungen

So wie sich Wolf Biermann 1968 Gedanken über Fritz Cremers Bronze "Der Aufstrebende" gemacht hat, mache ich mir fast 50 Jahre später Gedanken über das Relief von Sabine Hoppe. Wenn ich könnte, was sie kann: Mein Relief hätte anders ausgesehen. Links hätten Menschen gestanden, die ängstlich zu Boden blicken und rechts Menschen, die ihre Hände ringen. Denn: Was Gerichte entscheiden, kann man als Relief-Mensch oft überhaupt nicht mehr verstehen.

Wolf Biermann sprach damals mit Marx- und Engels-Zungen, darauf verzichte ich, denn auch Karl Marx hat Rechtswissenschaften studiert, bevor er sich der Geschichte und der Philosophie widmete, Friedrich Engels dagegen war zumindest erfolgreicher Unternehmer in der Textilindustrie. Wohl auch deshalb habe ich die Schriften von Friedrich Engels besser verstanden als die Texte gewordenen komplizierten Gedankengänge von Karl Marx.

Eine Justiz, die es bis heute nicht einmal geschafft hat, Gesetzestexte so zu verfassen, dass sie jede und jeder verstehen kann, Richter, die diese Gesetze nicht einmal mehr anwenden, sondern in ihren Urteilen aus höchstrichterlichen Entscheidungen zitieren, scheinen gar nicht zu wollen, dass man frohen Mutes in ein Gerichtsgebäude geht und zufrieden wieder herauskommt. Wenn hier und da behauptet wird, dass wir eine Klassenjustiz hätten, dann kann ich nur sagen: Sie könnte um Klassen besser sein.

Außerdem frage ich mich, warum das Relief hinter dem Empfangstresen hängt und nicht frei zugänglich woanders...

Lesetipp aus dem Gerichts-Alltag: Die 100-Gramm-Verhandlung   

Donnerstag, 20. April 2017

Die Mörderin

Coverzeichnung
"Tanzende Bäume"
von Monka Schmidt-Rinke
Ein Fortsetzungskrimi

Meine erste Erzählung habe ich vor gut 30 Jahren geschrieben. Sie hieß erst "Der Erlöser", dann "Insel des Zweifels" und wurde trotz Veröffentlichung in einem Selbstverlag auf Anhieb ein Erfolg. Später erschien diese Geschichte einer jungen Frau, die von einer Sekte in den Wahnsinn getrieben wird, in einem Wormser Verlag, der eine Auflage nach der anderen auf den Markt brachte.

Und jetzt sind die ersten beiden Folgen meines Fortsetzungskrimis "Die Mörderin, die unschuldig ist" erschienen. Eine 38-Jährige wird wegen dreifachen Mordes angeklagt, doch der wichtigste Zeuge der Staatsanwaltschaft gibt dem Prozess eine dramatische Wende, weil er von der Unschuld der Angeklagten überzeugt ist.

Mehr möchte ich hier nicht verraten. Sie sollen gespannt bleiben auf diesen Krimi, den Sie hier als e-book oder Taschenbuch bestellen können

Für ganz Neugierige gibt es auch einen Werbezettel