Dienstag, 6. Dezember 2016

Kinderkommission

Politiker und Experten arbeiten zusammen

Hannover. Bisher gibt es sie nur im Bundestag und im Landtag von Bayern, jetzt bekommt auch Niedersachsen eine Kinderkommission. „Ich freue mich, dass wir mit der Kinderkommission den Weg geebnet haben, dass sich Landespolitik Hand in Hand mit Expertinnen und Experten für die Interessen der Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen einsetzen und deren Rechte stärken", sagt die niedersächsische Familienministerin Cornelia Rundt. „Kinderrechte sind ein hohes Gut. Sie stehen bei uns in der Landesverfassung. Und ich stimme mit Bundesjugendministerin Manuela Schwesig völlig überein, dass sie auch in das Grundgesetz gehören."

In die Kinderkommission berufen worden sind die Landtagsabgeordneten Silvia Bruns (FDP), Immacolata Glosemeyer (SPD), Julia Willie Hamburg (Grüne) und Petra Journaah (CDU) , außerdem Professor Dr. Nadia Kutscher von der Universität Vechta, Stefan Ottmann, ehemals Leiter des Jugendamtes im Landkreis Osnabrück, Daniela Rump, ehemals Landesschülersprecherin und Ratsfrau in Nordstemmen, Johannes Schmidt vom Kinderschutzbund, Professor Dr. Waldemar Stange von der Leuphenia Universität in Lüneburg, und Professor Dr. Gunda Voigts von der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften. 

In Niedersachsen gibt es seit dieser Legislaturperiode auch wieder einen Landesjugendhilfeausschuss.

Kommentar

Wunderbar

Liebe Kinder, gebt fein acht, der Landtag hat euch zu Nikolaus etwas mitgebracht. Wenn der Unterricht ausfällt, wenn ihr vor lauter Mitschülerinnen und Mitschülern euer eigenes Wort nicht mehr versteht, wenn in euren Schulen Putz von den Wänden bröckelt, wenn ihr in Containern unterrichtet werdet, wenn eure Eltern die Klassenfahrt nicht bezahlen können, wenn das liebe gute Jugendamt euch eine Schwester oder einen Bruder weggenommen hat, dann schreibt ihr fein säuberlich und natürlich auch gut leserlich an die Kinderkommission. Dann geht es rund!

Morgen schon fällt kein Unterricht mehr aus, werden eure Klassen kleiner und die Lehrerinnen und Lehrer nicht nur zahlreicher, sondern auch noch besser, eure Eltern können jede Klassenfahrt bezahlen, das liebe gute Jugendamt gibt euch eure Schwester oder euren Bruder wohl und auch nicht lange behalten wieder zurück.

Ihr habt Rechte, sagt Tante Cornelia Rundt. Und sie hat Recht! Schon lange gibt es internationale Gesetze, die euch schützen. Bisher hat sich Deutschland allerdings nicht an diese Gesetze gehalten und bekommt deswegen gelegentlich einen Rüffel. Beim Spielen Krach machen ist allerdings neuerdings erlaubt. Steht jetzt so in einem Gesetz, das Lärmbelästigungen verhindern soll. Da ihr in diesem Gesetz steht, wisst ihr, was viele von euch wirklich halten. Aber schreibt das jetzt nicht an die Kinderkommission.

Und wenn euch eure Eltern aus der Zeitung vorlesen, dass ihr in einem Neubaugebiet ein Problem sein könntet, dann könnt ihr auch heute schon damit rechnen, dass es bald auch eine Neubaukommission geben wird.

Heinz-Peter Tjaden

Fragt jetzt bitte nicht, warum es in dieser Kommission keine Kinder gibt...  



  

Montag, 5. Dezember 2016

Verfassungsbruch?

Kinderfreibeträge: Finanzgericht ruft Verfassungsgericht an

Hannover. Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts ist überzeugt, dass der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge in § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat. Er hat daher im Anschluss an seine mündliche Verhandlung am 2. Dezember 2016 beschlossen, das Klageverfahren auszusetzen und das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorzulegen (Aktenzeichen des Verfahrens: 7 K 83/16).

Hintergrund:

Nach der Rechtsprechung des BVerfG muss bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ein Betrag in Höhe des Existenzminimums steuerfrei bleiben. Auf den Teil des Einkommens, den man bei Bedürftigkeit als Sozialleistung erhalten würde, darf keine Einkommensteuer erhoben werden. Die Höhe des Existenzminimums wird alle zwei Jahre von der Bundesregierung ermittelt. Auf Grundlage dieser Ermittlung wird bei der Festsetzung der Einkommensteuer für jedes Kind ein Freibetrag für das sächliche Existenzminimum und ein Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- bzw. Ausbildungsbedarf abgezogen. Der nach einer Durchschnittsberechnung vom Gesetzgeber festgelegte Kinderfreibetrag legt für alle Kinder ein sächliches Existenzminimum zugrunde, das niedriger ist als der sozialhilferechtliche Regelbedarf eines Kindes ab dem 6. Lebensjahr. Das gilt auch für ältere oder volljährige Kinder, die z.B. wegen einer Ausbildung oder als behinderte Kinder zu berücksichtigen sind.

Der 7. Senat ist zu der Überzeugung gelangt, dass der Gesetzgeber die Höhe der Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgelegt hat. Die vom Gesetzgeber verwendete Berechnungsweise führe dazu, dass die Klägerin Einkommensteuer auf das Existenzminimum ihrer zwei Töchter (16 und 21 Jahre alt, in Ausbildung) zahlen müsse. 

Außerdem hätte der Gesetzgeber auch nach seiner eigenen Berechnungsmethode für das Streitjahr 2014 in jedem Fall einen um jährlich € 72 höheren Freibetrag ansetzen müssen. Der Senat hat das Klageverfahren daher nach Art. 100 des Grundgesetzes ausgesetzt und dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die gesetzliche Regelung zur Höhe der Kinderfreibeträge verfassungswidrig ist.


Die Entscheidung hat Bedeutung für alle Eltern, die für ihre Kinder einen Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag haben. Eine Erhöhung der einkommensteuerlichen Kinderfreibeträge wirkt sich nicht nur bei solchen Steuerpflichtigen aus, für die der Kinderfreibetrag günstiger ist als das Kindergeld, sondern betrifft alle, weil die Kinderfreibeträge immer bei der Festsetzung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlages berücksichtigt werden. 

Auch die am 1. Dezember 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossene Erhöhung des Kinderfreibetrages um 72 EUR ab 1. Januar 2017 würde an der Problematik nichts ändern, weil die Berechnungsmethode unverändert bleibt.