Donnerstag, 24. November 2016

Aus dem Neuen Rathaus

Immer noch schön. Foto: Heinz-Peter Tjaden
Rosamunde schreibt erotischen Roman
Dann klappt es auch mit der CDU
Hier davon überzeugen

FDP-Anfrage

Wie gefährlich sind "Reichsbürger"?

Die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz beantwortet namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage Nr. 40 der Abgeordneten Dr. Marco Genthe, Dr. Stefan Birkner, Jörg Bode, Christian Dürr, Hermann Grupe, Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP):

Vorbemerkung der Abgeordneten

Aus der Antwort der Landesregierung auf die mündliche Anfrage von Abgeordneten der FDP-Fraktion (Drs.17/6785; Nr. 41) geht hervor, dass die „Reichsbürger" an den niedersächsischen Gerichten einen erhöhten Bearbeitungsaufwand sowie gesteigerte Sicherheitsmaßnahmen verursachten. Dabei solle gerade der Tätigkeitsbereich von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern betroffen sein. Auch in Justizvollzugsanstalten sollen die „Reichsbürger" aktiv sein.
Ferner sollen wegen dieser Bewegung in der Vergangenheit Gespräche mit Obergerichten und Generalstaatsanwaltschaften stattgefunden haben, um einen sinnvollen Umgang mit den „Reichsbürgern" zu verabreden.

1. Wie oft kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern und „Reichsbürgern" in Niedersachsen?

In der überwiegenden Zahl der niedersächsischen Amtsgerichte hatten die dort tätigen Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in den letzten Jahren dienstliche Kontakte mit sogenannten Reichsbürgern. Wie oft es dabei zu Auseinandersetzungen kam, lässt sich nur grob schätzen. Auseinandersetzungen werden nicht statistisch erfasst und sind auch nicht weiter definiert. Der Begriff der Auseinandersetzung wird vor Ort unterschiedlich ausgelegt. Die nachfolgende Darstellung wird zusätzlich dadurch vergröbert, dass die Frage den interessierenden Zeitraum nicht eingrenzt und die Berichte des Geschäftsbereichs des Justizministeriums sich auf unterschiedliche Zeiträume (beginnend mit dem Jahr 2012) beziehen. Mit diesen Einschränkungen stellt sich die Lage wie folgt dar:
Im Bezirk des Oberlandesgerichts Braunschweig soll es mehr als 50 Fälle von Auseinandersetzungen gegeben haben. Dabei soll es sich ausschließlich um verbale Auseinandersetzungen gehandelt haben, deren Tonfall und Inhalt den bei sogenannten Reichsbürgern beobachteten (schriftlichen) Injurien entsprochen habe. Von tätlichen Auseinandersetzungen, also körperlichen Übergriffen auf Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, wurde hingegen nicht berichtet. Für solche würden im Einzelfall Vorkehrungen getroffen, bspw. durch das Hinzuziehen von Polizeikräften oder die Verwendung von Schutzwesten.

Im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle soll es etwa 90 Auseinandersetzungen ohne die Anwendung körperlicher Gewalt gegeben haben. Auch hier wird von verbalen Auseinandersetzungen, Drohungen gegen die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher und vereinzelt auch von der Anfertigung von Filmen berichtet. Daneben hat ein Amtsgericht von einem Fall der Anwendung körperlicher Gewalt bei einer Räumungsmaßnahme berichtet, bei der ein sogenannter Reichsbürger eine Polizistin verletzt haben soll, die die Maßnahme abgesichert habe.
Im Bezirk des Oberlandesgerichts Oldenburg soll es eine nicht näher bezifferte Anzahl von schriftlichen und verbalen Konfrontationen von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern mit sogenannten Reichsbürgern gegeben haben. Bei bekannten „Reichsbürgern" werde die Polizei um Amtshilfe gebeten. Aus dem Bezirk des Landgerichts Osnabrück wird ein Fall eines körperlichen Übergriffs berichtet: Bei dem Amtsgericht Osnabrück sei ein sogenannter Reichsbürger auf einen Gerichtsvollzieher im Beisein mehrerer Polizeibeamter mit einem Baseballschläger losgegangen.

2. In welchen konkreten niedersächsischen Justizvollzugsanstalten verursachten die „Reichsbürger" einen erhöhten Aufwand durch eine Vielzahl von Beschwerden beziehungsweise durch mangelnde Kooperation?

In der Vergangenheit verursachte jeweils ein inhaftierter „Reichsbürger" in den Justizvollzugsanstalten Meppen und Uelzen einen erhöhten Aufwand durch eine Vielzahl von Beschwerden beziehungsweise durch mangelnde Kooperationsbereitschaft. Beide Gefangenen sind mittlerweile entlassen.
In der Abteilung Braunschweig der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel ist aktuell ein „Reichsbürger" inhaftiert, der einen erhöhten Arbeitsaufwand verursacht und nicht kooperiert.
Gegen einen aktuell in der Justizvollzugsanstalt Bremervörde inhaftierten „Reichsbürger" und seine externen Unterstützer wurden diverse Strafanzeigen wegen Beleidigung und Bedrohung gestellt. Ein erhöhter Arbeitsaufwand war damit bisher nicht verbunden.

3. Welche konkreten Ergebnisse hatten die Besprechungen mit den Obergerichten und Generalstaatsanwaltschaften?

Auf Besprechungen im Frühjahr 2016 hin hat das Justizministerium den niedersächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften Handreichungen zum Umgang mit sogenannten Reichsbürgern zur Verfügung gestellt. Weitere Besprechungen haben den Bedarf an aufgabenbezogenen Handreichungen sowie weitere Unterstützung von Leiterinnen und Leitern der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie der Beschäftigten ergeben. In dieser Folge hat das Justizministerium einen Ansprechpartner für Justizangehörige bestellt, die Fragen und Anliegen zum Umgang mit sogenannten Reichsbürgern haben. Es hat außerdem aufgabenbezogene Handreichungen entwickelt und deren Inhalt und Zielrichtung mit Vertreterinnen und Vertretern der Obergerichte, der Generalstaatsanwaltschaften sowie von Gerichten und Staatsanwaltschaften, außerdem mit Vertreterinnen und Vertretern der Hauptrichterräte der Gerichtsbarkeiten, des Hauptstaatsanwaltsrats und des Hauptpersonalrats abgestimmt. Die Handreichungen werden derzeit finalisiert.

Siehe auch: Glückwunsch?

Dienstag, 22. November 2016

Neue Presse-neue Rechte

Schublade auf-Studie rein

"Studie: ´Neurechtes´ Gedankengut weit verbreitet" lautet heute die Überschrift eines Zweispalters in der "Neuen Presse". Berichtet wird über eine Studie im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Zu diesem "neurechten" Gedankengut gehört demnach auch die Aussage "In Deutschland kann man nicht mehr seine Meinung vertreten, ohne Ärger zu bekommen". Die werde von 28 Prozent der Befragten gemacht.

Meines Erachtens sind das erstaunlich wenige und zweitens stimmt das nicht erst seit heute. Das müsste eigentlich auch die "Neue Presse" wissen, deshalb klingt die kritiklose Wiedergabe der Studienergebnisse schon sehr nach Ärger-Vermeidung.

Wie viel Ärger man bekommen kann, wenn man seine Meinung vertritt, wissen zum Beispiel Betriebsratsmitglieder, die nicht - wie derzeit bei VW - zu jedem Manager-Übel Ja und Amen sagen, damit nicht noch mehr Arbeitsplätze vernichtet und ins Ausland verlagert werden. 

Der niedersächsische Ministerpräsident ist sogar schon so angepasst, dass ihm die Zahl 23 000 Arbeitsplätze nicht passt. Der rechnet Arbeitsplätze dagegen, die möglicherweise neu entstehen und kommt so auf gut 10 000 vernichtete. Wenn der das als Mitverantwortlicher bei VW und als Politiker gut findet, dann doch wohl nur, um Ärger zu vermeiden. Merkt der gar nicht mehr, wann er die Leute nicht verarschen sollte, weil sonst die "Neurechte" immer stärker wird?

Schon einer meiner Professoren hat mich während meines Studiums in Mainz vor nach seiner Auffassung zu kritischen Meinungsäußerungen gewarnt, weil die keinesfalls karriereförderlich seien, was mir allerdings auch schon damals ziemlich schnurz gewesen ist, ein anderer Professor sagte mir sogar ins Gesicht, dass Studenten wie ich von ihm nie ein Diplom bekämen.

Als ich 1986 einen kritischen Roman veröffentlichte, schrieb ein freier Mitarbeiter der "Neuen Presse" eine positive Rezension, die aber nicht veröffentlicht werden durfte. "Auf Geheiß von oben", teilte mir dieser freie Mitarbeiter mit - und vertrat deswegen eine "neurechte" Meinung? Und hat deshalb heute eine Führungsposition bei der "Neuen Presse" inne?

Ich habe mir nie den Mund verbieten lassen und bekam deshalb oft Ärger. Vom Hamburger Landgericht wurde mir nach einem Bericht über einen Scharlatan sogar die Verbreitung der Wahrheit verboten. Dass ich die Wahrheit geschrieben hatte, wurde mir in diesem Urteil ausdrücklich bestätigt.

Es ist wie es schon immer war. Die Gedanken sind frei - das gesprochene Wort ist nicht so oft frei. Darauf reagiert die "Neue Presse" heute mit Schubladen-Denken über eine Studie, die schnell wieder in einer Schublade verschwinden sollte, bevor sich diese SPD-nahe Stiftung noch lächerlicher macht. Die "Neue Presse" Hannover gehört übrigens zu fast 25 Prozent der SPD...




Mittwoch, 16. November 2016

Abgasskandal

Mehr Lagerfläche für Klagen

Pressemitteilung des Braunschweiger Landgerichtes: Am 19. September 2016 sind von einer Rechtsanwaltskanzlei rund 750 weitere Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die Volkswagen AG beim Landgericht Braunschweig eingereicht worden. Mit Ausnahme zweier Klagen von mehreren institutionellen Anlegern (Streitwert dieser beiden Verfahren insgesamt 2 Milliarden €) handelt es sich überwiegend um Klagen von Privatanlegern.
Hinzu kommen weitere gebündelte Klagen institutioneller Anleger, unter anderem von 60 Anlegern (Streitwert 30 Millionen €), 160 Anlegern (Streitwert 1,5 Milliarden €) und 565 Anlegern (Streitwert 550 Millionen €) sowie einer Investmentgesellschaft (Streitwert 45 Millionen €).

Ferner liegen Klagen des Bayerischen Pensionsfonds (Streitwert 700.000,-€), des Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg (Streitwert 1,1 Millionen €) und des Sondervermögens Rücklagen des Landes Hessen (Streitwert 4 Millionen €) und der Vereinigten Staaten von Amerika (Streitwert 30 Millionen €) vor.

Darüber hinaus ist noch eine Vielzahl von Klagen privater Anleger und Gesellschaften eingegangen.

Derzeit sind etwa 1.400 Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die Volkswagen AG beim Landgericht Braunschweig anhängig. Der Streitwert aller Verfahren beläuft sich insgesamt auf ca. 8,2 Milliarden €.

Das Landgericht hat sich auf die zu erwartenden Klagen vorbereitet, indem zusätzliche Lagerkapazitäten geschaffen worden sind und das Personal zur Erfassung und Eintragung der Klagen deutlich verstärkt worden ist. So soll die vollständige Erfassung der jetzt hinzugekommenen Klagen in etwa 4 Wochen abgeschlossen sein. Die insgesamt bislang eingegangenen 1.400 Klagen von Anlegern gegen die Volkswagen AG entsprechen etwa 50 % der Eingänge, die das Landgericht Braunschweig sonst pro Jahr in Zivilsachen verzeichnet.

Nach Einzahlung der Gerichtskostenvorschüsse und Zustellung der weiteren Klagen wird die zuständige 5. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig nach Ablauf von Stellungnahmefristen über die Aussetzung der Verfahren im Hinblick auf das beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Musterverfahren entscheiden. Sodann wird die Auswahl und Bestimmung des Musterklägers durch das Oberlandesgericht Braunschweig aus dem Kreise der Kläger der ausgesetzten Verfahren erfolgen. Wie in der Pressemitteilung vom 8. August 2016 (Nr.14/16) mitgeteilt, dürfte mit der Bestimmung des Musterklägers frühestens im vierten Quartal 2016 zu rechnen sein.

Falscher Gerichtsstand?

Am 22.11.2016 findet vor der 9. Zivilkammer des Landgerichts eine mündliche Verhandlung zu der Frage statt, ob das Landgericht für die Schadensersatzklage eines Automobilzulieferers zuständig ist. 

Klägerin ist ein Automobilzulieferbetrieb, der Sitzbezüge herstellt, bzw. herstellen lässt und liefert. Verklagt wird ein Automobilkonzern mit Sitz in Stuttgart sowie ein Vorstandsmitglied des Automobilkonzerns. Die Klägerin belieferte bis zum Jahr 2014 das beklagte Automobilunternehmen mit Sitzbezügen. 

Nachdem es nach vorangegangener Kündigung durch die Klägerin im Februar 2014 zu einer Weiterführung der Geschäftsbeziehung unter geänderten Bedingungen kam, beendete die Automobilfirma die Vertragsbeziehung zum 1. August 2014. Die Klägerin ist der Ansicht, dass ihr durch das vertragswidrige Verhalten der Beklagten ein Schaden in Höhe von insgesamt ca. 41,6 Millionen Euro entstanden sei.

Im Hinblick auf eine Gerichtsstandvereinbarung der Parteien, die das Landgericht Stuttgart als das zuständige Gericht vorsieht und den Geschäftssitz der Beklagten in Stuttgart, bestehen Zweifel an der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Ein Verweisungsantrag wurde nicht gestellt. Der zuständige Richter hat daher eine mündliche Verhandlung anberaumt, in der ausschließlich die Frage der Zuständigkeit des Gerichts erörtert wird, § 280 ZPO.

RTL-Werbespots

Unterschwellige Beeinflussung der Zuschauer?

Hannover. Gegenstand ist jeweils eine Beanstandungsverfügung, mit der RTL vorgeworfen wird, gegen den in § 7 Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) enthaltenen Trennungsgrundsatz von Programm und Werbung verstoßen zu haben, indem sie Programmhinweise auf Sendungen der Spartensender Super RTL bzw. RTLNITRO innerhalb des Werbeblocks des RTL-Programms gesendet hat.

§ 7 Abs. 3 RStV lautet: Werbung und Teleshopping müssen als solche leicht erkennbar und vom redaktionellen Inhalt unterscheidbar sein. In der Werbung und im Teleshopping dürfen keine Techniken der unterschwelligen Beeinflussung eingesetzt werden. Auch bei Einsatz neuer Werbetechniken müssen Werbung und Teleshopping dem Medium angemessen durch optische oder akustische Mittel oder räumlich eindeutig von anderen Sendungsteilen abgesetzt sein.

Im ersten Fall sendete RTL innerhalb des Werbeblocks zwischen zwei Produktwerbungen einen Hinweis auf das Format „Wissensmagazine bei Toggo von Super RTL". Die Beklagte ist der Auffassung, dass solche Programmhinweise nur außerhalb des Werbeblocks gesendet werden dürfen, um dem Trennungsgrundsatz in § 7 Abs. 3 RStV zu genügen.

Im zweiten Fall sendete RTL innerhalb des Werbeblocks zwischen zwei Produktwerbungen einen Hinweis auf die Sendung „Yps" bei RTLNITRO, kombinierte diesen Spot mit einem allgemeinen Hinweis auf den Spartensender RTLNITRO und den Verweis auf Näheres in der Programmzeitschrift „TV-Digital" (sog. Kombispot). Auch hier sieht die Beklagte einen Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz, weil der Yps/RTLNITRO betreffende Zeitanteil innerhalb des Kombispots den auf „TV-Digital" entfallenden Zeitanteil übertraf.

RTL ist der Auffassung, dass es sich auch bei den Programmhinweisen jeweils um Werbung handele, die im Werbeblock zu zeigen sei. Außerdem werden die jeweiligen Verwaltungsverfahren gerügt.

Beginn der Sitzungen 17. November um 11.00 Uhr in Saal 3 des Verwaltungsgerichts Hannover 

Aktenzeichen:
7 A 430/16 „Toggo"

7 A 280/15 „Yps/TV-Digital"

Dienstag, 1. November 2016

Zum 70.

Wir können auch Expo. 
Keine überschwängliche Geburtstagsfeier? Klar. 

Hannover. "Das kriegen sie heute bei Bayern München, wenn sie den Einwurf geradeaus machen, ohne sich zu verletzen. Aber in Euro." Antwortet der ehemalige Nationaltorwart und Meisterkeeper von Eintracht Braunschweig Horst Wolter heute in einer Sonderausgabe der "Bild"-Zeitung zum 70. Geburtstag von Niedersachsen auf die Frage, wie hoch die Meisterprämie 1967 (5 000 Mark brutto) gewesen sei. Diese Antwort ist typisch niedersächsisch. Wenn man sich ein wenig ärgert, geht man auch ein bisschen aus sich heraus.

Gefeiert wird dieser Geburtstag auch mit der Internet-Seite www.70-jahre.niedersachsen.de. Zu Wort kommen sieben Prominente: die ehemalige Landesbischöfin Margot Käßmann, die Leiterin der Kunsthalle Emden Eske Nannen, die TV-Journalistin und Schauspielerin Hanna Legatis, der Moderator und Schauspieler Yared Dihaba, der Vizepräsident i. R. des Bundesverfassungsgerichtes Professor Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz, der Journalist und Ehrenvorsitzende der Landespressekonferenz Rolf Zick und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. Die Internetadresse mit - und . ist übrigens auch typisch niedersächsisch. Dieses Bundesland will auch an seinem Geburtstag gefunden werden und gibt sich deswegen nicht überschwänglich einladend.

Niedersachsen gewährt zum 70. sogar einen Blick ins Landes-Fotoalbum. Wird auch in alten Geschichten gekramt? Klar.