Sonntag, 28. August 2016

SPD Seit´ an Seit´

Auch im Kommunalwahlkampf

Fotografiert von Heinz-Peter Tjaden 

Wenn er es klirren lässt...
...sammelt er die Scherben ein.

Freitag, 19. August 2016

Oktoberfest in Hannover

Verwaltungsgericht für Arbeitsgemeinschaft für Volksfeste

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts der Stadt Hannover im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, der Arbeitsgemeinschaft für Volksfeste in Hannover (AGV) den Zuschlag für die Ausrichtung des am 23. 9. 2016 beginnende Oktoberfest 2016 auf dem Schützenplatz in Hannover zu erteilen.

Die von der Antragsgegnerin getroffene Auswahlentscheidung auf Grund Losentscheidung zugunsten der beigeladenen Konkurrentin (FTE Ahrend Veranstaltungsgesellschaft Hannover KG) sei nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ermessenswidrig. Das durchgeführte Losverfahren sei gar nicht erforderlich gewesen. Vielmehr habe die Antragstellerin bereits aus der Punktbewertung als Siegerin hervorgehen müssen, weshalb das Auswahlermessen der Antragsgegnerin auf Null zu reduzieren sei.

Die Antragsgegnerin sei unzutreffend von einem Gleichstand der Konkurrenten bei der Bewertung des Auswahlkriteriums „Qualifikation zur Durchführung von Volksfesten" ausgegangen. Sie habe dazu ihre eigenen inhaltlichen Anforderungen nicht eingehalten. Gefordert worden seien unter Ziffer 2.1 in dem der Auswahlentscheidung zugrunde liegenden Richtlinienkatalog u. a. mindestens 3 Referenzen mit Aussagen zur Ausrichtung von Volksfesten mit einer Dauer von mindestens 1 Woche. Hierzu habe die Antragsgegnerin für die Beigeladene die Ausrichtung einer Veranstaltung in Gloucester im Jahr 2005 mit 3,3 Punkten angesetzt und eine Aufrundung auf 4 Punkte „aufgrund der Vielzahl kleinerer Veranstaltungen" vorgenommen. Die Berücksichtigung der Veranstaltung in Gloucester sei aber bereits deshalb ermessenswidrig, weil die dortige Veranstalterin „christmas marketing company ltd." offensichtlich nicht identisch mit der Beigeladenen sei, denn diese sei ausweislich der von ihr selbst vorgelegten Handelsregisterauszüge erst am 15.12.2008 eingetragen worden. Es sei auch weder ersichtlich noch vorgetragen, dass die Beigeladene Rechtsnachfolgerin der o. g. „christmas marketing company ltd." sei. Auch der persönlich haftende Geschäftsführer der Beigeladenen stehe in keinem erkennbaren Zusammenhang zu der englischen Gesellschaft. Weder die Beigeladene als Rechtsperson noch ihre verantwortliche Person könnten somit mit der Referenzveranstaltung in eine zurechenbare Verbindung gebracht werden. Da Referenzveranstaltungen jedoch gerade die Qualifikation der konkreten Bewerber belegen sollten, habe die Veranstaltung in Gloucester bereits aus diesem Grund nicht berücksichtigt werden dürfen. Darüber hinaus führe die Antragsgegnerin in ihrer Anmerkung zur Bewertung selbst aus, dass von der Beigeladenen weiter angegebenen Aktivitäten in China aus dem Jahr 2005 stammten und daher von geringer Relevanz seien, weil sich die Anforderungen an die Durchführung von Großveranstaltungen enorm verändert hätten. Gleichwohl habe sie für den ebenfalls im Jahr 2005 stattgefundenen Weihnachtsmarkt in Gloucester die volle (Teil)-Punktzahl für eine Referenz vergeben. Darin liege ein Widerspruch.

Entgegen ihren eigenen Vorgaben bewerte die Antragsgegnerin darüber hinaus zugunsten der Beigeladenen durch Aufrundung auf vier Punkte eine Vielzahl von der Beigeladenen aufgeführter kleinerer Veranstaltungen. Keine dieser Veranstaltungen habe jedoch die inhaltlichen Anforderungen an die Referenzveranstaltungen mit einer Mindestdauer von einer Woche erfüllt. Im Übrigen trete die Beigeladene nach den von ihr vorgelegten Unterlagen zu den kleineren Veranstaltungen nur in einem Fall als Veranstalterin auf. Bei den anderen Festen gehe es um die Ausstattung mit Fahrgeschäften, nicht jedoch um die Veranstaltung des gesamten Festes incl. Zelt.

Bei ermessensgerechter Bewertung hätten für die Beigeladene daher nach den von der Antragsgegnerin selbst geforderten Kriterien keine Punkte bei der Qualifikation zur Durchführung von Volksfesten vergeben werden dürfen. Demgegenüber begegne die Punktbewertung für die Antragstellerin zu diesem Auswahlkriterium mit 7 Punkten unter Ermessengesichtspunkten keinen Bedenken. Die Antragstellerin könne als Referenz auf die eigene Durchführung der Frühlings- und Oktoberfeste in der Vergangenheit verweisen und erfülle damit auch die inhaltlichen Anforderungen des Richtlinienkatalogs.

Nach alledem habe die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch auf Erteilung des Zuschlags für die Ausrichtung des Oktoberfestes 2016 und in Anbetracht der bis dahin nur noch verbleibenden kurzen Zeit auch einen Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit) hinreichend glaubhaft gemacht. Für die ebenfalls antragsgegenständlichen übrigen Volksfeste in 2017 und 2018 fehle es hingegen an der Eilbedürftigkeit, weshalb der Antrag daher insoweit abzulehnen sei.

Gegen den Beschluss können die Beteiligten binnen 2 Wochen Beschwerde zum Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen.

Az. 11 B 4377/16
 

  

Montag, 15. August 2016

Safia aus Hannover

Salafisten-Prediger Pierre Vogel zweifelt an Messer-Angriff auf Polizisten


Safia im Netz und in den
Printmedien. 
5. März 2016. Jetzt taucht im Netz ein Video von Pierre Vogel auf. Er meldet sich aus Frankfurt, hat die "Bild"-Zeitung in der Hand, die behauptet, dass die 15-jährige Messerstecherin aus dem Hauptbahnhof zu Hannover ihre "Terror-Laufbahn mit 7" begonnen habe. Veröffentlicht wird ein Foto von Pierre Vogel, daneben steht ein Foto von Safia. Das Video hat den Titel "Safia aus Hannover und das Messer". 

Der Salafisten-Prediger äußert Zweifel daran, dass es den Messerangriff überhaupt gegeben habe, außerdem sei in den Medien von einem Polizeibeamten als Opfer, aber auch von einer Polizeibeamtin die Rede. Safia habe er seit sechs Jahren nicht mehr gesehen, sie sei auch nur drei Mal bei ihm aufgetreten. Die Videos dazu stehen ebenfalls im Netz. Pierre Vogel hat mit den kindlich-naiven Auftritten der kleinen Safia für seine Sache geworben.

Je länger das Video dauert, desto mehr steigert sich der Salafisten-Prediger in Hasstiraden hinein. Der Verfassungsschutz, den er Verfassungsschmutz nennt, verhindere seit Jahren seine Auftritte in Hannover und trage deshalb eine Mitschuld an dem Messerangriff, den er zwar verurteile, aber "Safia als Schwester" werde man nicht fallen lassen. So gebiete das der Koran. Allen, die ihm nicht folgen können, droht er die Hölle an, behauptet aber, das sei keine Drohung.

Die Medien haben sich derweil auf Sprachregelungen geeinigt. Die 15-Jährige wird "Terror-Mädchen" genannt oder "Kinderstar der Salafisten". Ob die "Süddeutsche Zeitung" oder die "Bild"-Zeitung den Wettbewerb um die übelste Schlagzeile gewinnt, bleibt abzuwarten. Den Wettbewerb um das übelste Video dürfte Pierre Vogel gewinnen.

Justizministerium darf Ausschuss informieren

10. März 2016. Die 15-jährige Antragstellerin, über deren Angriff auf einen Polizeibeamten in den Medien berichtet wurde und die derzeit in Untersuchungshaft sitzt, möchte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erreichen, dass dem Niedersächsischen Justizministerium untersagt wird, Dritten gegenüber mittelbare oder unmittelbare Erkenntnisse aus den Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover mitzuteilen, bevor die entsprechenden Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sind. Dies gelte auch für die für den 11. 3. 2016 vorgesehene gemeinsame vertrauliche Sitzung des Rechts- und des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtages.

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts hat den Antrag abgelehnt, weil die Antragstellerin bezogen auf die morgige vertrauliche Sitzung der Landtagsausschüsse einen Unterlassungsanspruch nicht glaubhaft gemacht habe. Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages hätten gemäß Art. 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung einen Auskunftsanspruch gegen die Landesregierung. Überwiegende schützenswerte Rechte, die diesem Auskunftsanspruch entgegenstehen könnten, könne die Antragstellerin nicht geltend machen. Die Unterrichtung der Landtagsausschüsse sei in Anbetracht der der Antragstellerin vorgeworfenen Tathandlung und der ausführlichen Medienberichterstattung in der Öffentlichkeit nicht unverhältnismäßig. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass einzelne Landtagsabgeordnete die Vertraulichkeit der anstehenden Sitzung brechen würden.

Im Übrigen sei der Antrag wegen fehlenden Anordnungsgrundes abzulehnen. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Justizministerium außerhalb dieser als vertraulich eingestuften Sitzung beliebigen Dritten Informationen zukommen lasse.

Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zulässig.

Aktenzeichen: 6 B 1658/16

Pressemitteilung der Polizei


16. März 2016. Am Freitag, 26. 2. 2016, hat eine 15-Jährige einen Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer Kontrolle im Hauptbahnhof Hannover (Mitte) mit einem Messer angegriffen und verletzt. (wir haben berichtet)

Vor dem Hintergrund der aktuellen medialen Berichterstattung im Zusammenhang mit dem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil eines Bundespolizeibeamten im hannoverschen Hauptbahnhof am 26. 2. 2016 und der damit an die Polizeidirektion Hannover gestellten Anfragen wird bestätigt, dass der Behörde bereits vor der Tat Informationen aus dem familiären und schulischen Umfeld der beschuldigten 15-jährigen Schülerin vorlagen. Diese bezogen sich auf eine mögliche islamistische Radikalisierung. Die Bewertung und weitere Bearbeitung dieser Hinweise durch den polizeilichen Staatsschutz wird derzeit einer internen Prüfung unterzogen. Sollten sich hieraus Optimierungserfordernisse ergeben, werden diese umgesetzt.

Fragen zu den laufenden Ermittlungen sind weiterhin ausschließlich an die Justiz zu richten.

Weitere Presseerklärung der Polizei

15. August 2016. In der heutigen Ausgabe eines Politikjournals für Niedersachsen (Rundblick) wird im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuss des Landtages die Frage aufgeworfen zu welchem Zeitpunkt der Polizeidirektion (PD) Hannover ein Video aus dem Jahr 2008 bekannt geworden ist, das die 15-jährige Schülerin Safia S. mit dem bekannten Hassprediger Pierre Vogel zeigt.

Am 26. Februar 2016 hatte die 15-Jährige einen Beamten der Bundespolizei im Hauptbahnhof Hannover mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt sich unter anderem mit diesem Sachverhalt. 

Vor diesem Ausschuss haben sowohl der Präsident der PD Hannover, als auch der Leiter der für den Staatsschutz verantwortlichen Kriminalfachinspektion (KFI) 4 bereits ausgesagt. Beide gaben an, dass das zur Rede stehende Video bei der Polizei erst nach der Messerattacke bei entsprechenden Internetrecherchen bekannt geworden sei. 

Mit ihren Aussagen bezogen sich die Führungskräfte der PD Hannover auf die Angaben des zuständigen Sachbearbeiters in der KFI 4. Jetzt ist bekannt geworden, dass genau dieser Mitarbeiter der PD Hannover bereits deutlich vor der Tatausführung von den im Internet eingestellten Videosequenzen Kenntnis gehabt hat. Darüber hat er mit einem Kollegen des Landeskriminalamtes gesprochen, was dieser in einem Vermerk notiert hat. 

Die eigenen Vorgesetzten bei der PD Hannover hat er davon allerdings nicht informiert. Interne Prüfungen sollen nun klären, zu welchem Zeitpunkt dieser Mitarbeiter tatsächlich Kenntnis von dem Internetvideo bekommen hat, welche Maßnahmen daraufhin ergriffen wurden und ob er seine Vorgesetzten wissentlich falsch informiert hat.

Kunst im Gericht

"Menschen und Justiz" als Relief

 Im Foyer des Fachgerichtszentrums soll so schnell wie möglich ein Kunstwerk aus Bronze oder Gips hängen. Aufgehängt werden soll das bis zu 140 Zentimeter breite und 70 Zentimeter hohe Relief an der Wand hinter dem Ankunftstresen. Vorschläge von Künstlerinnen und Künstlern können bis zum 10. September eingereicht werden. Das Wettbewerbsthema lautet "Menschen und Justiz".

Mehr wissen die Vorsitzende Richterin Luerßen und Richter Schulz-Wenzel, Telefon 0511/89 75 00, vgh-vorzimmer-kunst@justiz.niedersachsen.de  

Mittwoch, 10. August 2016

Grausam

Geliebte in Fass einbetoniert?

Hannover/Hamm/Istanbul. Die Polizeidirektion Hannover und die Generalstaatsanwaltschaft Hamm haben heute diese Presseerklärung abgegeben:


Fahnder des Zentralen Kriminaldienstes Hannover haben vorgestern, 8. August 2016, einen 47 Jahre alten Mann in Detmold (Nordrhein-Westfalen) festgenommen. Ihm wird von der türkischen Justiz vorgeworfen, seine 39-jährige Geliebte im März dieses Jahres in Istanbul ermordet zu haben.

Bisherigen Erkenntnissen zufolge war die 39-Jährige Anfang März 2016 von ihrem Ehemann in Soltau vermisst gemeldet worden. Nach Hinweisen von Angehörigen und Ermittlungen der türkischen Polizei wurde sie einige Tage später in der Stadt Gölcük - einbetoniert in einem Fass - tot aufgefunden (türkische und deutsche Medien haben hierüber bereits berichtet). 

Die weiteren Ermittlungen in der Türkei haben dazu geführt, dass die türkischen Behörden den jetzt festgenommenen 47-jährigen als dringend Tatverdächtigen ansehen. Aufgrund eines daraus resultierenden internationalen Fahndungsersuchens, dem ein Festnahmebefehl des Amtsgerichts in Yalova/Türkei zugrunde liegt, wurde die Polizeidirektion Hannover von der zunächst zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Celle mit der Fahndung nach dem in Hannover gemeldeten türkischen Staatsangehörigen beauftragt. 

Montag, 8. August 2016

Die Schönheit von Hannover

Haut an einem herrlichen Sommertag auch Pferde um. Fotografiert von Heinz-Peter Tjaden in Bothfeld.