Mittwoch, 27. Juli 2016

Die zerstreut Wohnende

CDU-Wahlplakat in der
Südstadt von Hannover. 
Wo lebe ich eigentlich?

Jesse Jeng, bei einem Einbruch macht es peng! Großmütter, die in der Südstadt von Hannover zerstreut wohnen, wählen deshalb die CDU. Einbrecher, die sogar bei Dunkelheit umbenannte Straßen finden, machen ihre Kreuzchen dagegen bei der SPD.

Da es in der niedersächsischen Landeshauptstadt mehr Omas als Einbrecher gibt, gewinnt die CDU die Kommunalwahlen, hofft Wahlkampfmanager Jesse Jeng.

Dienstag, 26. Juli 2016

Komplott Hannovera

Dieser 96-Fan muss draußen bleiben

Der Antragsteller ist Anhänger von Hannover 96 und wird von der Antragsgegnerin, der Polizeidirektion Hannover, den sogenannten Problemfans zugeordnet. Er sei eine Führungsfigur der Ultra-Gruppierung „Komplott Hannovera" und mehrfach im Zusammenhang mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Fangruppen angetroffen und identifiziert worden.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. 5. 2016 erteilte die Polizeidirektion Hannover unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ein Aufenthaltsverbot, das sich zeitlich und örtlich an allen Heimspielen des Fußball-Zweitligisten Hannover 96 und des Regionalligisten Hannover 96 II in der Saison 2016/2017 orientiert. Das Aufenthaltsverbot beansprucht jeweils Geltung für die Dauer von sechs Stunden vor Spielbeginn bis sechs Stunden nach Spielende und gilt für weitere Bereiche der Innenstadt und Ricklingens sowie die Umgebung des Niedersachsenstadions, des Beekestadions und des Eilenriedestadions.

Der Antragsteller hält die Verfügung für rechtswidrig. Er sei weder als „Gewalttäter Sport" in der gleichnamigen polizeilichen Verbunddatei gespeichert noch seitens des Vereins Hannover 96 mit einem Stadionverbot belegt worden. Auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Fußballspielen sei gegen ihn nie anhängig gewesen. Die von der Antragsgegnerin in dem Bescheid angeführten Identitätsfeststellungen seien Sammelmaßnahmen gewesen, denen eine Vielzahl - auch unbeteiligter - Personen unterworfen worden sei. In keiner Situation sei er selbst als Störer festgestellt worden.

Die Antragsgegnerin hält dagegen, dass der Antragsteller kaum durch Zufall dreimal unverschuldet in Identitätsfeststellungen geraten sei. Er sei außerdem im Vorfeld des Heimspiels gegen Eintracht Braunschweig im November 2013 von der Polizei als Angehöriger einer Gruppe aufgegriffen worden, aus der heraus im Nahbereich des Stadions eigenmächtige Personenkontrollen durchgeführt worden waren, um Störaktionen Braunschweiger Fans zu verhindern. Dabei sei auch eine Zivilstreife der Polizei gewaltsam angehalten und kontrolliert worden.

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover ist der Einschätzung der Polizeidirektion gefolgt. Das Aufenthaltsverbot stütze sich auf Tatsachen, die die Annahme rechtfertigten, dass der Antragsteller im Geltungsbereich des Aufenthaltsverbots Straftaten begehen werde. Nach den Verlaufsberichten der Polizei über drei Vorfälle in Frankfurt am 4. 4. 2015, in Hannover am 12. 9. 2015 und in Mönchengladbach am 21. 11. 2015 sei es zu erheblichen Störungen gekommen, die der Antragsteller unvollständig und verharmlosend darstelle. Jedenfalls der Vorfall in Mönchengladbach im November 2015 sei als verabredete Drittortauseinandersetzung zu bewerten. Welche Rolle der Antragsteller dabei selbst konkret gespielt habe, habe er nicht offengelegt. Auch die nächtliche „Streife" im Vorfeld des Braunschweig-Spiels deute darauf hin, dass er nicht nur einfacher Fußball-Fan sei, sondern die Konfrontation mit gegnerischen Fangruppen suche. Er sei bei der Wahl zum Fanbeirat öffentlich als „Vertreter des Komplott Hannovera als einer der aktivsten Gruppen der aktiven Fanszene" aufgetreten.

Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zulässig.

Aktenzeichen: 10 B 3186/16

Zum Hintergrund:


Die Polizeidirektion Hannover hat gegen den Antragsteller und 44 weitere Personen gleichartige Aufenthaltsverbote für die Innenstadt und die Umgebung der Stadien erlassen. Neben dem Antragsteller wenden sich fünf weitere Personen vor dem Verwaltungsgericht gegen diese Verfügungen.

Donnerstag, 7. Juli 2016

Aus der Neuen Presse

Betrunken im Regionalzug

"Wenn Mama eine Trinkerin ist", lautet heute die Schlagzeile auf der ersten Lokalseite der "Neuen Presse Hannover" (NP). NP-Redakteurin Vera König berichtet über eine Mutter, die mit 3,8 Promille in einem Regionalzug gesessen hat, auf dem Gang stand der Kinderwagen.

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Wunderschön in Nienburg

Als Ratgeber-Autor muss man sich auch andere Meinungen anhören, die da lauten: Sie können schreiben, was Sie wollen, betreut wohnen ist doch besser als zerstreut wohnen. Ein Alten- und Pflegeheim ist immer besser als eine zerstreute Wohnung.

Alles Quatsch, zumindest wenn man in Nienburg bis ins hohe Alter zerstreut wohnt. Denn dort ist Malin Thomsik Altenpflegerin. 


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Jihad

Schwere Aufgabe für Verwaltungsgericht Hannover

5. Juli 2016. Die 1993 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige türkischer Abstammung. Sie besitzt einen im Jahr 2012 ausgestellten Reisepass und Personalausweis.

Im November 2015 erkundigten sich die Klägerin und der 1992 in Kabul geborene A. beim Standesamt Hannover nach den Formalien für eine Eheschließung. Dem A., einem afghanischen Staatsangehörigen, hatte die Beklagte mit - rechtskräftig gerichtlich bestätigtem - Bescheid vom 14. Juli 2015 die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland für ein Jahr untersagt. Zugleich hat er Meldeauflagen Folge zu leisten. 

Im Januar 2016 regte die beigeladene Polizeidirektion Hannover gegenüber der Beklagten an, den Reisepass der Klägerin einzuziehen und ihren Personalausweis zu beschränken. Die Polizeidirektion legte ein Behördenzeugnis des ebenfalls beigeladenen Bundesamts für Verfassungsschutz aus Dezember 2015 bei. Danach habe A. weiterhin die Absicht, Deutschland mit dem Ziel des Jihad zu verlassen. Er erhalte Unterstützung durch die Klägerin; sie wolle gemeinsam mit A. in den Jihad ziehen und sich von ihm zu diesem Zweck im Gebrauch von Schusswaffen unterrichten lassen. 

Mit Bescheid vom 14. April 2016 schränkte die Beklagte nach vorheriger Anhörung der Klägerin deren Personalausweis auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein (1.), entzog ihr den Personalausweis (2.) und den Reisepass (3.), speicherte die genannten Maßnahmen im polizeilichen Grenzfahndungsbestand (4.), ordnete an, dass der Klägerin ein Ersatzpersonalausweis, der nicht zur Ausreise aus dem Bundesgebiet berechtigt, ausgestellt wird (5.) und ordnete an, dass sich die Klägerin zur Durchführung der Maßnahmen bis zum 29. April 2016 bei der Beklagten zu melden habe (6.). Die Beklagte befristete die Maßnahmen zu 1.) bis 3.) bis zum 30. April 2017.

Zur Begründung ihrer dagegen erhobenen Klage gibt die Klägerin an, sich von A. getrennt zu haben. Sie strebe einen deutschen Schulabschluss an. Da A. das Bundesgebiet nicht verlassen dürfe, sei auch nicht zu erwarten, dass sie dies tue. Durch die angefochtenen Maßnahmen werde sie stigmatisiert.

Termin zur mündlichen Verhandlung: 7. Juli 2016, 11.30 Uhr, Saal 1

Az. 10 A 2559/16

Das Urteil

7. Juli 2016. Die beklagte Landeshauptstadt hat den Personalausweis der Klägerin derart beschränkt, dass sie Deutschland nicht verlassen kann, und ihren Pass eingezogen, weil Zeugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz belegten, dass die Klägerin mit einem afghanischen Staatsangehörigen in Verbindung steht, dem seinerseits vorgeworfen wird, er wolle im Jihad als Märtyrer sterben; die Klägerin habe zudem bekundet, sie wolle ihn begleiten und sich auch im Gebrauch von Waffen von ihm unterrichten lassen.

Im Klageverfahren hatte die - in der Verhandlung nicht anwesende - Klägerin darauf verwiesen, sie habe den afghanischen Staatsangehörigen zwar früher heiraten wollen, diese Absicht aber inzwischen fallen lassen. Demgegenüber konnte der Verfassungsschutz dartun, dass die Verbindung zwischen beiden noch fortbestehe. Die Klägerin besuche den afghanischen Staatsangehörigen regelmäßig, habe ihre religiöse Heirat mit ihm gefeiert und sei auch gemeinsam mit ihm im Fahrzeug ihres Vaters angetroffen worden.

Angesichts dieser Erkenntnisse sah das Gericht die Einschätzung des Verfassungsschutzes als bestätigt an. Zwar spreche die religiöse Heirat nicht ohne weiteres dafür, dass die Klägerin in den Jihad ziehen wolle, aber ihr Verhalten, die Verbindung zu leugnen und gegenüber dem Standesamt der Beklagten anzugeben, die Aktivitäten des afghanischen Staatsangehörigen täten nichts zur Sache, weckten den Argwohn, dass die Prognose des Verfassungsschutzes zutreffend sei. Dessen Angaben sei auch deshalb zu trauen, weil er in der mündlichen Verhandlung auf Nachfragen weitere Tatsachen für seine Prognose habe benennen könne. Die Klägerin dagegen habe ihr eigenes Verhalten nicht erklärt.

10 A 2559/16

Montag, 4. Juli 2016

EON verliert

Umweltminister: "Absurde Klage-Konstruktion"

Hannover. "Die Konstruktion der EON-Klage war ohnehin absurd. EON und die anderen Energieversorger sollten ihre Klageorgie gegen den Staat jetzt endlich beenden und noch offene Klagen zurückziehen." So hat der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel das Urteil des Landgerichtes Hannover im Atomstreit kommentiert. 

Das Gericht wies die Millionenklage des Energiekonzerns gegen die Länder Niedersachsen und Bayern, außerdem gegen die Bundesrepublik Deutschland zurück. Denkbar sei - so der Minister - allenfalls, die ehemaligen Vorstände auf Schadenersatz wegen Missmanagement zu verklagen. Die hätten fast zehn Jahre lang nicht wahrhaben wollen, dass der Atomausstieg von Bundestag und Bundesrat längst beschlossen war.

Die Energieversorger müssten sich ohne Wenn und Aber hinter das Verursacherprinzip stellen, sagte Wenzel. Zudem sei sicherzustellen, dass die Brennelementesteuer zum Jahresende nicht auslaufe.