Donnerstag, 30. Juni 2016

Denk-Bar

Von vielen gelobt. 
Zerstreutes Wohnen und Mathe-Bilderbuch
Vergnügliches zwischen den Spielen 
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Dienstag, 28. Juni 2016

Nur Meilensteine

An einem Computer und in einem Bekleidungshaus

Burgdorf/Burgwedel. Ob an einem Computer oder in einem Bekleidungshaus in Burgdorf: heute nur Meilensteine. Den ersten haben die achtjährige Sarah Kodritzki aus Lübeck und ich mit unserem Bilderbuch „Wenn Zahlen Streit bekommen“ gesetzt. Das wird von einem Internet-Portal als „Meilenstein der Naturwissenschaft“ eingestuft.

Fortsetzung hier

Weidetorbrücke

Sanierung führt zu Umleitungen 

Hannover. Wegen der Erneuerung von zehn Fahrbahnübergängen auf dem Bauwerk Weidetorbrücke im Zuge des Messeschnellwegs (B 3) in Hannover sind zur Durchführung der Baumaßnahme folgende Verkehrsbeschränkungen erforderlich:
  • Die B 3 in Fahrtrichtung Hildesheim wird an den Wochenenden vom 1. bis 4. Juli, 8. bis 11. Juli und 15. bis 18. Juli jeweils in der Zeit von Freitag, 18 Uhr, bis Montag 5:30 Uhr, voll gesperrt.
  • Die B 3 in Fahrtrichtung Celle wird an den Wochenenden vom 22. bis 25. Juli und 29. Juli bis 1. August ebenfalls in der Zeit von Freitag, 18 Uhr, bis Montag, 5:30 Uhr, voll gesperrt.
Eine Umleitung über den Weidetorkreisel wird eingerichtet und entsprechend ausgeschildert.

Es wird darauf hingewiesen, dass es zu witterungsbedingten Verschiebungen der Termine kommen kann.

Freitag, 24. Juni 2016

Brexit

Von Zeus geliebt-von den Briten
verschmäht. Hier lesen
Stellungnahmen

„Ich bedauere den Austritt Großbritanniens aus der EU sehr und halte die Entscheidung für einen schweren, historischen Fehler. Die Folgen für Europa sind überhaupt noch nicht absehbar. Wir müssen jetzt alle Anstrengungen unternehmen, um die Europäische Union zu stärken. Dazu gehört sicher auch, dass die EU die Bürger in den einzelnen Mitgliedsstaaten besser mitnehmen muss. 

Für mich gibt es keinen Zweifel, dass die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und dem übrigen Europa Schaden nehmen werden. Natürlich wird es auch negative Auswirkungen auf Deutschland und Niedersachsen haben, wenn das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil des Europäischen Binnenmarktes ist. Dessen Vorzüge werden sich nicht so schnell durch bilaterale Handelsabkommen ersetzen lassen. 

Wirtschaft und Handel stehen vor einem schwierigen Prozess und werden sich deutlich umstellen müssen. Wir werden als Landesregierung gemeinsam mit unseren Partnern nach Wegen suchen, um dabei die Wirtschaft nach Kräften unterstützen."

Wirtschaftsminister Olaf Lies

Die Reisebranche sieht in der Entscheidung Großbritanniens zum Austritt aus der EU einen herben Rückschlag für den europäischen Gedanken und mahnt zur Besonnenheit bei allen Fragen zur Freiheit des Reisens. „Das britische Volk hat sich leider mehrheitlich für diesen Weg entschieden. Allerdings sind die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf Europa und die Welt noch nicht absehbar. Kaum eine andere Branche ist so global aufgestellt und vernetzt wie der weltweite Tourismus. Wir als Anbieter von Reiseleistungen und vor allem die Bürger sind abhängig und profitieren von einfachen Reisebedingungen und offenen Märkten auf dieser Welt. Das hohe Gut der Reisefreiheit, das in den vergangenen Jahrzehnten erreicht worden ist, darf nicht gefährdet werden. Die EU und Großbritannien müssen nun alles daran setzten, dass das Reisen so einfach wie möglich bleibt“, so die erste Einschätzung des Präsidenten des Deutschen ReiseVerbandes (DRV), Norbert Fiebig. Es dürften keine neuen Hürden aufgebaut werden.

Die Mehrzahl der Briten hat sich gegen einen Verbleib in der EU entschieden. Das ist bitter für Europa, bitter für Großbritannien und bitter für Niedersachsen. Ich hatte bis zuletzt gehofft, die Vernunft würde siegen bei unseren Freunden auf der Insel. Der jetzt beschlossene Austritt ist ziemlich unvernünftig, da muss man nicht drum herum reden.

Dennoch müssen wir die Entscheidung der Briten akzeptieren. Sie ist Teil der Souveränität der einzelnen europäischen Staaten, deren Verlust im Brexit-Wahlkampf wider besseres Wissen behauptet wurde.

Europa ist eine Erfolgsgeschichte - diese Gemeinschaft so unterschiedlicher Staaten sorgt seit Jahrzehnten für Frieden, Freiheit und Wohlstand.

Das Votum der Briten ist ein Auftrag an die Politik in ganz Europa. Europa muss wieder enger zusammen rücken. Wir alle müssen die Vorteile eines geeinten Europas immer wieder engagiert nach außen darstellen. Die Niedersächsische Landesregierung wird dafür ihren Beitrag leisten.

Wir brauchen mehr statt weniger Europa - jetzt erst recht.

Ministerpräsident Stephan Weil  

Mittwoch, 22. Juni 2016

TV-Fahndung

Die Haltestelle im Erlenweg. 
Gesucht: der Mörder der 15-jährigen Annette Peus

Neustadt am Rübenberge. "Fahndung Deutschland" auf SAT1 morgen um 19 Uhr: Gesucht wird der Mörder der 15-jährigen Annette Peus aus Mardorf (Neustadt am Rübenberge). Das letzte Mal lebend gesehen wird das Mädchen am 27. September 1996 gegen 17.30 Uhr an der Haltestelle im Erlenweg. Die 15-Jährige will zu einer Jazzdance-Veranstaltung in Eilvese. Ein Auto hält. Annette steigt ein, sagen Zeugen. Ihre Leiche wird am 18. Oktober 1996 in einem Maisfeld gefunden, gut einen Kilometer entfernt von der Haltestelle. Die 15-Jährige ist vergewaltigt und erdrosselt worden.

Keine der rund 7 000 Spuren führt zum Mörder. Auch ein Massenspeicheltest bringt nichts. Nun erhoffen sich die Ermittler weitere Hinweise.





Freitag, 17. Juni 2016

Betr. Gaffer

 Rede der niedersächsischen Justizministerin im Bundesrat

„In der jüngeren Vergangenheit hat das Verhalten der sogenannten „Gaffer" insbesondere im Bereich von Verkehrsunfällen Anlass zur Sorge gegeben: Immer häufiger ist der Medienberichterstattung zu entnehmen, dass bei schweren Verkehrsunfällen Schaulustige die verunglückten schwerverletzten oder gar sterbenden Personen nicht nur „begaffen", sondern mit ihren Smartphones fotografieren und filmen und diese Bilder und Filme anschließend ins Internet einstellen oder über soziale Netzwerke verbreiten.

Neben einer Missachtung der Persönlichkeitsrechte der Opfer behindern die Schaulustigen zusätzlich noch die Hilfeleistung und erschweren oder verhindern in Einzelfällen sogar die Rettung der verunglückten Personen. Seit einigen Jahren nimmt das Phänomen des „Gaffens" immer weiter zu. Neben der verachtenswerten Verletzung der Privatsphäre der Opfer führt das Verhalten der „Gaffer" aber auch häufig zu Folgeunfällen.

Diesem Voyeurismus - zunächst des Einzelnen, - dann geteilt im Internet, damit Unzähligen - müssen wir entgegentreten. Auch mit den Mitteln des Strafrechts. Die aktuelle Gesetzeslage muss der Realität von Smartphones und Facebook angepasst werden. Eine Behinderung von Rettungsarbeiten ohne weitere Qualifizierung stellt das geltende Recht nicht explizit unter Strafe. Damit ist der nicht strafbar, der einen Rettungshubschrauber am Start hindert, weil er noch Hand und Handy im Innern einsetzt. Und auch nicht derjenige, der seinen Wagen, der den Zugang des Rettungswagens blockiert, nicht wegfährt, weil er erst noch Aufnahmen meint machen zu müssen. - Und das noch mit der festen Überzeugung ein Recht darauf zu haben.

Diese Regelungslücke soll nach unserem Gesetzesentwurf durch die Einführung eines neuen Paragraphen § 115 StGB „Behinderung von Hilfeleistungen" geschlossen werden.

Die Einführung eines neuen § 115 StGB-E wäre ein erster wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der „Gaffer". Es besteht meines Erachtens aber noch weitergehender Handlungsbedarf.

Auch der strafrechtliche Schutz der Persönlichkeitsrechte der Opfer gegen das Fotografieren oder Filmen ist lückenhaft: Nach geltendem Recht macht sich zwar strafbar, wer unbefugt eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt. Dabei sind die Aufnahmen von verstorbenen Opfern nicht erfasst.

Insoweit hilft auch das sog. Kunsturhebergesetz nicht weiter: Das stellt nur die Verbreitung, nicht aber die Fertigung von Aufnahmen selbst, unter Strafe. Zum Zeitpunkt der Aufnahmen am Unfallort wird aber regelmäßig noch nicht festgestellt werden können, dass der Hersteller die Aufnahmen verbreiten will.
Das ist aber der Zeitpunkt zu dem ein Einschreiten der Polizei stattfinden muss, will man einen effektiven Schutz erreichen! Gegenwärtig besteht keine rechtliche Handhabe, die Aufnahmen zu beschlagnahmen, um die drohende Veröffentlichung abzuwenden und glauben sie mir, die Beschlagnahme eines Handys, das schmerzt!


Ich bitte Sie daher, den Gesetzesantrag zu unterstützen."

Donnerstag, 9. Juni 2016

9. Juni 2016


Klage gegen Videoüberwachung

3. Juni 2016. Mit der gegen das Land Niedersachsen, vertreten durch die Polizeidirektion Hannover, gerichteten Klage möchte der Kläger die Unterlassung der Beobachtung öffentlich zugänglicher Orte mittels Bildübertragung - mit Ausnahme der reinen Verkehrsbeobachtung - sowie der Aufzeichnung dieser Bilder erreichen.

Die Polizeidirektion Hannover verfügt aktuell über 78 Kameras zur Beobachtung öffentlich zugänglicher Orte, von denen 23 Kameras ständig aufzeichnen. Nachdem die 10. Kammer den Beklagten bereits mit Urteil vom 14.07.2011 verurteilt hatte, die streitgegenständliche Beobachtung und Aufzeichnung von Bildern zu unterlassen, weil sie nicht offen erfolge, hatte der Beklagte in den von Videoüberwachung betroffenen Bereichen in Hannover eine Vielzahl von Aufklebern anbringen lassen, die auf die Videoüberwachung hinweisen, und die Bildübertragung und -aufzeichnung fortgesetzt. 

Der Kläger hält die Videoüberwachung weiter für rechtswidrig, weil die insoweit relevante Rechtsgrundlage des § 32 Abs. 3 Nds. SOG verfassungswidrig sei. Der Beklagte beruft sich demgegenüber darauf, die polizeiliche Überwachungspraxis an die sich abzeichnende Novellierung der Vorschriften zur Datenerhebung im öffentlichen Raum im Gesetzesentwurf für das neue Niedersächsische Gesetz über die Abwehr von Gefahren angepasst zu haben und eine Reihe von Kameras außer Betrieb nehmen zu wollen.

Die Sitzung beginnt um 9.30 Uhr in Saal 1

56 Kameras müssen abgeschaltet werden

9. Juni 2016. Mit der gegen das Land Niedersachsen, vertreten durch die Polizeidirektion Hannover, gerichteten Klage möchte der Kläger die Unterlassung der Beobachtung öffentlich zugänglicher Orte mittels Bildübertragung - mit Ausnahme der reinen Verkehrsbeobachtung - sowie der Aufzeichnung dieser Bilder erreichen.

Die Polizeidirektion Hannover verfügt aktuell über 78 Kameras zur Beobachtung öffentlich zugänglicher Orte, von denen 23 Kameras ständig aufzeichnen. Der Kläger möchte erreichen, dass alle 78 Kameras abgeschaltet werden.

Mit Urteil vom 9. 6. 2016 hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts entschieden, dass die Polizeidirektion 56 dieser Kameras abschalten muss. 22 dieser Kameras dürfen weiter beobachten und aufzeichnen. Nach Auffassung der Kammer gilt auch für die Kameras, die nur beobachten (und nicht auch aufzeichnen), nicht der Maßstab von § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG, sondern der strengere Maßstab des § 32 Abs. 3 Satz 2 Nds. SOG, der für die Aufzeichnung gilt. § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG sei insofern verfassungskonform auszulegen. Der von der Videoüberwachung betroffene Bürger könne nicht erkennen, ob eine Kamera lediglich beobachte oder auch aufzeichne. Ohne diese einschränkende Auslegung erwiese sich § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG als verfassungswidrig.
Unter Anlegung dieser Maßstäbe seien die Standorte von 22 Kameras nicht zu beanstanden. An elf Standorten sei die Videoüberwachung unter dem Gesichtspunkt des sog. Objektschutzes statthaft (§ 32 Abs. 3 Satz 2 Nr.1 Nds. SOG). An weiteren elf Standorten sei eine Videoaufzeichnung unter dem Gesichtspunkt der Kriminalprävention statthaft, weil es sich ausweislich der von der Polizeidirektion vorgelegten Kriminalitätsstatistiken, denen das Gericht gefolgt ist, um Kriminalitätsschwerpunkte handele (§ 32 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Nds. SOG).

Von den 56 Kameras, die abzuschalten sind, sind 37 solche, die für die Verkehrsbeobachtung verwendet werden. Da diese Kameras aber Funktionen haben, die darüber hinausgehen (Aufnahme- und Zoommöglichkeit), unterliegen sie nach Auffassung des Gerichts den strengeren Maßstäben des § 32 Abs. 3 Satz 2 Nds. SOG. Bei weiteren 17 Kameras prüft die Polizeidirektion Hannover zurzeit deren Notwendigkeit, so dass die rechtlichen Voraussetzungen ebenfalls nicht hätten dargelegt werden können. Bei einer weiteren Kamera (am Königsworther Platz) kam das Gericht zu einer von der Polizeidirektion Hannover abweichenden Einschätzung.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können die vom Gericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.

Aktenzeichen: 10 A 4629/11

Dienstag, 7. Juni 2016

Eine Schwalbe erzählt

Minister Wenzel und das Schwalben-
Heft. 
Die Welt der Zugvögel

Das erste Heft heißt "Unser Boden ist ein Schatz" und hat bereits eine verbreitete Auflage von über 50 000 Exemplaren, das zweite heißt "Grüß mir die Heimat-Wo baut die Brandsee-Schwalbe ihr Nest?" und ist heute von Umweltminister Stefan Wenzel vorgestellt worden. 

Auf zwölf bunten Seiten erzählt die Schwalbe Swip: „Im Frühling brüten wir im Norden und dann ziehen wir im Herbst in den Süden." Der weite Weg zwischen den Kontinenten ist nicht ungefährlich; die Vögel brauchen, so wie alle Tiere, Pflanzen und Menschen, saubere Luft, sauberes Wasser und saubere Böden. Und so erfahren Kinder in dem kleinen Buch viel über die Natur. 

Aber es geht auch um Freundschaft; zum Beispiel um die Freundschaft zwischen den Menschen in Niedersachsen und in der Partnerregion in Südafrika. „Wir besuchen uns gegenseitig und zeigen uns die Natur, die Schulen und die Arbeitsplätze. Wir machen zusammen Sport und Musik. Die Menschen am Ostkap in Südafrika sind unsere Freunde und Partner. Die Brandsee-Schwalbe bringt auf ihrem Vogelflug liebe Grüße von Nord nach Süd und umgekehrt", heißt es dazu.

„Die liebevoll gestalteten Bilder und der fröhliche Text geben nicht nur einen Einblick in die Welt der Zugvögel, sondern sie nähern sich auch der Frage nach Heimat, Freundschaft und Zusammenhalt", sagt Wenzel. „Das sind Themen, die unsere Gesellschaft aktuell bewegen und unsere Kinder vor allem im Hinblick auf ihre Zukunft besonders berühren."


Montag, 6. Juni 2016

Keine Fehler nie

Die Broschüre zum Event.
Aus Tjaden wird man klug

Wer im Juni Trübsal bläst, dem bläst der Dezember-Wind besonders scharf ins Gesicht, doch das muss nicht sein: Heinz-Peter Tjaden (also ich) lädt zu einem Facebook-Event ein, das aus Trübseligen und Beladenen Fröhliche und Befreite macht, die lachend sogar jedem Schneesturm widerstehen.

Das Motto lautet: "Aus Tjadens Fehlern lernen, heißt: Alle reden vom Wetter - wir nicht." 

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Freitag, 3. Juni 2016

Amtsgericht geräumt

Falscher Alarm 

Heute ist im Amtsgericht Neustadt am Rübenberge ein wattierter Briefumschlag eingetroffen, der an einen Richter gerichtet war. Der Briefumschlag enthielt einen metallischen Gegenstand. Wegen des unklaren, möglicherweise gefährlichen Inhaltes des Briefumschlages wurde die Polizei informiert und das Hauptgebäude des Amtsgerichts um 8.30 Uhr geräumt. Die Räumung verlief problemlos. 

In dem Briefumschlag befand sich ein Handy, welches dem Richter übersandt wurde, damit dieser sich Fotos ansieht, die darauf gespeichert sind. Das Hauptgebäude des Amtsgerichts wurde um 9.30 Uhr wieder freigegeben. 

Mittwoch, 1. Juni 2016

Daddel-Los

Spielhallenbetreiber scheitern vor Verwaltungsgericht

In Hannover soll jede zweite Spielhalle geschlossen werden. Über Genehmigungen entscheidet das Los. Deswegen sind zwei Spielhallenbetreiber vor das Verwaltungsgericht gezogen. Sie scheiterten mit ihren Anträgen. Begründung des Gerichtes: "Das angekündigte Losverfahren stellt lediglich einen Verfahrensschritt ohne regelnden Charakter mit Außenwirkung dar und kann daher nicht gesondert angefochten werden (§ 44a VwGO)." Wer beim Losentscheid Pech habe, könne sich immer noch wehren.

Entschieden wird über den Betrieb von Spielhallen ab Juli 2017. Dazu das Gericht: "Darum ist auch nicht ersichtlich, dass bis dahin kein effektiver Rechtsschutz in Anspruch genommen werden kann."

Az. 11 B 3071/16 und 11 B 3102/16 (eine Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ist zulässig).