Samstag, 27. Februar 2016

96 selbst Schulz

Wird der Abstieg doch noch verspielt?

Die "Roten" sind selbst Schulz, wenn sie in dieser Saison die Riesenchance auf den Abstieg doch noch verspielen. In Stuttgart traten sie jedenfalls ihre große Möglichkeit gleich zweimal ins gegnerische Tor, und Ron-Robert Zieler hatte wieder einmal nicht begriffen, worum es ging. Er griff sich die Pille, wo immer sie auch hin flog. Das ist im Abstiegs-Plan eigentlich so nicht vorgesehen.

Vorgesehen ist am nächsten Dienstag natürlich auch kein Sieg gegen Wolfsburg. Aber wer kommt denn da um die Liga-Ecke? Wölfe jedenfalls nicht, die auswärts etwas ausheckingen. In der HDI-Arena tritt am Dienstag die heimschwächste (96) gegen die auswärtsschwächste (Wolfsburg) Bundesligamannschaft an. Die "Roten" werden die Wölfe zum Punktejagen tragen müssen, wenn der Abstiegs-Plan weiter zum Tragen kommen soll.

Rechnet man mit dem Schlimmsten, beginnt das Ende der Englischen Woche mit 20 Punkten für Hannover 96 und mit 21 Punkten für Hoffenheim und Werder - und was sind die Bremer nächsten Samstag wahrscheinlich, wenn die "Roten" dort am Weser-Ufer auftauchen? Die heimschwächste Elf! Das wird doch wohl hoffentlich nicht wahr sein...

Kein Chaos bei 96 Hier klicken

Betreutes Absteigen: So hat es begonnen  



Freitag, 26. Februar 2016

Dispo-Zinsen

Bundesregierung fährt Bundesrat in die Parade

Hannover/Berlin. Dispo-Zinsen dürfen weiter mehr als 8 Prozent über dem Basiszins liegen. Das hat heute die Bundesregierung entschieden. Dazu der niedersächsische Verbraucherminister Christian Meyer: „Nur um den Frieden in der Großen Koalition zu wahren, hat die Bundesregierung auf einen solchen längst überfälligen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher verzichtet. Wir hätten dringend einen Bremsklotz gegen die Abzocke von Geldinstituten benötigt. Der Bund hat fahrlässig eine Chance verspielt." Der Bundesrat hatte mehrheitlich eine Begrenzung des Dispozinssatzes gefordert.

Nach Auffassung des Bundesrates hätte eine solche Maßnahme Teil des Gesetzespakets zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie sein sollen, das an diesem Freitag vom Bundesrat beschlossen wurde.

„Es ist aus meiner Sicht vollkommen unverständlich, warum die Bundesregierung die Vorschläge des Bundesrates zur Begrenzung der Dispozinsen in den Wind geschlagen und somit einen wirksamen Schutz von Kreditnehmern verhindert hat", sagte Meyer. Es sei schon „ein Stück aus dem Tollhaus, dass die Europäische Zentralbank einen Leitzins von aktuell 0,05 Prozent verlangt, zugleich aber Dispositionskreditzinsen in Höhe von teilweise deutlich mehr als 10 Prozent erhoben werden".

Meyer: „Angesichts solcher Praktiken kann es nur ein schlechter Witz sein, wenn laut Bund eine Beratungspflicht der Geldinstitute gegenüber ihren Kunden ausreicht." Zudem profitiere ein Großteil der Kreditinstitute von aktuell historisch niedrigen Zinssätzen, „gibt diese aber nicht an ihre Kunden weiter". Appelle zur freiwilligen Selbstverpflichtung und Mäßigung bei Dispositionskreditzinsen seien zudem „weitgehend ergebnislos geblieben".

Meyer sagte, das Vorgehen sei „umso haarsträubender", da der Dispositionskredit gerade „im Interesse der Verbraucher wirken und zur kurzfristigen Überbrückung eines finanziellen Engpasses dienen soll". Nun werde genau das Gegenteil erreicht. Er mache sich auch Sorgen, so Meyer, weil eine Untersuchung der Verbraucherzentrale Niedersachsen in 15 Städten bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken gezeigt habe, „dass beim Dispozins die Spanne zwischen 5,95 Prozent und 14 Prozent liegt". Meyer: „Das macht mehr als deutlich, wie dringend ein Limit beim Dispozins wäre."

Donnerstag, 25. Februar 2016

Rabatt-Polizei

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Autowerkstatt und 30 Polizei-Mitarbeiter

Hannover. Ein Verdächtiger hat heute Morgen Besuch von der Staatsanwaltschaft bekommen, auch sein Büro wurde durchsucht. Die Vermutung: Er strich Rabatte ein, wenn sein Privatauto in einer Werkstatt repariert wurde. In den gleichen Verdacht gerieten rund 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei von Hannover bei Ermittlungen gegen diese Werkstatt, die im Sommer vorigen Jahres begannen. 

Dazu gab die  Polizeiführung heute eine Pressemitteilung heraus, in der hieß es: "Nach bisherigen Erkenntnissen handelt es sich in der Mehrzahl aller Fälle  lediglich um geringe Summen, die an der unteren Grenze des möglicherweise strafbaren Bereichs liegen." Auf Deutsch: Rabatte waren gelegentlich auch höher als die bisher genannten 200 Euro. 

Einige Verdächtige sind inzwischen innerhalb der Behörde versetzt worden. 

Montag, 22. Februar 2016

Positive Effekte

Des "Kreisblatt"-Projektes "Wir begleiten 96 in die Zweite Liga"

Der Begleitschutz des "Burgdorfer Kreisblattes" für Hannover 96 auf dem gleichsam immer müheloseren Weg in die Zweite Bundesliga wirkt sich inzwischen auch positiv auf die Gegner aus. So konnte sich der FC Augsburg am Donnerstag voriger Woche so richtig gegen den FC Liverpool reinhängen, weil FCA-Trainer Markus Weinzierl der Mannschaft mit aufs Spielfeld geben konnte: "Ausruhen dürft ihr euch am Sonntag in der HDI-Arena. Dort reicht ein zu Ende gespielter Konter für die drei Punkte, die wir im Abstiegskampf brauchen."

Nach dem Spiel bleibt vor der Niederlage, das hat inzwischen auch 96-Boss Martin Kind eingesehen, der gestern Abend im "NDR-Sportclub" mit Poster vom Neuen Rathaus im Hintergrund zugeschaltet worden ist. Bei der Frage "Kann sich 96 die Zweite Liga überhaupt leisten?" hat sich der Hörgeräteunternehmer zwar noch ein wenig taub gestellt, aber die Möglichkeit des Abstiegs schloss er nicht mehr aus, weil etwas anderes gar nicht mehr möglich ist.

Nur Ron Robert Zieler hat sich bisher nicht an dem "Kreisblatt"-Projekt beteiligt, der hält immer noch, was zu halten ist. Deshalb halten die Engländer immer mehr von ihm. Nach dem Spiel gegen Bayern München gibt es deswegen für zwei Leute kein Halten mehr: Mit Pep eilt Zieler zum Flieger nach ManCity.

Selbst Schulz, wenn es nicht klappt Hier klicken 

Zum Beginn der Begleitschutz-Serie 


Montag, 15. Februar 2016

96 buddelt

"Irgendwo müssen die Punkte doch
verbuddelt sein", twittert
Hannover 96 zu diesem Foto. 
Kein Hamburger Weg

Ein neuer Rasen ist wie ein neues Bundesliga-Leben? In der HDI-Arena wird gebuddelt, die "Roten" hoffen, dass sie dabei die Punkte finden, die sie für den Klassenerhalt brauchen würden, wenn er denn noch möglich wäre.

Der "Hamburger Weg" wird aber sicherlich nicht freigelegt. Kaum noch gewinnen und dennoch weiter in der Bundesliga spielen, das schafft wohl nur der Hamburger SV. Die Relegation führt in dieser Saison auch nicht über Fürth, der Spruch "Wir wissen, wohin unser Weg führt" ist also nicht möglich.

Den "Roten" sei noch gesagt: Im eigenen Strafraum sind die Punkte nicht zu finden, dazu muss der Ball den Weg ins gegnerische Tor finden. Die Defensive gut finden, reicht nicht.

Positive Effekte

Mit 96 auf Tuchelfühlung

Dicht an der Autobahn in Lauenau.
Werfen BVB-Fans Jetons auf den Rasen?

10. Februar 2016. Geht die Polizei am Samstag mit den "Roten" auf Tuch(el)fühlung, werfen die BVB-Fans - wie am Dienstag in Stuttgart Tennisbälle - Jetons auf den Rasen? Wie gefährlich sind 96-Spieler, wenn sie 18 oder 19 Jahre alt sind? Diese Fragen müssen nach dem von drei 96-Bubis geplanten Raubüberfall auf ein Automatencasino in Lauenau gestellt werden. 

96-Geschäftsführer Martin Bader macht es sich zu leicht, wenn er diese räuberische Geschichte auf Langeweile und daraus resultierende dumme Gedanken zurückführt, denn Langeweile bei den 96-Fans während der Heimspiele hat noch keinen Anhänger zu solchen Ideen verleitet. Auch der Hinweis, man könne niemandem hinter die Stirn blicken, ist keinesfalls nur deshalb stichhaltig, weil die "Roten" in dieser Saison nur selten hinter die Abwehr der Gegner geblickt haben

Mit Sturmhauben wollten drei 96-Nachwuchsspieler in einem Auto nach Lauenau fahren, die Kennzeichen waren falsch. Falsch war bisher zwar auch fast jeder Spielzug der Profis, aber wieso Sturmhauben für den Nachwuchs einer Mannschaft, die stets ohne Sturm antritt und im Spiel gegen Mainz mit drei sinnlosen Befreiungsschlägen Torschüsse nur vorgetäuscht hat?

Noch dürftiger als die Argumentation von Martin Bader ist der Erklärungsversuch der "Bild"-Zeitung, der da heute lautet: "Marcel, Mohamad und Enis waren alle raus aus der Schule, machten keine Ausbildung." Keine Ausbildung als Fußballer gemacht haben doch offensichtlich auch fast alle Spieler von Hannover 96. Sind die deshalb jemals zu einem Automatencasino gefahren, um dieses zu überfallen? 

Sind sie nicht. Bei Raubüberfällen würde für diese Profis auch nur gelten, was sogar im Training gilt: "Ihr guckt bloß zu." Und wenn Uffe Bech und Manuel Schmiedebach schon bei Übungseinheiten mit Trainer Thomas Schaaf die Wege nicht machen, wie sollte dann der Fluchtversuch gelingen?

Folgerichtig war: Die 96-Bubis haben das Automaten-Casino nicht überfallen, das Auto mit falschen Kennzeichen parkten sie in Hannover in einer Halteverbots-Zone, so dass die Polizei bei der Fahndung keine Mühe hatte - wie bislang fast alle Mannschaften, die gegen Hannover 96 gespielt haben.

15. Februar 2016: Hannover 96 buddelt



   

Donnerstag, 11. Februar 2016

Wir sind Einstein

Nun können Forscher dem Universum lauschen

Hannover. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Albert-Einstein-Instituts (AEI) in Hannover haben einen entscheidenden Beitrag zu einer der wichtigsten Entdeckungen des Jahrhunderts geleistet: dem erstmaligen Nachweis von Gravitationswellen.

„Das ist eine wissenschaftliche Weltsensation - möglich gemacht durch Spitzenforschung made in Niedersachsen", sagte die niedersächsische Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić anlässlich der Präsentation der Entdeckung im AEI. „Die niedersächsischen Forscherinnen und Forscher haben Herausragendes geleistet, ich freue mich riesig über ihren Erfolg. Ohne die am Albert-Einstein-Institut entwickelte Technologie und Datenanalyse wäre diese Entdeckung nicht möglich gewesen. Dies ist ein schöner Beweis für die Stärke und das Potenzial niedersächsischer Forschung."

Das AEI ist ein gemeinsames Forschungszentrum von Max-Planck-Gesellschaft und Leibniz-Universität Hannover. Es betreibt den Gravitationswellendetektor GEO600 in Ruthe bei Hannover. Die am AEI mit britischen Partnern und dem Laserzentrum Hannover entwickelte und erprobte Laser- und Interferometer-Technologie bildet das Herz der beiden US-amerikanischen LIGO-Observatorien, die nun erstmals Gravitationswellen gemessen haben.

Das AEI ist weltweit führend bei Entwicklung und Anwendung dieser Technologien, die solche hochpräzisen Messungen ermöglichen. Das AEI stellt außerdem den Computercluster ATLAS für die Datenanalyse zur Verfügung. Atlas ist der weltweit größte und rechenstärkste Computercluster, der zur Gravitationswellen-Datenanalyse eingesetzt wird.

Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) unterstützt die Forschungen des AEI. Insgesamt flossen in den vergangenen Jahren mehr als 30 Millionen Euro Fördergeld. „Der Erfolg ist auch ein Ergebnis weitsichtiger Forschungsförderung und einer beispielgebenden Zusammenarbeit in Forschungsverbünden", sagte Ministerin Heinen-Kljajić. „Das Zusammenspiel des Instituts für Gravitationsphysik der Leibniz-Universität Hannover mit dem Max-Planck-Institut für Gravitationsphysik im Alber-Einstein-Institut garantiert eine einzigartige Kombination von Expertise und ist weltweit einmalig." Der Direktor der beiden Einrichtungen, Prof. Dr. Karsten Danzmann, sei eine Schlüsselfigur der weltweiten Gravitationsphysik und ein herausragender Botschafter für den Wissenschaftsstandort Niedersachsen.

Was sind Gravitationswellen?

Gravitationswellen entstehen, wenn Sterne explodieren oder schwarze Löcher verschmelzen. Es gibt sie seit Beginn des Universums. Sie breiten sich mit Lichtgeschwindigkeit im All aus, vergleichbar mit Wellen, die entstehen, wenn ein Stein ins Wasser fällt. Gravitationswellen dehnen und stauchen den Raum. Die Deformationen sind allerdings extrem klein und für Menschen nicht wahrnehmbar.

Albert Einstein hat die Existenz von Gravitationswellen schon vor 100 Jahren vorausgesagt - in seiner Allgemeinen Relativitätstheorie. Wegen der Schwäche der Signale glaubte er selbst nicht daran, dass man die Wellen jemals wird messen können. Forscherinnen und Forscher in aller Welt versuchen seit Jahrzehnten, Gravitationswellen nachzuweisen. Sie haben dazu ständig ihre Instrumente geschärft. Der Gravitationswellendetektor GEO600 des AEI ist ein solches Instrument.

Was bedeutet der Nachweis von Gravitationswellen für die Astrophysik?

Mit Gravitationswellen kann unser Bild vom Universum und dessen Entwicklung vervollständigt werden. Mit ihnen wird uns ein neuer Sinn gegeben:  Mit den Gravitationswellen können wir das Universum erstmals hören. Der Nachweis markiert den Beginn einer völlig neuen Astronomie, die künftig auch im Weltall betrieben werden soll (LISA Pathfinder Mission). Ziel ist es, Detektoren im All zu schaffen, mit deren Hilfe das gesamte Universum abgehört werden kann.

Mittwoch, 10. Februar 2016

Videoüberwachung

Üstra gewinnt vor Verwaltungsgericht

Hannover. Das Verwaltungsgericht hat mit heutigem Urteil auf die Klage der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG eine datenschutzrechtliche Verfügung der Landesbeauftragten für den Datenschutz aufgehoben.

Mit der angefochtenen Verfügung ordnete die Landesbeauftragte für den Datenschutz die Einstellung der Videoüberwachung in Bussen und Bahnen an, solange die üstra AG kein datenschutzkonform abgestuftes Überwachungskonzept vorlege oder anhand einer konkreten Gefahrenprognose nachweise, dass die bisher praktizierte flächendeckende Videobeobachtung erforderlich sei.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, ohne die zwischen den Beteiligten streitige datenschutzrechtliche Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung als solche zu beurteilen. Die Verfügung erweise sich schon mangels ausreichender Rechtsgrundlage als rechtswidrig. Die Landesbeauftragte könne sich dafür nicht auf das Bundesdatenschutzgesetz stützen. Die üstra AG nehme mit dem Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrs hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wahr und sei insofern öffentliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes.

Auf öffentliche Stellen in den Ländern sei das Bundesdatenschutzgesetz aber nur unter weiteren, hier nicht gegebenen Voraussetzungen anwendbar. Eine Rückverweisung aus dem Niedersächsischen Landesdatenschutzgesetz in das Bundesdatenschutzgesetz gebe es nicht. Nach dem insofern im Rechtsverhältnis der Beteiligten zueinander allein einschlägigen Landesdatenschutzgesetz habe die Landesbeauftragte für den Datenschutz nicht dieselben Eingriffsbefugnisse wie nach dem Bundesdatenschutzgesetz; insbesondere könne sie eine für datenschutzwidrig gehaltene Praxis nicht untersagen, sondern lediglich beanstanden. Die ausdrücklich auf die Einstellung der derzeitigen Praxis gerichtete Verfügung sei schon deshalb aufzuheben. Die zwischen den Beteiligten streitige Frage, wie die Videoüberwachung nach dem Bundesdatenschutzgesetz zu beurteilen wäre, stelle sich nach alledem in diesem Gerichtsverfahren nicht.

Die Kammer hat gegen das Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zugelassen.

Az. 10 A 4379/15

Dienstag, 9. Februar 2016

Klage gegen Wahl

Muss Regionspräsident neu gewählt werden?

Hannover - 5. November 2015. Wie entscheidet die erste Kammer des Verwaltungsgerichtes Hannover am 8. Dezember über die Wahl des Regionspräsidenten? Muss die Wahl wiederholt werden? Drei Kläger sind vor Gericht gezogen, zwei gehören zur CDU-Regionsfraktion. Nach ihrer Auffassung muss die Regionsversammlung die Wahl für ungültig erklären. Im Verfahren geht es auch um eine Wahlinformationskampagne des Wahlleiters vor der Stichwahl. Die sei rechtswidrig gewesen.
Im ersten Wahlgang hat keiner der sechs Kandidaten die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen bekommen.  Amtsinhaber Hauke Jagau erzielte 47,3 Prozent, der CDU-Kandidat Axel Brockmann 38,7 Prozent. Die Stichwahl am 15. Juni 2014 gewann Jagau gegen Brockmann mit einem Vorsprung von rund 4 400 Stimmen.

In den drei Wochen zwischen erstem Wahlgang und Stichwahl startete der Wahlleiter eine Informationskampagne, dazu gehörten eine Pressemitteilung, Anzeigen in Wochenblättern und Hinweise im Internet. In Langenhagen, Neustadt, Wunstorf und in der Wedemark erschienen keine Anzeigen, obwohl sie geplant waren.
Ab Freitag vor der Stichwahl wurde auf den Laufschriftanzeigen der Stadtbahnhaltestellen in Hannover, Garbsen, Langenhagen, Isernhagen, Laatzen und Ronnenberg der Text "Achtung! Sonntag Stichwahl zum Regionspräsidenten - Personalausweis reicht" eingeblendet. Vergleichbare Informationen erfolgten bereits ab Dienstag vor der Wahl im Fahrgastfernsehen der Stadtbahnen und über die Großbildschirme der unterirdischen Stadtbahnstationen. Auch Plakate wurden geklebt.
Die Kläger haben mit ihren Wahleinsprüchen geltend gemacht, dass der Wahlleiter das Gebot der Neutralität und Objektivität missachtet und gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl verstoßen habe, da die Wahlinformationskampagne nur in Teilen des Wahlgebietes durchgeführt worden bzw. unterschiedlich wirksam geworden sei. Die beklagte Regionsversammlung hat die Wahleinsprüche zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass nicht gegen wahlrechtliche Vorgaben verstoßen worden sei. Selbst wenn man anderer Auffassung sei, sei nach der Lebenserfahrung nicht davon auszugehen, dass die Wahlinformationskampagne das Wahlergebnis wesentlich beeinflusst habe.
Beginn der Sitzung um 10.30 Uhr in Saal 4
Aktenzeichen: 1 A 12763/14

Oberbürgermeister-Wahlen in Wilhelmshaven laufen dagegen immer glatt. Wird glatt vergessen, dass ein Unabhängiger Unterstützung bekommen hat, kann der Kandidat Proteste erst einmal glatt vergessen. Das Wahlamt streitet die Wahrheit glatt ab...Mehr dazu in dieser glatten Broschüre

Verhandlung fällt aus

Hannover - 3. Dezember 2015. Da die Rechtsanwältin der Regionsversammlung krank geworden ist, fällt die Verhandlung am 8. Dezember aus. Der neue Termin wird rechtzeitig bekanntgegeben.

Neuer Termin

Hannover - 15. Januar 2016. Die Verhandlung findet am 9. Februar, 10 Uhr, statt.

Wahl des Regionspräsidenten wird nicht wiederholt

Hannover - 9. Februar 2016. Mit Urteil vom heutigen Tage hat die 1. Kammer die Klage von drei Wahlberechtigten gegen die Gültigkeit der 2014 durchgeführten Wahl zum Regionspräsidenten als unbegründet abgewiesen. Zwar habe die vom Wahlleiter zwischen der ersten Wahl und der Stichwahl initiierte Informations- und Mobilisierungskampagne in zweifacher Hinsicht gegen das Gebot der Gleichheit der Wahl verstoßen. Zum Einen habe er zwischen diesen Wahlhandlungen überhaupt keine derartige Kampagne durchführen dürfen. Ein Wahlaufruf während einer Wahl unterscheide sich rechtlich fundamental von einem Aufruf vor einer Wahl. Die Mobilisierung der Wählerschaft in dem besonders sensiblen Zeitraum zwischen zwei Wahlgängen sei ausschließlich Aufgabe der (verbliebenen) Kandidaten und der sie tragenden Parteien oder Wählervereinigungen. Zum Anderen sei die Kampagne unausgewogen gewesen, weil sie nicht im gesamten Wahlgebiet gleichermaßen Wirkungsmöglichkeiten entfaltet habe. Vielmehr sei eine selektive Schwerpunktbildung der insgesamt getroffenen Maßnahmen für den Bereich der Landeshauptstadt festzustellen, die nicht hinreichend im Umland ausgeglichen worden sei.

Der somit gegebene Verstoß gegen das Gebot der Chancengleichheit habe jedoch das Wahlergebnis letztlich nur unwesentlich beeinflusst. Maßstab für die vorzunehmende Bewertung sei die Frage, ob nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht nur die abstrakte Möglichkeit, sondern die konkrete Wahrscheinlichkeit eines Einflusses auf den Wahlausgang feststellbar sei. Das sei zu verneinen. 

Allein der insgesamt sehr knappe Wahlausgang mit einer Differenz von nur 4414 Stimmen zwischen dem gewählten und dem letztlich unterlegenen Kandidaten reiche für sich genommen nicht aus, eine derartige Wahrscheinlichkeit zu belegen. Vielmehr müssten für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines anderen Wahlausgangs hypothetische Verläufe rechnerisch abgebildet werden, bei denen unter Zugrundelegung der tatsächlich erreichten Stimmanteile die „Hannover-Maßnahmen" hinweg- oder eine Intensivierung der Kampagne im Umland hinzu gedacht werden. 

Von diesem Berechnungsmodell ausgehend hätten entweder in Hannover rund 30.000 Wahlberechtigte weniger oder im Umland rund 70.000 Wahlberechtigte mehr zu Wahl gehen müssen, um einen anderen Wahlausgang herbeizuführen. Dann hätte die Wahlbeteiligung in Hannover nur noch bei 17,3 Prozent gelegen bzw. wäre sie im Umland auf 44,6 Prozent gestiegen. 

Eine derart umfangreiche Veränderung der Wahlbeteiligung sei für beide Varianten kein realistisches Szenario. Verschiebe man demgegenüber die Wahlbeteiligung hypothetisch in noch realistisch erscheinenden Bereichen, müsse man ein unrealistisches Wahlverhalten der teilnehmenden Wahlberechtigten zu Grunde legen, um zu einem anderen Wahlausgang zu kommen. So hätten zum Beispiel bei einer angenommenen Verringerung der Wahlbeteiligung in Hannover-Stadt um 2 Prozent von den hinweg gedachten Wählerinnen und Wählern rund 75 Prozent solche des letztlich erfolgreichen Kandidaten sein müssen, um einen anderen Wahlausgang zu erhalten.

Die zusätzlich gegen die Region Hannover gerichtete Klage, mit der allein die Rechtswidrigkeit der Wahlmobilisierungs- und -informationskampagne ausdrücklich gerichtlich festgestellt werden sollte, hat die Kammer als bereits unzulässig angesehen, weil das Wahlprüfungsverfahren vorrangig und abschließend sei.

Gegen das Urteil ist ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht möglich.

Az. 1 A 12763/14

Donnerstag, 4. Februar 2016

E-Autos

Nach der Enttäuschung sechs Thesen von Olaf Lies

Hannover. Wirtschaftsminister Olaf Lies ist enttäuscht vom Gipfeltreffen im Bundeskanzleramt zurückgekehrt. Thema waren E-Autos. Das Gipfel-Treffen endete ohne Ergebnis.

Lies wörtlich:

„Es ist ganz offenbar so, dass besonders Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Problem, die Herausforderungen und die Chancen bei der Elektromobilität immer noch nicht erkannt hat. Er schaut mit sehr verengtem Blick nur auf seinen Haushalt und fügt so einer Zukunftstechnologie und damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland Schaden zu. Ich halte dieser zögerlichen Haltung 6 Thesen entgegen:

1. Wir brauchen E-Autos für den Klimaschutz und für saubere Luft.

Die Politik hat sich ehrgeizige Ziel gesetzt, um weltweit den Klimaschutz zu verbessern und für saubere Luft in den Städten zu sorgen. Gerade im Sektor der Mobilität besteht noch größer Handlungsbedarf. E-Autos können dazu einen großen Beitrag leisten. Sie sind emissionsfrei, stoßen weder Stickoxide und Feinstaub noch CO2 aus. Es ist im Übrigen auch kein Hexenwerk, eine Batterie mit Strom aus Sonne und Wind nachzuladen. Das gehört zur emissionsfreien Mobilität dazu.

2. E-Autos sind für den Industriestandort Deutschland eine schlichte Notwendigkeit.


Der Wirtschaftsstandort Deutschland lebt von seinem Know-how und seinem technologischen Vorsprung. Das gilt nicht zuletzt für die Automobilindustrie. Wir dürfen die Entwicklung nicht verschlafen: Ohne Digitalisierung und eben die E-Mobilität ist der Automobilbau auf Dauer kaum vorstellbar. Wenn wir Produktion und Innovation - besonders in der Batteriefertigung als Schlüsseltechnologie - in Deutschland halten wollen, dann brauchen wir hier auch einen Markt für E-Autos. Ansonsten kaufen wir in Zukunft diese Mobilität aus Asien ein - wie schon im Bereich der Kommunikation das Handy.
Übrigens: Auch der Bundesfinanzminister ist auf eine starke und erfolgreiche Wirtschaft angewiesen.

3. Einer Zukunftstechnologie mit staatlichen Anreizen den Weg in den Markt zu erleichtern, ist nichts Verwerfliches, sondern im Gegenteil: Es ist vorausschauende Wirtschaftspolitik.

Staatliche Anreize sind nicht ohne Beispiel. Ohne staatliche Steuerung hätten die Erneuerbaren Energien keine Chance im Markt gehabt. Inzwischen haben sie sich zu einem wichtigen Baustein der Industriepolitik entwickelt und Arbeitsplätze geschaffen. Die „Abwrackprämie" zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft während der weltweiten Finanzkrise gilt bis heute als Erfolgsmodell. Nur sollte man kluge Modelle nicht erst in Krisenzeiten anwenden.

4. Angebliche „Mitnahmeeffekte" bei einer Kaufprämie sind zu vernachlässigen.

In den vergangenen Jahren wurden rein elektrisch fahrende Autos kaum gekauft. Bundesweit sind gerade mal rund 30.000 unterwegs. Und es gibt zurzeit leider keine Anzeichen, dass sich das von alleine ändert. Wenn wir jetzt aber den Markthochlauf mit Hilfe einer Prämie schaffen, dann kann doch von einer „Mitnahme" keine Rede sein. Wir erreichen genau das, was wir erreichen wollen: mehr E-Autos auf den Straßen.

5. Eine Kaufprämie muss klug durchdacht sein.

Niedersachsen hat schon 2014 eine staatliche Kaufprämie von 5.000 Euro für Privatleute bei der Anschaffung eines reinen Elektroautos vorgeschlagen. Für Plug-in-Hybride sieht unser Vorschlag eine Prämie von 2.500 Euro vor. Für Unternehmen ist eine Sonderabschreibung der richtige Anreiz. Die Prämien könnten auf vier Jahre und auf zwei Milliarden Euro begrenzt werden. Wir hätten dann im Erfolgsfall mehrere hunderttausend Elektroautos auf den Straßen - und die Zukunft der Automobilindustrie und hunderttausende Arbeitsplätze ein Stück mehr abgesichert.

6. Eine Kaufprämie führt nicht zu einer Belastung des Staatshaushaltes

Elektroautos werden im Moment überwiegend als zusätzliche Fahrzeuge angeschafft. Bei einem Durchschnittspreis zwischen 20 000 und 25 000 Euro wird dafür natürlich Mehrwertsteuer bezahlt. Also: 5.000 Euro Prämie gegen 5.000 Euro Mehrwertsteuer. Für den Staat und den Steuerzahler bleibt unter dem Strich eine schwarze Null. Und für die Elektromobilität haben wir den notwendigen Impuls für den Durchbruch. Einen Beitrag der Industrie zur Finanzierung der Abwrackprämie halte ich nicht für sinnvoll. Die Hersteller müssen sich darauf konzentrieren, günstigere Batterien mit höherer Reichweite zu entwickeln und zu bauen. Und gerade das Thema Batterieherstellung wird ein Industrie- und Beschäftigungsfeld für Deutschland werden. Mein Ziel: Hier ist der Markt, hier werden die Autos gebaut und hier müssen auch die Batterien hergestellt werden."

Lies abschließend:

„Natürlich stimmt die wirtschaftliche Bilanz und die Ökobilanz vor allem dann, wenn wir auf erneuerbare Energien aus Deutschland setzen und nicht auf Kohlestrom aus anderen Ländern. Es ist natürlich nicht sinnvoll, bei der Produktion von E-Autos und beim Laden der Batterien mehr CO2 zu verbrauchen, als wir mit den Elektroautos einsparen. Ich sehe auf jeden Fall eine Zukunftschance für Deutschland. Und dem Bundesfinanzminister fehlt an dieser Stelle eindeutig der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Blick. Schäubles Sparwillen bezahlen wir am Ende mit zehntausenden verlorenen Arbeitsplätzen."