Dienstag, 6. Dezember 2016

Kinderkommission

Politiker und Experten arbeiten zusammen

Hannover. Bisher gibt es sie nur im Bundestag und im Landtag von Bayern, jetzt bekommt auch Niedersachsen eine Kinderkommission. „Ich freue mich, dass wir mit der Kinderkommission den Weg geebnet haben, dass sich Landespolitik Hand in Hand mit Expertinnen und Experten für die Interessen der Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen einsetzen und deren Rechte stärken", sagt die niedersächsische Familienministerin Cornelia Rundt. „Kinderrechte sind ein hohes Gut. Sie stehen bei uns in der Landesverfassung. Und ich stimme mit Bundesjugendministerin Manuela Schwesig völlig überein, dass sie auch in das Grundgesetz gehören."

In die Kinderkommission berufen worden sind die Landtagsabgeordneten Silvia Bruns (FDP), Immacolata Glosemeyer (SPD), Julia Willie Hamburg (Grüne) und Petra Journaah (CDU) , außerdem Professor Dr. Nadia Kutscher von der Universität Vechta, Stefan Ottmann, ehemals Leiter des Jugendamtes im Landkreis Osnabrück, Daniela Rump, ehemals Landesschülersprecherin und Ratsfrau in Nordstemmen, Johannes Schmidt vom Kinderschutzbund, Professor Dr. Waldemar Stange von der Leuphenia Universität in Lüneburg, und Professor Dr. Gunda Voigts von der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften. 

In Niedersachsen gibt es seit dieser Legislaturperiode auch wieder einen Landesjugendhilfeausschuss.

Kommentar

Wunderbar

Liebe Kinder, gebt fein acht, der Landtag hat euch zu Nikolaus etwas mitgebracht. Wenn der Unterricht ausfällt, wenn ihr vor lauter Mitschülerinnen und Mitschülern euer eigenes Wort nicht mehr versteht, wenn in euren Schulen Putz von den Wänden bröckelt, wenn ihr in Containern unterrichtet werdet, wenn eure Eltern die Klassenfahrt nicht bezahlen können, wenn das liebe gute Jugendamt euch eine Schwester oder einen Bruder weggenommen hat, dann schreibt ihr fein säuberlich und natürlich auch gut leserlich an die Kinderkommission. Dann geht es rund!

Morgen schon fällt kein Unterricht mehr aus, werden eure Klassen kleiner und die Lehrerinnen und Lehrer nicht nur zahlreicher, sondern auch noch besser, eure Eltern können jede Klassenfahrt bezahlen, das liebe gute Jugendamt gibt euch eure Schwester oder euren Bruder wohl und auch nicht lange behalten wieder zurück.

Ihr habt Rechte, sagt Tante Cornelia Rundt. Und sie hat Recht! Schon lange gibt es internationale Gesetze, die euch schützen. Bisher hat sich Deutschland allerdings nicht an diese Gesetze gehalten und bekommt deswegen gelegentlich einen Rüffel. Beim Spielen Krach machen ist allerdings neuerdings erlaubt. Steht jetzt so in einem Gesetz, das Lärmbelästigungen verhindern soll. Da ihr in diesem Gesetz steht, wisst ihr, was viele von euch wirklich halten. Aber schreibt das jetzt nicht an die Kinderkommission.

Und wenn euch eure Eltern aus der Zeitung vorlesen, dass ihr in einem Neubaugebiet ein Problem sein könntet, dann könnt ihr auch heute schon damit rechnen, dass es bald auch eine Neubaukommission geben wird.

Heinz-Peter Tjaden

Fragt jetzt bitte nicht, warum es in dieser Kommission keine Kinder gibt...  



  

Montag, 5. Dezember 2016

Verfassungsbruch?

Kinderfreibeträge: Finanzgericht ruft Verfassungsgericht an

Hannover. Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts ist überzeugt, dass der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge in § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat. Er hat daher im Anschluss an seine mündliche Verhandlung am 2. Dezember 2016 beschlossen, das Klageverfahren auszusetzen und das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorzulegen (Aktenzeichen des Verfahrens: 7 K 83/16).

Hintergrund:

Nach der Rechtsprechung des BVerfG muss bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ein Betrag in Höhe des Existenzminimums steuerfrei bleiben. Auf den Teil des Einkommens, den man bei Bedürftigkeit als Sozialleistung erhalten würde, darf keine Einkommensteuer erhoben werden. Die Höhe des Existenzminimums wird alle zwei Jahre von der Bundesregierung ermittelt. Auf Grundlage dieser Ermittlung wird bei der Festsetzung der Einkommensteuer für jedes Kind ein Freibetrag für das sächliche Existenzminimum und ein Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- bzw. Ausbildungsbedarf abgezogen. Der nach einer Durchschnittsberechnung vom Gesetzgeber festgelegte Kinderfreibetrag legt für alle Kinder ein sächliches Existenzminimum zugrunde, das niedriger ist als der sozialhilferechtliche Regelbedarf eines Kindes ab dem 6. Lebensjahr. Das gilt auch für ältere oder volljährige Kinder, die z.B. wegen einer Ausbildung oder als behinderte Kinder zu berücksichtigen sind.

Der 7. Senat ist zu der Überzeugung gelangt, dass der Gesetzgeber die Höhe der Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgelegt hat. Die vom Gesetzgeber verwendete Berechnungsweise führe dazu, dass die Klägerin Einkommensteuer auf das Existenzminimum ihrer zwei Töchter (16 und 21 Jahre alt, in Ausbildung) zahlen müsse. 

Außerdem hätte der Gesetzgeber auch nach seiner eigenen Berechnungsmethode für das Streitjahr 2014 in jedem Fall einen um jährlich € 72 höheren Freibetrag ansetzen müssen. Der Senat hat das Klageverfahren daher nach Art. 100 des Grundgesetzes ausgesetzt und dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die gesetzliche Regelung zur Höhe der Kinderfreibeträge verfassungswidrig ist.


Die Entscheidung hat Bedeutung für alle Eltern, die für ihre Kinder einen Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag haben. Eine Erhöhung der einkommensteuerlichen Kinderfreibeträge wirkt sich nicht nur bei solchen Steuerpflichtigen aus, für die der Kinderfreibetrag günstiger ist als das Kindergeld, sondern betrifft alle, weil die Kinderfreibeträge immer bei der Festsetzung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlages berücksichtigt werden. 

Auch die am 1. Dezember 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossene Erhöhung des Kinderfreibetrages um 72 EUR ab 1. Januar 2017 würde an der Problematik nichts ändern, weil die Berechnungsmethode unverändert bleibt. 

Donnerstag, 24. November 2016

Aus dem Neuen Rathaus

Immer noch schön. Foto: Heinz-Peter Tjaden
Rosamunde schreibt erotischen Roman
Dann klappt es auch mit der CDU
Hier davon überzeugen

FDP-Anfrage

Wie gefährlich sind "Reichsbürger"?

Die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz beantwortet namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage Nr. 40 der Abgeordneten Dr. Marco Genthe, Dr. Stefan Birkner, Jörg Bode, Christian Dürr, Hermann Grupe, Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP):

Vorbemerkung der Abgeordneten

Aus der Antwort der Landesregierung auf die mündliche Anfrage von Abgeordneten der FDP-Fraktion (Drs.17/6785; Nr. 41) geht hervor, dass die „Reichsbürger" an den niedersächsischen Gerichten einen erhöhten Bearbeitungsaufwand sowie gesteigerte Sicherheitsmaßnahmen verursachten. Dabei solle gerade der Tätigkeitsbereich von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern betroffen sein. Auch in Justizvollzugsanstalten sollen die „Reichsbürger" aktiv sein.
Ferner sollen wegen dieser Bewegung in der Vergangenheit Gespräche mit Obergerichten und Generalstaatsanwaltschaften stattgefunden haben, um einen sinnvollen Umgang mit den „Reichsbürgern" zu verabreden.

1. Wie oft kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern und „Reichsbürgern" in Niedersachsen?

In der überwiegenden Zahl der niedersächsischen Amtsgerichte hatten die dort tätigen Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in den letzten Jahren dienstliche Kontakte mit sogenannten Reichsbürgern. Wie oft es dabei zu Auseinandersetzungen kam, lässt sich nur grob schätzen. Auseinandersetzungen werden nicht statistisch erfasst und sind auch nicht weiter definiert. Der Begriff der Auseinandersetzung wird vor Ort unterschiedlich ausgelegt. Die nachfolgende Darstellung wird zusätzlich dadurch vergröbert, dass die Frage den interessierenden Zeitraum nicht eingrenzt und die Berichte des Geschäftsbereichs des Justizministeriums sich auf unterschiedliche Zeiträume (beginnend mit dem Jahr 2012) beziehen. Mit diesen Einschränkungen stellt sich die Lage wie folgt dar:
Im Bezirk des Oberlandesgerichts Braunschweig soll es mehr als 50 Fälle von Auseinandersetzungen gegeben haben. Dabei soll es sich ausschließlich um verbale Auseinandersetzungen gehandelt haben, deren Tonfall und Inhalt den bei sogenannten Reichsbürgern beobachteten (schriftlichen) Injurien entsprochen habe. Von tätlichen Auseinandersetzungen, also körperlichen Übergriffen auf Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, wurde hingegen nicht berichtet. Für solche würden im Einzelfall Vorkehrungen getroffen, bspw. durch das Hinzuziehen von Polizeikräften oder die Verwendung von Schutzwesten.

Im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle soll es etwa 90 Auseinandersetzungen ohne die Anwendung körperlicher Gewalt gegeben haben. Auch hier wird von verbalen Auseinandersetzungen, Drohungen gegen die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher und vereinzelt auch von der Anfertigung von Filmen berichtet. Daneben hat ein Amtsgericht von einem Fall der Anwendung körperlicher Gewalt bei einer Räumungsmaßnahme berichtet, bei der ein sogenannter Reichsbürger eine Polizistin verletzt haben soll, die die Maßnahme abgesichert habe.
Im Bezirk des Oberlandesgerichts Oldenburg soll es eine nicht näher bezifferte Anzahl von schriftlichen und verbalen Konfrontationen von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern mit sogenannten Reichsbürgern gegeben haben. Bei bekannten „Reichsbürgern" werde die Polizei um Amtshilfe gebeten. Aus dem Bezirk des Landgerichts Osnabrück wird ein Fall eines körperlichen Übergriffs berichtet: Bei dem Amtsgericht Osnabrück sei ein sogenannter Reichsbürger auf einen Gerichtsvollzieher im Beisein mehrerer Polizeibeamter mit einem Baseballschläger losgegangen.

2. In welchen konkreten niedersächsischen Justizvollzugsanstalten verursachten die „Reichsbürger" einen erhöhten Aufwand durch eine Vielzahl von Beschwerden beziehungsweise durch mangelnde Kooperation?

In der Vergangenheit verursachte jeweils ein inhaftierter „Reichsbürger" in den Justizvollzugsanstalten Meppen und Uelzen einen erhöhten Aufwand durch eine Vielzahl von Beschwerden beziehungsweise durch mangelnde Kooperationsbereitschaft. Beide Gefangenen sind mittlerweile entlassen.
In der Abteilung Braunschweig der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel ist aktuell ein „Reichsbürger" inhaftiert, der einen erhöhten Arbeitsaufwand verursacht und nicht kooperiert.
Gegen einen aktuell in der Justizvollzugsanstalt Bremervörde inhaftierten „Reichsbürger" und seine externen Unterstützer wurden diverse Strafanzeigen wegen Beleidigung und Bedrohung gestellt. Ein erhöhter Arbeitsaufwand war damit bisher nicht verbunden.

3. Welche konkreten Ergebnisse hatten die Besprechungen mit den Obergerichten und Generalstaatsanwaltschaften?

Auf Besprechungen im Frühjahr 2016 hin hat das Justizministerium den niedersächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften Handreichungen zum Umgang mit sogenannten Reichsbürgern zur Verfügung gestellt. Weitere Besprechungen haben den Bedarf an aufgabenbezogenen Handreichungen sowie weitere Unterstützung von Leiterinnen und Leitern der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie der Beschäftigten ergeben. In dieser Folge hat das Justizministerium einen Ansprechpartner für Justizangehörige bestellt, die Fragen und Anliegen zum Umgang mit sogenannten Reichsbürgern haben. Es hat außerdem aufgabenbezogene Handreichungen entwickelt und deren Inhalt und Zielrichtung mit Vertreterinnen und Vertretern der Obergerichte, der Generalstaatsanwaltschaften sowie von Gerichten und Staatsanwaltschaften, außerdem mit Vertreterinnen und Vertretern der Hauptrichterräte der Gerichtsbarkeiten, des Hauptstaatsanwaltsrats und des Hauptpersonalrats abgestimmt. Die Handreichungen werden derzeit finalisiert.

Siehe auch: Glückwunsch?

Dienstag, 22. November 2016

Neue Presse-neue Rechte

Schublade auf-Studie rein

"Studie: ´Neurechtes´ Gedankengut weit verbreitet" lautet heute die Überschrift eines Zweispalters in der "Neuen Presse". Berichtet wird über eine Studie im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Zu diesem "neurechten" Gedankengut gehört demnach auch die Aussage "In Deutschland kann man nicht mehr seine Meinung vertreten, ohne Ärger zu bekommen". Die werde von 28 Prozent der Befragten gemacht.

Meines Erachtens sind das erstaunlich wenige und zweitens stimmt das nicht erst seit heute. Das müsste eigentlich auch die "Neue Presse" wissen, deshalb klingt die kritiklose Wiedergabe der Studienergebnisse schon sehr nach Ärger-Vermeidung.

Wie viel Ärger man bekommen kann, wenn man seine Meinung vertritt, wissen zum Beispiel Betriebsratsmitglieder, die nicht - wie derzeit bei VW - zu jedem Manager-Übel Ja und Amen sagen, damit nicht noch mehr Arbeitsplätze vernichtet und ins Ausland verlagert werden. 

Der niedersächsische Ministerpräsident ist sogar schon so angepasst, dass ihm die Zahl 23 000 Arbeitsplätze nicht passt. Der rechnet Arbeitsplätze dagegen, die möglicherweise neu entstehen und kommt so auf gut 10 000 vernichtete. Wenn der das als Mitverantwortlicher bei VW und als Politiker gut findet, dann doch wohl nur, um Ärger zu vermeiden. Merkt der gar nicht mehr, wann er die Leute nicht verarschen sollte, weil sonst die "Neurechte" immer stärker wird?

Schon einer meiner Professoren hat mich während meines Studiums in Mainz vor nach seiner Auffassung zu kritischen Meinungsäußerungen gewarnt, weil die keinesfalls karriereförderlich seien, was mir allerdings auch schon damals ziemlich schnurz gewesen ist, ein anderer Professor sagte mir sogar ins Gesicht, dass Studenten wie ich von ihm nie ein Diplom bekämen.

Als ich 1986 einen kritischen Roman veröffentlichte, schrieb ein freier Mitarbeiter der "Neuen Presse" eine positive Rezension, die aber nicht veröffentlicht werden durfte. "Auf Geheiß von oben", teilte mir dieser freie Mitarbeiter mit - und vertrat deswegen eine "neurechte" Meinung? Und hat deshalb heute eine Führungsposition bei der "Neuen Presse" inne?

Ich habe mir nie den Mund verbieten lassen und bekam deshalb oft Ärger. Vom Hamburger Landgericht wurde mir nach einem Bericht über einen Scharlatan sogar die Verbreitung der Wahrheit verboten. Dass ich die Wahrheit geschrieben hatte, wurde mir in diesem Urteil ausdrücklich bestätigt.

Es ist wie es schon immer war. Die Gedanken sind frei - das gesprochene Wort ist nicht so oft frei. Darauf reagiert die "Neue Presse" heute mit Schubladen-Denken über eine Studie, die schnell wieder in einer Schublade verschwinden sollte, bevor sich diese SPD-nahe Stiftung noch lächerlicher macht. Die "Neue Presse" Hannover gehört übrigens zu fast 25 Prozent der SPD...




Mittwoch, 16. November 2016

Abgasskandal

Mehr Lagerfläche für Klagen

Pressemitteilung des Braunschweiger Landgerichtes: Am 19. September 2016 sind von einer Rechtsanwaltskanzlei rund 750 weitere Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die Volkswagen AG beim Landgericht Braunschweig eingereicht worden. Mit Ausnahme zweier Klagen von mehreren institutionellen Anlegern (Streitwert dieser beiden Verfahren insgesamt 2 Milliarden €) handelt es sich überwiegend um Klagen von Privatanlegern.
Hinzu kommen weitere gebündelte Klagen institutioneller Anleger, unter anderem von 60 Anlegern (Streitwert 30 Millionen €), 160 Anlegern (Streitwert 1,5 Milliarden €) und 565 Anlegern (Streitwert 550 Millionen €) sowie einer Investmentgesellschaft (Streitwert 45 Millionen €).

Ferner liegen Klagen des Bayerischen Pensionsfonds (Streitwert 700.000,-€), des Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg (Streitwert 1,1 Millionen €) und des Sondervermögens Rücklagen des Landes Hessen (Streitwert 4 Millionen €) und der Vereinigten Staaten von Amerika (Streitwert 30 Millionen €) vor.

Darüber hinaus ist noch eine Vielzahl von Klagen privater Anleger und Gesellschaften eingegangen.

Derzeit sind etwa 1.400 Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die Volkswagen AG beim Landgericht Braunschweig anhängig. Der Streitwert aller Verfahren beläuft sich insgesamt auf ca. 8,2 Milliarden €.

Das Landgericht hat sich auf die zu erwartenden Klagen vorbereitet, indem zusätzliche Lagerkapazitäten geschaffen worden sind und das Personal zur Erfassung und Eintragung der Klagen deutlich verstärkt worden ist. So soll die vollständige Erfassung der jetzt hinzugekommenen Klagen in etwa 4 Wochen abgeschlossen sein. Die insgesamt bislang eingegangenen 1.400 Klagen von Anlegern gegen die Volkswagen AG entsprechen etwa 50 % der Eingänge, die das Landgericht Braunschweig sonst pro Jahr in Zivilsachen verzeichnet.

Nach Einzahlung der Gerichtskostenvorschüsse und Zustellung der weiteren Klagen wird die zuständige 5. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig nach Ablauf von Stellungnahmefristen über die Aussetzung der Verfahren im Hinblick auf das beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Musterverfahren entscheiden. Sodann wird die Auswahl und Bestimmung des Musterklägers durch das Oberlandesgericht Braunschweig aus dem Kreise der Kläger der ausgesetzten Verfahren erfolgen. Wie in der Pressemitteilung vom 8. August 2016 (Nr.14/16) mitgeteilt, dürfte mit der Bestimmung des Musterklägers frühestens im vierten Quartal 2016 zu rechnen sein.

Falscher Gerichtsstand?

Am 22.11.2016 findet vor der 9. Zivilkammer des Landgerichts eine mündliche Verhandlung zu der Frage statt, ob das Landgericht für die Schadensersatzklage eines Automobilzulieferers zuständig ist. 

Klägerin ist ein Automobilzulieferbetrieb, der Sitzbezüge herstellt, bzw. herstellen lässt und liefert. Verklagt wird ein Automobilkonzern mit Sitz in Stuttgart sowie ein Vorstandsmitglied des Automobilkonzerns. Die Klägerin belieferte bis zum Jahr 2014 das beklagte Automobilunternehmen mit Sitzbezügen. 

Nachdem es nach vorangegangener Kündigung durch die Klägerin im Februar 2014 zu einer Weiterführung der Geschäftsbeziehung unter geänderten Bedingungen kam, beendete die Automobilfirma die Vertragsbeziehung zum 1. August 2014. Die Klägerin ist der Ansicht, dass ihr durch das vertragswidrige Verhalten der Beklagten ein Schaden in Höhe von insgesamt ca. 41,6 Millionen Euro entstanden sei.

Im Hinblick auf eine Gerichtsstandvereinbarung der Parteien, die das Landgericht Stuttgart als das zuständige Gericht vorsieht und den Geschäftssitz der Beklagten in Stuttgart, bestehen Zweifel an der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Ein Verweisungsantrag wurde nicht gestellt. Der zuständige Richter hat daher eine mündliche Verhandlung anberaumt, in der ausschließlich die Frage der Zuständigkeit des Gerichts erörtert wird, § 280 ZPO.

RTL-Werbespots

Unterschwellige Beeinflussung der Zuschauer?

Hannover. Gegenstand ist jeweils eine Beanstandungsverfügung, mit der RTL vorgeworfen wird, gegen den in § 7 Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) enthaltenen Trennungsgrundsatz von Programm und Werbung verstoßen zu haben, indem sie Programmhinweise auf Sendungen der Spartensender Super RTL bzw. RTLNITRO innerhalb des Werbeblocks des RTL-Programms gesendet hat.

§ 7 Abs. 3 RStV lautet: Werbung und Teleshopping müssen als solche leicht erkennbar und vom redaktionellen Inhalt unterscheidbar sein. In der Werbung und im Teleshopping dürfen keine Techniken der unterschwelligen Beeinflussung eingesetzt werden. Auch bei Einsatz neuer Werbetechniken müssen Werbung und Teleshopping dem Medium angemessen durch optische oder akustische Mittel oder räumlich eindeutig von anderen Sendungsteilen abgesetzt sein.

Im ersten Fall sendete RTL innerhalb des Werbeblocks zwischen zwei Produktwerbungen einen Hinweis auf das Format „Wissensmagazine bei Toggo von Super RTL". Die Beklagte ist der Auffassung, dass solche Programmhinweise nur außerhalb des Werbeblocks gesendet werden dürfen, um dem Trennungsgrundsatz in § 7 Abs. 3 RStV zu genügen.

Im zweiten Fall sendete RTL innerhalb des Werbeblocks zwischen zwei Produktwerbungen einen Hinweis auf die Sendung „Yps" bei RTLNITRO, kombinierte diesen Spot mit einem allgemeinen Hinweis auf den Spartensender RTLNITRO und den Verweis auf Näheres in der Programmzeitschrift „TV-Digital" (sog. Kombispot). Auch hier sieht die Beklagte einen Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz, weil der Yps/RTLNITRO betreffende Zeitanteil innerhalb des Kombispots den auf „TV-Digital" entfallenden Zeitanteil übertraf.

RTL ist der Auffassung, dass es sich auch bei den Programmhinweisen jeweils um Werbung handele, die im Werbeblock zu zeigen sei. Außerdem werden die jeweiligen Verwaltungsverfahren gerügt.

Beginn der Sitzungen 17. November um 11.00 Uhr in Saal 3 des Verwaltungsgerichts Hannover 

Aktenzeichen:
7 A 430/16 „Toggo"

7 A 280/15 „Yps/TV-Digital"

Dienstag, 1. November 2016

Zum 70.

Wir können auch Expo. 
Keine überschwängliche Geburtstagsfeier? Klar. 

Hannover. "Das kriegen sie heute bei Bayern München, wenn sie den Einwurf geradeaus machen, ohne sich zu verletzen. Aber in Euro." Antwortet der ehemalige Nationaltorwart und Meisterkeeper von Eintracht Braunschweig Horst Wolter heute in einer Sonderausgabe der "Bild"-Zeitung zum 70. Geburtstag von Niedersachsen auf die Frage, wie hoch die Meisterprämie 1967 (5 000 Mark brutto) gewesen sei. Diese Antwort ist typisch niedersächsisch. Wenn man sich ein wenig ärgert, geht man auch ein bisschen aus sich heraus.

Gefeiert wird dieser Geburtstag auch mit der Internet-Seite www.70-jahre.niedersachsen.de. Zu Wort kommen sieben Prominente: die ehemalige Landesbischöfin Margot Käßmann, die Leiterin der Kunsthalle Emden Eske Nannen, die TV-Journalistin und Schauspielerin Hanna Legatis, der Moderator und Schauspieler Yared Dihaba, der Vizepräsident i. R. des Bundesverfassungsgerichtes Professor Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz, der Journalist und Ehrenvorsitzende der Landespressekonferenz Rolf Zick und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. Die Internetadresse mit - und . ist übrigens auch typisch niedersächsisch. Dieses Bundesland will auch an seinem Geburtstag gefunden werden und gibt sich deswegen nicht überschwänglich einladend.

Niedersachsen gewährt zum 70. sogar einen Blick ins Landes-Fotoalbum. Wird auch in alten Geschichten gekramt? Klar.  

Freitag, 28. Oktober 2016

Abgeschrieben

Doppelt promoviert besser?

Hannover. Die Beklagte verlieh dem Kläger im Jahre 1998 aufgrund einer Dissertation aus dem internationalen Privatrecht einen Doktortitel. Bereits im Jahre 2001 wandte sich ein Juraprofessor einer anderen Universität, der zu einem ähnlichen Thema promoviert hatte, an den damaligen Dekan des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Beklagten mit der Behauptung, die Arbeit des Klägers decke sich in vielen Bereichen mit seiner zuvor gefertigten Arbeit. 

Diese Vorwürfe führten zu einer Überprüfung durch die Ethikkommission der Beklagten, die die Vorwürfe im Wesentlichen für berechtigt hielt. Der damalige Dekan der juristischen Fakultät schlug vor, dass ein Professor der Leibniz-Universität Hannover eine Rezension der Dissertation des Klägers schreibe und die Angelegenheit damit erledigt sei.

Im Hinblick auf Plagiatsvorwürfe der Internetplattform "VroniPlag Wiki" im Jahr 2012 erfolgte eine erneute Überprüfung der Dissertation. Die damit beauftragte Kommission stellte wissenschaftliches Fehlverhalten in Form einer vorsätzlichen Urheberrechtsverletzung im Sinne eines Plagiats fest. Daraufhin beschloss der Fakultätsrat der juristischen Fakultät im Juli 2013, dem Kläger den Doktorgrad zu entziehen.

Der Kläger hält die Entscheidung für rechtswidrig. Ihm seien zwar Zitierfehler unterlaufen, er habe aber keine Täuschung begangen. Außerdem sei die Beklagte gehindert, ihm den Doktortitel zu entziehen, da sie bereits im Jahre 2002 von den Fehlern Kenntnis erlangt habe.

Die Sitzung findet in Saal 3 statt. Verwaltungsgericht Hannover, 3. November, 11 Uhr.

Aktenzeichen: 6 A 6114/13

Freitag, 21. Oktober 2016

Teufel versagt

Landeskirchenamt nicht eingeheizt

Der Teufel heizt nicht einmal mehr der evangelischen Kirche ein. In Hannover hat er sogar dem Landeskirchenamt die Heizung abgedreht statt sie aufzudrehen. Damit Anwohner möglichst schnell Hilfe holen konnten, verließ er die Rote Reihe nicht ohne Qualmwolke. Die landeskirchenkreisamtlichen Mitarbeiter verließen das Gebäude wohlbehalten.

Das ist nicht mehr teuflisch. Und deshalb gar nicht gut für das Christentum. Denn auch diese Religion braucht einen Gegenspieler, wenn sie Bestand haben soll. Allein die Sammlung von Mythen und Legenden vieler Völker dürfte nicht ausreichend sein, wenn das Christentum den Konkurrenzkampf mit anderen Ideen weiterhin siegreich gestalten will. 

Es ist noch gar nicht lange her, dass ein berühmter deutscher Dichter, der eigentlich Österreicher war, behauptete, der Teufel habe den Schnaps gemacht, um uns zu verderben. Mit "Der Teufel hat den Heizungsausfall erdacht" wäre daraus nie ein Hit geworden. Worüber sich aber nur die Heilsarmee gefreut hätte.

Außerdem muss man sich wenige Wochen vor dem Luther-Jahr fragen, auf wen und warum dieser Reformator auf der Wartburg ein Tintenfass geworfen haben soll. Der Teufel kann es wohl kaum gewesen sein. Sonst würde der auch heute noch der evangelischen Kirche schwer einheizen. 

Die Tintenfass-Geschichte ist ebenfalls nur eine Legende, möchten Sie gern anmerken? Machen Sie doch, was Sie wollen! Mir jedenfalls kann der Teufel gestohlen bleiben.  



Montag, 17. Oktober 2016

Für Landwirte

Damit die Tiere gesünder werden

Hannover. Die nachhaltige Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung gelingt nur, wenn die Tiere gesünder werden. Um die Landwirte bei diesem Ziel zu unterstützen, ist heute im Landwirtschaftsministerium die Internet-Plattform „Aniplus" freigeschaltet worden. 

Die Webseite bietet Landwirten erstmals die Möglichkeit, ein konkretes, auf ihren Betrieb individuell zugeschnittenes Maßnahmenpaket zusammen zu stellen. Daneben hält das Portal breitgefächerte Informationen zu den einzelnen Tierarten bereit und erläutert das Beratungsangebot zu Tierwohl und Tiergesundheit. Das Projekt „Aniplus" unter Federführung des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland e.V. (AEF) hat bundesweiten Pilotcharakter.

Montag, 10. Oktober 2016

Das Prost-Urteil

Ganz ohne muss aber
auch nicht sein.
Doch Bier auf dem Lindener Marktplatz

Die Region Hannover hat vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen einen Kioskbesitzer eine Niederlage erlitten. Die Begründung des Prost-Urteils:

Der Antragsteller betreibt in Hannover Linden in etwa 55 m Entfernung zum Lindener Marktplatz einen Kiosk. Der Lindener Marktplatz wird in der wärmeren Jahreszeit nachts von einem überwiegend jüngeren Partypublikum genutzt, bevorzugt auch an Donnerstagen, wenn die Gaststätte „Centrum" kostenlos Prosecco an weibliche Gäste ausschenkt. Auf Lärmbeschwerden einiger Anwohner führte die Region Hannover Kontrollen durch und stellte dabei fest, dass etwa ein Fünftel der vor dem „Centrum" Feiernden zuvor Flaschenbier am Kiosk des Antragstellers erworben hatte.

Mit Verfügung vom 11. 8. 2016 untersagte die Region Hannover dem Antragsteller, in der Zeit bis zum 31. 10. 2016 an den Donnerstagen ab 22:00 Uhr bis zum darauffolgenden Freitag 6:00 Uhr Bier zu verkaufen und ordnete die sofortige Vollziehung an. Die Region Hannover stützte die Verfügung auf § 24 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG). Das lärmintensive Verhalten seiner Kunden auf dem Lindener Marktplatz sei dem Kiosk als sog. Anlagenlärm zuzurechnen.

Der dagegen gerichtete Eilantrag hat Erfolg. Nach Auffassung der Kammer handelt es sich bei dem Kiosk zwar um eine Anlage im Sinne des BImSchG. Gleichwohl sei die Region gehindert, gemäß § 24 BImSchG einzuschreiten, weil danach ausschließlich gegen anlagenbezogene Immissionen vorgegangen werden könne. Ein solcher Anlagenbezug sei nicht gegeben, weil es an dem notwendigen funktionellen Zusammenhang zwischen dem Lärm der Kioskkunden auf dem Lindener Marktplatz und dem Kiosk selbst fehle.
Ob der Antragsteller auf der Grundlage des Polizei- und Ordnungsrechts herangezogen werden könnte, musste die Kammer nicht entscheiden, da die Region Hannover für auf das Polizei- und Ordnungsrecht gestützte Maßnahmen nicht zuständig ist.

Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht statthaft.

Aktenzeichen: 4 B 5458/16

Montag, 19. September 2016

Neues Portal

 Im Netz für Integration

Hannover. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) macht noch nicht mit, Land und Kommunen arbeiten aber zusammen: Im Netz gibt es ein neues Portal mit "mobil und individuell geeigneten Sprachlernangeboten" in Niedersachsen (ELAN-Geschäftsführer Dr. Norbert Kleinefeld bei der Präsentation). 

"Die Zusammenführung und Verknüpfung der unterschiedlichen Angebote ist ein weiterer Beitrag zur Gestaltung funktionierender und aufeinander abgestimmter Bildungsketten", sagt Kultusministerin Gabriele Heinen-Kljajic zu dem neuen Angebot, das ihr Ministerium gemeinsam mit dem Verein ELAN unterbreitet. Die Angebote sind kostenlos über jeden Webbrowser, per Smartphone und Tablet zugänglich. Mehr steht auf www.refugees.niedersachsen.de (in Arabisch, Englisch, Französisch und Persisch). 

Die Ministerin hofft, dass die Bundesagentur für Arbeit irgendwann ihre Blockadepolitik gegenüber dieser Hilfestellung für Flüchtlinge und alle, die Flüchtlinge beraten, aufgibt: "Eine erfolgreiche Integration kann nur gelingen, wenn alle Verantwortlichen an einem Strang ziehen und ihre Angebote besser aufeinander abstimmen. Daher appelliere ich an die BA, ihre Haltung in dieser Frage zu überdenken."  

Freitag, 16. September 2016

Salif Sané

Und täglich grüßt Lars Beike von der "Bild"-Zeitung

Jeder 96-Spieler sollte eigentlich keinen Lars Beike von "Bild"-Hannover haben. Da Salif Sané die "Roten" nicht verlassen und so diesem Redakteur eine Exklusiv-Meldung vermasselt hat, steht er nun täglich im Boulevardblatt. Fast immer negativ. Gestern auch: "Er lachte, nahm Kumpel Baba Gueye in den Arm, scherzte mit Felipe. Salif Sané gestern auf dem Weg zum Trainingsplatz. Dabei war es gar kein lustiger Tag für den 96-Star." Weil der 26-Jährige immer noch nicht Franck Ribery hieß, der für solche Fouls nicht einmal eine Karte bekommt?

Der Senegalese soll für seine Ausraster im Spiel gegen Dresden eine Sperre von fünf Spielen aufgebrummt bekommen. Diese Strafe hält 96-Geschäftsführer Martin Bader für zu hart. Er will Einspruch einlegen. Und wann schützt er endlich Salif Sané vor den täglichen Attacken des "Bild"-Redakteurs Lars Beike?

Die zudem immer peinlicher werden? Gestern rechnete der "Bild"-Redakteur vor, dass die Sperre 96 eine Million Euro koste. Zugrunde legte Lars Beike die Ablöse, die 96 von Wolfsburg bekommen hätte. Wegen der Sperre falle Salif Sané in 10 Prozent "der ganzen Zweitliga-Saison" aus. 10 Millionen Euro durch 10 mache 1 Million. Und wie viel Geld hat Salif Sané den Roten in die Kasse gespült, weil er in der Nachspielzeit der Nachspielzeit seine Mannschaft gegen Offenbach vor einem möglichen Aus im DFB-Pokal bewahrt und in der nächsten Runde einen schlagbaren Gegner beschert hat?

Immer wieder schwafelt Lars Beike von angeblicher Arbeitsverweigerung des 96-Spielers, sogar schlampige Zweikämpfe an der Seitenauslinie sollen dem Spieler angehängt werden. "Was kommt da in den nächsten Wochen noch alles?", fragt der "Bild"-Redakteur. Die Antwort sollte lauten: Hoffentlich nichts von Lars Beike mehr.

Siehe auch: Burgdorfer Kreisblatt, Ausgabe 25, hier klicken  


Mittwoch, 7. September 2016

Kriminell gut

Denkste!
Nur mir wird kriminell schlecht

"Das wird kriminell gut", kündigt heute "Bild Hannover" das sechste Krimi-Fest in Hannover an. Das dauert bis zum 24. September. Auf dem Programm steht auch eine Lesung von Susanne Mischke, die in der Wedemark lebt. Die hat jüngst den Krimi "Warte nur ein Weilchen..." veröffentlicht. Noch jünger ist ihre Ernennung zur Schirmherrin der Stiftung "Opferhilfe". Die kann Opfern der Staatsanwaltschaft Hannover aber auch nicht helfen. Die arbeitet manchmal gar nicht und dann auch noch nach dem Motto "Warte nicht auf unseren Chef". Daraus wird nicht Simmels "Der Stoff, aus dem die Träume sind", sondern "Der Stoff, aus dem die Alpträume sind". 

Da träumt man kriminell schlecht. Wie ich von 2003 bis heute. Durch den Alptraum huschen merkwürdige Gestalten, dazu gehört ein Rechtspfleger, der angeblich Wendt heißt, aber irgendwann nicht mehr so heißt, weil er inzwischen der Chef des Rechtspflegers sein soll, wenn es ihn denn gäbe, was ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Hannover bestreitet, weil er für seinen Chef streitet, der aber keinesfalls Rechtspfleger ist, aber immerhin Wendt ist. Bis dahin ist jedoch immerhin mein Eigentum kaputt, das mir ein Kripo-Beamter vorbeibringen will, aber was er mir überreicht, das gehört mir gar nicht. Sogar meine Mutter spielt in diesem schlechten Krimi eine Alptraum-Rolle. Sie bekommt einen Anruf von einem Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Hannover, dessen Existenz später bestritten wird, wobei ich nicht die Existenz des Anrufes meine, sondern die des Anrufers. Irgend jemand muss es aber gewesen sein, der "Bei Anruf Mord" mit "Bei Anruf Lüge" verwechselt hat.

Und deshalb wird auch das sechste Krimifest ohne den schlechtesten Krimi gefeiert, den die Staatsanwaltschaft Hannover jemals geschrieben hat. Ich brachte ihn nur zu Papier, aus dem ein e-book wurde. Mehr durfte ich von der Staatsanwaltschaft Hannover nicht erwarten. 

Der Klick zum Krimi, den die Staatsanwaltschaft geschrieben hat

Der Klick zum Krimi-Fest   


Freitag, 2. September 2016

Große Hilfsbereitschaft

Flüchtlinge: "Stimmung im Land kippt nicht"

Hannover. 85,4 Prozent der Befragten wollen Flüchtlingen helfen, über die Hälfte stuft den Zuzug von Flüchtlingen als "Chance und Bereicherung" ein. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland. 

Dazu Doris Schröder-Köpf als Landesbeauftrage für Migration und Teilhabe: "Die Ergebnisse der Studie sind sehr ermutigend. Sie widerlegen den Eindruck, dass die Stimmung im Land kippt." Erfreulich sei auch, daß zwei Drittel der Bevölkerung persönliche Erfahrungen mit Flüchtlingen machen. Schröder-Köpf: "Dass sich gerade diese direkten Begegnungen positiv auswirken und Angst vor dem vermeintlich Fremden abbaut, erlebe ich auch in meiner täglichen Arbeit." 

Sonntag, 28. August 2016

SPD Seit´ an Seit´

Auch im Kommunalwahlkampf

Fotografiert von Heinz-Peter Tjaden 

Wenn er es klirren lässt...
...sammelt er die Scherben ein.

Freitag, 19. August 2016

Oktoberfest in Hannover

Verwaltungsgericht für Arbeitsgemeinschaft für Volksfeste

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts der Stadt Hannover im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, der Arbeitsgemeinschaft für Volksfeste in Hannover (AGV) den Zuschlag für die Ausrichtung des am 23. 9. 2016 beginnende Oktoberfest 2016 auf dem Schützenplatz in Hannover zu erteilen.

Die von der Antragsgegnerin getroffene Auswahlentscheidung auf Grund Losentscheidung zugunsten der beigeladenen Konkurrentin (FTE Ahrend Veranstaltungsgesellschaft Hannover KG) sei nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ermessenswidrig. Das durchgeführte Losverfahren sei gar nicht erforderlich gewesen. Vielmehr habe die Antragstellerin bereits aus der Punktbewertung als Siegerin hervorgehen müssen, weshalb das Auswahlermessen der Antragsgegnerin auf Null zu reduzieren sei.

Die Antragsgegnerin sei unzutreffend von einem Gleichstand der Konkurrenten bei der Bewertung des Auswahlkriteriums „Qualifikation zur Durchführung von Volksfesten" ausgegangen. Sie habe dazu ihre eigenen inhaltlichen Anforderungen nicht eingehalten. Gefordert worden seien unter Ziffer 2.1 in dem der Auswahlentscheidung zugrunde liegenden Richtlinienkatalog u. a. mindestens 3 Referenzen mit Aussagen zur Ausrichtung von Volksfesten mit einer Dauer von mindestens 1 Woche. Hierzu habe die Antragsgegnerin für die Beigeladene die Ausrichtung einer Veranstaltung in Gloucester im Jahr 2005 mit 3,3 Punkten angesetzt und eine Aufrundung auf 4 Punkte „aufgrund der Vielzahl kleinerer Veranstaltungen" vorgenommen. Die Berücksichtigung der Veranstaltung in Gloucester sei aber bereits deshalb ermessenswidrig, weil die dortige Veranstalterin „christmas marketing company ltd." offensichtlich nicht identisch mit der Beigeladenen sei, denn diese sei ausweislich der von ihr selbst vorgelegten Handelsregisterauszüge erst am 15.12.2008 eingetragen worden. Es sei auch weder ersichtlich noch vorgetragen, dass die Beigeladene Rechtsnachfolgerin der o. g. „christmas marketing company ltd." sei. Auch der persönlich haftende Geschäftsführer der Beigeladenen stehe in keinem erkennbaren Zusammenhang zu der englischen Gesellschaft. Weder die Beigeladene als Rechtsperson noch ihre verantwortliche Person könnten somit mit der Referenzveranstaltung in eine zurechenbare Verbindung gebracht werden. Da Referenzveranstaltungen jedoch gerade die Qualifikation der konkreten Bewerber belegen sollten, habe die Veranstaltung in Gloucester bereits aus diesem Grund nicht berücksichtigt werden dürfen. Darüber hinaus führe die Antragsgegnerin in ihrer Anmerkung zur Bewertung selbst aus, dass von der Beigeladenen weiter angegebenen Aktivitäten in China aus dem Jahr 2005 stammten und daher von geringer Relevanz seien, weil sich die Anforderungen an die Durchführung von Großveranstaltungen enorm verändert hätten. Gleichwohl habe sie für den ebenfalls im Jahr 2005 stattgefundenen Weihnachtsmarkt in Gloucester die volle (Teil)-Punktzahl für eine Referenz vergeben. Darin liege ein Widerspruch.

Entgegen ihren eigenen Vorgaben bewerte die Antragsgegnerin darüber hinaus zugunsten der Beigeladenen durch Aufrundung auf vier Punkte eine Vielzahl von der Beigeladenen aufgeführter kleinerer Veranstaltungen. Keine dieser Veranstaltungen habe jedoch die inhaltlichen Anforderungen an die Referenzveranstaltungen mit einer Mindestdauer von einer Woche erfüllt. Im Übrigen trete die Beigeladene nach den von ihr vorgelegten Unterlagen zu den kleineren Veranstaltungen nur in einem Fall als Veranstalterin auf. Bei den anderen Festen gehe es um die Ausstattung mit Fahrgeschäften, nicht jedoch um die Veranstaltung des gesamten Festes incl. Zelt.

Bei ermessensgerechter Bewertung hätten für die Beigeladene daher nach den von der Antragsgegnerin selbst geforderten Kriterien keine Punkte bei der Qualifikation zur Durchführung von Volksfesten vergeben werden dürfen. Demgegenüber begegne die Punktbewertung für die Antragstellerin zu diesem Auswahlkriterium mit 7 Punkten unter Ermessengesichtspunkten keinen Bedenken. Die Antragstellerin könne als Referenz auf die eigene Durchführung der Frühlings- und Oktoberfeste in der Vergangenheit verweisen und erfülle damit auch die inhaltlichen Anforderungen des Richtlinienkatalogs.

Nach alledem habe die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch auf Erteilung des Zuschlags für die Ausrichtung des Oktoberfestes 2016 und in Anbetracht der bis dahin nur noch verbleibenden kurzen Zeit auch einen Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit) hinreichend glaubhaft gemacht. Für die ebenfalls antragsgegenständlichen übrigen Volksfeste in 2017 und 2018 fehle es hingegen an der Eilbedürftigkeit, weshalb der Antrag daher insoweit abzulehnen sei.

Gegen den Beschluss können die Beteiligten binnen 2 Wochen Beschwerde zum Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen.

Az. 11 B 4377/16
 

  

Montag, 15. August 2016

Safia aus Hannover

Salafisten-Prediger Pierre Vogel zweifelt an Messer-Angriff auf Polizisten


Safia im Netz und in den
Printmedien. 
5. März 2016. Jetzt taucht im Netz ein Video von Pierre Vogel auf. Er meldet sich aus Frankfurt, hat die "Bild"-Zeitung in der Hand, die behauptet, dass die 15-jährige Messerstecherin aus dem Hauptbahnhof zu Hannover ihre "Terror-Laufbahn mit 7" begonnen habe. Veröffentlicht wird ein Foto von Pierre Vogel, daneben steht ein Foto von Safia. Das Video hat den Titel "Safia aus Hannover und das Messer". 

Der Salafisten-Prediger äußert Zweifel daran, dass es den Messerangriff überhaupt gegeben habe, außerdem sei in den Medien von einem Polizeibeamten als Opfer, aber auch von einer Polizeibeamtin die Rede. Safia habe er seit sechs Jahren nicht mehr gesehen, sie sei auch nur drei Mal bei ihm aufgetreten. Die Videos dazu stehen ebenfalls im Netz. Pierre Vogel hat mit den kindlich-naiven Auftritten der kleinen Safia für seine Sache geworben.

Je länger das Video dauert, desto mehr steigert sich der Salafisten-Prediger in Hasstiraden hinein. Der Verfassungsschutz, den er Verfassungsschmutz nennt, verhindere seit Jahren seine Auftritte in Hannover und trage deshalb eine Mitschuld an dem Messerangriff, den er zwar verurteile, aber "Safia als Schwester" werde man nicht fallen lassen. So gebiete das der Koran. Allen, die ihm nicht folgen können, droht er die Hölle an, behauptet aber, das sei keine Drohung.

Die Medien haben sich derweil auf Sprachregelungen geeinigt. Die 15-Jährige wird "Terror-Mädchen" genannt oder "Kinderstar der Salafisten". Ob die "Süddeutsche Zeitung" oder die "Bild"-Zeitung den Wettbewerb um die übelste Schlagzeile gewinnt, bleibt abzuwarten. Den Wettbewerb um das übelste Video dürfte Pierre Vogel gewinnen.

Justizministerium darf Ausschuss informieren

10. März 2016. Die 15-jährige Antragstellerin, über deren Angriff auf einen Polizeibeamten in den Medien berichtet wurde und die derzeit in Untersuchungshaft sitzt, möchte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erreichen, dass dem Niedersächsischen Justizministerium untersagt wird, Dritten gegenüber mittelbare oder unmittelbare Erkenntnisse aus den Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover mitzuteilen, bevor die entsprechenden Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sind. Dies gelte auch für die für den 11. 3. 2016 vorgesehene gemeinsame vertrauliche Sitzung des Rechts- und des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtages.

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts hat den Antrag abgelehnt, weil die Antragstellerin bezogen auf die morgige vertrauliche Sitzung der Landtagsausschüsse einen Unterlassungsanspruch nicht glaubhaft gemacht habe. Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages hätten gemäß Art. 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung einen Auskunftsanspruch gegen die Landesregierung. Überwiegende schützenswerte Rechte, die diesem Auskunftsanspruch entgegenstehen könnten, könne die Antragstellerin nicht geltend machen. Die Unterrichtung der Landtagsausschüsse sei in Anbetracht der der Antragstellerin vorgeworfenen Tathandlung und der ausführlichen Medienberichterstattung in der Öffentlichkeit nicht unverhältnismäßig. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass einzelne Landtagsabgeordnete die Vertraulichkeit der anstehenden Sitzung brechen würden.

Im Übrigen sei der Antrag wegen fehlenden Anordnungsgrundes abzulehnen. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Justizministerium außerhalb dieser als vertraulich eingestuften Sitzung beliebigen Dritten Informationen zukommen lasse.

Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zulässig.

Aktenzeichen: 6 B 1658/16

Pressemitteilung der Polizei


16. März 2016. Am Freitag, 26. 2. 2016, hat eine 15-Jährige einen Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer Kontrolle im Hauptbahnhof Hannover (Mitte) mit einem Messer angegriffen und verletzt. (wir haben berichtet)

Vor dem Hintergrund der aktuellen medialen Berichterstattung im Zusammenhang mit dem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil eines Bundespolizeibeamten im hannoverschen Hauptbahnhof am 26. 2. 2016 und der damit an die Polizeidirektion Hannover gestellten Anfragen wird bestätigt, dass der Behörde bereits vor der Tat Informationen aus dem familiären und schulischen Umfeld der beschuldigten 15-jährigen Schülerin vorlagen. Diese bezogen sich auf eine mögliche islamistische Radikalisierung. Die Bewertung und weitere Bearbeitung dieser Hinweise durch den polizeilichen Staatsschutz wird derzeit einer internen Prüfung unterzogen. Sollten sich hieraus Optimierungserfordernisse ergeben, werden diese umgesetzt.

Fragen zu den laufenden Ermittlungen sind weiterhin ausschließlich an die Justiz zu richten.

Weitere Presseerklärung der Polizei

15. August 2016. In der heutigen Ausgabe eines Politikjournals für Niedersachsen (Rundblick) wird im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuss des Landtages die Frage aufgeworfen zu welchem Zeitpunkt der Polizeidirektion (PD) Hannover ein Video aus dem Jahr 2008 bekannt geworden ist, das die 15-jährige Schülerin Safia S. mit dem bekannten Hassprediger Pierre Vogel zeigt.

Am 26. Februar 2016 hatte die 15-Jährige einen Beamten der Bundespolizei im Hauptbahnhof Hannover mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt sich unter anderem mit diesem Sachverhalt. 

Vor diesem Ausschuss haben sowohl der Präsident der PD Hannover, als auch der Leiter der für den Staatsschutz verantwortlichen Kriminalfachinspektion (KFI) 4 bereits ausgesagt. Beide gaben an, dass das zur Rede stehende Video bei der Polizei erst nach der Messerattacke bei entsprechenden Internetrecherchen bekannt geworden sei. 

Mit ihren Aussagen bezogen sich die Führungskräfte der PD Hannover auf die Angaben des zuständigen Sachbearbeiters in der KFI 4. Jetzt ist bekannt geworden, dass genau dieser Mitarbeiter der PD Hannover bereits deutlich vor der Tatausführung von den im Internet eingestellten Videosequenzen Kenntnis gehabt hat. Darüber hat er mit einem Kollegen des Landeskriminalamtes gesprochen, was dieser in einem Vermerk notiert hat. 

Die eigenen Vorgesetzten bei der PD Hannover hat er davon allerdings nicht informiert. Interne Prüfungen sollen nun klären, zu welchem Zeitpunkt dieser Mitarbeiter tatsächlich Kenntnis von dem Internetvideo bekommen hat, welche Maßnahmen daraufhin ergriffen wurden und ob er seine Vorgesetzten wissentlich falsch informiert hat.

Kunst im Gericht

"Menschen und Justiz" als Relief

 Im Foyer des Fachgerichtszentrums soll so schnell wie möglich ein Kunstwerk aus Bronze oder Gips hängen. Aufgehängt werden soll das bis zu 140 Zentimeter breite und 70 Zentimeter hohe Relief an der Wand hinter dem Ankunftstresen. Vorschläge von Künstlerinnen und Künstlern können bis zum 10. September eingereicht werden. Das Wettbewerbsthema lautet "Menschen und Justiz".

Mehr wissen die Vorsitzende Richterin Luerßen und Richter Schulz-Wenzel, Telefon 0511/89 75 00, vgh-vorzimmer-kunst@justiz.niedersachsen.de  

Mittwoch, 10. August 2016

Grausam

Geliebte in Fass einbetoniert?

Hannover/Hamm/Istanbul. Die Polizeidirektion Hannover und die Generalstaatsanwaltschaft Hamm haben heute diese Presseerklärung abgegeben:


Fahnder des Zentralen Kriminaldienstes Hannover haben vorgestern, 8. August 2016, einen 47 Jahre alten Mann in Detmold (Nordrhein-Westfalen) festgenommen. Ihm wird von der türkischen Justiz vorgeworfen, seine 39-jährige Geliebte im März dieses Jahres in Istanbul ermordet zu haben.

Bisherigen Erkenntnissen zufolge war die 39-Jährige Anfang März 2016 von ihrem Ehemann in Soltau vermisst gemeldet worden. Nach Hinweisen von Angehörigen und Ermittlungen der türkischen Polizei wurde sie einige Tage später in der Stadt Gölcük - einbetoniert in einem Fass - tot aufgefunden (türkische und deutsche Medien haben hierüber bereits berichtet). 

Die weiteren Ermittlungen in der Türkei haben dazu geführt, dass die türkischen Behörden den jetzt festgenommenen 47-jährigen als dringend Tatverdächtigen ansehen. Aufgrund eines daraus resultierenden internationalen Fahndungsersuchens, dem ein Festnahmebefehl des Amtsgerichts in Yalova/Türkei zugrunde liegt, wurde die Polizeidirektion Hannover von der zunächst zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Celle mit der Fahndung nach dem in Hannover gemeldeten türkischen Staatsangehörigen beauftragt. 

Montag, 8. August 2016

Die Schönheit von Hannover

Haut an einem herrlichen Sommertag auch Pferde um. Fotografiert von Heinz-Peter Tjaden in Bothfeld.

Mittwoch, 27. Juli 2016

Die zerstreut Wohnende

CDU-Wahlplakat in der
Südstadt von Hannover. 
Wo lebe ich eigentlich?

Jesse Jeng, bei einem Einbruch macht es peng! Großmütter, die in der Südstadt von Hannover zerstreut wohnen, wählen deshalb die CDU. Einbrecher, die sogar bei Dunkelheit umbenannte Straßen finden, machen ihre Kreuzchen dagegen bei der SPD.

Da es in der niedersächsischen Landeshauptstadt mehr Omas als Einbrecher gibt, gewinnt die CDU die Kommunalwahlen, hofft Wahlkampfmanager Jesse Jeng.

Dienstag, 26. Juli 2016

Komplott Hannovera

Dieser 96-Fan muss draußen bleiben

Der Antragsteller ist Anhänger von Hannover 96 und wird von der Antragsgegnerin, der Polizeidirektion Hannover, den sogenannten Problemfans zugeordnet. Er sei eine Führungsfigur der Ultra-Gruppierung „Komplott Hannovera" und mehrfach im Zusammenhang mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Fangruppen angetroffen und identifiziert worden.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. 5. 2016 erteilte die Polizeidirektion Hannover unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ein Aufenthaltsverbot, das sich zeitlich und örtlich an allen Heimspielen des Fußball-Zweitligisten Hannover 96 und des Regionalligisten Hannover 96 II in der Saison 2016/2017 orientiert. Das Aufenthaltsverbot beansprucht jeweils Geltung für die Dauer von sechs Stunden vor Spielbeginn bis sechs Stunden nach Spielende und gilt für weitere Bereiche der Innenstadt und Ricklingens sowie die Umgebung des Niedersachsenstadions, des Beekestadions und des Eilenriedestadions.

Der Antragsteller hält die Verfügung für rechtswidrig. Er sei weder als „Gewalttäter Sport" in der gleichnamigen polizeilichen Verbunddatei gespeichert noch seitens des Vereins Hannover 96 mit einem Stadionverbot belegt worden. Auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Fußballspielen sei gegen ihn nie anhängig gewesen. Die von der Antragsgegnerin in dem Bescheid angeführten Identitätsfeststellungen seien Sammelmaßnahmen gewesen, denen eine Vielzahl - auch unbeteiligter - Personen unterworfen worden sei. In keiner Situation sei er selbst als Störer festgestellt worden.

Die Antragsgegnerin hält dagegen, dass der Antragsteller kaum durch Zufall dreimal unverschuldet in Identitätsfeststellungen geraten sei. Er sei außerdem im Vorfeld des Heimspiels gegen Eintracht Braunschweig im November 2013 von der Polizei als Angehöriger einer Gruppe aufgegriffen worden, aus der heraus im Nahbereich des Stadions eigenmächtige Personenkontrollen durchgeführt worden waren, um Störaktionen Braunschweiger Fans zu verhindern. Dabei sei auch eine Zivilstreife der Polizei gewaltsam angehalten und kontrolliert worden.

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover ist der Einschätzung der Polizeidirektion gefolgt. Das Aufenthaltsverbot stütze sich auf Tatsachen, die die Annahme rechtfertigten, dass der Antragsteller im Geltungsbereich des Aufenthaltsverbots Straftaten begehen werde. Nach den Verlaufsberichten der Polizei über drei Vorfälle in Frankfurt am 4. 4. 2015, in Hannover am 12. 9. 2015 und in Mönchengladbach am 21. 11. 2015 sei es zu erheblichen Störungen gekommen, die der Antragsteller unvollständig und verharmlosend darstelle. Jedenfalls der Vorfall in Mönchengladbach im November 2015 sei als verabredete Drittortauseinandersetzung zu bewerten. Welche Rolle der Antragsteller dabei selbst konkret gespielt habe, habe er nicht offengelegt. Auch die nächtliche „Streife" im Vorfeld des Braunschweig-Spiels deute darauf hin, dass er nicht nur einfacher Fußball-Fan sei, sondern die Konfrontation mit gegnerischen Fangruppen suche. Er sei bei der Wahl zum Fanbeirat öffentlich als „Vertreter des Komplott Hannovera als einer der aktivsten Gruppen der aktiven Fanszene" aufgetreten.

Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zulässig.

Aktenzeichen: 10 B 3186/16

Zum Hintergrund:


Die Polizeidirektion Hannover hat gegen den Antragsteller und 44 weitere Personen gleichartige Aufenthaltsverbote für die Innenstadt und die Umgebung der Stadien erlassen. Neben dem Antragsteller wenden sich fünf weitere Personen vor dem Verwaltungsgericht gegen diese Verfügungen.

Donnerstag, 7. Juli 2016

Aus der Neuen Presse

Betrunken im Regionalzug

"Wenn Mama eine Trinkerin ist", lautet heute die Schlagzeile auf der ersten Lokalseite der "Neuen Presse Hannover" (NP). NP-Redakteurin Vera König berichtet über eine Mutter, die mit 3,8 Promille in einem Regionalzug gesessen hat, auf dem Gang stand der Kinderwagen.

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Wunderschön in Nienburg

Als Ratgeber-Autor muss man sich auch andere Meinungen anhören, die da lauten: Sie können schreiben, was Sie wollen, betreut wohnen ist doch besser als zerstreut wohnen. Ein Alten- und Pflegeheim ist immer besser als eine zerstreute Wohnung.

Alles Quatsch, zumindest wenn man in Nienburg bis ins hohe Alter zerstreut wohnt. Denn dort ist Malin Thomsik Altenpflegerin. 


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Jihad

Schwere Aufgabe für Verwaltungsgericht Hannover

5. Juli 2016. Die 1993 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige türkischer Abstammung. Sie besitzt einen im Jahr 2012 ausgestellten Reisepass und Personalausweis.

Im November 2015 erkundigten sich die Klägerin und der 1992 in Kabul geborene A. beim Standesamt Hannover nach den Formalien für eine Eheschließung. Dem A., einem afghanischen Staatsangehörigen, hatte die Beklagte mit - rechtskräftig gerichtlich bestätigtem - Bescheid vom 14. Juli 2015 die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland für ein Jahr untersagt. Zugleich hat er Meldeauflagen Folge zu leisten. 

Im Januar 2016 regte die beigeladene Polizeidirektion Hannover gegenüber der Beklagten an, den Reisepass der Klägerin einzuziehen und ihren Personalausweis zu beschränken. Die Polizeidirektion legte ein Behördenzeugnis des ebenfalls beigeladenen Bundesamts für Verfassungsschutz aus Dezember 2015 bei. Danach habe A. weiterhin die Absicht, Deutschland mit dem Ziel des Jihad zu verlassen. Er erhalte Unterstützung durch die Klägerin; sie wolle gemeinsam mit A. in den Jihad ziehen und sich von ihm zu diesem Zweck im Gebrauch von Schusswaffen unterrichten lassen. 

Mit Bescheid vom 14. April 2016 schränkte die Beklagte nach vorheriger Anhörung der Klägerin deren Personalausweis auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein (1.), entzog ihr den Personalausweis (2.) und den Reisepass (3.), speicherte die genannten Maßnahmen im polizeilichen Grenzfahndungsbestand (4.), ordnete an, dass der Klägerin ein Ersatzpersonalausweis, der nicht zur Ausreise aus dem Bundesgebiet berechtigt, ausgestellt wird (5.) und ordnete an, dass sich die Klägerin zur Durchführung der Maßnahmen bis zum 29. April 2016 bei der Beklagten zu melden habe (6.). Die Beklagte befristete die Maßnahmen zu 1.) bis 3.) bis zum 30. April 2017.

Zur Begründung ihrer dagegen erhobenen Klage gibt die Klägerin an, sich von A. getrennt zu haben. Sie strebe einen deutschen Schulabschluss an. Da A. das Bundesgebiet nicht verlassen dürfe, sei auch nicht zu erwarten, dass sie dies tue. Durch die angefochtenen Maßnahmen werde sie stigmatisiert.

Termin zur mündlichen Verhandlung: 7. Juli 2016, 11.30 Uhr, Saal 1

Az. 10 A 2559/16

Das Urteil

7. Juli 2016. Die beklagte Landeshauptstadt hat den Personalausweis der Klägerin derart beschränkt, dass sie Deutschland nicht verlassen kann, und ihren Pass eingezogen, weil Zeugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz belegten, dass die Klägerin mit einem afghanischen Staatsangehörigen in Verbindung steht, dem seinerseits vorgeworfen wird, er wolle im Jihad als Märtyrer sterben; die Klägerin habe zudem bekundet, sie wolle ihn begleiten und sich auch im Gebrauch von Waffen von ihm unterrichten lassen.

Im Klageverfahren hatte die - in der Verhandlung nicht anwesende - Klägerin darauf verwiesen, sie habe den afghanischen Staatsangehörigen zwar früher heiraten wollen, diese Absicht aber inzwischen fallen lassen. Demgegenüber konnte der Verfassungsschutz dartun, dass die Verbindung zwischen beiden noch fortbestehe. Die Klägerin besuche den afghanischen Staatsangehörigen regelmäßig, habe ihre religiöse Heirat mit ihm gefeiert und sei auch gemeinsam mit ihm im Fahrzeug ihres Vaters angetroffen worden.

Angesichts dieser Erkenntnisse sah das Gericht die Einschätzung des Verfassungsschutzes als bestätigt an. Zwar spreche die religiöse Heirat nicht ohne weiteres dafür, dass die Klägerin in den Jihad ziehen wolle, aber ihr Verhalten, die Verbindung zu leugnen und gegenüber dem Standesamt der Beklagten anzugeben, die Aktivitäten des afghanischen Staatsangehörigen täten nichts zur Sache, weckten den Argwohn, dass die Prognose des Verfassungsschutzes zutreffend sei. Dessen Angaben sei auch deshalb zu trauen, weil er in der mündlichen Verhandlung auf Nachfragen weitere Tatsachen für seine Prognose habe benennen könne. Die Klägerin dagegen habe ihr eigenes Verhalten nicht erklärt.

10 A 2559/16

Montag, 4. Juli 2016

EON verliert

Umweltminister: "Absurde Klage-Konstruktion"

Hannover. "Die Konstruktion der EON-Klage war ohnehin absurd. EON und die anderen Energieversorger sollten ihre Klageorgie gegen den Staat jetzt endlich beenden und noch offene Klagen zurückziehen." So hat der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel das Urteil des Landgerichtes Hannover im Atomstreit kommentiert. 

Das Gericht wies die Millionenklage des Energiekonzerns gegen die Länder Niedersachsen und Bayern, außerdem gegen die Bundesrepublik Deutschland zurück. Denkbar sei - so der Minister - allenfalls, die ehemaligen Vorstände auf Schadenersatz wegen Missmanagement zu verklagen. Die hätten fast zehn Jahre lang nicht wahrhaben wollen, dass der Atomausstieg von Bundestag und Bundesrat längst beschlossen war.

Die Energieversorger müssten sich ohne Wenn und Aber hinter das Verursacherprinzip stellen, sagte Wenzel. Zudem sei sicherzustellen, dass die Brennelementesteuer zum Jahresende nicht auslaufe.

Donnerstag, 30. Juni 2016

Denk-Bar

Von vielen gelobt. 
Zerstreutes Wohnen und Mathe-Bilderbuch
Vergnügliches zwischen den Spielen 
Hier lesen 

Dienstag, 28. Juni 2016

Nur Meilensteine

An einem Computer und in einem Bekleidungshaus

Burgdorf/Burgwedel. Ob an einem Computer oder in einem Bekleidungshaus in Burgdorf: heute nur Meilensteine. Den ersten haben die achtjährige Sarah Kodritzki aus Lübeck und ich mit unserem Bilderbuch „Wenn Zahlen Streit bekommen“ gesetzt. Das wird von einem Internet-Portal als „Meilenstein der Naturwissenschaft“ eingestuft.

Fortsetzung hier

Weidetorbrücke

Sanierung führt zu Umleitungen 

Hannover. Wegen der Erneuerung von zehn Fahrbahnübergängen auf dem Bauwerk Weidetorbrücke im Zuge des Messeschnellwegs (B 3) in Hannover sind zur Durchführung der Baumaßnahme folgende Verkehrsbeschränkungen erforderlich:
  • Die B 3 in Fahrtrichtung Hildesheim wird an den Wochenenden vom 1. bis 4. Juli, 8. bis 11. Juli und 15. bis 18. Juli jeweils in der Zeit von Freitag, 18 Uhr, bis Montag 5:30 Uhr, voll gesperrt.
  • Die B 3 in Fahrtrichtung Celle wird an den Wochenenden vom 22. bis 25. Juli und 29. Juli bis 1. August ebenfalls in der Zeit von Freitag, 18 Uhr, bis Montag, 5:30 Uhr, voll gesperrt.
Eine Umleitung über den Weidetorkreisel wird eingerichtet und entsprechend ausgeschildert.

Es wird darauf hingewiesen, dass es zu witterungsbedingten Verschiebungen der Termine kommen kann.

Freitag, 24. Juni 2016

Brexit

Von Zeus geliebt-von den Briten
verschmäht. Hier lesen
Stellungnahmen

„Ich bedauere den Austritt Großbritanniens aus der EU sehr und halte die Entscheidung für einen schweren, historischen Fehler. Die Folgen für Europa sind überhaupt noch nicht absehbar. Wir müssen jetzt alle Anstrengungen unternehmen, um die Europäische Union zu stärken. Dazu gehört sicher auch, dass die EU die Bürger in den einzelnen Mitgliedsstaaten besser mitnehmen muss. 

Für mich gibt es keinen Zweifel, dass die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und dem übrigen Europa Schaden nehmen werden. Natürlich wird es auch negative Auswirkungen auf Deutschland und Niedersachsen haben, wenn das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil des Europäischen Binnenmarktes ist. Dessen Vorzüge werden sich nicht so schnell durch bilaterale Handelsabkommen ersetzen lassen. 

Wirtschaft und Handel stehen vor einem schwierigen Prozess und werden sich deutlich umstellen müssen. Wir werden als Landesregierung gemeinsam mit unseren Partnern nach Wegen suchen, um dabei die Wirtschaft nach Kräften unterstützen."

Wirtschaftsminister Olaf Lies

Die Reisebranche sieht in der Entscheidung Großbritanniens zum Austritt aus der EU einen herben Rückschlag für den europäischen Gedanken und mahnt zur Besonnenheit bei allen Fragen zur Freiheit des Reisens. „Das britische Volk hat sich leider mehrheitlich für diesen Weg entschieden. Allerdings sind die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf Europa und die Welt noch nicht absehbar. Kaum eine andere Branche ist so global aufgestellt und vernetzt wie der weltweite Tourismus. Wir als Anbieter von Reiseleistungen und vor allem die Bürger sind abhängig und profitieren von einfachen Reisebedingungen und offenen Märkten auf dieser Welt. Das hohe Gut der Reisefreiheit, das in den vergangenen Jahrzehnten erreicht worden ist, darf nicht gefährdet werden. Die EU und Großbritannien müssen nun alles daran setzten, dass das Reisen so einfach wie möglich bleibt“, so die erste Einschätzung des Präsidenten des Deutschen ReiseVerbandes (DRV), Norbert Fiebig. Es dürften keine neuen Hürden aufgebaut werden.

Die Mehrzahl der Briten hat sich gegen einen Verbleib in der EU entschieden. Das ist bitter für Europa, bitter für Großbritannien und bitter für Niedersachsen. Ich hatte bis zuletzt gehofft, die Vernunft würde siegen bei unseren Freunden auf der Insel. Der jetzt beschlossene Austritt ist ziemlich unvernünftig, da muss man nicht drum herum reden.

Dennoch müssen wir die Entscheidung der Briten akzeptieren. Sie ist Teil der Souveränität der einzelnen europäischen Staaten, deren Verlust im Brexit-Wahlkampf wider besseres Wissen behauptet wurde.

Europa ist eine Erfolgsgeschichte - diese Gemeinschaft so unterschiedlicher Staaten sorgt seit Jahrzehnten für Frieden, Freiheit und Wohlstand.

Das Votum der Briten ist ein Auftrag an die Politik in ganz Europa. Europa muss wieder enger zusammen rücken. Wir alle müssen die Vorteile eines geeinten Europas immer wieder engagiert nach außen darstellen. Die Niedersächsische Landesregierung wird dafür ihren Beitrag leisten.

Wir brauchen mehr statt weniger Europa - jetzt erst recht.

Ministerpräsident Stephan Weil