Dienstag, 28. Juli 2015

Stromtrassen

Mit Erdkabeln neu planen

Hannover. Der niedersächsische Energieminister Stefan Wenzel begrüßt die heutige (Dienstag) Ankündigung des Stromnetzbetreibers TenneT, die Planung für die Trassenkorridore für die von Schleswig-Holstein über Niedersachsen bis nach Bayern führende SuedLink-Strom-Leitung neu zu beginnen.

Wenzel: „Die Landesregierung hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, die Erdkabelmöglichkeiten zu nutzen, um eine möglichst konfliktarme Trassenführung zu erreichen. Wenn nun TenneT diese Forderung des Landes aufgreift und die reine Freileitungsplanung aufgibt, ist damit der Weg frei, auch bei SuedLink die bisherige Konfrontation mit den Landkreisen und den Trassenanliegern zu überwinden."

Wenzel appellierte an die Netzbetreiber, der Ankündigung nun Taten folgen zu lassen. Der bisherige Trassenvorschlag müsse zurückgenommen und im Dialog mit den Landkreisen und Kommunen eine auf dem Vorrang des Erdkabeleinsatzes beruhende neue Trassenführung erarbeitet werden.

Dienstag, 21. Juli 2015

Betreuungsgeld gekippt

Landesregierung begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

Hannover. „Das Bundesverfassungsgericht hat die richtigen Weichen gestellt!", sagt Ministerpräsident Stephan Weil am (heutigen) Dienstag am Rande der Haushaltsklausur der Niedersächsischen Landesregierung. Mit der Entscheidung, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeldgesetz fehle und das Gesetz damit nichtig sei, habe der erste Senat des Gerichtes zurecht eine bildungspolitisch völlig verfehlte Maßnahme beendet.

Gerade Kinder aus eher bildungsfernen Elternhäusern oder solche, deren Eltern noch nicht gut Deutsch sprechen, müssten unbedingt möglichst schon in sehr jungen Jahren in den Genuss frühkindlicher Förderung kommen, so Weil. Ein Anreiz für Eltern, ihre Kinder von frühkindlicher Bildung fernzuhalten, sei deswegen schädlich. Im Übrigen sieht der Ministerpräsident in dem Urteil eine Stärkung des Föderalismus. Eine bundesgesetzliche Regelung sei hier nicht notwendig und damit eben auch nicht zulässig.

Das dem Betreuungsgeld zugrunde liegende Familienbild bewertete Sozialministerin Cornelia Rundt als familien- und gleichstellungspolitischen Rückschritt. Eine Prämie für Frauen, die zuhause bleiben und ihre Kindern nicht in eine Krippe oder eine Kita geben, stehe im Widerspruch zu entscheidenden familienpolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre, wie der Einführung des Elterngeldes und vor allem zum Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren.

Die von der Bundesregierung für das Betreuungsgeld vorgesehenen Finanzmittel müssten, so forderte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt, jetzt unverzüglich den Ländern zugewiesen werden. In diesem Fall würde Niedersachsen das Geld zur Qualitätsverbesserung im Bereich der frühkindlichen Bildung nutzen.

Montag, 13. Juli 2015

So wird 2035

Mehr als 300 Schüler-Beiträge mit vielen Ideen

Hannover. Die Gewinnerinnen und Gewinner des Kreativwettbewerbs „2035 - Unsere Zukunft, Mein Leben" stehen fest. Das Niedersächsische Kultusministerium und das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung haben zum Zukunftstag 2015 weiterführende Schulen zur Teilnahme eingeladen. Die Leitfrage war, wie Schülerinnen und Schüler von heute ihr Leben in 20 Jahren sehen. Als Kooperationspartner des Wettbewerbs fungiert der Verein „Gleichberechtigung und Vernetzung e.V."

Mehr als 300 Beiträge aus 58 Klassen der Jahrgangsstufen 5 bis 10 an 44 weiterführenden niedersächsischen Schulen wurden eingereicht. Darunter sowohl Einzel- als auch Gruppenbeiträge in Form von Texten, Bildern, Videos und Musikstücken. „Die Schülerinnen und Schüler haben ihre Ideen mit großer Kreativität und hoher medialer Kompetenz umgesetzt - begleitet von engagierten Klassenlehrkräften", sagt die Niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt.

Die Beiträge, fügt die Niedersächsische Sozial- und Gleichstellungsministerin Cornelia Rundt hinzu, zeigten inspirierende Vorschläge und nachdenklich stimmende Gedanken zur persönlichen und gesellschaftlichen Zukunft. „Die Schülerinnen und Schüler werfen darin aber auch visionäre Blicke auf technische und politische Entwicklungen. Sie machen sich Gedanken über ihre persönliche Zukunft und setzen sich mit dem Thema Gleichberechtigung und Geschlechterrollen im Beruf und in der Gesellschaft auseinander."

Beide Ministerinnen zeigten sich positiv überrascht über die große Resonanz des Wettbewerbs. Mit einer offenen Aufgabenstellung seien offenbar viele kreative Energien freigesetzt worden. „An den Beiträgen sehen wir das große Potenzial des Zukunftstags. Es ist deutlich zu spüren: Die Kinder und Jugendlichen denken gern über ihre und unsere Zukunft nach, wenn man ihnen dazu Gelegenheit gibt."

Die Preisträger wurden von einer Jury aus Vertreterinnen und Vertretern der beiden Ministerien und des Vereins „Gleichberechtigung und Vernetzung" ausgewählt. Je 100 Euro für die Klassenkasse haben folgende Schülerinnen und Schüler mit ihren Beiträgen gewonnen:
  • Finn Schulz, Klasse 5.4, Gymnasium Groß Ilsede: „Meine Zukunft"

  • Tom Voß, Klasse 6c, Schillerschule Hannover: „Ich im Jahr 2035"

  • Hanna Joppen, Franziska Verginn, Klasse 9F2, Otto-Hahn-Gymnasium Springe: „Mein Traum vom Leben"

  • Maren Aubke, Profilkurs RS Klasse 9 „Gesundheit und Soziales", Oberschule Ludwig-Windthorst-Schule Glandorf: „2035 - Unsere Zukunft, mein Leben"

  • Yalda Amir-Sayfadini, Greta Bennecke, Annaelle Benoit-Lévy, Isabel Weiske, Maren Wrenger, Klasse 9d, Schillerschule Hannover: „Our lives in 20 years" (Video)
Die prämierten Beiträge und weitere ausgewählte Beiträge des Wettbewerbs werden auf www.genderundschule.de veröffentlicht.

Donnerstag, 9. Juli 2015

Fahrradfreundlichste Kommune

Hannover gewinnt zum zweiten Mal

Hannover. Die Landeshauptstadt Hannover ist die Gewinnerin des diesjährigen Landeswettbewerbs „Fahrradfreundliche Kommune". Verkehrsminister Olaf Lies zeichnete heute in Hannover die Landeshauptstadt mit dem mit 25.000 Euro dotierten Preis aus. Der Wettbewerb stand unter dem Motto „Fahrrad und Beruf".

Gleichzeitig fiel der offizielle Startschuss für die neue Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen / Bremen e.V. (AGFK) mit Sitz in Hannover. Die AGFK ist ein Zusammenschluss aus derzeit 29 Kommunen mit besonderem Augenmerk auf die Radverkehrsförderung. Die Arbeitsgemeinschaft soll in Zukunft Kommunen bei der Radverkehrsförderung unterstützen.

Das Verkehrsministerium unterstützt die neue Arbeitsgemeinschaft mit zunächst 100.000 Euro jährlich in einem Zeitraum von fünf Jahren. Minister Olaf Lies und Vorstandsvorsitzender der AGFK e.V. Prof. Dr. Axel Priebs unterschrieben eine entsprechende Kooperationsvereinbarung.

Die Jury überzeugte vor allem das von der Landeshauptstadt Hannover entwickelte Angebot für ihre Mitarbeiter, verstärkt mit dem Fahrrad zur Arbeit zu kommen. So wurden an den Verwaltungsstandorten fahrradfreundliche Infrastrukturen ausgebaut und neue Fahrradabstellplätze geschaffen. Zudem wurde ein Netzwerk aus wichtigen Akteuren aus Politik, Verbänden und Unternehmen eingerichtet, zu dem zum Beispiel der Radverkehrsbeauftragte der Landeshauptstadt Hannover, der ADFC und die Wirtschaftsförderung Hannover gehören. Auch die Anschaffung zahlreicher Dienstfahrräder und die Ausschreibung des Wettbewerbs „Fahrradfreundlicher Betrieb" trugen zur positiven Bewertung der Jury bei. Hannover gewinnt den Preis nach einer Auszeichnung im Jahr 2010 bereits zum zweiten Mal.

Nähere Informationen über die Arbeitsgruppe sind im Internet unter www.agfk-niedersachsen.de abrufbar.