Freitag, 27. März 2015

Schluss mit Käfighaltung

Legehennen nicht länger quälen

Hannover. Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben sich heute in einem gemeinsamen Bundesratsantrag für ein festes Ende der Käfighaltung von Legehennen eingesetzt. „Wir brauchen den schnellen Ausstieg aus einer solchen nicht tiergerechten Haltungsform", sagte Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer. „Denn die Kleingruppen-Käfighaltung ist nicht tierschutzgerecht und bleibt verfassungswidrig. Die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher will keine Käfigeier."

Käfighaltung habe wirtschaftlich „zu Recht keine Zukunft mehr. Deutschland muss dem Beispiel Österreichs folgen und aus der Käfighaltung aussteigen." Der Bund solle sich endlich zu einem schnellen Ausstieg bekennen. „Bundesagrarminister Christian Schmidt darf nicht weiter auf Zeit spielen", forderte der Minister. „Es kann doch nicht sein, dass der Ausstieg aus der Käfighaltung deutlich länger dauern soll als der Atomausstieg", sagte Meyer. Unter der Untätigkeit der Bundesregierung leiden nach seinen Worten die Eiererzeuger mit alternativen Haltungsformen.

Die Landesregierung setze auf die von Verbrauchern gewünschte artgerechte Haltung der Legehennen und unterstütze neben der regionalen Vermarktung eine bäuerliche Landwirtschaft. In Niedersachsen leben mittlerweile rund 5,4 Millionen Legehennen in konventioneller oder ökologischer Freilandhaltung. Das sind doppelt so viele wie die derzeit 2,7 Millionen Legehennen in Käfighaltung. Allein 2014 stieg im Vergleich zum Vorjahr in Niedersachsen die Zahl der Freilandhühner aus konventioneller Haltung um fast 20 Prozent, während Boden- und Käfighaltung stagnierten. „Niedersachsen ist bei der Produktion sowohl von Bio- als auch von Freilandeiern bundesweit zu einer Hochburg geworden. Fast jedes zweite deutsche Bio- oder Freilandei stammt damit aus Niedersachsen", sagte der Landwirtschaftsminister.

Auch Meyers Amtskollegin in Rheinland-Pfalz, Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken, forderte, „die tierquälerische Käfighaltung von Legehennen muss ein Ende haben. Jede Henne hat gerade einmal den Platz von etwas mehr als einem DIN A4-Blatt. Bewegungen wie Auffliegen, ungestörte Eierablage, Ruhen oder Staubbaden sind nicht möglich." Niedersachsens Landwirtschaftsminister Meyer ergänzte: „Die Kleingruppen-Käfige sind kaum besser als die früheren konventionellen Käfige. Verhaltensstörungen wie Federpicken und Kannibalismus sind oft die Folge."

Schon 2012 beschlossen die Länder, sogenannte Kleingruppenkäfige nur noch bis 2023 zuzulassen. Auch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen sprach sich dafür aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die Kleingruppenhaltung als unvereinbar mit dem Tierschutz im Grundgesetz erklärt und eine Neuregelung gefordert. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung setzte sich mit der Fristsetzung bis 2035 nicht durch, hat aber gleichwohl den Länderbeschluss aus dem Jahre 2012 nicht beachtet.

Dass die Bundesregierung bis heute diesen Länderbeschluss nicht umgesetzt hat , nennen Meyer und Höfken „eine unverantwortliche Unverfrorenheit und einen Skandal". Meyer: „Bis heute ist nichts geschehen. Wir fordern die jetzige Bundesregierung und vor allem CSU-Agrarminister Christian Schmidt auf, endlich zu handeln." Meyer und Höfken weisen darauf hin, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits mit dem Einkaufskorb entschieden hätten: „Seit die Haltungsform auf Eiern ablesbar ist, sind Käfigeier aus den Regalen verschwunden." In verarbeiteten Lebensmitteln wie Nudeln oder bunten Ostereiern werden Käfigeier aber immer noch verwendet. Rheinland-Pfalz und Niedersachsen fordern daher, die Kennzeichnungspflicht auch auf verarbeitete Eier auszuweiten.

Zwei Drittel aller Erzeuger haben - so der Minister und die Ministerin - auf die Verbraucherforderung reagiert und auf tiergerechte Haltungsformen umgestellt. „Bundeseinheitliche Regelungen zum Ende der Käfighaltung sind unerlässlich, um Tierhaltern und Behörden Rechtssicherheit zu geben und um dem Willen der Verbraucherinnen und Verbraucher nach Eiern aus tiergerechter Haltung nachzukommen", so Höfken.

Niedersachsens Landwirtschaftsminister sieht sich auch durch die Statistik in seiner Auffassung bestätigt, dass die Käfighaltung keine Zukunft mehr hat: Von 2008 bis 2014 sank die Zahl der in einem Käfig gehaltenen Hennen von rund elf Millionen auf etwa 2,7 Millionen Tiere. Im gleichen Zeitraum stieg dagegen die Zahl der Freiland- oder Biohennen von ungefähr zwei Millionen auf rund 5,4 Millionen Tiere.

Donnerstag, 26. März 2015

Wichtige Sprache

Integrationskurse auch für Asylbewerber und Geduldete

Hannover. Der Bund soll die Integrationskurse auch für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete öffnen. Das haben die Integrationsministerinnen und Integrationsminister heute unter anderem auf Antrag Niedersachsens beschlossen. „Sprache ist der Türöffner in eine Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt", so Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt. Die Landesregierung wird zu dieser Öffnung im April erste Gespräche auch mit den Volkshochschulen in Niedersachsen führen.

Niedersachsen selbst bietet mit den Wegweiserkursen eine sprachliche und kulturelle Erstorientierung in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an. Sie stellen einen Einstieg in die Sprachförderung dar. Um auch jungen Eltern die Teilnahme an den Integrationskursen zu ermöglichen, muss die Betreuung der Kinder sichergestellt sein. Daher fordern die Länder den Bund gemeinsam auf, die Kinderbetreuung während der Kursteilnahme wieder zu unterstützen. Der Bund hatte dieses Angebot zum 1. Oktober 2014 eingestellt.

Als positiv bewertet Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt, dass Asylsuchenden und Geduldeten der Zugang zum Arbeitsmarkt bereits nach drei Monaten offensteht. „Für ein gelungenes Ankommen müssen auch Flüchtlinge und Geduldete die Chance haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten", so Rundt. Daher hat sich Niedersachsen bei der Integrationsministerkonferenz zusammen mit Nordrhein-Westfalen und Berlin dafür stark gemacht, dass der Zugang von jungen Flüchtlingen zu den Hochschulen und in den Arbeitsmarkt erleichtert wird. „In dieser Lebensphase ist es entscheidend, einen Beruf zu erlernen. Junge Menschen brauchen eine Perspektive - ob sie ihr weiteres Leben nun in Deutschland oder in ihrem Heimatland führen werden." Sie sollen von dem Beschäftigungsverbot ausgenommen werden und durch eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes soll erreicht werden, dass junge Menschen für die gesamte Dauer der Ausbildung in Deutschland bleiben können. Daneben soll die Aufenthaltserlaubnis für Ausländerinnen und Ausländer, die ihr Studium oder ihre Berufsausbildung in Deutschland erfolgreich abgeschlossen haben, nach Wunsch der Länder künftig länger Zeit haben, einen angemessenen Arbeitsplatz zu finden.

Weitere laut Sozialministerium von Niedersachsen unterstützte Ziele im Überblick:

  • Niedersachsen unterstützt die Forderung zum Ausbau der Regeldienste der psychotherapeutischen Versorgung. „Wir fördern seit 2014 das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen", so Rundt. 2014 standen dafür 100 000 Euro zur Verfügung, 2015 sind es 300 000 Euro. Für die Folgejahre sind Mittel in eben dieser Höhe vorgesehen. Das Thema der Behandlung traumatisierter Migrantinnen und Migranten wird über die Integrationsministerkonferenz als wichtiges Thema bei der nächsten Gesundheitsministerkonferenz auf die Tagesordnung setzen.
  • Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt ist es ein Anliegen, den interkulturellen Öffnungsprozess in den Verwaltungen effizient voranzubringen. „Die Gesellschaft wird immer vielfältiger", so Rundt. „Darauf müssen sich auch Verwaltungen einstellen." Die Niedersächsische Landesregierung strebt an, den Anteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit eigener oder familiärer Zuwanderungsgeschichte deutlich zu erhöhen. Mit gutem Beispiel geht dabei die Polizei voran. Über 770 der rund 24.000 Polizeibeschäftigen in Niedersachsen haben eine eigene oder familiäre Zuwanderungserfahrung.

  • Niedersachsen ist gerne weiterhin bereit, den Standort Grenzdurchgangslager Friedland der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen als Erstaufnahmeeeinrichtung für die den Ländern zugewiesenen Resettlement-Flüchtlinge zu nutzen. Trotz der steigenden Asylzugänge hält Niedersachsen an dieser Serviceleistung fest - allerdings unter einer Bedingung: Die anderen Länder müssen sich bereit erklären, Niedersachsen zu unterstützen, sollte die Belegungssituation in den niedersächsischen Erstaufnahmen eine Aufnahme nicht zulassen.

  • Die Kommunen stoßen bei der Aufnahme von Flüchtlingen an ihre Grenzen. Daher unterstützen die Länder die Forderung der Kommunen nach einem passgenauen Programm zur Förderung des Sozialen Wohnungsbaus für Flüchtlinge durch den Bund. „Wir müssen die Kommunen entlasten", so Rundt. „Auch für die Flüchtlinge ist ein solches Programm ein Gewinn - denn dezentrales Wohnen ist ein wichtiger Schritt für das schnelle Einleben."
  • Die Integrationsministerinnen und Integrationsminister bitten das Bundesministerium des Inneren, das Bundesamt für Migration Flüchtlinge (kurz BAMF) über die für 2014 und 2015 insgesamt bewilligten 650 neuen Stellen hinaus mit zusätzlichem Personal auszustatten. Ziel muss es sein, die behördlichen Asylverfahren deutlich zu beschleunigen und die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Verkürzung der Asylverfahrensdauer auf durchschnittlich drei Monate zu erreichen. „Lange Bearbeitungszeiten führen dazu, dass die Menschen lange warten und hoffen und unter Ängsten leiden und Kommunen und Länder unnötig belastet werden." so Rundt. „Dieses Problem muss der Bund endlich lösen."

Freitag, 20. März 2015

Liga-Orakel (XXVI)

96-Manager gibt die Merkel

Borussia Dortmund fällt in Turin auseinander, Hannover 96 geht in sich. Um mindestens drei Punkte aus den Spielen gegen Bayern München und die beiden Borussias geht es deshalb angeblich gar nicht mehr. Weil es sowieso nur noch drei gibt? Oder warum gibt der Chef nun den Sanftmütigen, der dem Trainer gar kein Ultimatum gestellt haben will? Mit wem tuschelt Martin Kind denn schon wegen des Jobs, der am Samstag nach einer Niederlage frei werden würde?

Der Manager gibt sogar die Merkel und spricht Tayfun Korkut in der "Bild"-Zeitung sein vollstes Vertrauen aus. Dirk Dufner lehnt Druck "deutlichst" ab, sagt er, es gehe in "keinster Weise" um eine Entscheidung. Dem Völler haben sie mal den Spitznamen "Käthe" verpasst, der 96-Manager bewirbt sich nun um "Angela".

Da der Hamburger SV heute Abend nicht gegen Hertha gewinnt, kommt der Druck nicht von außerhalb - und wird dann nicht verinnerlicht? Wer das glaubt, kann sich auch darauf verlassen, dass Merkels "vollstes Vertrauen" noch lange für einen Ministerposten reicht.

Tayfun Korkut will das Vertrauen von Kind und Dufner an die Mannschaft weitergeben. Von nichts kommt was? Klingt niedlich, aber zu einem Sieg gegen Dortmund reicht es nur mit der richtigen Einstellung - des Trainers und der Mannschaft...

Gut orakelt, Mike!

Hamburger SV gegen Hertha BSC 0 : 1
Hannover 96 gegen Borussia Dortmund 2 : 3

Liga-Orakel (XXVII): Rügsiechslosigkeit

Donnerstag, 19. März 2015

Vorurteile in Schulbüchern

Schröder-Köpf übt Kritik

Hannover. Schulbücher bedienen offensichtlich bei den Themen Einwanderung und Migration immer noch Vorurteile und Stereotypen. Darauf hat die niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, in Reaktion auf die am (gestrigen) Dienstag veröffentlichte Schulbuch-Studie „Migration und Integration" des Georg-Eckert-Instituts für internationale Schulbuchforschung, hingewiesen. Schulbücher müssten mehr die gesellschaftliche Realität widerspiegeln, sagte Schröder-Köpf.

„Die Studie belegt, dass Schulbücher in Deutschland die Themen Einwanderung und Migration immer noch problembehaftet beschreiben. Wichtige Weichenstellungen werden in den ersten Schuljahren gestellt", sagte Schröder-Köpf. „Gerade Schulbücher, die nicht nur Wissen vermitteln, sondern auch Werte und Einstellungen prägen, müssen auch die großen Chancen der Einwanderungsgesellschaft darstellen".

Zum Hintergrund:

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, hat am 17. März 2015 die Ergebnisse der von ihr in Auftrag gegebenen Studie zur Darstellung von Migration und Integration in aktuellen Schulbüchern vorgestellt. Nach der Schulbuch-Studie „Migration und Integration" des Georg-Eckert-Instituts werden die Themen Migration und Einwanderung in vielen Schulbüchern nach wie vor mehr als Problem und nicht als gesellschaftliche Normalität dargestellt.

Samstag, 14. März 2015

Das Liga-Orakel (XXV)

Kein flotter - ein gedrehter Dreier

Den Fans in Stuttgart kann man es nicht mehr recht machen. Obwohl auch gestern in Leverkusen die Null gestanden hat, gab es eine Demonstration gegen Huub Stevens. Bei einem Dreier dagegen muss etwas anderes stehen. 96-Trainer Tayfun Korfut will laut "Bild"-Zeitung von heute morgen in Mönchengladbach einen "drehen". Flott muss er nicht sein, nur gedreht.

88 Tage sind vergangen seit dem letzten Dreier der "Roten". Steht ebenfalls in der "Bild"-Zeitung. Die Spieler haben wohl Freundinnen und Ehefrauen, die auf ihre Männer gut aufpassen und ihre Männer nicht gern teilen. Sie üben also Druck aus. Den der Trainer jetzt "in den Schwitzkasten" nehmen will. Damit die Gladbacher morgen ins Schwitzen kommen. Wie allerdings nicht im Hinspiel. Das haben die Fohlen 0 : 3 gewonnen. Damals traf Kruse doppelt. Das war also ein flottes Doppel, während die "Bild"-Zeitung heute auf krause Gedanken kommt.

Dabei könnte alles so einfach sein. Die Paderborner verlieren in Frankfurt, Freiburg in Wolfsburg, der HSV in Hoffenheim, die Roten könnten also morgen ab 17.30 Uhr ganz locker sein - und einen Punkt an die Leine locken. Dann kommt Dortmund - und um eine Niederlage nicht herum. Schon bekommt das Schild am HDI-Arena-Haupteingang endlich wieder einen neuen Sinn.

Gut orakelt, Mike!

Eintracht Frankfurt gegen SC Paderborn 4 : 0
TSG 1899 Hoffenheim gegen Hamburger SV 3 : 0
VfL Wolfsburg gegen SC Freiburg 3 : 0

Falsch orakelt, Mike!

Borussia Mönchengladbach gegen Hannover 96 2 : 0

Liga-Orakel (XXVI): 96-Manager gibt die Merkel


Ich wünsche Dortmund schon einmal eine erfolglose
Heimreise. Dieses schlechte Foto hat mein Herrchen
Heinz-Peter Tjaden gemacht.

Dienstag, 10. März 2015

Sieg vor Gericht

  • Sozialministerin Cornelia Rundt: „Das Bundessozialgericht hat bestätigt, dass die Rückforderung des Bundes von 21 Millionen Euro für das Bildungs- und Teilhabepaket unberechtigt war - unser Sieg vor Gericht kommt den Kommunen und den betroffenen Kindern zugute."

Bildungs- und Teilhabepaket: Geld vom Bund

Das Bundessozialministerium hat 2014 dem Niedersächsischen Sozialministerium mitgeteilt, dass es 21 Millionen Euro zurückfordert, die niedersächsische Kommunen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) bereits ausgegeben hatten; gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Brandenburg zog Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt gegen diese Entscheidung vor Gericht - mit Erfolg. „Das Bundessozialgericht hat soeben bestätigt, dass die Rückforderung des Bundes von 21 Millionen Euro für das Bildungs- und Teilhabepaket unberechtigt war - unser Sieg vor Gericht kommt den Kommunen und den betroffenen Kindern zugute."

Das Bundessozialgericht hat heute im Klageverfahren B 1 AS 1/14 KL der Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Niedersachsen gegen den Bund im Streit um die vorgenommene Mittelkürzung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zugunsten der Länder entschieden: Somit sind die vom Bund in 2014 von den laufenden Zahlungen an die Länder einbehaltenen Beträge einschließlich 5 Prozent Zinsen an die Länder zu erstatten. Für Niedersachsen ging es dabei um 21,227 Mio. Euro zzgl. Zinsen, die nun in Kürze vom Bund nachzuzahlen sind. Cornelia Rundt: „Damit haben wir erreicht, dass der Bund die Mittel für das Bildungs-und-Teilhabepaket, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, in voller Höhe auszahlt. Der Zahlungsstopp des Bundes war nicht rechtens." Das BuT kommt hilfsbedürftigen Kindern zugute, so wird beispielsweise die Schulsozialarbeit finanziert.

Darum ging es konkret: Der Bund hatte für 2012 monatliche Beträge an die Länder gezahlt, deren Höhe im SGB II festgelegt ist (Bemessungsgrundlage: 5,4%ige Bundesbeteiligung an den Ausgaben der Länder für Unterkunft und Heizung) - mit der Maßgabe, dass diese Mittel zweckentsprechend zu verwenden sind. Bei der Abrechnung des Jahres 2012 stellte der Bund später fest, dass nur in Bremen und Hamburg die kompletten Mittel bis zum 31.12.2012 ausgegeben worden waren - in allen anderen Ländern hatten die Kommunen einen Teil des Geldes erst 2013 ausgegeben, was im Rahmen der für 2012 vorgegebenen Spitzabrechnung aber auch zulässig war. In Niedersachsen wurden insgesamt 21 Millionen Euro erst nach dem Jahreswechsel ausgegeben. Die betroffenen Kommunen haben sich zu Recht auf das SGB II berufen, in dem steht, dass die erste Spitzabrechnung erst für das Jahr 2013 erfolgen sollte. Somit war das Vorgehen des Bundes nicht tragbar. „Die Kommunen benötigen das 2014 vorenthaltene Geld, um die laufenden BuT-Leistungen an Familien mit Kindern bezahlen zu können", erläutert Sozialministerin Cornelia Rundt. „Davon werden schließlich zum Beispiel Sportvereins-Mitgliedschaften, Lernförderung, Schulausflüge oder Schulmittagessen für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen finanziert." Bundesweit ging es in dem Streit um rund 284 Millionen Euro.

Montag, 9. März 2015

Boden als Schatz

Minister Wenzel präsentiert Umwelt-Heft für Kinder.



















Ein Heft und eine Handvoll Erde

Hannover (tj). "Schau mal, eine Handvoll Erde" heißt ein 16-seitiges Heft des niedersächsischen Umweltministeriums für Grundschulkinder. Auf saftigen Wiesen und unter einem Puddingbaum lernen die Kleinen so mancherlei über Boden, Klima, die Herstellung von Nahrungsmitteln und Umweltschutz.

"Wir wollen die Kinder neugierig darauf machen, was im Boden kribbelt und krabbelt, was ihn fruchtbar macht und was daraus wächst, aber auch, welche Gefahren es gibt", sagt Umweltminister Stefan Wenzel, der das Heft heute in Hannover vorgestellt hat. Wenzel: "Unser Boden ist ein Schatz. Deshalb müssen wir gut auf ihn aufpassen."

2015 ist von den Vereinten Nationen zum "Internationalen Jahr des Bodens" ausgerufen worden. "Schau mal, eine Handvoll Erde" kann im Netz bestellt werden. Hier klicken

Freitag, 6. März 2015

Liga-Orakel (XXIV)

...und wenn sie nicht gestorben sind.




















Liebevoll gegen die Bayern

Ich mach mir ins Fell. Die Roten sind in dieser Saison auch schon Bayern-Jäger gewesen. Jetzt aber nicht mehr. Deshalb hat die "Bild"-Zeitung heute eine neue Schlagzeile erfunden. Die lautet: "Händchenhalten gegen die Baller-Bayern". Gestern im Training. Morgen im Spiel. Auch der Vorstand will kuscheln und hat einen Brief an die Fans geschrieben: "Wir haben verstanden."

Denn in der HDI-Arena hat man bei jedem Heimspiel jedes Wort seiner Sitznachbarn verstanden. So leise ist es gewesen. Wo es leise ist, treffen sich auch gern Liebespaare. Morgen im Spiel gegen Bayern München fünfeinhalb. Zieler hat bei Elite-Partner keinen gefunden, der sich hinters Tor stellt. Torhüter sind oft einsam.

Morgen aber nicht. Die Bayern haben dem Zieler viele Besuche versprochen. Sogar mit Ball. Bälle kennt der Zieler. Er hat in dieser Saison schon 34 aus dem Netz geholt. Für ihn ist die Saison also eigentlich bereits zu Ende.

Ich beende meine Ausführungen mit der "Bild"-Schlagzeile von Montag: "Netze halten gegen die Baller-Bayern".

Gut orakelt, Mike!

Hannover 96 gegen Bayern München 1 : 3

Liga-Orakel (XXV): Ein gedrehter Dreier



Mittwoch, 4. März 2015

Erklärung zum Soli

Weil: "Länder brauchen das Geld"

Hannover. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil kommentiert Berichte über Diskussionen in der Union zur Zukunft des Solidaritätszuschlages so:

„Der Vorschlag ist nicht akzeptabel. Er verursacht neue Probleme, ohne die bislang bekannten auch nur ansatzweise zu lösen. Im Gegenteil, die Union nimmt an dieser Stelle chaotische Verhältnisse in Kauf.

Es ist absehbar, dass der Bund mit diesem Modell in den nächsten 15 Jahren rund 100 Milliarden Euro für sich einsammeln will, ohne die Länder zu entlasten. Vor dem Hintergrund der großen Zukunftsaufgaben in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Flüchtlingshilfe, die die Länder schultern müssen, ist dieser Vorschlag untauglich. Es sei daran erinnert, dass die Länder ungleich schärfere Regelungen zur Schuldenbremse beachten müssen, als dies für den Bund gilt.

Der Soli ist derzeit mit erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifeln belastet. Deswegen brauchen wir eine verfassungsfeste Lösung, die nur darin bestehen kann, die auch in Zukunft benötigten Mittel in das allgemeine Steuersystem zu integrieren. Diese Überlegungen waren zwischen Bund und Ländern bereits weit gediehen.

Ich möchte daran erinnern, dass Bundeskanzlerin Merkel in der Vergangenheit mehrfach betont hat, dass die Solimittel weiterhin benötigt werden. An der Richtigkeit dieser Einsicht hat sich nichts geändert. Die Bundeskanzlerin sollte zu ihrem Wort stehen. Ich blicke mit Sorge auf die weiteren Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen und zum Länderfinanzausgleich. Vor diesem Hintergrund erscheint mir eine Einigung sehr schwer zu erreichen."