Samstag, 29. November 2014

Rechte Parolen falsch

Zuwanderung entlastet Sozialstaat

Hannover. „Was wir im Rahmen des Aufbaus einer niedersächsischen Willkommenskultur immer wieder gesagt haben, wird jetzt erfreulicherweise durch die Studie der Bertelsmann-Stiftung bestätigt: Unser Sozialstaat profitiert von den zugewanderten Menschen, sie haben den Etat 2012 um 22 Milliarden Euro entlastet", so Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt anlässlich der Jahreskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge Niedersachsen (AMFN) am heutigen Samstag in Hannover.

Aus der Studie geht hervor, dass jeder der 6,6 Millionen in Deutschland lebenden Menschen ohne deutschen Pass im Durchschnitt pro Jahr 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben zahlt als er an staatlichen Leistungen erhält. „Natürlich ist das für uns nicht die vorrangige Motivation, Menschen aus anderen Ländern in Niedersachsen willkommen zu heißen", sagte Rundt, „uns geht es hier um die Solidarität mit hilfsbedürftigen Menschen und ein friedfertiges gesellschaftliches Klima sowie die Anwerbung von Fachkräften. Die Bertelsmann-Studie belegt eindrucksvoll, dass immer wieder gepflegte Vorurteile ausländerfeindlicher rechter Gruppierungen falsch und töricht sind."

Die auch für Migration zuständige Sozialministerin warb bei der Amfn-Tagung dafür, die die Migrations- und Teilhabepolitik dieser Landesregierung zu unterstützen: „Mit einer Kombination aus Koordinierungsstellen, einem flächendeckenden Netz von Beratungsstellen, Integrationslotsinnen und Integrationslotsen sowie mehr Service und Freundlichkeit in den Ausländerbehörden schafft Niedersachsen ein neues und nachhaltiges Teilhabemanagement für Migrantinnen und Migranten; für die städtischen und ländlichen Arbeits- und Lebenswelten werden jeweils eigene Konzepte entwickelt."

Cornelia Rundt begrüßte "die derzeit lebendige Diskussion über die Rolle von Flüchtlingen": „Nur in einem konstruktiven Dialog können wir die Weichen für eine gemeinsame Zukunft stellen."

Liga-Orakel (XIII)

Besser da stehen als gespielt

Hoffen wir doch einmal, dass die "Roten" mit drei Punkten aus der Rhein-Neckar-Arena heimkehren. Dann hätten wir das allerdings schon sechs Mal gehofft. Vergeblich - und ein Sprichwort "Was sechs Mal nicht klappt, wird beim siebten Mal klappen" gibt es nicht.

Immer noch stehen die "Roten" besser da als sie spielen. Das sehen auch die Fans so, die sich köstlich amüsieren, wenn die Medien behaupten, 96 sei auf dem Weg nach Europa. Oder ein Bayern-Jäger. Wie das auch schon einmal in der "Bild"-Zeitung gestanden hat. Die Folgen sind bekannt. Deswegen müssen die "Roten" heute auch keine Serie knacken. Davon haben sie schon genug hinter und vor sich.

Viel vorgenommen hat sich sicherlich Joselu, der in Hoffenheim zur "Trainingsgruppe II" gehört hat. Ein Rückkehrer, der seinem ehemaligen Club zeigen will, wo der Sinsheimer gute Spieler verliert, kann ein ganze Mannschaft mitreißen. Das hoffen wir doch einmal...

Gut orakelt, Mike!

TSG 1899 Hoffenheim gegen Hannover 96 4 : 3

Liga-Orakel (XIV): Haut Wolfsburg nach Italien

Dienstag, 25. November 2014

Als Schwuler vorbestraft

Justizministerin für Entschädigungen

Hannover/Berlin. „Es kann nicht sein, dass in Deutschland immer noch homosexuelle Männer mit dem Stigma der Vorbestrafung leben müssen - nur weil sie schwul sind", erklärte Antje Niewisch-Lennartz, niedersächsische Justizministerin, heute Abend anlässlich einer Veranstaltung zur Ehren von Karl-Heinrich Ulrichs in der Landesvertretung Niedersachsens in Berlin.

Die Ministerin forderte, dass auch die Opfer der antihomosexuellen Sondergesetze nach 1945 rehabilitiert und damit den aufgrund ihrer Homosexualität während der NS-Diktatur Verurteilten gleichgestellt werden: „Das ist wichtig, damit auch diese Gruppe einen Anspruch auf Entschädigungsleistungen bekommt."

Karl-Heinrich Ulrichs (1825-1895) gilt als der „erste Schwule der Weltgeschichte" (so der Sexualwissenschafter Volkmar Sigusch). Der Jurist und Publizist hat sich trotz erheblicher beruflicher und gesellschaftlicher Konsequenzen zeitlebens zu seiner homosexuellen Veranlagung bekannt und für die Rechte homosexueller Männer gekämpft.

Ulrichs ist dem niedersächsischen Justizministerium als ehemaliger Mitarbeiter in unrühmlicher Weise verbunden. Das Justizministerium als Dienstherr strengte aufgrund Ulrichs Homosexualität ein Disziplinarverfahren gegen ihn an und zwang ihn damit, 1854 seinen Dienst zu quittieren. „Darauf sind wir wahrlich nicht stolz", sagte Niewisch-Lennartz.

„Wir haben etwas wieder gut zu machen. Aber nicht nur an Karl-Heinrich Ulrichs, sondern an allen Männern, die jahrzehntelang in Deutschland aufgrund ihrer Homosexualität staatlich verfolgt wurden. Fehler der Vergangenheit in Gesetzgebung und Rechtsprechung müssen korrigiert werden", so die Justizministerin. Damit zeige der Rechtsstaat seine Stärke.

Hintergrund:


Jahrzehntelang wurden in Deutschland homosexuelle Männer staatlich verfolgt. Erst 1994 wurde der entsprechende § 175 Strafgesetzbuch endgültig gestrichen. 2002 wurden die unter der NS-Diktatur wegen ihrer Homosexualität Verurteilten gesetzlich rehabilitiert. Für die Opfer der antihomosexuellen Sondergesetze nach 1945 steht dieser Schritt aber noch aus.

Freitag, 21. November 2014

Liga-Orakel (XII)

JaGeLu sind mehr als HoGeSa und EFavor

Wir sind mehr! In Hannover trifft sich jeden Samstag HoGeSa. Was die eigentlich wollen, ist mir nicht so ganz klar, aber das scheinen die Gegendemonstranten zu wissen. Die treffen sich auch jeden Samstag in Hannover. Dieses Mal auf dem Klagesmarkt und an der Goseriede. Die Polizei sorgt dafür, dass sie sich nicht prügeln. Deswegen steht die HoGeSa-Demo auch unter dem Motto: "Gegen linke Gewalt". Denn die HoGeSa steht vom Steintor aus betrachtet rechts von den Gegendemonstranten.

Da wir schon einmal am Steintor sind, dort trifft sich diesen Samstag auch die EFavor. Sonst treffen sich dort nur die Ehemänner, die anschließend heimlich zum Reitwall gehen. Aber dieses Mal demonstrieren sie mit ihren Frauen für "Ehe und Familie vor" - und freuen sich insgeheim auf das nächste Stein-Tor.

Aber wir sind mehr! Denn ich habe gestern die Initiative JaGeLu gegründet. Die wird am Samstag über 40 000 Anhängerinnen und Anhänger haben. JaGeLu steht für "Jagdterrier gegen Leverkusen". Nicht nur HoGeSa, Gegendemonstranten und EFavor stehen morgen dicht beieinander, in der Tabelle stehen auch Leverkusen und Hannover 96 dicht beieinander. Die Roten spielen in dieser Saison stets auf entweder oder, die Pillendreher dagegen oft auf unentschieden. Bis sich also die Leverkusener entschieden haben, müssen sie bereits geschlagen worden sein. Sonst wird das nichts.

Richtig orakelt, Mike!

Hannover 96 gegen Bayer Leverkusen 1 : 3

Liga-Orakel (XIII): Besser da stehen als gespielt

Dienstag, 18. November 2014

Ein Netzwerk

Neues blog

In einem neuen blog beschäftige ich mich mit einem Verleumder-Netzwerk. Die Mitwirkenden kommen aus der Step gGmbH Hannover, aus der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg, vom Anzeiger für Burgdorf und von der Burgdorfer Umschau. Die einen handeln, die anderen schweigen... Hier lesen

Montag, 17. November 2014

Onshore

Wirtschaftsminister für "weiteren deutlichen Ausbau"

Hannover. Für einen weiteren deutlichen Ausbau der Windenergiegewinnung an Land (Onshore) hat sich heute Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies ausgesprochen. „Die Onshore-Windenergie hat weiter deutliche Ausbauperspektiven. Und klar ist auch, dass Onshore bei der Energiewende eine außerordentlich wichtige Rolle spielt und außerdem ein Jobmotor gerade in Niedersachsen ist", sagte Lies anlässlich der Präsentation einer Studie der DIW ECON zur „Ökonomischen Bedeutung der Windenergiebranche" in Hannover.

Als „beeindruckend" bezeichnete Lies die in der Studie zusammengetragenen Daten und Fakten zur Onshore-Branche. Demnach löste die Branche in Niedersachsen/Bremen im Jahr 2012 einen Bruttowertschöpfungseffekt von rund 3,4 Millionen Euro aus. Dabei belaufen sich die investiven Effekte auf rund 2,2 Milliarden Euro, weitere 1,2 Milliarden Euro kamen durch den Betrieb der vorhandenen Anlagen hinzu. Rund 22.000 Beschäftigungsverhältnisse hängen in den beiden Bundesländern direkt oder indirekt an der Onshore-Industrie. Besonders wichtig ist die Branche für das nordwestliche Niedersachsen mit dem bundesweiten Marktführer Enercon (5000 Beschäftigte) und dem Unternehmen GE Wind (1000 Beschäftigte). Die Verfasser der Studie haben die Länder Niedersachsen und Bremen gemeinsam untersucht. Die DIW ECON geht davon aus, dass 90 Prozent der Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte auf Niedersachsen entfallen. Demnach liegt die Bruttowertschöpfung allein für Niedersachsen bei 3 Milliarden Euro, die Zahl der Beschäftigten bei etwa 20.000. Mehr als die Hälfte aller Arbeitsplätze auf dem Feld der Erneuerbaren Energien entfallen in Niedersachsen auf die Onshore-Windenergie - und, um einen Vergleich zu ziehen: Onshore hat in seiner wirtschaftlichen Bedeutung für Niedersachsen zur Erdöl- und Erdgasindustrie aufgeschlossen.

Lies weiter: „Niedersachsen ist und bleibt das Windenergieland Nummer 1. Hier wird nicht nur am meisten Windenergie produziert, hier arbeiten auch die meisten Menschen in der Branche im Vergleich mit den anderen Bundesländern. Allein von 2012 bis 2013 ist die Zahl der Beschäftigten noch einmal um 16 Prozent angewachsen. Deutlich verringert hat sich dagegen zuletzt der Neubau von Anlagen in Niedersachsen, was mich etwas mit Sorge erfüllt. Deshalb sage ich mit Blick auf den Windenergieerlass, der zurzeit im Umweltministerium erarbeitet wird, ausdrücklich auch aus wirtschaftspolitischer Sicht: Wir sind gemeinsam auf dem richtigen Weg, wir brauchen mehr Fläche, und wir müssen auch das so genannte Repowering vorantreiben, also kleinere Anlagen durch leistungsstärkere ersetzen. Die Nachfrage auch im eigenen Bundesland wird dabei helfen, den Technologievorsprung in Niedersachsen zu erhalten und auszubauen, was wiederum positive Effekte auf den Export haben wird."

Minister Lies bezeichnete es als aktuelle Aufgabe für die Landespolitik, die zurzeit vorhandenen Probleme bei der zivilen Luftsicherung zu lösen. „Wir brauchen einen runden Tisch in Berlin, damit wir da weiter kommen", erklärte Lies. Zentrales Anliegen müsse es aber sein, in der Bevölkerung weiter für Akzeptanz zu werben. „Wir haben uns aus guten Gründen entschieden, aus der Nutzung der Kernenergie auszusteigen, und es ist gleichzeitig eine Notwendigkeit, den CO2-Ausstoß zu verringern. Die Nutzung der Windenergie leistet dazu einen wichtigen Beitrag - und gleichzeitig profitiert unsere Wirtschaft."

Freitag, 14. November 2014

Demo mit Auflagen

10. Kammer gibt mit Beschluss vom 13.11.2014 dem Eilantrag des Anmelders der für den 15.11.2014 in Hannover angekündigten Versammlung teilweise statt.
Die Polizeidirektion Hannover untersagte den Aufzug sowie jede Form der Ersatzveranstaltung mit Verfügung vom 10.11.2014: Die angezeigte Veranstaltung genieße schon nicht den Schutz der Versammlungsfreiheit, weil keine friedliche Versammlung beabsichtigt sei. Die Versammlung diene als Vorwand dafür, dass ein dominierender Teilnehmerkreis die gewalttätige Auseinandersetzung suchen werde. Wegen des zu erwartenden unfriedlichen Verlaufs bestehe eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Der Anmelder der Versammlung und der Versammlungsleiter seien der Gruppierung „Hooligans gegen Salafismus" zuzurechnen. Es deuteten Tatsachen darauf hin, dass es zu schweren Ausschreitungen und dabei zu Körperverletzungen und Sachbeschädigungen kommen werde.

Mit seinem am 11.11.2014 bei Gericht eingegangenen Eilantrag wendet sich der Antragsteller gegen das Verbot: Die Polizeidirektion unterstelle zu Unrecht einen unfriedlichen Verlauf. Die Versammlung in Köln sei „ungeplant unfriedlich" verlaufen. Die Exzesse seien nicht von der Versammlung sondern von Einzelpersonen ausgegangen und zudem durch Versagen der Polizei befördert worden. Der Veranstalter habe solche Gewalttätigkeiten weder befürwortet noch gefördert. Er wolle Eskalationen in Hannover vermeiden und sei zur Kooperation mit der Polizei, die polizeitaktische Maßnahmen ergreifen könne, bereit.

Mit seinem Beschluss vom 13.11.2014 gibt die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts dem Eilantrag teilweise statt. Es erlaubt eine stationäre Versammlung auf der Fläche des alten Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) in Hannover (zwischen der Hamburger Allee, Lister Meile, Karl-Heinrich-Ulrich-Straße und Rundestraße), ordnet Beschränkungen an und gibt der Polizeidirektion die Möglichkeit, weitere Beschränkungen anzuordnen.
Bei der angemeldeten Versammlung handle es sich - entgegen der Einschätzung der Polizeidirektion - um eine solche, die grundsätzlich den Schutz der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 des Grundgesetzes (GG) in Anspruch nehmen könne. Mit ihrem Motto „Europa gegen den Terror des Islamismus" sei sie ersichtlich auf Meinungskundgabe gerichtet und nicht auf die Ausübung von Gewalt. Sie sei auch nicht per se unfriedlich, zumal der Antragsteller selbst zur Gewaltlosigkeit aufrufe.

Gründe für ein vollständiges Verbot der Versammlung lägen nicht vor. Ein solches Verbot sei als „ultima ratio" nur zulässig, wenn unmittelbare Gefahren für die öffentliche Sicherheit auch durch Beschränkungen der Versammlungen nicht abgewendet werden könnten. Die Kammer hält unter Berücksichtigung und Abwägung aller ihr vorliegenden Erkenntnisse eine Abwendung solcher Gefahren durch die Anordnung von Beschränkungen für möglich, aber auch für nötig.

Sie teilt die Einschätzung der Polizeidirektion, dass eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestünde, wenn der Demonstrationszug wie geplant durch die Stadt geführt würde. weil ein unfriedlicher Verlauf zu erwarten wäre. Die Versammlung ist nach Auffassung des Gerichts der Organisation „HoGeSa" (Hooligans gegen Salafismus) zuzuordnen. Die Aktionsformen des Hooliganismus seien mit dem Versammlungsrecht unvereinbar. Gleichwohl dürften aber auch Hooligans als Einzelpersonen oder als Gruppe am gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess teilnehmen und von der Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Ein unfriedlicher Verlauf sei erst dann zu erwarten, wenn die Aktionsformen und Merkmale der Hooliganszene das Bild der Versammlung maßgeblich prägten. Für eine solche Annahme spreche der Verlauf der Veranstaltung in Köln. Es gebe zudem Anhaltspunkte, dass bei dem vom Antragsteller vorgesehenen Verlauf der Veranstaltung in Hannover ein unfriedlicher Ablauf zu erwarten sei. Solche Anhaltspunkte seien unter anderem die breite Mobilisierung in der Szene, die Veranstaltung von Köln zu wiederholen, aggressive Äußerungen im Internet und ein hohes Risiko von Provokationen durch Teilnehmer von Gegendemonstrationen.

Andererseits gebe es gewichtige Anhaltspunkte, die zugunsten des Antragstellers zu berücksichtigen seien: Er habe sich zumindest öffentlich von Gewalt distanziert und auf die Beachtung einer von ihm veröffentlichten „Hausordnung Hannover" hingewirkt. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass nicht alle der ca. 4.500 bis 5.000 erwarteten Teilnehmer dem Kreis der Hooligans zuzurechnen sei, sondern selbst nach Einschätzung der Polizeidirektion nur ca. 700 bis 800.

Ein vollständiges Verbot der Versammlung sei mit Rücksicht auf die hohe Bedeutung des Grundrechts aus Art. 8 GG unverhältnismäßig, weil die abzusehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch Beschränkungen in hinreichendem Maß verringert werden könnten, insbesondere dadurch, dass die Kundgebung nur stationär durchgeführt werde und zwar an einem Ort, an dem Provokationen der Versammlungsteilnehmer durch „meinungsgegnerische Kräfte" weitgehend ausgeschlossen sei. Die von dem Antragsteller für eine stationäre Versammlung genannten möglichen Orte seien deswegen ungeeignet, anders hingegen die Fläche des alten Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB). Wegen des Einbruchs der Dunkelheit sei die Versammlung schon um 16.00 Uhr und nicht - wie vom Antragsteller beabsichtigt - erst um 17.00 Uhr zu beenden.

Als weitere Beschränkungen ordnet die Kammer an, dass mindestens ein Ordner je 30 Teilnehmer einzusetzen sei und verunglimpfende Äußerungen zu unterbleiben hätten. Das Gericht lässt der Polizeidirektion nach, darüber hinausgehende Beschränkungen anzuordnen, die der Antragsteller zu befolgen habe.

Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zulässig.
Aktenzeichen: 10 B 12882/14

 

10. Kammer lehnt mit Beschluss vom 14.11.2014 weiteren Eilantrag ab, mit dem sich der Versammlungsleiter und ein Mitglied der Band „Kategorie C - Hungrige Wölfe" gegen Auflagen wenden.
Die Antragsteller wenden sich gegen drei der insgesamt 16 Auflagen, die die Polizeidirektion Hannover im Anschluss an den Beschluss des Gerichts vom 13.11.2014 verfügt hat, nämlich das Gebot der Vorlage eines Ablaufplanes, das Verbot, Embleme oder Tätowierungen mit Bildern von Totenköpfen sichtbar zu tragen, und das Verbot des Auftritts der Band „Kategorie C - Hungrige Wölfe". Für diese Auflagen gebe es im Niedersächsischen Versammlungsgesetz (NVersG) keine hinreichende Rechtsgrundlage.

Das Gericht hält diese Auflagen auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 NVersG für rechtmäßig. Danach kann die zuständige Behörde Beschränkungen zur angezeigten Versammlung verfügen, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren.

Die Auflage, einen Ablaufplan vorzulegen, könne bereits nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 NVersG bei Versammlungen verlangt werden, wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich sei. Dies könne angenommen werden, wenn das Versammlungsthema provozierend sei oder in der Vergangenheit bei ähnlichen Versammlungen Straftaten begangen worden seien. Diese Voraussetzungen lägen ersichtlich vor.

Das Verbot des Auftritts der Band „Kategorie C - Hungrige Wölfe" sei nicht zu beanstanden, weil gerade der Auftritt der Band bei der Versammlung in Köln zur Bereitschaft der Versammlungsteilnehmer beigetragen haben dürfte, Gewalt anzuwenden. Der Auftritt der Band würde das Risiko eines unfriedlichen Verlaufs der Versammlung daher erheblich erhöhen.

Das Verbot, Embleme oder Tätowierungen mit Bildern von Totenköpfen sichtbar zu tragen, sei gerechtfertigt, weil dem Zeigen von Totenköpfen als Symbol eine einschüchternde und Angst und Furcht erregende Wirkung zukomme und es im Zusammenhang mit der geplanten Versammlung von Hooligans geeignet erscheine, gewaltsame Auseinandersetzungen zu stimulieren.

Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zulässig.
Aktenzeichen: 10 B 12963/14

 

Mittwoch, 12. November 2014

Korruption im Landesjustizprüfungsamt

Schummelei bei 15 Prüfungen

Hannover/Verden. Justizstaatssekretär Wolfgang Scheibel hat heute im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen des Niedersächsischen Landtages über das vorläufige Ergebnis der Überprüfung von Prüfungsleistungen zum Zweiten juristischen Staatsexamen informiert.

Anlässlich des Korruptionsverdachts gegen einen ehemaligen Referatsleiter des Niedersächsischen Landesjustizprüfungsamts entschied das Justizministerium im April 2014, dass alle Prüfungsleistungen zum Zweiten juristischen Staatsexamen seit dem Jahr 2011 einer gesonderten Überprüfung zu unterziehen sind. Seither schlossen 200 Sonderprüfer die Prüfungen von rund 1700 der insgesamt 2000 Absolventen ab. Die Staatsanwaltschaft Verden hat in der vergangenen Woche Anklage beim Landgericht Lüneburg erhoben, das nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Angeschuldigten zu entscheiden hat.

Die bisherige Überprüfung der Prüfungsergebnisse ergab, dass in 15 Fällen Anlass zu der Annahme besteht, dass Prüfungsleistungen auf unredliche Weise erzielt worden sind. In diesen Verdachtsfällen werden Verfahren zur Aberkennung des Zweiten juristischen Staatsexamens eingeleitet.


Justizstaatssekretär Scheibel im Anschluss an die Unterrichtung im Ausschuss: „Korruption darf besonders in der Justiz keine Chance haben. Am Ende des Tages wird sich zeigen, dass sich Korruption nicht lohnt!"

Freitag, 7. November 2014

Das Liga-Orakel (XI)

96 bekommt Verstärkung aus Konstanz.














Was wollen die "Roten" am Bodensee?

Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) behauptet heute, dass Hannover 96 auf der Suche nach Konstanz sei. Die spielen doch in Berlin! Was wollen die dann am Bodensee? Außerdem schreibt die HAZ, dass die "Roten" zum elften Mal mit einer anderen Aufstellung ins Spiel gehen. Die sollen lieber ganz schnell nach Berlin fahren. Das Spiel beginnt um 20.30 Uhr!

In Berlin wartet eine alte Tante. Die heißt Hertha. Und hat angeblich eine "Mini-Krise". Eine Krise kriege ich auch, wenn ich mir eine alte Tante im Mini vorstelle. So was schickt sich so wenig wie die "Roten" an den Bodensee schicken. Die müssen im Olympiastadion auf den Rasen geschickt werden. Wie, weiß die HAZ aber nicht. Mal soll es eine "andere Aufstellung" sein, dann eine "unterschiedliche Startelf", sogar ein "bisschen Konstanz" soll möglich sein. Ist das überhaupt erlaubt? Dürfen heute Abend bei 96 zwei oder drei Spieler aus Konstanz mitmachen?

Infrage kämen Winfried Riegel, Gebhard Ludwig, Werner Graf, Manfred Hirn, Walter Köninger, Dieter Graf, Wolfgang Hölzer, Eberhard Schwarz, Peter Zink, Ludwig Huber, Herbert Geiser und Winfried Moll. Die haben Erfahrung mit "unterschiedlich". Diese Jungs spielten 1955 gegen den VfB Stuttgart um die Süddeutsche A-Jugend-Meisterschaft. Die Begegnung endete 0 : 0 nach Verlängerung. Vereinbart war: Bei einem Unentschieden sind beide Mannschaften Meister. Ein Funktionär hatte etwas dagegen. Deswegen wurde der Meister ausgelost. Eberhard Schwarz zog das Meister-Los. Die Konstanzer jubelten. Der Funktionär hatte etwas dagegen. Er ließ noch einmal ziehen. Die Konstanzer zogen die Niete. 50 Jahre später wurden sie vom VfB Stuttgart zu einem Bundesligaspiel eingeladen. Gegner war Hertha BSC. Hier klicken

Hertha BSC ist zweifellos eine Mannschaft, die verglichen mit 2005 unterschiedlich spielt, in Konstanz gibt es zweifellos eine Mannschaft, die 1955 unterschiedlich gewonnen und verloren hat, und Hannover 96 spielt in dieser Saison zweifellos immer unterschiedlich. Das passt also und deswegen haben die "Roten" wohl vor der Reise nach Berlin Konstanz gesucht. Wenn 96 heute Abend mit Hirn spielt, sehe ich schwarz für die Mini-Tante.

Gut orakelt, Mike!

Hertha BSC gegen Hannover 96 0 : 2

Liga-Orakel (XII): JaGeLu, EFavor und HoGeSa





Mittwoch, 5. November 2014

Weiterbildungsportal freigeschaltet

Fast 15 000 Angebote im Netz

Hannover. Wer einen Sprachkursus oder einen Lehrgang für Bilanzbuchhalter besuchen möchte, wer seinen Realschulabschluss nachholen oder sich im Umgang mit Demenzkranken fortbilden will, kann zwischen vielen verschiedenen Bildungsanbietern wählen. Um die Suche nach dem passenden Angebot zu erleichtern, hat das Land Niedersachsen ein Weiterbildungsportal im Internet eingerichtet, das heute freigeschaltet worden ist. Das „Weiterbildungsportal für Niedersachsen" bietet einen Überblick über die öffentlich geförderten Weiterbildungsangebote im ganzen Land. Erstmals können die Bürgerinnen und Bürger anbieterübergreifend recherchieren, vergleichen und buchen - sowohl über die Homepage www.weiterbildungsportal-niedersachsen.de als auch in einer mobil-Version auf Smartphones und Tablet-PCs.

„Es ist uns wichtig, Bürgerinnen und Bürger aus allen Bevölkerungskreisen anzusprechen und ihnen mit ortsnahen Angeboten den Zugang zur Weiterbildung zu erleichtern", sagt die Niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Gabriele Heinen-Kljajić.

Herzstück des Weiterbildungsportals ist eine Datenbank, die derzeit rund 14.500 buchbare Angebote von geförderten Weiterbildungsanbietern (Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen, Landeseinrichtungen) in Niedersachsen umfasst. Weitere Bildungseinrichtungen und deren Kurse werden laufend hinzugefügt. „Mit Hilfe des Weiterbildungsportals können Bildungsinteressierte die für sie wichtigen Angebote schnell und einfach finden", sagt der Vorsitzende des Niedersächsischen Bunds für freie Erwachsenenbildung, Dr. h.c. Jürgen Walter.

„Die anerkannten Einrichtungen der niedersächsischen Erwachsenen- und Weiterbildung leisten hervorragende Bildungsarbeit, die durch das Weiterbildungsportal mehr Sichtbarkeit erhält", fügt der Geschäftsführer der Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung, Dr. Martin Dust, hinzu.

Das Weiterbildungsportal bietet auch eine Übersicht über das vom Land Niedersachsen geförderte Netzwerk an Bildungsberatungsstellen. Hier erhalten Bürgerinnen und Bürger individuell zugeschnittene Orientierungshilfen für den eigenen Bildungsweg. Zudem ist Niedersachsen mit dem Portal angeschlossen an das Weiterbildungs-Informations-Systems WISY, ein länderübergreifendes Netzwerk von Bildungsinformationsportalen, das auch die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Schleswig-Holstein nutzen.

Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur fördert den Aufbau des Weiterbildungsportals mit 90.000 Euro. Die Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung betreut die Umsetzung des Projekts.

Dienstag, 4. November 2014

Mehr Zeit zum Lernen

Neues Schulgesetz ohne "Turbo-Abitur"

Hannover. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag dem Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) zugestimmt und diesen zur Verbandsbeteiligung freigeben. Der Gesetzentwurf beende die Ungleichbehandlung der Schulformen und sei ein Schritt zu gerechteren Bildungschancen und mehr Bildungsteilhabe in Niedersachsen, so Kultusministerin Frauke Heiligenstadt. Mit diesem „Bildungschancen-Gesetz" werde die optimale Unterstützung und Förderung der Kinder in den Mittelpunkt gerückt, den Schulträgern mehr Freiheit eingeräumt und die pädagogische Arbeit an den Schulen gestärkt.

Mit dem Entwurf sollen unter anderem die Grundlagen für die Rückkehr zu einem grundsätzlich dreizehnjährigen Bildungsgang am Gymnasium und an den nach Schulzweigen gegliederten Kooperativen Gesamtschulen gelegt werden („G9"). Die Weiterentwicklung der inklusiven Schule wird gesetzlich geregelt und Schulträgern wird die Möglichkeit eingeräumt, Gesamtschulen auch ersetzend für die Schulen des gegliederten Schulwesens zu führen, sofern bei Errichtung der Gesamtschule der Besuch eines Gymnasiums unter zumutbaren Bedingungen gewährleistet bleibt.

Die bisherige Schullaufbahnempfehlung am Ende der Grundschulzeit soll zukünftig entfallen. Stattdessen sollen die Erziehungsberechtigten im Laufe des vierten Schuljahrgangs zwei Beratungsgespräche über die individuelle Lernentwicklung des Kindes und die Möglichkeiten der Gestaltung des weiteren Bildungswegs erhalten.

Außerdem sollen Grundschulen, die bereits eine Eingangsstufe führen, künftig auch die Möglichkeit bekommen, die Schuljahrgänge 3 und 4 als pädagogische Einheit anzubieten. Mit neuem, modernem Abitur nach 13 Jahren an den Gymnasien möchte die Landesregierung den Schülerinnen und Schülern wieder mehr Zeit zum Lernen und Leben geben und so ein nachhaltiges Lernen und die Persönlichkeitsbildung von Schülerinnen und Schülern besser unterstützen. Mit dem Gesetzentwurf wird zudem dem Wunsch von vielen Schulträgern und Eltern Rechnung getragen, die sich Gymnasien und Gesamtschulen als Angebote vor Ort wünschen.

Dies werde die erste Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes seit fast 10 Jahren sein, der ein ordentliches Beteiligungsverfahren vorausgehen werde, betonte Kultusministerin Heiligenstadt. Erst nach Abschluss des Anhörungsverfahrens und dem Austausch aller Argumente werde die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes in den Landtag einbringen.

Samstag, 1. November 2014

Das Liga-Orakel (X)

Was soll ein 96-Spieler eigentlich in der gegnerischen Hälfte?

"Doch was soll ich hier?", singt Heinz Rudolf Kunze seit 1986. Das fragt sich seit Beginn der Saison auch jeder Spieler von Hannover 96, sobald er die eigene Hälfte verlassen hat. Seine Mitspieler halten den gebührenden Abstand, damit die Muskeln nicht über Gebühr strapaziert werden.

So gewinnt man nicht einmal gegen den VfR Aalen, hat Mehmet Scholl als Fußballexperte erkannt - und schon war er dem 96-Boss nicht mehr lieb Kind. Der sei doch viel zu weit weg, sagten auch andere aus der Führungsetage. So betrachtet könnte Scholl heute gegen Frankfurt mitspielen. Weiter weg als die anderen 96-er wäre er auch nicht. Außer bei ruhenden Bällen, die derzeit zur Fußballphilosophie der Roten passen wie der Pausentee. Nur per Freistoß schenkt 96 dem Gegner noch einen ein. Vielleicht auch heute.

In München dagegen gibt es heute einen Krimi, den mein Herrchen Heinz-Peter Tjaden, also dieser Heini am anderen Ende meiner Leine, derzeit zu schreiben versucht. Hier klicken Der heißt "Mord und andere Fouls". Vor dem Spiel versuchen es die Bayern mit Giftmord und giften gegen den BVB. Die haben also Angst. Angst erhöht die Spannung. Das wird also ein tolles Spiel. Pfote drauf!

Gut orakelt, Mike!

Hannover 96 gegen Eintracht Frankfurt 1 : 0
Bayern München gegen Borussia Dortmund 2 : 1

Das Liga-Orakel (XI): Was will 96 am Bodensee?

Elektronischer Rechtsverkehr

Jetzt auch mit Arbeitsgerichten

Hannover. Seit heute (1. 11. 2014) gilt eine von der Niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz unterzeichnete Verordnung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs bei allen niedersächsischen Arbeitsgerichten. Bereits seit dem 1. November 2013 steht die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes für den elektronischen Rechtsverkehr offen.

Niewisch-Lennartz: „Ich möchte beim elektronischen Rechtsverkehr keinen „big bang" haben. Wir leiten stattdessen den Wandel der Kommunikationskultur frühzeitig und schrittweise - zuerst in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, jetzt in der Arbeitsgerichtsbarkeit - ein. So gewinnen wir wertvolle Erkenntnisse, die dazu beitragen werden, die flächendeckende Einführung bürgernah und auch wirtschaftlich zu realisieren."

Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der niedersächsischen Justiz ist eines der zentralen Vorhaben der Landesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung des Landes.

Grundlage ist das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (eJustice-Gesetz) vom 10. Oktober 2013. Ziel des Gesetzes ist es vor allem, die Zugangshürden für die sichere elektronische Kommunikation mit der Justiz zu senken. Die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr bleibt für Bürgerinnen und Bürger freiwillig. Das Gesetz verpflichtet allerdings die Anwaltschaft, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts - mit Ausnahme der Straf- und Bußgeldsachen - spätestens ab dem Jahr 2022 ausschließlich elektronisch miteinander zu kommunizieren.

Elektronische Schriftsätze konnten bei dem Arbeitsgericht Emden seit dem 1. November 2011 eingereicht werden. Seitdem erfolgten dort etwa 1.600 elektronische Eingänge zu etwa 600 gerichtlichen Verfahren. Nach Abschluss dieser erfolgreichen Erprobung können ab heute nun auch Bürgerinnen und Bürger, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Behörden bei allen Niedersächsischen Arbeitsgerichten Klagen, Schriftsätze und Erklärungen auf elektronischem Weg einreichen.

Fälschungssicherheit, Vertraulichkeit und Urheberschaft der übermittelten Daten werden durch den Einsatz eines Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) einschließlich einer vom Anwender zu verwendenden qualifizierten elektronischen Signatur sichergestellt. Die Einreichung von Schriftstücken durch Versendung einer gewöhnlichen E-Mail reicht dagegen nicht aus. Die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr bei den Arbeitsgerichten ist nicht verpflichtend.