Mittwoch, 30. April 2014

Lehrer gesucht

Pressemitteilung des Kultusministeriums

Für Bewerberinnen und Bewerber mit einer Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien bestehen in Niedersachsen sehr gute Einstellungschancen. Das zeigt die Ausschreibung von 1.900 Einstellungsmöglichkeiten, die das Niedersächsische Kultusministerium heute (Mittwoch) unter www.eis-online.niedersachsen.de vorgenommen hat. „Wir werden also viele Gymnasiallehrkräfte einstellen. Das ist eine gute Nachricht für Gymnasiallehrkräfte, insbesondere für jüngere. Wir bieten Gymnasiallehrkräften Perspektiven", kommentierte Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt. Von den 1.900 Stellen, die der Landesschulbehörde vom Kultusministerium zur Verfügung gestellt wurden, stehen 595 Einstellungsmöglichkeiten für die Bewerberinnen und Bewerber mit dem Lehramt an Gymnasien zur Verfügung - 398 an Gesamtschulen, 181 an Gymnasien und 16 an Oberschulen.

Auf die zunächst ausgeschriebenen 1.900 Stellen können sich überdies Lehrkräfte auf konkrete Stellen an Schulen in folgendem Umfang bewerben: An Grund-, Haupt- und Realschulen 785, an Oberschulen 209, an Gesamtschulen 590, an Gymnasien 181 und 135 an Förderschulen. Die Zahlen zeigten, dass das Land Niedersachsen ein attraktiver Arbeitgeber für Lehrkräfte aller Lehrämter sei, so Heiligenstadt. Sie würde sich mit Blick auf die weitere Umsetzung der inklusiven Schule insbesondere über viele Bewerbungen aus dem Lehramt Sonderpädagogik freuen.

In den niedersächsischen öffentlichen allgemein bildenden Schulen besteht ein besonderer Bedarf an Lehrkräften mit folgenden Fächern:

  • Lehramt an Grund- und Hauptschulen, Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen sowie Lehramt an Realschulen:

Französisch, Physik, Chemie, Musik.

  • Lehramt an Gymnasien:

Latein, Kunst, Physik, Informatik.

Das Auswahlverfahren beginnt am 12.05.2014. Da es voraussichtlich noch weitere nachträgliche Stellen geben wird und erfahrungsgemäß einige Stellen nicht in der ersten Auswahlrunde besetzt werden können, sind Bewerbungen weiterhin erwünscht. Nähere Informationen finden Sie unter https://www.eis-online.niedersachsen.de oder www.mk.niedersachsen.de.

Donnerstag, 17. April 2014

Tod eines Säuglings

Schröder-Köpf kritisiert Bürokratie

Hannover - 17. April 2014. Die Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, fordert eine Entbürokratisierung des Verfahrens zur medizinischen Versorgung von Flücht­lingen: "Im Zweifel muss immer gelten: Erst helfen, dann die Kostenfrage klären", sagte Schröder-Köpf.

Hintergrund sind Medienberichte, wonach die hannoversche Klinik auf der Bult möglicherweise die Be­handlung eines schwer kranken Säuglings einer Asylbewerberin aus Ghana abgelehnt hat. Der Säugling war später gestorben. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln. Doris Schrö­der-Köpf sprach der Familie ihr tiefempfundenes Beileid aus.

Das Asylbewerberleistungsgesetz schreibt im Paragraphen 4 vor, dass zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen die zuständige Behörde eine ärztliche Versorgung si­cher stellt.

Die Klinik hat inzwischen alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Montag, 7. April 2014

Parkplätze verboten

Wohnungsbaugesellschaft mit Eilantrag erfolgreich

Hannover/Neustadt am Rübenberge. Die Stadt Neustadt am Rübenberge hat auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs einen provisorischen park+ride-Parkplatz mit 80 Stellplätzen ausgewiesen, um einen Ausgleich für die wegen des Umbau des Bahnhofsvorplatzes weggefallenen Stellplätze zu schaffen. Die Nutzung sollte am morgigen Dienstag beginnen. Gegen die Baugenehmigung für den Parkplatz legte die Antragstellerin, eine Wohnungsbaugesellschaft, Widerspruch ein und stellte einen Eilantrag bei Gericht, um die Nutzung zu verhindern. Die Antragstellerin ist Eigentümerin von benachbarten Grundstücken, die teilweise mit Wohnhäusern bebaut sind. Die Grundstücke der Antragstellerin und das der Stadt liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Auf der Linde", der für diesen Bereich ein allgemeines Wohngebiet festsetzt.

Das Verwaltungsgericht hat die Nutzung des Parkplatzes einstweilen untersagt, weil die Baugenehmigung für den Parkplatz rechtswidrig ist. Ein park+ride-Parkplatz ist in einem allgemeinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig. Die Voraussetzungen für eine solche Ausnahme liegen allerdings nicht vor, weil durch den Parkplatz von den Grundsätzen des Bebauungsplans abgewichen wird. Danach ist für das fragliche Grundstück eine „riegelartige" und verdichtete Bebauung vorgesehen, die durch eine Nutzung als Parkplatz nicht gewährleistet ist.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingelegt werden.


Aktenzeichen: 4 B 7512/14

Freitag, 4. April 2014

Hannover Messe

Vernetzung wichtig für Industriestandort Deutschland

Hannover. Wirtschaftsminister Olaf Lies weist kurz vor der Hannover Messe auf das Potenzial vernetzter Technologien im Bereich modern organisierter Produktionsabläufe hin: „Die Entwicklung und der verstärkte Einsatz von „Industrie 4.0"-Technologien werden in der wissenschaftlichen und industriepolitischen Diskussion als besondere Chance betrachtet, die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland weiter abzusichern. Auch in Niedersachsen ist die industrielle Produktion ein zentraler Faktor des wirtschaftlichen Wohlstands. Hinsichtlich der Einsatzbereiche für „Industrie 4.0"-Technologien gehen wir davon aus, dass diese einen maßgeblichen Einfluss insbesondere auf zukünftige Produktions- und Lieferabläufe im Maschinen- und Anlagenbau, in der Elektrotechnik und der Automobilindustrie haben werden. Von einer Vernetzung dieser Bereiche mit der IT-Industrie erwarten wir ein starkes Wachstumspotenzial. Die diesjährige Hannover Messe mit dem spannenden Thema „Integrated Industry - next steps" gibt einen Einblick in diese Welt der Industrieproduktion."

Das Land Niedersachsen ist in diesem Jahr mit drei Gemeinschaftsständen vertreten.

In Halle 27, Stand E50, „Energie und Mobilität aus Niedersachsen". Hier präsentieren 22 Aussteller ihre Produkte aus den Bereichen Windenergie, Solartechnik, Bioenergie, Energiespeicher und -systeme, Geothermie, Energiemanagement, Elektromobilität und neue Antriebe.

In Halle 6, Stand A44, „Industrial Supply". Hier stellen 21 kleine und mittlere Unternehmen ihre innovativen Lösungen für Industrie und Handwerk in verschiedenen Bereichen aus. Im Bereich der Software werden hier zum Beispiel standardisierte Software für Unternehmen, bzw. die „Industrie 4.0" gezeigt. Auch gibt es hier Stände zu Fahrerinformations- und Assistenzsystemen für die E-Mobilität, Lösungen für Videoüberwachung, Zeiterfassung und Zutrittskontrolle. Zum Thema Energie präsentieren die Aussteller Möglichkeiten für die kundenspezifische Herstellung von Katalysatoren, die Abgasmessung, das Recycling von Altkatalysatoren sowie Neuerungen im Bereich der Photovoltaikanlagen, Batteriespeichersysteme, Blockheizkraftwerke, Elektrotankstellen und sogar Klein-Windkraftanlagen.

In Halle 2, Stand E08, „Kooperationen für nachhaltiges Wachstum", den das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur betreibt. Hier zeigen Unternehmen, Universitäten und zum ersten Mal auch Kooperationspartner aus Wirtschaft und Wissenschaft ihre Entwicklungen und Forschungsergebnisse. Mit ihnen soll den Herausforderungen der Zukunft, wie dem demografischen Wandel, dem globalen Klimawandel und der Knappheit der Ressourcen begegnet werden.

Am Dienstag verleiht das Wirtschaftsministerium auf dem Messegelände zum fünften Mal den Außenwirtschaftspreis. Ausgezeichnet werden wie im Vorjahr insbesondere mittelständische Unternehmen, die mit ihren Produkten echte Exportschlager entwickelt haben. Die Preisverleihung findet statt am 8. April, 14 Uhr, im NORD/LB-Forum. Wirtschaftsminister Lies wird die Preise überreichen.

Dienstag, 1. April 2014

Auch vor Wahlen

Schulen sollen über Einladungen an Politiker entscheiden

Hannover. Die Entscheidung, ob Schulen Politikerinnen und Politiker auch direkt vor Wahlen einladen dürfen, soll künftig bei den Schulen liegen. Das hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag beschlossen. Bislang galt in Niedersachsen vor Wahlen eine vierwöchige Sperrfrist, innerhalb derer keine Einladungen zur Teilnahme von Politikerinnen und Politikern am Unterricht ausgesprochen werden durften. Dieser Passus soll im entsprechenden Erlass des Kultusministeriums entfallen. Auch über Podiumsdiskussionen im zeitlichen Kontext politischer Wahlen sollen die Schulleitungen dann selbst entscheiden können.

Schülerinnen und Schüler sollten einen authentischen Einblick in die tägliche Arbeit von Politikerinnen und Politkern erhalten, sagte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt, dazu gehöre auch der Zeitraum direkt vor den Wahlen. Der Vorteil an der Neuregelung sei, dass Jugendliche nun unter pädagogischer Begleitung die Möglichkeit erhielten, sich umfassend zu informieren und diese Informationen auch kritisch bewerten und nutzen zu können. Damit werde wesentlich zur politischen Bildung beigetragen, so die Ministerin.

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten im Mai vergangenen Jahres den Entschließungsantrag „Politische Bildung gehört in die Schule - Diskussionsveranstaltungen auch vor Wahlen zulassen" eingebracht, der im Januar dieses Jahres vom Landtag angenommen wurde. Nach dem Beschluss des Kabinetts kann nun der Runderlass des Kultusministeriums „Besuche von Politikerinnen und Politikern in Schulen" entsprechend geändert werden. Darin wird auch deutlich gemacht, dass bei Einladungen der Schulen darauf zu achten ist, dass Sachverhalte im Unterricht ausgewogen dargestellt werden und keine demokratische Partei bevorzugt oder benachteiligt wird. Bei Einladungen zu Podiumsdiskussionen hat die Schule die Auswahl aus der Zahl der zugelassenen Parteien nach deren Bedeutung vorzunehmen. Werbeveranstaltungen der Parteien dürfe und werde es auch künftig nicht an Schulen geben, betonte Heiligenstadt. Selbstverständlich hätten die Schulen zudem weiterhin die Entscheidungsfreiheit, direkt vor Wahlen keine Veranstaltungen mit Politikerinnen und Politikern durchzuführen.

Wegen des erforderlichen Anhörungsverfahrens kann der Änderungserlass nicht mehr rechtzeitig vor der Europawahl am 25. Mai 2014 in Kraft treten. Um den Schulen dennoch bereits vor dieser Wahl die Einladung von Politikerinnen und Politikern innerhalb der bislang geltenden Sperrfrist zu ermöglichen und frühzeitig dem Willen des Landtags Rechnung zu tragen, wird eine Vorgriffsregelung für die erforderliche Rechtssicherheit sorgen.