Dienstag, 25. März 2014

ZDF-Urteil

Ministerpräsident begrüßt mehr Staatsferne

Hannover. Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat das (heutige) Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag ausdrücklich begrüßt: „Mehr Staatsferne tut dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gut." Von den Erfahrungen des NDR mit staatsfern or­ganisierten Gremien könnten auch andere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten profitieren. „Die Länder müssen nun zeitnah festlegen, welche Änderungen des ZDF-Staatsvertrags zur Umsetzung der höchstrichterlichen Entscheidung notwendig sind", sagte Weil in Hannover.

Die Karlsruher Richter hatten zuvor entschieden, dass der Anteil von Politikern und staats­nahen Personen im Fernseh- und Verwaltungsrat des ZDF von derzeit 44 Prozent auf maxi­mal ein Drittel beschränkt werden müsse. Außerdem dürfen die Landesregierungen auf die Auswahl der von gesellschaftlich relevanten Organisationen entsandten Gremienmitglieder in Zukunft keinen bestimmenden Einfluss nehmen.

Die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten beim Verfas­sungsgericht eine abstrakte Normenkontrolle gegen verschiedene Normen des ZDF-Staatsvertrages bzw. formal gegen die entsprechenden Ratifizierungsgesetze der Län­der beantragt. Inhaltlich ging es um den Anteil der Gremienmitglieder, der von staatlicher Seite in den ZDF-Fernsehrat und in den ZDF-Verwaltungsrat entsandt wird, und welche Gre­mienmitglieder der staatlichen Seite zuzurechnen sind. Beide Länder ver­traten die Auf­fassung, dass das vom Bundesverfas­sungsgericht entwickelte Gebot der Staats­ferne des öffentlichen Rundfunks beim ZDF nicht gewahrt und dadurch die Rundfunk­freiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt sei.

Nachdem Niedersachsen zunächst gemeinsam mit anderen CDU-regierten Ländern die Ge­genposition vertreten hatte, verhielt sich das Land nach dem Regierungswechsel im Februar 2013 prozessrechtlich neutral. Allerdings hatte die neue Landesregierung von Beginn ihrer Amtszeit jede Gelegenheit genutzt, die Bedeutung staatsferner Rundfunkgremien hervorzu­heben.

Samstag, 22. März 2014

Liga-Orakel - die Ergebnisse 13/14

Richtig!















1. Spieltag 9. bis 11. August 2013

FC Bayern München gegen Borussia Mönchengladbach 3 : 1
Hannover 96 gegen VfL Wolfsburg 2 : 0

Das Orakel von Mike Tjaden

2. Spieltag, 17. und 18. August 2013

Eintracht Frankfurt gegen Bayern München 0 : 1
Borussia Mönchengladbach gegen Hannover 96 3 : 0
Borussia Dortmund gegen Eintracht Braunschweig 2 : 1

Das Orakel von Mike Tjaden

3. Spieltag 23. bis 25. August 2013

Hannover 96 gegen Schalke 04 2 : 1
Bayern München gegen 1. FC Nürnberg 2 : 0
Mainz 05 gegen VfL Wolfsburg 2 : 0
Bayer Leverkusen gegen Borussia Mönchengladbach 4 : 2

Das Orakel von Mike Tjaden

4. Spieltag 31. August und 1. September 2013

Hannover 96 gegen FSV Mainz 05 4 : 1
Borussia Mönchengladbach gegen Werder Bremen 4 : 1

Das Orakel von Mike Tjaden

5. Spieltag 13. bis 15. September 2013

Bayern München gegen Hannover 96 2 : 0
Borussia Dortmund gegen Hamburger SV 6 : 2

Das Orakel von Mike Tjaden

6. Spieltag 20. bis 22. September 2013

Hannover 96 gegen FC Augsburg 2 : 1
Hamburger SV gegen Werder Bremen 0 : 2

Das Orakel von Mike Tjaden

7. Spieltag 27. bis 29. September 2013

Bayer Leverkusen gegen Hannover 96 2 : 0
Bayern München gegen VfL Wolfsburg 1 : 0
Eintracht Frankfurt gegen Hamburger SV 2 : 2
Werder Bremen gegen 1. FC Nürnberg 3 : 3
Eintracht Braunschweig gegen VfB Stuttgart 0 : 4

Das Orakel von Mike Tjaden

8. Spieltag 4. bis 6. Oktober 2013

Hannover 96 gegen Hertha BSC 1 : 1

Das Orakel von Mike Tjaden

9. Spieltag 18. bis 20. Oktober 2013

Borussia Dortmund gegen Hannover 96 1 : 0
Eintracht Braunschweig gegen Schalke 04 2 : 3

Das Orakel von Mike Tjaden

10. Spieltag 25. bis 27. Oktober 2013

Hannover 96 gegen TSG 1899 Hoffenheim plus Schiedsrichter Tobias Stieler 1 : 4
Mainz 05 gegen Eintracht Braunschweig 2 : 0

Das Orakel von Mike Tjaden
Der Liga-Kommentar von Mike Tjaden

12. Spieltag, 8. November 2013

Hannover 96 gegen Eintracht Braunschweig 0 : 0

Das Orakel von Mike Tjaden

13. Spieltag, 22. bis 24. November 2013

Borussia Dortmund gegen Bayern München 0 : 3
Hamburger SV gegen Hannover 96 3 : 1

Das Orakel von Mike Tjaden

14. Spieltag 29. November bis 1. Dezember 2013

Bayern München gegen Eintracht Braunschweig 2 : 0
Bayer Leverkusen gegen 1. FC Nürnberg 3 : 0
Borussia Mönchengladbach gegen SC Freiburg 1 : 0
Hannover 96 gegen Eintracht Frankfurt 2 : 0

Das Orakel von Mike Tjaden

15. Spieltag 6. Dezember bis 8. Dezember 2013

VfB Stuttgart gegen Hannover 96 4 : 2
Werder Bremen gegen Bayern München 0 : 7

Das Orakel von Mike Tjaden

16. Spieltag 13. bis 15. Dezember 2013

Hannover 96 gegen 1. FC Nürnberg 3 : 3
Bayern München gegen Hamburger SV 3 : 1

Das Orakel von Mike Tjaden

17. Spieltag 20. bis 22. Dezember 2013

Borussia Dortmund gegen Hertha BSC 1 : 2
SC Freiburg gegen Hannover 96 2 : 1

Das Orakel von Mike Tjaden

18. Spieltag 24. bis 26. Januar 2014

Borussia Mönchengladbach gegen Bayern München 0 : 2

Das Orakel von Mike Tjaden

19. Spieltag 31. Januar bis 2. Februar 2014

Hannover 96 gegen Borussia Mönchengladbach 3 : 1

Das Orakel von Mike Tjaden

20. Spieltag 7. bis 9. Februar 2014

Werder Bremen gegen Borussia Dortmund 1 : 5

Das Orakel von Mike Tjaden

21. Spieltag 14. bis 16. Februar 2014

Mainz 05 gegen Hannover 96 2 : 0
Werder Bremen gegen Borussia Mönchengladbach 1 : 1
Eintracht Braunschweig gegen Hamburger SV 4 : 2

Das Orakel von Mike Tjaden

22. Spieltag 21. bis 23. Februar 2014

Hannover 96 gegen Bayern München 0 : 4

Das Orakel von Mike Tjaden

23. Spieltag 28. Februar bis 2. März 2014

Bayern München gegen Schalke 04 5 : 1
FC Augsburg gegen Hannover 96 1 : 1

Das Orakel von Mike Tjaden

24. Spieltag 8. und 9. März 2014

VfL Wolfsburg gegen Bayern München 1 : 6
Hannover 96 gegen Bayer Leverkusen 1 : 1

Das Orakel von Mike Tjaden

25. Spieltag 14. bis 16. März 2014

Hertha BSC gegen Hannover 96 0 : 3
Bayern München gegen Bayer Leverkusen 2 : 1

Das Orakel von Mike Tjaden

26. Spieltag 21. bis 23. März 2014

FSV Mainz 05 gegen Bayern München 0 : 2
Schalke 04 gegen Eintracht Braunschweig 3 : 1

Das Orakel von Mike Tjaden



Falsch!














11. Spieltag 1. bis 3. November 2013

TSG 1899 Hoffenheim gegen Bayern München 1 : 2
Eintracht Braunschweig gegen Bayer Leverkusen 1 : 0
Werder Bremen gegen Hannover 96 3 : 2

Das Orakel von Mike Tjaden

18. Spieltag 24. bis 26. Januar 2013

VfL Wolfsburg gegen Hannover 96 1 : 3

Das Orakel von Mike Tjaden

20. Spieltag 7. bis 9. Februar 2014

Schalke 04 gegen Hannover 96 2 : 0

Das Orakel von Mike Tjaden

26. Spieltag 21. bis 23. März 2014

Hannover 96 gegen Borussia Dortmund 0 : 3

Das Orakel von Mike Tjaden

Liga-Orakel (XXVII)

Die Bayern werden Meister - aber nicht heute

Die Bayern können heute schon Meister werden - und die Schale behalten. Behalten sie sowieso, aber nicht ab heute. Wahrscheinlicher ist ein Tabellenplatz-Wechsel tief im Westen, an dem der Norden beteiligt ist. Mit einem Sieg gegen Braunschweig könnte Schalke wieder an Dortmund vorbeiziehen, wenn die Roten nicht wieder den Ball so oft verziehen wie gegen Leverkusen.

"Ich muss bei 96 noch abliefern", hat Trainer Tayfun Korkut heute in einem Interview mit der "Neuen Presse" gesagt. Wie mein Herrchen bei mir die Leckerlis. Drei Punkte gegen Dortmund wären für Leo Bittencourt ein ganz besonderes Leckerli. Der 20-Jährige ist im Sommer aus Dortmund gekommen und in Hannover schon lange angekommen. Wenn auch heute seine Pässe ankommen, können die Roten durchaus auf drei Punkte kommen. Wie Braunschweig auf Schalke aber nicht.

Ich orakele also: Alle, die behaupten, dass die Bayern heute schon Meister werden können, sollten die Mainzer nicht unterschätzen, die Braunschweiger nicht überschätzen und die Roten nicht falsch einschätzen.

Samstag, 15. März 2014

Liga-Orakel (XXVI)

Freigang bei korrekten Steuerzahlungen

Als Jagdterrier würde ich nie für den Zoll arbeiten, deswegen zolle ich Uli Hoeneß auch keinen Respekt dafür, dass der sich nach dem richten will, was ein Richter für ihn gerichtet hat, bevor für den ehemaligen Bayern-Chef die Zelle hergerichtet wird, die nach sechs Monaten einen Freigang bekommen soll, falls der Uli seine Einnahmen, die er beim Tüten kleben verdient, korrekt versteuert.

Da ich diesem Heini am anderen Ende der Leine, also diesem Heinz-Peter Tjaden, schon bei unserer ersten Begegnung klar gemacht habe, dass ich von ihm pünktliche Hundesteuerzahlungen verlange, bevor ich die wenigen Leckerlis verputze, die ich täglich in meinem Fressnapf suchen muss, hat mein Herrchen auf seinen Freilauf nie verzichten müssen. Das weiß er nun hoffentlich zu schätzen - wie meine Fans meine Liga-Orakel. Die Bayern gewinnen auch ohne Uli Hoeneß auf der Tribüne gegen Bayer Leverkusen. Die Werkself freut sich inzwischen schon, wenn sie achtbar verliert - und nicht achtstellig.

Die Roten sind derweil zu einer alten Tante gefahren, die in Berlin wohnt und Hertha heißt. Die hat schon 36 Punkte auf dem Konto. Mehr sollen es heute nicht werden, hat sich Hannover 96 vorgenommen. Die Punkte sollen mitgenommen werden. Hertha will sich aber nicht den Ramos vom Brot nehmen lassen. Deshalb nehme ich an: Unverhofft kommt oft.

Donnerstag, 13. März 2014

Der Fall Edathy

Justizministerin wird mitgenommen
Gestern hat die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz von den Grünen den Gang nach Kann-Hossa angetreten. Nach Berlin mitgenommen wurde sie von Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich aus Hannover und von Generalstaatsanwalt Frank Lüttig aus Celle. Vor dem Innenausschuss erkannte die Ministerin pflichtgemäß keine “eklatanten” Fehler ihrer Vorgesetzten, bei der anschließenden Flucht sah die Ministerin wieder reichlich mitgenommen aus. Fröhlich und Lüttig aber nicht. Die hatten Niewisch-Lennartz in die Mitte genommen, sonst wäre sie bei zufälligen Begegnungen mit Journalisten möglicherweise doch noch umgefallen. Nach Hannover zurückgekehrt, wurde die Ministerin in ihr Büro gebracht, wo sie sogleich weitere Texte von Fröhlich und Lüttig auswendig lernt, die sie vor dem Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtages intus haben müsste, falls der Oberstaatsanwalt und der Generalstaatsanwalt einen solchen Ausschuss genehmigen.

Dienstag, 11. März 2014

Klagen abgewiesen

Ehemaliges de Haen-Betriebsgelände: Eigentümer müssen sanieren

Hannover. Die mündliche Verhandlung hat mehrere Stunden gedauert: Das Verwaltungsgericht von Hannover wies heute drei Klagen der Eigentümer von Grundstücken auf dem ehemaligen de Haen-Betriebsgelände in Hannover-List ab. Die Kläger hatten sich gegen die Bodensanierungs-Anordnungen der Region Hannover gewehrt, die gestern von der Region so verändert wurden, dass neben dem bisher geforderten Bodenaustausch auch eine Versiegelung der betroffenen Flächen möglich ist, wenn Denkmal- und Baumschutzrecht nicht verletzt werden. Mit dieser Änderung wurde die Entscheidung des Gerichtes erst möglich.  

Das Gericht begründete seine Entscheidung so: Auf allen betroffenen Grundstücken gibt es Bodenverunreinigungen in chemischer und/oder radiologischer Form vor, die ein Einschreiten der Region als
Bodenschutzbehörde im Grundsatz rechtfertigen. Es ist auch nicht ermessensfehlerhaft, dass die Region eine Sanierung der betroffenen Flächen und nicht lediglich deren Absicherung vor einem Betreten
verlangt hat. Das Bodenschutzgesetz geht im Grundsatz von einem Vorrang der Sanierung gegenüber einer bloßen Sicherung kontaminierter Flächen aus. Letzteres ist nur dann geboten, wenn eine
Sanierung entweder nicht möglich oder mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand verbunden wäre. Das ist bei den betroffenen Grundstücken nicht der Fall.

Nicht zu beanstanden ist schließlich auch, dass die Region (nur) die Grundstückeigentümer
herangezogen hat, nicht aber die Nacherben des ehemaligen Fabrikbesitzers de Haen oder die Landeshauptstadt Hannover. Die Region hat sich im Rahmen der so genannten "Störerauswahl" rechtsfehlerfrei auf diejenigen Störer beschränken dürfen, deren rechtliche Verpflichtung zur Sanierung zweifelsfrei feststeht, was bei den Klägern als Grundstückeigentümern und damit so genannten "Zustandsstörern" der Fall ist. Sowohl hinsichtlich der Nacherben von de Haen als auch
hinsichtlich der Landeshauptstadt ist demgegenüber rechtlich zumindest zweifelhaft, ob sie überhaupt als Störer angesehen werden können.

Die Kammer hat eine Berufung gegen ihre Urteile nicht zugelassen. Die Kläger haben die Möglichkeit, innerhalb von einem Monat nach Zustellung des schriftlichen Urteils beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung zu beantragen.

Az.: 4 A 6262/12, 4 A 7145/12 und 4 A 2091/14

 

Samstag, 8. März 2014

Liga-Orakel (XXV)

Tranfunzeln aus Leverkusen wegleuchten

Den Wolfsburgern ist der Strom schon vor dem Spiel gegen Bayern München ausgegangen, Stadt und Mannschaft blieb der Saft bereits vor der Niederlage weg, während in Hannover alle Steckdosen und Glühbirnen völler blieben als bei Dieter Hecking, was auch während des Spiels gegen Leverkusen so bleiben wird, denn eine Erfahrung bleibt: Wenn die Werkself eine Zeitlang gute Arbeit geleistet hat, leistet sie sich Fußball-Dienst nach Vorschrift, die da lautet: Warum sollte auf dem Rasen ausgerechnet uns der Ball treffen? Ab der 1. Spielminute wird zurück gewichen.

Die Roten werden heute derart unter Strom stehen, dass sie mit den Tranfunzeln aus Leverkusen um die Wette leuchten. Das Unentschieden wird gegen 17.20 Uhr real - weil jemand einen Elfer verschossen hat?

Samstag, 1. März 2014

Liga-Orakel (XXIV)

Mehr Pfoten als Ronaldo

Als Jagdterrier habe ich zwei Pfoten zu viel. Sonst müsste jeder Fußballverein für mich eine höhere Ablöse zahlen als für Ronaldo. Doch vier Pfoten für einen Ball sind leider nicht erlaubt. Auch in die Schnauze nehmen ist regelwidrig. Also gut: Mein Ballgefühl ist unbezahlbar. Aber die Spiele orakeln darf ich.

Ob Schalke in München eine Chance hat, fragt sich nicht einmal der Trainer Jens Keller. Der fragt seine Mannschaft nur, was sie anders machen will als gegen Real Madrid, was aber völlig gleichgültig ist, denn die Schalker können alles anders machen, es wird wieder nicht reichen, denn den Ball bekommen sie gar nicht zu sehen, außer er zappelt im Netz. Dann bleibt er irgendwann liegen und darf bis zur Mittellinie getragen werden, wo er den Bayern zu übergeben ist.

Die Roten dagegen fragen sich, ob sie in Augsburg eine Chance haben, denn in den Abstiegskeller wollen sie nicht. Hannover 96 will die Saison möglichst schnell abhaken. Sonst essen Angst noch die Seele auf, fürchtet Trainer Tayfun Korkut. Verloren haben die Roten gegen Augsburg noch nicht, so lange gehören die Augsburger auch noch nicht dazu, dass sie schon einmal gegen Hannover 96 hätten gewinnen können, was auch heute nicht geschehen wird.

Wegen Edathy

Landtagsrede der niedersächsischen Justizministerin am 27. Februar 2014

Lassen Sie uns nach den Stunden der Befassung mit Herrn Edathy zu der Opferseite kommen.

Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung und die Würde unserer Kinder müssen im Mittelpunkt weiterer Handlungsoptionen stehen. Diese zentralen Werte werden verletzt, wenn die Nacktheit von Minderjährigen kommerzialisiert wird. Sollte es Schutzlücken im Bereich der Kinder- und Jugendpornografie geben, sind diese schnellstmöglich zu schließen.

Die Strafvorschriften zur Kinder- und Jugendpornografie wurden in den vergangenen Jahren mehrfach verschärft. Heute ist jede Form der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von Nacktaufnahmen Minderjähriger strafbar, wenn diese sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben.Das Spektrum strafbaren kinder- und jugendpornografischen Materials reicht hierbei seit der im November 2008 in Kraft getretenen Novelle des Strafgesetzbuchs von der Darstellung sexuellen Missbrauchs bis zum sexuell motivierten Posieren. Strafbare Posing-Darstellungen sind Fotos mit Abbildungen von Minderjährigen, die ihre Genitalien oder ihr Gesäß unbedeckt und aufreizend zur Schau stellen. Gemeint ist hierbei dasaktive Einnehmen sexualbetonter Körperhaltungen und Positionen. Die filmische oder fotografische Fixierung von Nacktheit also solche ist damit vom geltenden Strafrecht nicht erfasst.

Der heute zu einer ersten Beratung anstehende Antrag der Fraktion der CDU drängt auf eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einer weitreichenden Verschärfung der §§ 184 b und 184 c StGB.
Explizit wird gefordert, diese beiden Bestimmungen so zu reformieren, dass die Verbreitung, der Erwerb und der Besitz von sexuell aufreizenden Nacktfotos von Kindern und Jugendlichen generell strafbewehrt werden. Dies würde dann insbesondere auch für Filme und Fotos gelten, die keine aktive Handlung des Kindes bzw. Jugendlichen (kein „Posing") zeigen. Es käme auch in keiner Weise darauf an, wer die Aufnahme gemacht hat und zu welchem Zweck.

Dieser Antrag macht deutlich, dass eventuell weitere notwendige Änderungen der §§ 184 b + c StGB mit großer Gründlichkeit angegangen werden müssen. Qualität geht hier vor operativer Hektik. Bereits die vergangenen Novellierungen des Sexualstrafrechts haben deutlich gezeigt, wie schwierig es ist, Strafbarkeitsbestimmungen in diesem Bereich trennscharf und bestimmt zu fassen. Damit Strafbarkeitslücken umfassend geschlossen werden können, bedarf es keines Schnellschusses sondern reiflicher Überlegung. Wir sollten uns auch vorsehen, strafrechtliche Bestimmungen derart weit zu fassen, dass schon der Besitz vollkommen unbedenklicher Bilder im Familienalbum, wie vom Baden des Babys oder aus dem letzten Sommerurlaub, kriminalisiert wird.

Statt einer punktuellen Verschärfung sollte daher eine umfassende und vor allem kohärente Novellierung des Sexualstrafrechts in Angriff genommen werden. Eine solche Reform ist ohnehin überfällig. Denn die EU-Richtlinie 2011/93/EU zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung muss umgesetzt werden. Die letzte schwarz-gelbe Koalition hat auch in diesem Bereich durch Nichtstun geglänzt. Die zwingend zu beachtende Umsetzungsfrist hierfür ist bereits seit dem 19.12.2013 abgelaufen. Erst das neue Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat angekündigt, diese Richtlinie zeitnah umzusetzen und sich so nicht nur europarechtskonform zu verhalten, sondern vor allem die notwendige Reform des Sexualstrafrechts unmittelbar anzugehen.Eine Bundesratsinitiative Niedersachsens kann deshalb derzeit keinen Mehrwert bringen. Wir sollten zunächst die Vorschläge aus Berlin abwarten, sie bewerten und dann konstruktiv begleiten.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz lässt im Vorgriff auf diese Novelle bereits prüfen, ob sich der gewerbliche Handel mit Nacktbildern von Minderjährigen unter Strafe stellen lässt. Ein solcher Vorschlag hat auch meine volle Unterstützung!
Wir sollten uns aber nicht der Illusion hingeben, dass sich hierdurch alle Probleme lösen lassen. Nicht erfasst blieben z. B. Konstellationen wie der Tausch und die kostenlose Weitergabe von Nacktaufnahmen von Minderjährigen in Internetforen. Da werden wir aber zumindest in Teilbereichen auch künftig Lücken hinnehmen müssen, sonst wäre jeglicher Besitz, auch der unbedenkliche familiäre, strafbewehrt.
Eine der großen praktischen Schwierigkeiten liegt zudem darin, dass sich Server, über die kinder- und jugendpornografische Bilder verbreitet werden, vornehmlich im Ausland außerhalb der Europäischen Union befinden. Hierdurch wird ein technischer Zugriff auf die Server genauso erschwert wie der strafrechtliche Zugriff auf die verantwortlichen Betreiber und Nutzer. Das werden auch die schärfsten Straftatbestände faktisch nicht verhindern können!

Dies zeigt bereits, dass sich die Bekämpfung der Kinder- und Jugendpornografie nicht allein durch eine Verschärfung des Strafrechts bewerkstelligen lässt. Das Strafrecht kann nicht jegliche gesellschaftliche Fehlentwicklung kompensieren.

Hierfür scheint mir vielmehr ein umfassenderer Ansatz erforderlich, über den wir alle gemeinsam mehr nachdenken sollten. Ich möchte deshalb Ihren Blick auf die Kriminalprävention lenken. Durch eine erfolgreiche Präventionsarbeit kann erreicht werden, dass Straftaten gar nicht erst begangen werden.
Pädophilie ist nicht wenig verbreitet. Viele haben das im Griff. Aber längst nicht alle. Wer pädophile Neigungen verspürt, der lässt sich aber auch nicht nur durch Strafandrohungen oder die Angst vor dem Erwischt werden und der damit verbundenen gesellschaftlicher Ächtung abschrecken.
Deshalb ist es erforderlich, potentielle Täter rechtzeitig zu therapieren. Unser Augenmerk muss daher auch darauf gerichtet sein, individuelle Therapie- und Beratungsangebote in ausreichender Zahl vorzuhalten. Hierbei ist für die Akzeptanz und den Erfolg derartiger Angebote von herausragender Bedeutung, dass die Anonymität der Teilnahme gewährleistet ist.

Beispielhaft ist dabei für meine Begriffe das an der Berliner Charité ins Leben gerufene Projekt, „Kein Täter werden". Einen erfolgreichen Ableger dieses bewährten Präventionsprojekts gibt es auch an der Medizinischen Hochschule Hannover. Dabei handelt es sich um ein kostenloses und durch die Verschwiegenheitspflichten geschütztes Behandlungsangebot. Im Rahmen der Therapie erfolgt eine Auseinandersetzung mit der eigenen Sexualität, um Betroffenen zu helfen, verantwortungsvoll mit ihrer Neigung zu leben.

Die Förderung und der Ausbau solcher Angebote tragen wesentlich zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendpornografie bei. Gleiches gilt für Konzepte die Kinder und Jugendliche in ihrer persönlichen Entwicklung unterstützen und hierdurch „stark" machen. Diesen Bereich der Präventionsarbeit möchte ich zukünftig noch weiter voran bringen. Darum müssen wir uns kümmern!


Nach alledem bleibt festzustellen, dass der von der CDU-Fraktion eingebrachte Entschließungsantrag uns nicht weiterbringt. Wir brauchen jetzt keine Bundesratsinitiative Niedersachsens. Unsere Kinder und Jugendlichen schützen wir am besten durch vorbeugende Maßnahmen. Und Strafbarkeitslücken schließen wir auf kohärente Weise gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dessen angekündigte Reformvorschläge wir konstruktiv begleiten werden.