Freitag, 28. Juni 2013

Schlachthöfe

Wollen weiter Arbeiter ausschlachten

Hannover. Vertreter der niedersächsischen Schlacht- und Zerlegebetriebe haben am Donnerstagabend das Gespräch mit den Landesministern Olaf Lies (Wirtschaft) und Christian Meyer (Landwirtschaft) nach zweieinhalb Stunden scheitern lassen. „Unser Ziel war es, die Unternehmen von der Notwendigkeit fairer Arbeitsbedingungen zu überzeugen. Offenbar gab es bei den anwesenden Unternehmensvertretern aber keinen Willen zu einer Einigung", erklärten Lies und Meyer am Freitagmorgen.

„Die Industrie wollte sich nicht für einen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro bei ihren Werkvertragsunternehmen einsetzen", erklärte Lies. „Besonders enttäuscht und verärgert bin ich darüber, dass die Fleisch verarbeitenden Unternehmen den Grundsatz ,Fairer Lohn für gute Arbeit' nicht akzeptieren. Es wurde ganz offen unterschieden zwischen der Stammbelegschaft und den vielfach aus Osteuropa stammenden Werkvertragsbeschäftigten, die offenbar weiter mit Dumpinglöhnen abgespeist werden sollen", so Lies weiter. „Eine solche Haltung ist nicht akzeptabel", sagte Christian Meyer: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass es maßgeblichen Vertretern der Branche vor allem darum geht, mit dem massenhaften Missbrauch von Werkverträgen ihren Wettbewerbsvorteil zu behaupten."

Vor dem Hintergrund der andauernden, massiven öffentlichen Kritik an den Arbeitsbedingungen in der Branche bis hin zur teilweise menschenunwürdigen Unterbringung von Werkvertragsbeschäftigten hatten die Minister Lies und Meyer zum zweiten Mal zu einem Gespräch eingeladen. Gestern nahmen auch Vertreter der Gewerkschaft NGG teil. Seitens der Landesregierung war es am Donnerstagabend das Ziel, sich mit den Vertretern der Fleischindustrie auf ein Eckpunktepapier zu verständigen, das die Grundlage für weitere Gespräche und schließlich für eine Selbstverpflichtung der Branche sein sollte.

Die Vorschläge zu einer Selbstverpflichtung sahen für die Firmen unter anderem folgende Eckpunkte vor:

  • den Anteil der Stammbeschäftigten in ihren Betrieben so weit wie möglich zu erhöhen,
  • ihren Beschäftigten faire und sozialverträgliche Arbeits- und Lebensbedingungen zu ermöglichen,
  • einem Arbeitgeberverband beizutreten, um den Abschluss eines Branchentarifvertrages zu erreichen,
  • nur dann mit Unternehmen Werkverträge zu schließen, wenn diese sich ihrerseits verpflichten, einen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro zu bezahlen und für menschenwürdige Wohnverhältnisse zu sorgen.

Christian Meyer sagte zum Scheitern der Verhandlungen: „Offenbar haben die Unternehmen immer noch nicht verstanden, welchen ungeheuren Imageschaden sie sich selbst zufügen. Nicht einmal die aktuellen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Hinterziehung von Sozialbeiträgen und missbräuchlich eingesetzter Werkverträge haben zur Einsicht geführt."

Olaf Lies fügte hinzu: „Die aktuellen Verhältnisse erinnern zum Teil an Menschenhandel und moderne Sklaverei. Die Unternehmen müssen verstehen, dass die niedersächsische Landesregierung und auch die Öffentlichkeit bis hin zu Institutionen wie der katholischen Kirche die derzeitigen Zustände nicht mehr akzeptieren. Die Unternehmen haben gestern Abend die Chance verpasst, endlich für positive Signale zu sorgen und sogar bundesweit eine Vorreiterrolle einzunehmen."

Das Wirtschaftsministerium wird nun schnellstmöglich eine Beratungsstelle für betroffene Werkvertragsbeschäftigte im Oldenburger Münsterland einrichten. Außerdem appellierten Meyer und Lies an die Bundesregierung „endlich den Weg freizumachen für einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Verhältnisse in der Fleischindustrie zeigen, dass es ohne gesetzliche Regelungen einfach nicht geht. Außerdem muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass der massenhafte und Missbrauch von Werkverträgen gestoppt wird."


Mittwoch, 19. Juni 2013

Niedersächsisches Hundegesetz

Hunde werden ab 24. Juni registriert

Hannover. Das Niedersächsische Hundegesetz ist mit den Regelungen zur Haftpflichtversicherung und zur Kennzeichnung (Chippung) des Hundes bereits im Juli 2011 in Kraft getreten, die Anmeldung im Zentralen Register und die Pflicht zum Nachweis der Sachkunde werden jedoch erst zum 1. Juli 2013 verbindlich.

Jeder Hundehalter muss künftig sein Tier beim Zentralen Register melden. Die Registrierung wird durch die Kommunale Systemhaus Niedersachen GmbH (KSN) durchgeführt und ist ab 24. Juni möglich. Für jede Online-Registrierung werden Kosten in Höhe von 14,50 Euro (zuz. MwSt.) anfallen. Eine telefonische bzw. schriftliche Anmeldung kostet 23,50 Euro (zuz. MwSt.). Die Gebühr muss nur einmalig bezahlt werden und deckt alle Änderungen für den gemeldeten Hund ab.

Alle Neuhundehalter, die sich nach Juli 2011 erstmals einen Hund angeschafft haben und laut Gesetz nicht anderweitig als sachkundig gelten, müssen außerdem eine Sachkundeprüfung ablegen. Die Prüfungen können ab 1. Juli abgelegt werden. Auf der Homepage des Ministeriums für Landwirtschaft (ML) ist eine Liste der bisher anerkannten Prüfer eingestellt. Die Prüfungsordnung für den theoretischen und den praktischen Teil wird derzeit vom ML an alle Prüfer verschickt. Beide Prüfungen werden jeweils ab 40 Euro kosten, die genauen Beträge legen die jeweiligen Prüfer fest.

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer: „Mit den umfassenden Regelungen des Hundegesetzes sind wir in Niedersachsen Vorreiter für die effektive Prävention vor Beißattacken und verbessern gleichzeitig den Tierschutz in der Hundehaltung durch die nachzuweisende Sachkunde. Die in dem Gesetz enthaltenen Maßnahmen greifen zielgerecht ineinander und tragen so zu einem sicheren Miteinander von Hund und Mensch bei."

Das Hundegesetz basiert auf einem gemeinsamen Landtagsbeschluss der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP aus dem Jahr 2011 und hat viel Lob seitens der Wissenschaft aber auch von Hundehalter- und Tierschutzverbänden bekommen. Denn es setzt vor allem bei der Schulung des Halters an und verzichtet auf pauschale Rasselisten.

Ausführliche Informationen stehen auf der Homepage des ML unter www.ml.niedersachsen.de. Hier finden Interessierte unter anderem einen Fragen-&-Antworten-Katalog, eine Liste mit Literaturvorschlägen zur Vorbereitung für den Sachkundenachweis sowie eine Liste mit den derzeit anerkannten Prüfern.

Freitag, 7. Juni 2013

Groenewold scheitert

 

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Hannover


1. Kammer lehnt mit Beschluss vom 31. 5. 2013 Eilantrag ab, der auf die Unterlassung von Äußerungen gerichtet ist, Groenewold habe versucht, „Beweise aus der Welt zu schaffen".
Der Celler Generalstaatsanwalt hatte im Zusammenhang mit der Anklagerhebung gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff der Zeitung „Welt am Sonntag" ein Interview gegeben. In der Ausgabe der Zeitung vom 21.04.2003 erschien dazu ein Artikel, in dem es unter anderem hieß:

„Ausschlaggebend für die Aufnahme der Ermittlungen seien am Ende Presseberichte gewesen, die belegten, dass Wulff's Mitangeklagter David Groenewold versucht habe, „Beweise aus der Welt zu schaffen"."

Der Antragsteller begehrt eine einstweilige Anordnung, mit der der Generalstaatsanwalt verpflichtet wird, die Behauptung zu unterlassen, er - Groenewold - habe versucht, Beweise aus der Welt zu schaffen.

Diesen Antrag lehnte das Gericht ab, weil der Generalstaatsanwalt mit seinen Äußerungen, die sich auf die Situation im Jahr 2012 bezogen, schon nicht wahrheitswidrig behauptet habe, der Antragsteller habe versucht, Beweise aus der Welt zu schaffen.

Aus dem Gesamtzusammenhang des Presseartikels werde vielmehr deutlich, dass sich die Äußerungen auf die Situation im Frühjahr 2012 und den damaligen Anlass für die Aufnahme der Ermittlungen bezogen hätten. Aus dem Kontext werde deutlich, dass für die Staatsanwaltschaft aufgrund der Umstände im Jahr 2012 seinerzeit ein Punkt erreicht gewesen sei, Ermittlungen aufzunehmen. Ausschlaggebend dafür seien unter anderem Presseberichte gewesen, die aus der Sicht der Ermittlungsbehörden im Frühjahr 2012 belegt hätten, dass der Antragsteller versucht habe, Beweise aus der Welt zu schaffen.

Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zulässig.

Aktenzeichen: 1 B 3100/13