Dienstag, 30. April 2013

Pingeln

7. Kammer gibt mit Urteilen vom 30.04.2013 zwei Klagen von ambulanten Straßenhändlern gegen die Landeshauptstadt Hannover teilweise statt.
Ambulanter Straßenhandel (Pingeln) ist der Handel, welcher im Umherziehen und Umherfahren zu Fuß, auf dem Fahrrad oder per Kraftfahrzeug ausgeübt wird, wobei das Verweilen an einer Stelle lediglich der Bedienung vorhandener Kunden dienen darf.

Der Kläger in dem Verfahren 7 A 498/13 betreibt Straßenhandel mit Getränken, Lebensmitteln und Süßwaren, der Kläger in dem Verfahren 7 A 2097/13 mit Fanartikeln und Getränken. Beiden erteilte die beklagte Landeshauptstadt Hannover für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 die erforderliche Sondernutzungserlaubnis. Die Erlaubnisse gelten für das gesamte Stadtgebiet der Beklagten außerhalb der Innenstadt und mit Ausnahme der Lister Meile und der Fußgängerzone der Limmer Straße. Der Bereich der Innenstadt, in dem das Pingeln nicht erlaubt ist, ist durch eine Anlage zu jedem Bescheid zeichnerisch dargestellt. Sie umfasst unter anderem den Bereich um das Landes- und das Sprengel-Museum sowie die Bruchmeisterallee und die Waterloostraße. Den Erlaubnissen ist unter anderem die Auflage beigefügt, nach der die Erlaubnisinhaber zu den festgesetzten Märkten (Wochen-, Weihnachts- und Sondermärkten), Schulstandorten sowie zu großen Veranstaltungen, welche durch mehr als 1.000 Besucher gekennzeichnet sind, einen Mindestabstand von 250 m Luftlinie zu wahren haben. Mit dieser Regelung hat die Stadtverwaltung den Wortlaut einer Bestimmung ihrer Sondernutzungssatzung in diese Bescheide übernommen und um die Schulstandorte erweitert.

Die Klage gegen diese 250-m-Sperrzone hat Erfolg. Diese Bestimmung ist nach Auffassung der Kammer straßenrechtlich unzulässig, soweit mit ihr nach dem Willen der Landeshauptstadt der Schutz der Veranstaltungs- und Marktteilnehmer vor Konkurrenz durch die Pingler bewirkt werden soll. Im Übrigen ist die Regelung in diesem Umfang auch nicht erforderlich und erweist sich darüber hinaus als unverhältnismäßig. Zur Wahrung einer Abgrenzung zwischen verschiedenen Sondernutzungen des Straßenraums ist keine 250-m -Bannmeile notwendig.

Die Kläger können jedoch nicht beanspruchen, dass ihnen die Stadt den ambulanten Straßenhandel auch in dem durch ihre Satzung geschützten Innenstadtbereich erlaubt. Es ist höchstrichterlich geklärt, dass weder das Grundgesetz noch das Straßenrecht einen - uneingeschränkten bzw. nicht einschränkbaren - Anspruch des Straßenhändlers auf Sondernutzung aller Straßen einer Stadt zum ambulanten Handel vermittelt. Vielmehr steht es im Ermessen der Landeshauptstadt, bestimmte Bereiche für das Pingeln zu sperren. Die Erwägungen der Landeshauptstadt, dass die städtebauliche Besonderheit der Gartendenkmale bzw. des Ensembles Rathaus, Maschpark, Landesmuseum sowie Sprengel-Museum schützenswert seien und dieses Erscheinungsbild im Zusammenhang insbesondere mit Großveranstaltungen in der AWD-Arena durch einen unattraktiven ambulanten Handel (überwiegend Alkoholverkauf) im Bereich des Landesmuseums sowie des Sprengel-Museums stark beeinträchtigt werde, tragen nach Auffassung der Kammer das Pingel-Verbot. Die gleichen Erwägungen gelten für den Bereich Bruchmeisterallee und Waterloostraße mit dem Justizministerium, der Finanzbehörden sowie dem Polizeipräsidium, der Landesbibliothek und der Internationalen Schule.

Soweit den Klagen stattgegeben worden ist, hat die Kammer die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen.

Aktenzeichen: 7 A 498/13 und 7 A 2097/13

Montag, 29. April 2013

Step gGmbH Hannover

Wenn Sie etwas zu meckern haben, dann wenden Sie sich bitte nicht an den Geschäftsführer

Wie mag so ein Tag bei der Step gGmbH aussehen, die irgendwo in Hannover ihren Sitz hat und von Serdar Saris, ehemals Fraktionschef der Grünen in der Regionsversammlung Hannover, geleitet wird? Was macht der, wenn er nicht gerade den Maschsee mit dem Bosporus verwechselt? Briefe lesen? Keinesfalls. Nicht einmal diesen offenen auf anderen Internet-Seiten von mir.

Diesen offenen Brief, in dem ich Serdar Saris nicht nur darauf hinweise, dass Dokumente aus der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg, die zur Step gGmbH gehört, erneut anonym im Netz veröffentlicht werden, habe ich am 20. April 2013 als Einschreiben mit Rückschein an eine Adresse geschickt, die auf den Internet-Seiten der Step gGmbH veröffentlicht wird. Ich forderte in diesem Schreiben, dass der Step-Geschäftsführer dieses blog sperren lässt, weil für die Veröffentlichung eine Internet-Adresse benutzt wird, die mit meinem Nachnamen beginnt. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwalt von Lüneburg ist längst eingeleitet worden.

Dieses Einschreiben habe ich heute zurückbekommen. Den Umschlag zieren nun einige Vermerke der Post. So erfahre ich: Die Step gGmbH ist am 22. April 2013 darüber informiert worden, dass mein Schreiben angekommen ist. Unter der im Internet-Adresse angegebenen Step-Adresse war an diesem Tag also niemand, der mein Einschreiben, das ich an Serdar Saris persönlich gerichtet habe, annehmen konnte. Einen Tag später wurde die Annahme verweigert. Wahrscheinlich von Serdar Saris.

Damit hat er nun allen endgültig klar gemacht: Dieser Geschäftsführer interessiert sich weder für anonyme blogs mit Dokumenten aus einer Step-Einrichtung noch für Hinweise darauf, dass einer der Angestellten inzwischen im Netz behauptet, alle seine Kritiker seien Steigbügelhalter der Kinderporno-Industrie.

In dem Einschreiben mit Rückschein habe ich auch angekündigt, was ich tun werde, wenn nichts geschieht.  Das geschieht nun!

Aus dem Internet-Impressum der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg

Gesellschafter: Step gGmbH
Geschäftsführer: Serdar Saris
Eintrag im Handelsregister des Amtsgerichts Lüneburg (Handelsregisterblatt HRB 200 105). Die Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg gGmbH verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke gemäß §§ 51 ff. Abgabenordnung und ist daher von der Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit. Freistellungsbescheid vom Finanzamt Lüneburg, Steuernummer 33/270/03116.

Freitag, 26. April 2013

Liga-Orakel (XXXIV)

Einmal die Pille treffen - das war es dann

Ist Dirk Dufner die richtige Wahl als Sportdirektor von Hannover 96? Fragt jetzt die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" ihre Leserinnen und Leser. 43 Prozent sind dieser Meinung. 39 Prozent können mit dieser Entscheidung nichts anfangen. Wie ich als Orakel-Hund mit dem Auftreten der Roten in dieser Saison. Seit einiger Zeit geht die Mannschaft wohl nur noch auf den Platz, weil die Spieler nichts Besseres vorhaben oder zufälligerweise sowieso in der Nähe sind. Weit weg sind sie allerdings meistens, wenn der Gegner den Ball hat.

Falls sich die Roten heute Abend nicht Nürnberg anschauen, sind sie bei der Spielvereinigung in Fürth. Die sind die Letzten in der Tabelle und führen das auf unangenehme Gäste zurück. Deshalb dürfte die Freude ab 20.30 Uhr groß sein. Hannover 96 ist ein angenehmer Gast. Darum dürfen die Roten auch in der Liga bleiben, die Fürther dagegen bekämen nicht einmal beim Skat einen Stich. Mit 18 passen bedeutet: Man hat kein gutes Blatt.

Wer bei diesem Spiel als erste Mannschaft aus der eigenen Hälfte kommt, dürfte gewonnen haben. Irgendeiner muss dann nur noch die Pille treffen, schon ist sie drin. Denn beide Mannschaften verzichten in dieser Saison auf eine Abwehr. Torhüter bezahlen Hannover und Fürth nur, weil die Balljungen an der Seitenlinie bleiben sollen.

Ich orakele nun ganz verwegen: 96 kommt als erste Mannschaft aus der eigenen Hälfte...Was soll dann noch passieren?

Samstag, 20. April 2013

Liga-Orakel (XXXIII)

Ist der FCB-Uli schon bald ein FCB-Uli in Basel?

Spiele gegen Bayern München sind eigentlich immer etwas ganz Besonderes. Die Begegnung heute allerdings ist noch besonderer. Deswegen fehlen schon der Manager der "Roten", Jörg Schmadtke, und vielleicht auch Uli Hoeneß, der möglicherweise von einem FCB zu einem anderen FCB wechselt. Warum ich das als Jagdterrier orakele?

Also: Der FCB-Uli hat sich selbst angezeigt, weil das Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert ist. Wäre das nicht gescheitert, hätte der Uli keine Steuern hinterzogen. Die SPD und die Grünen hat der FCB-Uli aber auch schon vorher nicht gemocht. Das mag aber auch der Grund dafür sein, dass Schweini nicht mit nach Hannover gefahren ist. Der weilt wahrscheinlich schon in Basel und unterhält sich dort mit dem FCB. Ja, den gibt es in der Schweiz auch.

Ich orakele also: Wenn der bayerische FCB-Uli ein FCB-Uli in Basel wird, ist er garantiert kein Steuerflüchtling mehr. Außerdem haben die Eidgenossen schon vor Monaten angekündigt, dass sie jeden deutschen Steuerfahnder, der die Grenze überschreitet, verhaften werden. Der FCB-Uli wäre also nicht nur weiterhin FCB-Uli, sondern auch in Sicherheit.

Optimistisch stimmt mich auch die Tatsache, dass mein Herrchen Heinz-Peter Tjaden gerade Wäsche gewaschen hat. Wenn der sich jetzt wegen Wäschewäsche selbst anzeigt, ist der auch bald entschwunden.

Dass die Roten des- und anderer Gründe wegen heute gegen Bayern München gewinnen, orakele ich nicht. Möglich ist immerhin auch, dass die FCB-Spieler aus München sich gegen die Roten besonders ins Zeug legen, damit sie vom FCB-Uli mit nach Basel genommen werden. Denn wo der Uli ist, ist der Erfolg nicht weit. Die deutschen Steuerbehörden dagegen sehr wohl...

Dienstag, 16. April 2013

Alkohol am Trauschein

...und Bloody Helga in Burgdorf

Der Gedanke lässt mich seit Jahren nicht los: Ein Buch schreiben über das "Burgdorfer Kreisblatt", Geschichten über Persönlichkeiten erzählen, die diese Kleinstadt bei Hannover geprägt haben. Davon gibt es viele. Da wäre erst einmal der Standesbeamte, der mit Alkohol am Trauschein bekannt geworden ist. Viele Jahre später saugte "Bloody Helga" jeden aus, der bei Blutspendeterminen des Deutschen Roten Kreuzes auch nur in ihre Nähe kam. Ins Gefängnis brachte sie dieser Blutrausch nie, er diente stets einem guten Zweck, während der Rat eines Abends während einer Sitzung im Schloss von einem Hausmeister weggesperrt wurde, doch den Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitikern gelang die Flucht über das Dach. Einen aufs Dach bekommen hatte der Rat bis dahin noch nicht. Denn über die Sitzungen berichtete ein Lokalredakteur, der sich zwar noch daran erinnern konnte, was die Ratsfrauen für Kleider und Röcke getragen hatten, der Sitzungsverlauf allerdings war ihm längst wieder entfallen.

Dann ging es in der Kleinstadt zu wie in Schillers "Glocke", denn die Kaufleute wollten ein Spiel, wussten aber nicht so recht, wo sie es hinhängen sollten. Von der Stirne heiß, rann so mancher Schweiß, als jemand das Amtsgericht vorschlug. Das lehnte der Vorsitzende der Kaufmanschaft ab, seine einleuchtende Begründung: "Wenn das Glockenspiel am Amtsgericht hängt, spielen die sicher ´Üb immer Treu und Redlichkeit.´" Deshalb entschied man sich für das Alte Rathaus. Hinter diesen Mauern waren schließlich alle treu und redlich.

Für Wunden, die trotzdem geschlagen wurden, hatte der Tiefbauamtsleiter zu jener Zeit stets ein Pflaster, deshalb bekam er den Spitznamen "Pflaster-Udo". Während man dem Bibliotheksleiter den Spitznamen "Porno Hans-Peter" gab, denn der hatte bei der Büchergilde den Roman "Barbara" bestellt, der auf keiner Seite ohne das Wort "ficken" auskam. Dieser Roman kam allerdings gar nicht in die Bücherei, weil er vorher vom städtischen Direktor abgefangen wurde.

Solche Geschichten hat diese Kleinstadt in Hülle und Fülle geschrieben. Sie würden sicherlich ein Buch über das "Burgdorfer Kreisblatt" füllen.

Mehr auf www.burgdorferkreisblatt.de

Freitag, 12. April 2013

Liga-Orakel (XXXII)

Europa League in Freiburg nicht verbaseln

Wenn die Roten heute Abend behaupten sollten, dass sie die Europa League in Freiburg verbaselt haben, knurre ich. Verschusselt haben sie die schon vorher. Mit seltsamer Lustlosigkeit. Da ist der FC Basel gestern gegen Tottenham Hotspur ganz anders auf dem Platz gewesen. Nach dem 2 : 2 im Hinspiel erspielte und erarbeitete sich die Mannschaft wieder ein 2 : 2. Die Tore erzielten mit Salah ein Spieler, der in London eine Chance nach der anderen versiebt, und mit Dragovic ein Spieler, der das 0 : 1 verschuldet hatte. Der hätte beinahe auch noch das 3 : 2 gemacht.

Verbaseln hat übrigens nichts mit verschusseln zu tun. Das hat sogar mein Herrchen Heinz-Peter Tjaden schon begriffen, weil er sich ausnahmsweise einmal beraten ließ. Und die Roten wären gut beraten, wenn sie sich in Freiburg richtig reinhängen würden. In Basel (ist ja nicht weit) könnten sie sich ein paar Tipps geben lassen.

Verein und Fans haben dort in der Verlängerung sogar einen Spieler freundlich verabschiedet, der in Luzern Sportdirektor wird. Alexander Frei ist in der 111. Spielminute eingewechselt und gefeiert worden. Dort machte niemand den Schmadtke. Der sich immer häufiger so merkwürdig verhält wie mein Herrchen, wenn ich mich in die Büsche schlagen will.

Mittwoch, 10. April 2013

Zerstreutes Wohnen

Soll in Niedersachsen stärker gefördert werden

Hannover. Die Konzertierte Aktion "Bauen und Wohnen" hat heute auf Anregung von Niedersachsens Sozial- und Bauministerin Cornelia Rundt eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Herbst Vorschläge machen wird, wie das neue Wohnraumförderprogramm gestaltet werden soll.

„Wir wollen auf dem bisherigen Programm aufbauen und die Ideen der Koalitionsvereinbarungen einarbeiten", sagt Cornelia Rundt. „Dazu müssen wir unter anderem die Förderung auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Haushalte mit Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen sowie Menschen, die aus der Obdachlosigkeit kommen, ausrichten. Investiert werden soll in altersgerechte, barrierefreie und energetische Modernisierung des Wohnungsbestandes." Die finanzielle Förderung des Neubaus von Eigenheimen solle zugunsten der Bestandsmodernisierung zurückgefahren werden. „Dagegen brauchen wir preisgünstige Mietwohnungen - und zwar dort, wo die Wohnungsnachfrage besonders hoch ist", betont Rundt.

Daneben soll genossenschaftliches Wohnen nach Möglichkeit ebenso unterstützt werden wie neue gemeinschaftliche Wohnformen für ältere Menschen. Ziel ist es, auch Menschen mit Behinderung, im Alter und bei Pflegebedürftigkeit ein Leben in vertrauter Umgebung zu ermöglichen. „Für dieses inklusive „Wohnen im Quartier" müssen wir neue Wege gehen", so Rundt. „Wir müssen das Thema Wohnungsbauförderung enger mit den Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflegeversicherung verzahnen."

Die Mitglieder der Konzertierten Aktion, die sich regelmäßig zum Erfahrungsaustausch treffen, diskutierten die Vorschläge. Neben dem Sozialministerium sind auch die NBank, die kommunalen Spitzenverbände, die Verbände der Wohnungswirtschaft und der Haus- und Grundeigentümer sowie die Verbände der Bauwirtschaft in der Konzertierten Aktion "Bauen und Wohnen" vertreten.

Mehr über zerstreutes Wohnen erfahren Sie hier

Dienstag, 9. April 2013

Vorbereitungsdienst

Vorschriften an schulpolitische Veränderungen angepasst

Hannover. Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag beschlossen, die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Lehrkräften im Vorbereitungsdienst in mehreren Punkten zu verändern und sie damit aktuellen schulpolitischen Entwicklungen anzupassen.

Die Änderungen im Überblick:

  • Die Oberschule als neue Schulform ist jetzt auch als Ausbildungsort verordnungsrechtlich verankert.

  • Jede Ausbildungsschule ist nun auch eine inklusive Schule. Die inklusive Ausbildung wurde in die Verordnung aufgenommen.

  • Die Ausbildungsstruktur für Referendarinnen und Referendare für das Lehramt an Gymnasien, die an einer IGS ausgebildet werden, wurde vereinfacht: Sie sind nicht mehr zwingend gehalten, ein halbes Jahr ihrer 18-monatigen Ausbildungszeit an einem Gymnasium zu absolvieren.

  • Die Leiterin oder der Leiter des Studienseminars ist künftig dazu verpflichtet, ein Seminarprogramm zu erstellen. Als Orientierungsrahmen dient es der systematischen Qualitätssicherung und erhält damit eine besondere Bedeutung in der Lehrerausbildung.

  • Die Leiterin bzw. der Leiter eines Studienseminars hat künftig die Möglichkeit, an Staatsprüfungen teilzunehmen und kann dabei auch den Vorsitz des Prüfungsausschusses übernehmen. Bislang sah die Verordnung lediglich eine Teilnahme als Zuhörerin bzw. Zuhörer vor. Bei der Notenfindung mussten sie bisher den Prüfungsausschuss verlassen.

  • Die Übergangsvorschrift für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen soll um zwei Jahre und einen Monat bis zum 31. Juli 2017 verlängert werden. Der Grund: Zum Ende des Sommersemesters 2015 wird es in Niedersachsen aufgrund der verlängerten Masterphase keine eigenen niedersächsischen Absolventinnen und Absolventen für die Schulformen Grund-, Haupt-, Real- und Oberschule geben. Um die Ausbildung in Niedersachsen für Interessentinnen und Interessenten aus anderen Ländern dennoch attraktiv zu halten, wird die Möglichkeit einer Zuordnung im Vorbereitungsdienst zu einem schulformübergreifenden Lehramt so weiterhin gegeben.

Eine weitere Änderung der Verordnung regelt nun, dass Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst für das Lehramt für Sonderpädagogik, die bislang ausschließlich an Förderschulen ausgebildet wurden, künftig mindestens die Hälfte ihrer Ausbildungsstunden an einer allgemeinen Schule absolvieren müssen.

Die Änderungen sind nach Ansicht von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt überfällig. Es sei jahrelang versäumt worden, die rechtlichen Voraussetzungen der Praxis und den schulpolitischen Gegebenheiten anzugleichen.

Inklusion werde nicht nur die Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen, sondern alle Schülerinnen und Schüler in den Blick nehmen, sagte die Kultusministerin. „Damit können sozialpädagogische Lehrkräfte schon während ihrer Ausbildung wichtige Erfahrungen mit heterogenen Lerngruppen sammeln".

Sonntag, 7. April 2013

Liga-Orakel (XXXI)

Heute bin ich ein Cover-Hund

Mein Foto gibt es schon als Cover auf einer Broschüre. Jetzt cover ich einen Fan-Song: "Dortmund ist die Schale los. Die Schale los. In München ist die Freude groß. Die Freude groß." Leckerlis als Belohnung für dieses Meisterwerk bitte schicken an: Jagdterrier Mike Tjaden (Orakel-Hund), Krumme Straße 1, 26384 Wilhelmshaven.

Jetzt aber zu den Sonntagsspielen: Die Franken sind seit zehn Spielen ungeschlagen. Gewinnen sie heute gegen Mainz, gehören sie zu den Europa-Jägern. Je mehr es davon gibt, umso besser für die "Roten", die dann irgendwann als Tabellensiebter aus dem Gewühl auftauchen können. Platz 7 könnte auch in dieser Saison für Europa reichen. Platz 6 orakele ich schon lange nicht mehr.

Also dann! Stuttgart aus der AWD-Arena, die bald HDI-Arena heißt, fegen, sobald Nürnberg Mainz geschlagen hat. Das wäre dann schon einmal Platz 8. Acht Leckerlis pro Tag in meinem Napf sind für mich ein Glücksfall, weil mein Herrchen Heinz-Peter Tjaden dafür meistens viel zu geizig ist...Doch mit Spenden für mein Meisterwerk wäre für mich dieses Ziel erreichbar.