Donnerstag, 28. März 2013

Liga-Orakel (XXX)

Ich in Hannover - die "Roten" in Augsburg

Morgen klemme ich mich hinter das Lenkrad meines Opel Corsa, während sich mein Herrchen Heinz-Peter Tjaden auf der Rückbank zusammenrollt und ein bis zwei Mützen voller Schlaf nimmt. Dann stört er auch nicht. Dass ich komme, hat sich auch bis Hannover 96 herumgesprochen. Die hauen deshalb ab nach Augsburg. Dort sollen sie drei Punkte in eine Puppenkiste werfen. Das kriegen die hin - wie ich so manche Kurve auf dem Weg zur Südstadt.

Samstag pinkele ich so oft wie möglich an die AWD-Arena und trage dabei ein Terrier-Headset, denn ich will mir das Spiel von Werder in Mainz nicht enthören lassen. Nach diesem Spieltag wird der Abstiegskampf spannend. Die Bremer rücken an den Relegationsplatz heran, sobald die "Roten" ihre drei Punkte in Augsburg abgegeben haben.

So, ich packe jetzt mein Körbchen und wünsche frohe Ostern mit vielen, vielen Leckerlis.

Montag, 25. März 2013

Lex Asse

„Lex Asse"

Rede des Niedersächsischen Ministers für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel zum Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II in der 908. Sitzung des Bundesrates in Berlin
(Es gilt das gesprochene Wort.)

Anrede,

die Asse war das erste Atommüllendlager der Welt. Der Standort wurde genauso willkürlich ausgewählt, wie der Standort Gorleben. Die Asse wurde als Forschungsbergwerk, als Versuchsendlager und als Endlager bezeichnet. Sie war Teil des Entsorgungsvorsorgenachweises der Atomkraftwerke und sie war der Prototyp für ein in Gorleben geplantes Atommüllendlager. Die Asse galt als "sicher für alle Zeiten". Das erklärten damals das zuständige Bundesministerium und die Betreiber. Die Sicherheit währte aber nur etwa 20 Jahre. Dann trat eine Situation ein, die die Verantwortlichen zuvor kategorisch ausgeschlossen hatten und als größten anzunehmenden Unfall in einem Atommüllendlager bezeichnet hatten: Der Wassereinbruch aus dem Deckgebirge, der sich bis heute nicht stoppen ließ.

Der niedersächsische Landtag hat sich drei Jahre in einem Untersuchungsausschuss mit dem Fall beschäftigt und kam am Ende zu einem erstaunlich einmütigen Urteil. Alle Fraktionen forderten im Sommer letzten Jahres die vollständige Rückholung des Atommülls aus der Asse. Das marode Atommülllager Asse II im Landkreis Wolfenbüttel gilt heute als eines der drängendsten Umweltprobleme in Deutschland. Das Bundesamt für Strahlenschutz, das seit dem Jahr 2009 Betreiber des Endlagers Asse ist, und das Bundesumweltministerium haben nach einem Vergleich der denkbaren Stilllegungsoptionen entschieden, die Abfälle aus der Asse rückzuholen, soweit dies technisch machbar und radiologisch vertretbar ist.

Mit der Gesetzesnovelle, die wir heute zur Entscheidung vorliegen haben wird aus der Option Rückholung nun endlich auch ein gesetzlich verbriefter Anspruch.
Die auf niedersächsische Initiative hin eingebrachte Gesetzesvorlage „zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II", kurz „Lex Asse", wurde in geänderter Form am 28. Februar 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossen.

Anrede,

der gebirgsmechanische Zustand der Grube und das Risiko eines nicht beherrschbaren Lösungszutritts erfordern eine Beschleunigung der Arbeiten in der Schachtanlage für die Rückholung. Gleichwohl wird die Rückholung einen sehr langen Zeitraum in Anspruch nehmen. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass die Fraktionen im Bundestag den Entwurf des Asse-Gesetzes beschlossen haben.

Anrede,

das Gesetz erfüllt die immer wieder gestellten Erwartungen der betroffenen Menschen in der Region, dass die Rückholung der radioaktiven Abfälle die durchzuführende Stilllegungsoption sein muss. Die Niedersächsische Landesregierung unterstützt dieses Anliegen seiner Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Bekenntnis zur Rückholung übernimmt nun der Bundesgesetzgeber Verantwortung. Ich hoffe, dass diese Entscheidung dazu beitragen wird, das verlorene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort wiederzugewinnen.

Voraussetzung für eine sichere Rückholung ist ein Zwei-Schachtbetrieb. Dafür müssen die notwendigen Vorraussetzungen geschaffen werden. Der nunmehr geregelte Verzicht auf ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren für das Niederbringen eines weiteren Schachtes wird dabei ganz sicher einen beschleunigenden Effekt haben.

Durch die neu geschaffenen Regelungen im §57 b Absatz 9 Atomgesetz ist zudem sichergestellt, dass eine umfassende Unterrichtung der Öffentlichkeit über alle Vorgänge und Abläufe der Asse erfolgt und somit die Transparenz wie auch der bereits bestehende Beteiligungsprozess nochmals verbessert wird. Dies stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das gesamte Stilllegungsverfahren. Die Arbeit der Begleitgruppe zeigt einen neuen Weg für Bürgerbeteiligung in hochkomplexen öffentlich-rechtlichen Planungsverfahren. Deshalb möchte ich gern denjenigen danken, die hier viel ehrenamtliches Engagement und viel Know-how eingebracht haben.

Anrede,

die Rückholung setzt voraus, dass sie technisch machbar und für die Bevölkerung und die Beschäftigten aus radiologischen und sonstigen sicherheitsrelevanten Gründen vertretbar ist. Eine zusätzliche grundsätzliche Rechtfertigung der Rückholung sieht das Asse-Gesetz aber nicht mehr vor. Dies ist angesichts des ausdrücklichen Bekenntnisses zur Rückholung konsequent.

Anrede,

das Asse-Gesetz enthält zahlreiche Regelungen zur Beschleunigung des Rückholungsprozesses in verfahrensrechtlicher Hinsicht. Das begrüße ich ausdrücklich. Das Land Niedersachsen wird etwaige Genehmigungsanträge so schnell wie möglich bearbeiten. Die technischen Abläufe des Rückholungsprozesses liegen dagegen in der Hand des Betreibers. Ob und inwieweit das „Lex Asse" auch hier zu einer Beschleunigung führt, wird die weitere Gestaltung des Prozesses zeigen.

Anrede,

die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse ist eine gewaltige technische Herausforderung. Sie wird nur gelingen, wenn alle Verantwortlichen konstruktiv zusammenarbeiten. Ich möchte mich deshalb bei allen bedanken, die an die am Gesetzgebungsprozess kritisch, konstruktiv und engagiert mitgewirkt und dazu beigetragen haben, dass dieses Gesetzgebungsverfahren in relativ kurzer Zeit zum Abschluss gebracht werden konnte.

Freitag, 22. März 2013

Weltwassertag

Umweltminister stellt Fracking-Technik auf den Prüfstand

Hannover. Der Gewässerschutz im Allgemeinen und der Grundwasserschutz im Besonderen zählen zu den bedeutendsten Aufgaben der Umweltpolitik. „Wasser ist unumstritten unsere wichtigste Ressource", sagte Umweltminister Stefan Wenzel am Freitag anlässlich des Weltwassertages. Der Minister nutzte den jährlich am 22. März begangenen Feiertag, um darauf hinzuweisen, dass zur Beurteilung der Risiken und der technischen Beherrschbarkeit der Fracking-Technik bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten „noch viele und grundlegende Informationen fehlen".

Die niedersächsische Landesregierung hat sich für eine umfassende Prüfung der Risiken und Chancen der Fracking-Technologie ausgesprochen. „Die Sicherheit der Bevölkerung und die Einhaltung nachhaltiger Umweltstandards sind für mich die obersten Gebote", erklärte der Minister. „Zu klären sind Risiken und Auswirkungen auf das Grundwasser und auch auf den tiefen Untergrund, Böden, Umwelt und Natur, einschließlich der damit verbundenen Auswirkungen auf den ländlichen Raum und die Lebensumwelt der Bürgerinnen und Bürger."

Wenzel kündigte, dass alle Genehmigungsverfahren für Bohrvorhaben mit einer umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung und einer obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. „Sicherheitsaspekte haben Vorrang", so der Umweltminister.

Hintergrund:

Den Weltwassertag gibt es seit 1993. Er ist ein Ergebnis der UN-Weltkonferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro. Das Motto des diesjährigen Weltwassertags lautet „Wasser und Zusammenarbeit".

Sonntag, 17. März 2013

Liga-Orakel (XXIX)

Durch Europa reisen wollen nur drei Mannschaften

Früher, ganz früh in meinem Terrierleben haben täglich 40 Leckerlis in meinem Napf gelegen. Das waren noch tolle Zeiten. Heute komme ich nicht einmal mehr auf 30. Ist wie in der Bundesliga mit den Punkten und mit dem Klassenerhalt. Auch eine Mannschaft, die zwei von 28 Spielen gewonnen hat, ist immer noch nicht abgestiegen und kann mit drei Siegen in Folge die direkten Abstiegsplätze verlassen.

In der Liga bleiben wollen natürlich alle - auf Reisen durch Europa wollen dagegen bis auf Bayern München, Borussia Dortmund und Bayer Leverkusen wohl alle verzichten. Vielleicht schicken sie deshalb doch noch die "Roten" hin. Die könnten sogar noch auf Platz 4 stürmen, wenn sie eine andere Verteidigung hätten. Heute müssen die Toreverhinderungs- und Auswärtsschlaffis in Mönchengladbach ran.

Dieses Spiel orakele ich mal so: Ich würge meinem Herrchen Heinz-Peter Tjaden keinen rein, wenn er gleich drei Leckerlis in meinen Napf reinlegt. Sonst gewinnt Gladbach mit 1 : 0...

Freitag, 15. März 2013

Hochschule Hannover

Präsidiumsmitglieder treten zurück

Hannover. Die Präsidentin der Hochschule Hannover, Professorin Rosemarie Kerkow-Weil, hat am heutigen Freitag gegenüber der Niedersächsischen Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Dr. Gabriele Heinen-Kljajic, schriftlich um Entlassung aus ihrem Amt als Hochschulpräsidentin gebeten. Mit ihr haben auch der Vizepräsident für Studium und Lehre, Weiterbildung und Internationales, Prof. Dr. Günter Hirth, und der Vizepräsident für Forschung, Information und Qualität, Prof. Dr. Ing. Henning Ahlers, um Entbindung von ihren Aufgaben gebeten. Die Wissenschaftsministerin wird den Bitten der drei Präsidiumsmitglieder um Entlassung entsprechen.

„Ich danke Frau Kerkow-Weil und auch Herrn Hirth sowie Herrn Ahlers herzlich für die geleistete Arbeit. Aus Sicht des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur hatte das Präsidium einen durchaus nachvollziehbaren Weg zur Konsolidierung der Hochschule Hannover aufgezeigt. Dieser war offenkundig aber nicht mehrheitsfähig innerhalb der Hochschule.

Vor der jetzt getroffenen Entscheidung des Präsidiums habe ich großen Respekt. Jetzt geht es darum, sicherzustellen, dass sich die Hochschule Hannover wieder auf Lehre und Forschung konzentrieren kann", so Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic.

Wie im Niedersächsischen Hochschulgesetz (NHG) vorgesehen, wird das Wissenschaftsministerium in der kommenden Woche einen Beauftragten einsetzen, um die Handlungsfähigkeit der Hochschule Hannover zu gewährleisten. Zum Beauftragten bestellt wird Herr Ministerialrat a.D. Lothar Hühnerbein, ein ausgewiesener Hochschulexperte, der in den letzten Jahren seiner fast 30-jährigen Tätigkeit im MWK das Referat mit der Zuständigkeit für die niedersächsischen Fachhochschulen geleitet hat.

Der Beauftragte wird sämtliche Funktionen des Präsidiums solange wahrnehmen, bis ein nach dem im NHG vorgesehenen Verfahren neu gewähltes Präsidium die Aufgaben übernehmen kann.

Der Beauftragte vertritt die Hochschule Hannover nach außen und ist Vorgesetzter der Hochschulmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sowie der Professoren. Um seine vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können, wird er die Zusammenarbeit mit den Fachbereichen, vor allem mit den Dekanen, suchen. Gleiches gilt für die weiteren Organe der Hochschule, den Senat und den Hochschulrat. Er wird auch mit der hauptberuflichen Vizepräsidentin, Dr. Ing. Ines Schwarz, zusammenarbeiten.

Dienstag, 12. März 2013

Homo-Ehe

Homosexuelle Paare sollen heiraten dürfen

Hannover. Die Landesregierung hat heute beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts als Mitantragsteller im Bundesrat einzubringen. Niedersachsen wird sich damit dem Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg anschließen, der die Eheschließung auch von homosexuellen Paaren ermöglichen wird. Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen eine Änderung des § 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dahingehend vor, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können.

„Ich halte es für ein zwingendes Gebot der Gleichbehandlung, Partnern gleichen Geschlechts die Eheschließung zu ermöglichen", sagte die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz.

Die Landesregierung setzt sich mit der heute beschlossenen Mitantragstellung aktiv für die vollständige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare ein. So steht es auch im Koalitionsvertrag.

Samstag, 9. März 2013

Liga-Orakel (XXVIII)

Auch der Mirko will immer nur etwas abstauben

Der Jörg und der Mirko sind wie mein Herrchen Heinz-Peter Tjaden und ich, Mike Tjaden, Jagdterrier und Orakel-Hund. Auch ich rede mit dem Heini am anderen Ende der Leine so selten wie möglich. Wichtig ist für mich nur, dass ich bei meinem Herrchen Leckerlis abstauben kann, wie der Mirko beim Jörg Spieler.

Ein Leckerli ist sicherlich dieser Diouf. Wenn der morgen gut zu Fuß ist, haut der Frankfurt mindestens ein Ding in die Bude. Darüber würde sich auch der Martin freuen, der sich nun alle 14 Tage mit Mirko und Jörg trifft. Die Roten dagegen sollen in den nächsten 14 Tagen häufiger treffen. Hofft der Martin. Werden sie auch in Mönchengladbach und in Augsburg.

Dass die Roten auch in der nächsten Saison durch Europa reisen, orakel ich lieber nicht. Mein Terrierherz schlägt eher für Freiburg, das wohl noch so mancher Mannschaft so manchen Streich spielen wird. Die hocken schon lange nicht mehr in einem Strandkorb. Verlieren aber trotzdem gegen Wolfsburg.

Schon einmal in Schale werfen kann sich der FCB. Die Fortuna wäre nach diesem Spieltag besser in Düsseldorf geblieben...

Freitag, 8. März 2013

Altmaier in Hannover

Wohin mit dem Atommüll - was tun gegen steigende Strompreise?

Hannover. Zweieinhalb Wochen nach dem Regierungswechsel ist Bundesumweltminister Peter Altmaier heute nach Hannover gekommen, um mit der Landesregierung über die drängendsten Probleme der Energiepolitik zu beraten. Konkret ging es in dem Gespräch mit Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Stefan Wenzel um das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll und um die kurzfristigen Möglichkeiten, den Anstieg der Strompreise zu begrenzen. Weil und Wenzel begrüßten die Gesprächsbereitschaft des Bundesumweltministers. „Wir haben das Treffen genutzt, um unsere niedersächsischen Positionen klarzumachen", sagte Weil nach dem zweistündigen Gespräch in der Staatskanzlei, „und wir freuen uns, dass der Bundesumweltminister der niedersächsischen Landesregierung eine intensive Mitsprache beim Endlagersuchgesetz eingeräumt hat."

„Niedersachsen hat als einziges Bundesland konkrete und durchaus leidvolle Erfahrungen mit der Endlagerung von Atommüll", so Weil weiter. Angekündigt wurde seitens der niedersächsischen Landesregierung die schnelle Unterbreitung von Änderungsvorschlägen zu dem Entwurf des Standortauswahlgesetzes. Es werde, so alle Beteiligten übereinstimmend, kurzfristig weitere Gespräche geben, ein nationaler Konsens werde angestrebt. Einig waren sich alle drei Gesprächspartner insbesondere darin, dass eine langfristig sichere Lagerung oberstes Ziel sei.

„Wir wollen, dass der gesamte Auswahlprozess mit größtmöglicher Transparenz abläuft", so Wenzel. „Die in dem Gesetzentwurf aufgeführten Bedingungen für einen geeigneten Standort entsprechen nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik. Es wird der Anschein erweckt, dass Granit als Endlagermedium faktisch ausgeschlossen werden und alles auf Salz hinauslaufen soll. Ein ungestörtes Deckgebirge und eine vollständige Überdeckung mit Ton galt früher bei Salz als unverzichtbar - ein derartiges Kriterium fehlt gänzlich in dem bisherigen Gesetzentwurf, ebenso wie gut handhabbare Abwägungskriterien. Die bisherige Entwurfsfassung des Endlagersuchgesetzes ist damit alles andere als sachgerecht und ergebnisoffen." Niedersachsen sei auch nicht bereit - wie bislang in dem Entwurf vorgesehen - die Landeskompetenzen bei Bergrecht, Wasserrecht und Planfeststellung aufzugeben.

Das zweite wichtige Gesprächsthema bei dem Treffen war die Energiewende. Um schnell den Anstieg der Strompreise einzuschränken, schlug die Niedersächsische Landesregierung dem Bundesumweltminister drei konkrete kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen vor:

1. Stromsteuer: Niedersachsen schlägt vor, die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken. Das entspricht dem Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung. Eine solche Steuersenkung hätte einen höheren Einfluss auf die Begrenzung der Strompreise als die im Eckpunkte-Papier des Bundes vorgeschlagenen Kürzungen der EEG-Vergütung. Der Erhalt des Einspeisevorrangs für Erneuerbare Energien darf nicht infrage gestellt, das noch bestehende Vertrauen in staatliches Handeln und staatliche Planung darf nicht verloren gehen. Rückwirkende Kürzungen zerstören die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit.

2. Verlässliche Rahmenbedingungen: Der Erhalt des Einspeisevorrangs für Erneuerbare Energien darf nicht infrage gestellt werden, das noch bestehende Vertrauen in staatliches Handeln und staatliche Planung darf nicht verloren gehen! Rückwirkende Kürzungen - wie bislang vorgeschlagen - zerstören die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit. Sie werden auch aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt. Eine Verzögerung bei der Zahlung von EEG-Vergütungen um fünf Monate gefährdet aktuelle Finanzierungskonzepte und entspricht einer generellen Absenkung der Vergütungssätze. Die Bundesregierung wird gebeten, diese Vorschläge wieder zurückziehen.

3. „Besondere Ausgleichsregelung": Die Ausnahmen von der EEG-Umlage sind auf energieintensive Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen und Schienenbahnen zu beschränken. Kurzfristig sollte eine Reduktion auf den Stand von 2009 mit etwa 700 Betrieben angestrebt werden, um die Höhe der EEG-Umlage absenken zu können.

Mit diesen Vorschlägen können aus Sicht der Niedersächsischen Landesregierung stabile Strompreise und Versorgungssicherheit gleichermaßen garantiert werden.

Montag, 4. März 2013

Rechtsextreme Szene

Frauenanteil steigt immer weiter

Hannover. In der öffentlichen Wahrnehmung sind Rechtsextreme vor allem eins: männlich. Der Anteil von Frauen in der rechten Szene ist in den vergangenen Jahren allerdings immer weiter gestiegen und liegt zurzeit bei geschätzt 20 Prozent. Ein vom Niedersächsischen Sozialministerium gefördertes Projekt macht auf das Problem aufmerksam und will einer weiteren Verbreitung von Rechtsextremismus unter Frauen entgegen wirken.

„Rechtsextremismus ist auch weiblich", sagt Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt. Gerade Frauen gelänge es, unauffälliger zu agieren. Dabei seien ihre politischen Ansichten und ihr Aktionspotenzial nicht zu verharmlosen, so die Ministerin.

Das auf drei Jahre angelegte und mit insgesamt 180.000 Euro geförderte Projekt umfasst eine Ausstellung, Informationsveranstaltungen sowie Fortbildungen und Beratungsangebote. Außerdem regt es lokale Praxisprojekte an und begleitet diese fachlich. Das jetzt gestartete Onlineportal bietet Informationen zum Projekt und Terminhinweise. Projektträger ist das Zentrum Demokratische Bildung Wolfsburg.


www.rechtefrauen.de

Samstag, 2. März 2013

Liga-Orakel (XXVII)

Auf Zeit spielen

An diesem schwarzen Freitag zieht Mönchengladbach an den Roten vorbei - und nun zieht es auch noch im Fuß von Diouf. Und heute zieht der Hamburger SV wieder davon? Weil bei Hannover 96 das Verletzungspech einzieht? Doch schlechter als im Pokal kann es nicht mehr kommen. Wenn sich die Roten an diesem Ergebnis orientieren, kann es nur besser werden. Nur nicht der Tabellenplatz.

Deshalb müssen die Roten auf Zeit spielen. Von den 90 Minuten in Dortmund sollten sie erst einmal die acht Minuten Nachspielzeit aus dem Europa-League-Spiel abziehen lassen. Dann müsste der Schiedsrichter nach dem ersten BVB-Angriff davon überzeugt werden, dass soeben die Sommerzeit begonnen hat. Schon werden im Stadion alle Uhren um 60 Minuten vorgestellt und beide Mannschaften gehen in die Kabine, weil die erste Halbzeit viel zu lange gedauert hat.

Damit hätten die Roten bereits 68 Minuten gewonnen. Hinzu kämen 15 Minuten Pause. Die zweite Halbzeit würde also in der 84. Spielminute beginnen. Müssen nur noch 6 Minuten überstanden werden. Ich drück die Pfoten. Auch für Greuther Fürth, damit die einen Punkt holen. Wie mein Herrchen nun meine Leine. Denn wir gehen raus...







Freitag, 1. März 2013

Krebsregister

Krankenhäuser in Niedersachsen werden gesünder

Hannover. In seiner heutigen Sitzung hat sich der Bundesrat auch mit der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser beschäftigt. Der Antrag zur Einrichtung eines Krebsregisters wurde mit niedersächsischer Unterstützung durch einen Antrag aus Hamburg ergänzt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Finanzierungsgrundlage der Krankenhäuser unter den Bedingungen der diagnosebezogenen Fallgruppen (DRG) zu überprüfen. Es soll zukünftig verhindert werden, dass sich Anbieter ausschließlich auf gut finanzierte Leistungen konzentrieren und finanziell unattraktive Fälle abweisen. Auch die Personalkosten sollen ausreichend berücksichtigt werden.

„Dies ist ein weiterer Mosaikstein auf dem Weg zur Verbesserung der Situation der Krankenhäuser in Niedersachsen", sagt Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Cornelia Rundt. „Ziel des Antrags ist es, für die Menschen in Niedersachsen eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Wir werden uns weiterhin beim Bund für eine auskömmlichere Finanzierung der Krankenhäuser einsetzen."