Regierung startet "Zukunftsoffensive Bildung"
Hannover. Mehr Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder, eine bessere
Ausstattung der Ganztagsschulen und deutliche Qualitätsverbesserungen im
Bildungsbereich - das sind die Schwerpunkte der „Zukunftsoffensive Bildung", die
Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt am Donnerstag (heute) vor
Journalisten in Hannover vorgestellt hat.
„Wir bewegen im Kultusetat 420
Millionen Euro bis 2017 und schnüren damit das größte Bildungspaket in
Niedersachsen. Das zeigt: für diese Landesregierung hat Bildung oberste
Priorität. Von der Krippe über die Ganztagsschulen bis zur beruflichen Bildung
werden zentrale Bereiche der niedersächsischen Bildungslandschaft dauerhaft
gestärkt. Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder und damit in die Zukunft
des Landes Niedersachsen", erläuterte Heiligenstadt. Es gehe darum, alle Kinder
bestmöglich und so früh wie möglich zu fördern, die Lernbedingungen
flächendeckend zu verbessern und allen Kindern gleiche Bildungschancen zu
ermöglichen. Dies sei der politische Gestaltungsanspruch der Landesregierung, es
sei an der Zeit „neue Akzente zu setzten und im Bildungsbereich umzusteuern", so
die Kultusministerin.
Die „Zukunftsoffensive Bildung" ist auf den Zeitraum der mittelfristigen
Finanzplanung bis 2017 ausgelegt und besteht aus drei Schwerpunkten:
1. Frühkindliche Bildung 79, 2 Mio.:
- Für die Schaffung von 5.000 zusätzlichen Krippenplätzen sind
in der mittelfristigen Finanzplanung für den Kultusetat 38,5 Millionen Euro
vorgesehen.
- Das Land beteiligt sich an den für die geschaffenen
Krippenplätze anfallenden Betriebskosten mit 40,7 Millionen Euro. Damit werden
die Kommunen und Träger der Einrichtungen entlastet.
2. Ausbau der Ganztagsschulen 259 Mio. Euro:
- Die Ausstattung aller Ganztagsschulen wird auf das Dreifache
erhöht! Damit wird allen Ganztagsschulen ermöglicht, ihr Nachmittagsangebot
schrittweise auszubauen und verstärkt durch Lehrkräfte, andere Landesbedienstete
und Kooperationsverträge durchführen zu lassen.
- Für die 1200 „Ganztagsschulen light" mit Minimalausstattung wird damit ein
Qualitätssprung von reinen Betreuungsangeboten am Nachmittag hin zu
Nachmittagsunterricht ermöglicht. Zielmarke ist die Ausstattung dieser Schulen
mit bis zu 75 Prozent des vollen Ganztagzuschlages an Lehrerstunden.
- Der Ganztagsbetrieb wird zum Großteil durch Beschäftigte in
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und mit
arbeitsrechtlich korrekten Verträgen durchgeführt.
3. Qualitätsverbesserungen 82,6 Mio. Euro:
- Inklusion
Für die Umsetzung der inklusiven Schule in Niedersachsen
ist im MiPla-Zeitraum die Schaffung von 130 weiteren Stellen vorgesehen, was
einer Erhöhung im Kultusetat um rund 20 Millionen Euro entspricht.
- Inspektion und Schul- und Arbeitspsychologie
Ausbau
und Verstärkung der Unterstützungsangebote für Schulen: 56 Stellen bei der
Schulinspektion („Schul-TÜV") und 28 Stellen bei der Schulentwicklungsberatung
werden dauerhaft eingerichtet. Unterstützung und Beratung der Schulen durch 15
Stellen für Schul- und acht für Arbeitspsychologen und vier für Assistenzkräfte
sind vorgesehen. Die Anzahl der Schulpsychologen wird damit auf 75 und die
Anzahl der Arbeitspsychologen auf 13 angehoben. Diese Maßnahmen sind mit 18,1
Mio. Euro im Planungszeitraum veranschlagt.
- Fort- und Weiterbildung
Durch die Einführung der Inklusion und die
Übernahme von Führungsaufgaben durch Lehrkräfte sind Fort- und Weiterbildungen
notwenig zur Sicherung und Verbesserung der Qualität in Niedersachsens Schulen.
Der Fortbildungsetat wird verdreifacht und die Honorare für Fort- und
Weiterbildung zudem auf ein zeitgemäßes Niveau angepasst. Für diese Maßnahmen
sind insgesamt 14,5 Mio. Euro veranschlagt.
- Berufliche Bildung
Die duale Berufsausbildung ist ein
Erfolgsmodell. Der betriebliche Teil der Ausbildung wird auch in Zukunft vom
Land unterstützt, damit die Handwerkskammern weiterhin in gut ausgestatteten
Werkstätten ihren Beitrag zur dualen Ausbildung leisten können. Den Ausfall der
EU-Mittel ab 2014 wird die Landesregierung daher aus Landesmitteln ausgleichen
und 11,3 Mio. Euro für notwenige Investitionen in die Modernisierung der Gebäude
und die Ausstattungen der überbetrieblichen Bildungsstätten bereit
stellen.
- Islamischer Religionsunterricht
Für die Einführung des islamischen
Religionsunterrichtes als ordentliches Unterrichtsfach werden 7 Mio. Euro im
Kultusetat bereitgestellt.
- Berufsorientierung
Die Arbeit der Koordinierungsstelle
Berufsorientierung wird finanziell mit 4 Mio. Euro abgesichert. Die Schulen
können damit auch in den nächsten Jahren die geprüfte Vermittlung von Angeboten
für die Berufsorientierung wahrnehmen.
- Bildungsregionen
Das Land stärkt die Bildungsregionen mit
zusätzlichen Ressourcen in Höhe von 1,9 Mio. Euro. Mehr Bildungskoordinatoren
sollen beim weiteren Aufbau der Bildungsregionen unterstützen und für die
Einrichtung von regionalen Bildungsbüros an die Träger der Bildungsregionen
abgeordnet oder zugewiesen werden.
- Arbeitsschutz/Gesundheitsförderung
Rund 1,5 Mio. Euro zusätzlich
werden für Maßnahmen des Arbeitsschutzes und der Gesundheitsförderung
investiert.
- Politische Bildung
Die politische Bildung wird verstetigt und
insbesondere die Aufklärungsarbeit zum Thema Rechtsextremismus gefördert. Mit
125.000 Euro, die in die Forstsetzung des Projektes „Demokratiebewusstsein an
Schulen stärken - Rechtsextremismus entgegen treten" fließen, wird ein klares
Signal für mehr politische Bildung in Niedersachsens Schulen gesetzt.
- Gedenkstätten
Das Land bekennt sich nachdrücklich zu seiner
Verantwortung in der Gedenkstättenarbeit und stockt die Finanzhilfe für die
Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten auf 4. Mio. Euro auf. Der Ausbau der
Gedenkstätte der JVA Wolfenbüttel, der Gedenkstätte Liebenau und die
Neugestaltungen der Ausstellungen in Moringen, Osnabrück, Salzgitter-Drütte und
Wehnen werden damit vom Land finanziell abgesichert.
Für die Umsetzung der „Zukunftsoffensive Bildung" hat die Landesregierung den
Kultusetat um 105 Mio. Euro im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung
erhöht. Außerdem werden alle Lehrerstellen, die durch sinkende Schülerzahlen
freiwerden, im Bildungssystem gehalten. „Wir müssen uns aber weiteren
finanziellen Spielraum erarbeiten. Vor allem der jetzige Zustand an drei Viertel
der niedersächsischen Ganztagsschulen mit einer zu geringen Ausstattung ist
nicht länger vertretbar. Die Maßnahmen, die wir zur Finanzierung der
Bildungsoffensive vorgeschlagen haben, sind hingegen vertretbar und verkraftbar,
auch wenn sie für die Betroffenen natürlich schmerzhaft sind. Wir haben uns
diese Entscheidung nicht leicht gemacht", erläuterte Heiligenstadt.
Die Kultusministerin bezog sich damit auf die geplante Beibehaltung der
aktuellen Regelung der Altersermäßigung über den 31.7.2014 hinaus und auf die
Erhöhung der Unterrichtsstunden für die Lehrkräfte, die bisher lediglich eine
Unterrichtsverpflichtung von 23,5 Stunden haben. Das ist bundesweit eine der
geringsten Unterrichtsverpflichtungen für Lehrkräfte an Gymnasien. In den
Nachbarländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein beispielsweise müssen
die Lehrkräfte an Gymnasien 25,5 beziehungsweise 27 Stunden in der Woche
unterrichten.
