Freitag, 30. November 2012

Neues Forschungszentrum


Wie lange halten Windenergieanlagen?

Hannover. Der Grundstein ist gelegt. „Wir bauen die niedersächsischen Stärken in der Energieforschung gezielt aus. Das neue Testzentrum wird einen entscheidenden Beitrag zur besseren Nutzung der Windenergie leisten. Es wird mit dazu beitragen, dass die Energiewende gelingt", sagte Ministerpräsident David McAllister und fügte hinzu: „Die Forschungshalle wird es den Wissenschaftlern ermöglichen, die Auswirkungen von Wind, Wasser und Sand an den Offshore-Anlagen zu berechnen."

Das rund 20 Meter hohe Forschungsgebäude, das in Marienwerder errichtet wird, gilt in dieser Form als europaweit einmaliges Testzentrum. Ausgestattet mit einer 14 Meter langen und zehn Meter tiefen Grube, die mit Wasser und Sand gefüllt wird, können im Gebäudeinneren Bedingungen simuliert werden, wie sie auf hoher See herrschen.

Das Fraunhofer-Institut für Windenergie- und Energiesystemtechnik (IWES) betreibt das neue Testzentrum. Die Forscherteams aus Leibniz-Universität und IWES wollen mit ihrer Arbeit die Lebensdauer von Windenergieanlagen verlängern, die Produktionskosten senken und die Tragstrukturen der Windenergieanlagen sicherer machen.

Das Zentrum wird voraussichtlich Ende 2013 fertig gestellt sein. Bis Mitte 2014 soll es in Betrieb gehen. Die Gesamtkosten betragen 25 Millionen Euro. Davon stellt das Land Niedersachsen rund zehn Millionen Euro aus Landes-, EFRE- und Hochschul-Mitteln bereit.

Donnerstag, 29. November 2012

Deine Schule

Deine Entscheidung - Erster Schülerhaushalt in Wennigsen

Das ist neu in Niedersachsen: Unter dem Motto "Deine Schule - deine Entscheidung" startet in Wennigsen am Deister der erste Schülerhaushalt mit 7 000 Euro. Von der Gemeinde bekommt die Sophie-Scholl-Gesamtschule 5 000 Euro. Das hat der Gemeinderat am 8. November beschlossen. 2   000 Euro stammen aus dem freien Budget der Schule.

Die Haushaltsberatungen beginnen am 4. Dezember mit einer Auftaktveranstaltung. Anschließend stellen die Schülerinnen und Schüler ihre Vorschläge zur Diskussion. Die Abstimmung ist für den 18. Dezember geplant. Fünf Vorschläge bleiben übrig. An diesen Ideen feilen die Schülerinnen und Schüler mit der Gemeinde- und mit der Schulverwaltung, damit sie auch in die Tat umgesetzt werden können.




Dienstag, 27. November 2012

Besuch einer Moschee


Gute Nachbarschaft mit 250 000 Muslimen in Niedersachsen

Hannover/Garbsen. Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister und Sozialministerin Aygül Özkan haben heute die Moschee der Türkisch-Islamischen Gemeinde in Garbsen besucht.
Ministerpräsident David McAllister sagte: „Mit unserem heutigen Besuch möchten wir Ihnen die Botschaft überbringen: Die Niedersächsische Landesregierung wird den konstruktiven und vertrauensvollen Dialog mit den muslimischen Verbänden in Niedersachsen fortsetzen."

Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan fügte hinzu: „Wir wollen und brauchen gute Nachbarschaft und gemeinsames Engagement für die Zukunft aller Menschen in unserem Land. Dazu ist Begegnung notwendig - in den Nachbarschaften, Schulen, Kindergärten, Vereinen, Freundes- und Bekanntenkreisen, am Arbeitsplatz und eben auch in den Kirchengemeinden und Moscheegemeinden. Wir freuen uns über die Vielfalt der Menschen und Religionen in Niedersachsen."

Die Landesregierung wolle - so der Ministerpräsident - auf der "guten Basis des bisherigen konstruktiven Dialoges aufbauen". Ab Sommer 2013 werde in Niedersachsen erstmals islamische Religion als ordentliches Unterrichtsfach erteilt. Mit der Einführung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts sei Niedersachsen bundesweit Vorreiter.

David McAllister weiter: „Besonders hervorheben möchte ich die gute Zusammenarbeit mit dem Beirat für den islamischen Religionsunterricht, den die islamischen Verbände DITIB und Schura gegründet haben. Der Beirat hat unter anderem die Voraussetzungen einer Lehrerlaubnis für muslimische Lehrer formuliert. Die sogenannte Idschaza soll bundesweit die erste Lehrerlaubnis für muslimische Religionslehrer sein."

Seit dem Wintersemester 2012/2013 gibt es in Niedersachsen auch eine Imamausbildung an der Universität Osnabrück. Anfang dieses Monats wurden Prof. Dr. Kozali und Dr. Cinar als islamische Theologen für die Kernfächer „Islamisches Recht und Glaubenspraxis" sowie „Koranexegese" an die Universität Osnabrück berufen.

In Niedersachsen leben rund 250.000 Muslime unterschiedlicher Richtungen und Rechtsschulen.

Nazis in Hannover

Heute vor 71 Jahren ist der siebte "Osttransport" von Berlin aus gestartet, Ziel war Riga. 1941 lebten in der Reichshauptstadt noch 66 000 Juden, bei Kriegsende waren es 7 000. Die Buchhalter des Todes führten genaue Listen über die Züge, die erst vom Bahnhof Grunewald, später vom Güterbahnhof Moabit starteten. Unzählige Juden flüchteten vor der Ermordung in den Freitod.

Viele Schreibtischtäter aus den Nazi-Behörden tauchten nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus unter, einen verschlug es unter neuem Namen nach Hannover, wo er seinen Schilderungen zufolge vom Verleger des Giesel-Verlages in Isernhagen unter seine Fittiche genommen wurde, Chef vom Dienst für so genannte Fachzeitschriften wie das "Bauzentralblatt" und die "Kautschuk- und Plastik-Zeitung" war er dort bis in die 80-er Jahre und fand nichts Grauenvolles an dem, was er in Berlin getan hatte: "Ein paar hübsche Jüdinnen haben wir gelegentlich für uns aussortiert." Die seien eben etwas später ermordet worden. Damit prahlte er an seinem Arbeitsplatz. Den Verleger störte das nicht.

Harter Konkurrent des Giesel-Verlages war seinerzeit der Patzer-Verlag aus Hannover, der die "Bild"-Zeitung unter den so genannten Fachzeitungen für den Bau herausgab, die heute noch in einer Auflage von über 30 000 Exemplaren erscheint. Der Chefredakteur der "Allgemeinen Bauzeitung" (ABZ) lebte im Taunus und schickte dem Verlagsleiter immer mit der letzten Post für die nächste ABZ-Ausgabe die "Nationalzeitung".  Auch das wussten alle, aus seiner Sympathie für die NPD machte der Chefredakteur kein Geheimnis.

"Die Mörder sind unter uns" hieß es damals noch - und wie sieht es heute in Hannover aus?



Liga-Orakel (XVII)

Hannover 96 - ab ins eigene Körbchen

Vor jedem Heimspiel haben die Roten gemeinsam in einem Hotel übernachtet, gegen Mönchengladbach und Freiburg pennten sie auf dem Platz weiter. Deswegen mussten die Spieler die vergangene Nacht zuhause verbringen. Denn auch Mirko Slomka hat begreifen müssen, dass man sich nur im eigenen Körbchen so richtig schön zusammenrollen kann. Dann bin auch ich als Jagdterrier am nächsten Tag nicht völlig von der Rolle und führe ein tolles Terrier-Leben, wie Fürth in der Fußball-Bundesliga bislang noch nicht. Die haben bisher nur einmal gewonnen. In der AWD-Arena werden sie 93 Minuten lang vergeblich auf den zweiten Sieg warten. Denn Hannover 96 wartet endlich wieder mit einer guten Leistung auf.

Hop oder top heißt es heute Abend auch für Schalke-Trainer Huub Stevens. Der feiert in Hamburg entweder seinen 100. Sieg mit den Knappen, oder er muss sich wahrscheinlich über seine 100. Niederlage als Bundesligatrainer ärgern. Die beiden Nullen werden also stehen. Die Dortmunder schießen sich derweil für das Spiel gegen Bayern München ein. Die Düsseldorfer dürfen sich in jeder Halbzeit über ein Tor freuen, das vom BVB berannt wird, bis der Ausgleich fällt.


Montag, 26. November 2012

Kochrezepte


Für den Wahlsieg von Stefan Schostok

Ein Alleinstehender mit einem monatlichen Einkommen, das unter 848 Euro liegt, gilt in Deutschland als arm. In Hannover sind einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge 22,6 Prozent von Armut bedroht, 12,8 Prozent leben von Hartz IV. In der Armuts-Tabelle liegt die niedersächsische Landeshauptstadt auf Platz 4 hinter Leipzig, Dortmund und Duisburg.
Andere Sorgen hat der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Stefan Schostok. Der fragt sich auf seinen Internet-Seiten “Was soll ich heute kochen?” und serviert “Futter für´s Volk”. Vielleicht will er mit Kochrezepten so viele Wählerinnen und Wähler gewinnen, dass er 2013 Weil-Nachfolger wird, wie Johannes Mario Simmel mit Kochrezepten in seinem Schelmenroman “Es muss nicht immer Kaviar sein” so viele Leserinnen und Leser gewonnen hat, dass er 1960 seinen ersten Bestseller schrieb.

Mit Kochrezepten ins Rathaus

Samstag, 24. November 2012

Liga-Orakel (XVI)

Alle drei Jahre grüßt das 96-Murmeltier

Die Dussel aus Hamburg sind schon einmal im Dorf geblieben und zogen deshalb in der Tabelle nicht an Hannover 96 vorbei. Das dürfte auch Mainz nicht gelingen. Die Punkte, die von den Roten gegen Freiburg verschenkt worden sind, will sich heute Nachmittag Lars Stindl gegen die Bayern zurückholen, was nur mit einem meiner Tricks gelingen kann.

Der Trick sieht so aus: Wenn ich mein Herrchen Heinz-Peter Tjaden daran hindern will, dass er mir weg läuft, während ich meine Schnupper-Nase irgendwo ins Gras halte, wickele ich die Leine um seine Beine. Bewegt sich dieser Tjaden, fällt er hin. Jeder Spieler von 96 muss also seinen Gegenspieler festzurren. Dann werden die Bayern lahm - und es steht auch nach 90 Minuten immer noch 0 : 0.

In der Nachspielzeit sollte sich Mirko Slomka ein Megaphon schnappen und verkünden: "Ich werde nie Trainer des FCB." Schon zucken alle beim Rekordmeister zusammen, der gerade eingewechselte Huszti schnappt sich die Pille und pfeffert sie an Neuer vorbei, der somit als dritter Torwart nach Kahn am 8. November 2006 und Rensing am 27. September 2009 begreifen müsste, dass alle drei Jahre das 96-Murmeltier grüßt.

Freitag, 23. November 2012

Landtagswahlen


Nun sind es noch elf Parteien

Hannover. Der Niedersächsische Landeswahlausschuss hat heute in Hannover über die Zulassung der Landeswahlvorschläge für die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 entschieden und 11 von 16 eingereichten Landeswahlvorschlägen zugelassen. Damit haben die Wählerinnen und Wähler drei Parteien weniger zur Auswahl als bei der letzten Landtagswahl, bei der sich 14 Parteien mit Landeswahlvorschlägen um die Zweitstimmen bewarben.

Die vom Landeswahlausschuss zugelassenen Landeswahlvorschläge werden in der nachstehenden Reihenfolge auf dem Stimmzettel aufgeführt:

Parteiname

Kurzbezeichnung
- Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen CDU
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD
- Freie Demokratische Partei FDP
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE
- DIE LINKE. Niedersachsen DIE LINKE.
- Bündnis 21/RRP
- DIE FREIHEIT - Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT Niedersachsen
- FREIE WÄHLER Niedersachsen FREIE WÄHLER
- Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD
- Partei Bibeltreuer Christen PBC
- Piratenpartei Niedersachsen PIRATEN

Die Landeswahlvorschläge der Parteien „Deutsche Demokratische Partei", „Muslimisch Demokratische Union", „Nein-Idee Niedersachsen", „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative" und „Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland" wurden nicht zugelassen, da die vom Landeswahlgesetz geforderten 2.000 Unterstützungsunterschriften nicht vorgelegt worden sind. Von den in der Sitzung des Landeswahlausschusses am 9. 11. 2012 anerkannten 20 Parteien haben die Parteien „Zentrum", „Die Seniorenpartei", die „Familien-Partei Deutschlands" und die „Partei der Vernunft" keine Landeswahlvorschläge eingereicht.

Bis zum heutigen Tag haben auch die Kreiswahlausschüsse in den Landtagswahlkreisen über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge zu beschließen. Soweit Beschwerden gegen die Zulassungsentscheidungen der Kreiswahlausschüsse eingelegt werden, wird der Landeswahlausschuss am Donnerstag, dem 29. November 2012, um 10 Uhr darüber entscheiden.



Mittwoch, 21. November 2012

Der Tod

Margot Käßmann und Doris Schröder-Köpf

Das geht und passt auch: Die ARD hat dem Tod eine Themenwoche gewidmet. Denn das Erste ist für viele TV-Zuschauerinnen und TV-Zuschauer schon lange gestorben.

Das geht jedoch nicht: Die ehemalige Landesbischöfin Margot Käßmann ist nicht nur betütert durch Hannover gekurvt, nun ist sie auch noch bei Günther Jauch nicht ganz nüchtern gewesen. Da saß sie zwar nicht in einem Auto, sondern neben dem Moderator auf einem Stuhl, sah aber schon wieder etwas doppelt. Der Tod, sagte sie, setze keinen Punkt. Sie als Christin sei überzeugt: "Das ist ein Doppelpunkt."

Das geht ebenfalls nicht: Die SPD eröffnet zwei Monate vor dem Urnengang den Wahlkampf mit einem Plakat von Doris Schröder-Köpf, das vor der CDU-Zentrale in Hannover steht. Womit die SPD mangelnden Respekt vor Weihnachten zeigt, sagt dazu völlig zu Recht die CDU. Denn ihren Weihnachtsmann soll man erst am 20. Januar 2013 wählen.

Das wäre auch noch gegangen und hätte gepasst: In der ARD-Themenwoche über den Tod fehlte ein Beitrag über die FDP.


Dienstag, 20. November 2012

Musterverfahren



6. Kammer des Verwaltungsgerichtes Hannover verhandelt am 20. 11. 2012 mehrere Verfahren, in denen Schüler bzw. deren Eltern die Erstattung von Kosten der Schülerbeförderung begehren.
Das Verfahren mit dem Aktenzeichen 6 A 3160/12 richtet sich gegen die Region Hannover.

Die Kläger wohnen mit ihrer Tochter und ihrem Sohn in Laatzen. Die Zwillinge besuchen die Montessori-Schule in Hannover-Buchholz, eine im Jahr 2004 als Ersatzschule genehmigte Grundschule. Seit dem Schuljahr 2010/2011 betreibt der Schulträger auch eine als Ersatzschule genehmigte Gesamtschule für Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 5 bis 10. Die Kläger beanspruchen die Erstattung der ihnen im Schuljahr 2010/2011 für die Beförderung entstandenen Kosten.

Die Region Hannover hat die Kostenerstattung abgelehnt, weil sich die gesetzliche Pflicht zur Schülerbeförderung oder Kostenerstattung auf den Weg zur nächsten Schule derselben Schulform und desselben Bildungsgangs beschränke. Das sei die (öffentliche) Grundschule in Rethen. Der Schulweg der Kinder zur Grundschule Rethen erreiche aber nicht die für einen Anspruch auf Schülerbeförderung erforderliche Mindestentfernung von 2 km.
Die Kläger machen zur Klagebegründung geltend, die Beklagte müsse ihnen die Kosten erstatten, weil die Montessori-Schule mit der jahrgangsgemischten Arbeitsweise mit dem besonderen pädagogischen Konzept nach der Lehre Maria Montessoris im Vergleich zur Grundschule Rethen eine andere Schulform und einen anderen Bildungsgang anbiete. Hierzu berufen sich die Kläger auf ein (noch nicht rechtskräftiges) Urteil des VG Göttingen vom 7.10.2010 - 4 A 144/08 -.

Die Klage ist ein Verfahren (Musterverfahren) von insgesamt acht Klageverfahren von Eltern, deren Kinder die Montessori-Schule in Hannover-Buchholz besuchen und von der Region Hannover die Erstattung der Fahrtkosten für den Schulbesuch ihrer Kinder beanspruchen.

Montag, 19. November 2012

Nette Leute


Wir hatten die Zumpens eingeladen

"Für den Abend hatten wir die Zumpens eingeladen, nette Leute, deren Bekanntschaft ich meinem Schwiegervater verdanke..." So beginnt Heinrich Bölls Kurzgeschichte "Wie in schlechten Romanen". "Für den Morgen hatte ich keinesfalls die Kripo von Garbsen eingeladen, frühe Leute, deren Bekanntschaft ich der Staatsanwaltschaft von Hannover verdanke..." So beginnt am 3. November 2003 meine Geschichte über einen Justizskandal in Niedersachsen.

Drei Jahre später, also Anfang November 2006, hat mir ein Anrufer, der angeblich Wendt hieß und ebenso angeblich Rechtspfleger bei der Staatsanwaltschaft von Hannover war, eine Entschädigung versprochen. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Anschließend schickte man mich von Pontius zu Pilatus. Eine Verfassungsbeschwerde wegen Verschleppung eines Ermittlungsverfahrens verschwand, obwohl ich sie auf dem Postweg, als Internet-Fax und per mail nach Karlsruhe geschickt hatte. Das teilte ich Bundespräsident Joachim Gauck mit. Der schwieg.

Da sich nun der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages endlich intensiv mit meinem Fall beschäftigt, fragte ich am 31. Oktober 2012 die Pressestelle der Staatsanwaltschaft von Hannover, ob es in dieser Behörde tatsächlich einen Rechtspfleger namens Wendt gibt. Ich hätte inzwischen den Verdacht, dass es sich bei dem Anrufer um den Chef der Staatsanwaltschaft Hannover, Manfred Wendt, gehandelt hatte. Keine Antwort. Ich stellte die Frage ein zweites Mal. Keine Antwort...

Weitere Informationen

Staatsanwalt Türkay antwortet

Samstag, 17. November 2012

Fürth führt

So oft wie Freiburg

Neun Leckerlis in meinem Fressnapf, das führt zu mehr Wohlbefinden in meinem Magen, als acht Leckerlis. Schon führt mich mein heutiges Orakel zu Fürth, das schon lange nicht mehr geführt hat. Das hat zu Platz 17 in der Tabelle geführt. Auch in Dortmund führt für Fürth keine noch so raffinierte Abseitsfalle an einer Niederlage vorbei.

Fast genauso erfolglos führt Freiburg die Spiele gegen Hannover 96. Da heute Nachmittag auch Pinto wieder den Ball führt, werden die Breisgauer in der AWD-Arena auch nie führen. Derweil stellen sich die Fans der Roten die bange Frage, ob der Weg von Mirko Slomka demnächst nach Wolfsburg führt. Klaus Allofs soll dort schon ein zufriedenes Dasein führen, während der 96-Trainer die Verhandlungen mit Martin Kind immer nur dann führt, wenn sie schnell wieder zu einer Verhandlungspause führen. Das führt immer wieder zu Spekulationen über die Zukunft von Mirko Slomka.

Aber heute gilt erst einmal für die Greuther aus Fürth: Die sind mit dem Schlusspfiff seit zehn Spielen sieglos und führen somit weiterhin die Looser-Tabelle an, während Freiburg die neunte erfolglose Partie gegen die Roten in Folge in der Vereinsstatistik führt.

Freitag, 16. November 2012

Serdar Saris (XVI)



Step gGmbH Hannover wirkt nicht mit


Jobcenter Wilhelmshaven
7. September 2012


Sehr geehrte Damen und Herren,


meiner Mitwirkungspflicht kann ich leider nicht persönlich nachkommen, da mir von der Step gGmbH Hannover jede Auskunft verweigert wird. Geschäftsführer dieser Einrichtung ist angeblich Serdar Saris, ehemals Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Regionsversammlung Hannover, Grazer Straße 20, 30159 Hannover, der auf nichts reagiert. Die Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg soll seit Anfang Februar 2012 eine 100-prozentige Tochter der Step gGmbH Hannover sein. Auch von dieser Einrichtung werde ich abgeblockt.

Zu dem Zusammenschluss heißt es auf den Internet-Seiten der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg:

Am 07.02.2012 wurde auf der Mitgliederversammlung der Jugendhilfe Lüneburg e.V. einstimmig beschlossen, dass alle Gesellschaftsanteile an der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg gGmbH unentgeltlich und sofort an die STEP gGmbH übertragen werden.
Nach Erledigung aller Formalien wird somit die Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg gGmbH eine 100%-Tochtergesellschaft der STEP gGmbH. Eine Fusion beider Unternehmen ist weder vorgesehen noch beabsichtigt. Die Eigenständigkeit der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg gGmbH wird somit aufrechterhalten.
Intensive Gespräche des Paritätischen Niedersachsen mit der STEP gGmbH und der Jugendhilfe Lüneburg e.V. führten zu dieser Entscheidung.
Durch das Zusammenrücken beider Unternehmen lassen sich viele Synergieeffekte erzielen. Darüber hinaus wird die Marktposition beider Unternehmen gestärkt. Durch eine enge Kooperation werden beide Unternehmen besser in der Lage sein, die Herausforderungen am rasant entwickelnden Markt zu bewältigen.

Geschäftsführerin der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg war wahrscheinlich bis zum 21. Juni 2012 Gisela van der Heijden, heute Kreisgeschäftsführerin des Bayerischen Roten Kreuzes, Wilhelm-Bachmair-Straße 2, 85 435 Erding. Auch sie reagiert nicht auf meine Bitte, mir bei der Aufklärung zu helfen.

Das Jobcenter führt in dem Schreiben vom 24. August 2012 zwei Zahlungen auf, die ich in der 20. und 21. Kalenderwoche des Vorjahres von der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg, also von Gisela van der Heijden, bekommen habe. Bei der ersten Zahlung handelt es sich - wie bereits mitgeteilt - um die Erstattung von Fahrtkosten für ein Treffen mit Gisela van der Heijden, bei der zweiten um eine Erstattung von Gerichtskosten, die bei einer juristischen Auseinandersetzung mit dem damaligen Angestellten der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg, Ruthard Stachowske, entstanden sind.

Warum mir das niemand bestätigen will, bleibt rätselhaft, legt aber den Verdacht nahe, dass es bei der Übernahme der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg durch die Step gGmbH Hannover eher um ein taktisches Manöver als um eine tatsächliche Zusammenarbeit gegangen ist. Damals war die Lüneburger Einrichtung bereits in schweres Fahrwasser geraten, weil die Therapiemethoden inzwischen sogar von der Kostenträgern kritisch betrachtet wurden. Außerdem haben in diesem Jahr einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekündigt, die das Gerüst des Teams bildeten. Im Internet veröffentlichte Stellenangebote legen den Verdacht nahe, dass die Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg für diese Mitarbeiterinnen keine Nachfolgerinnen findet.

Falls möglich, dann teilen Sie mir bitte mit, wer dem Jobcenter von Wilhelmshaven die beiden Zahlungen genannt hat. Wären das Einnahmen gewesen, hätte ich sie dem Jobcenter angezeigt. Da Ihnen die Beträge auf Euro und Cent genau bekannt sind, kann diese Information nur von wenigen Leuten stammen. Die Beträge kennen eigentlich nur Gisela van der Heijden, die Buchhaltung der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg und ich. Anderen müssten sie zugespielt worden sein, wofür wieder nur Gisela van der Heijden und die Buchhaltung infrage kommen. Dass meine Bank diese Informationen weitergeleitet hat, dürfte ausgeschlossen sein. Nach Auskunft der Sparkasse Wilhelmshaven können Überweisungen nur ein halbes Jahr lang nachvollzogen werden...

Würde ich mit diesem Verdacht völlig falsch liegen, hätte die heutige Kreisgeschäftsführerin des Bayerischen Roten Kreuzes Erding sicherlich auf meine Bitte reagiert. Sie hätte mir entweder mitteilen können, dass sie mir die Zahlungsgründe bestätigt oder aber die Buchhaltung der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg um eine entsprechende Bestätigung bittet. Die Zahlungen fallen in die Amtszeit von Gisela van der Heijden. Sie hat diese Zahlungen also zu verantworten.

Mitgeteilt habe ich Ihnen auch schon, dass ich m. E. noch Honorar von der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg zu bekommen habe. Auf meine Rechnung reagiert ebenfalls niemand. Seit Juni 2011 habe ich Gisela van der Heijden beraten, sie wollte mich für diese Beratung bezahlen. Sobald die Zahlungsfrist verstrichen ist, schalte ich das Zentrale Mahngericht in Uelzen ein.

Ich sehe nur noch einen Weg: Das Jobcenter von Wilhelmshaven wendet sich direkt an die Step gGmbH in Hannover, also an Serdar Saris, oder an Gisela van der Heijden. Auch darauf nicht zu reagieren, kann sich wahrscheinlich keiner der beiden leisten...

Serdar Saris (XV): Mitarbeiterin legt auf

Anfechtung eines Haftbefehls

Der Sozialpädagoge Ruthard Stachowske, S…straße, Reppenstedt, hat gegen mich einen Haftbefehl erwirkt, damit ich eine eidesstattliche Versicherung über meine Vermögensverhältnisse abgebe. Diesen Haftbefehl fechte ich hiermit an, beantrage die Aufhebung und eine Beweisaufnahme in einem mündlichen Verfahren.

Die Begründung

29. September 2012
Wie abgebrüht sind die eigentlich?

Wie nur bekomme ich Gisela van der Heijden, ehemals Geschäftsführerin der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg, und Serdar Saris von der Step gGmbH Hannover als angeblich aktuellen Geschäftsführer der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg nur ins Laufen? Wie abgebrüht sind die eigentlich?

Zweite Aufforderung des Jobcenters von Wilhelmshaven

4. Oktober 2012
Termin von Gerichtsvollzieher aufgehoben

Hier lesen

Es ist wie es ist, sagt die Geldbörse

12. Oktober 2012 - Gisela van der Heijden, Geschäftsführerin der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg vom 1. Januar 2011 bis Juni 2012, ist längst zum Bayerischen Roten Kreuz in Erding entfleucht, sie behauptete, dass sie von Stachowske und seinen Verbündeten terrorisiert worden sei – sollte das wahr sein, ist das wohl eine hinlänglich gute Methode, um bei der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg seinen Arbeitsplatz zurückzubekommen.

Wenn Grüne soziale Arbeit machen


Jetzt Geschäftsführer der Wilhelmshavener Kinderhilfe: Eltern empört

“Das ist ein Blender.” Hat mich soeben eine Mutter aus Wilhelmshaven angerufen. Sie berichtet von Psychoterror, Einzelgesprächen und von einem Arbeitsgerichtsprozess, den er gegen eine Erzieherin verloren hat. Auch er ist wieder da: Der von der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg zum 31. März 2011 entlassene Geschäftsführer Matthias Lange. Der nach seiner Entlassung in eine Suchtklinik in Lüneburg wechselte und dann gen Norden strebte – und zwar nach Wilhelmshaven, wo er seit einem halben Jahr Geschäftsführer der Wilhelmshavener Kinderhilfe (WiKi) ist.

Von Psychoterror bis Mobbing

Die Grünen wählen - esoterische Netzwerke stärken?

19. Oktober 2012. Geglaubt wird alles, Esoterik ist ein Milliardengeschäft.

Hier lesen

Step gGmbH-Monopoly: Keine Ereigniskarte für Serdar Saris

28. Oktober 2012. Ein Ermittlungsverfahren in dieser Sache ruht bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg und wird sofort wieder aufgenommen, sobald es weitere Hinweise gibt, die zu den Autoren führen können, die mich auch noch mit L. Ron Hubbard vergleichen, der mit der Scientology Church ein ausgeklügeltes System zur finanziellen Ausbeutung und für psychische Abhängigkeit seiner Anhängerinnen und Anhänger erfunden hat. Dann soll ich auch noch ein ehemaliger Zeuge Jehovas sein, der von dieser Sekte ausgeschlossen worden ist.

Seit fast einem Dreivierteljahr gehört die Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg zur Step gGmbH Hannover. Doch der Geschäftsführer Serdar Saris als ehemaliger Fraktionschef der Grünen in der Regionsversammlung Hannover nimmt das alles offiziell nicht zur Kenntnis, will das wohl unter den Teppich kehren.

Das Schweigen eines ehemaligen Fraktionschefs der Grünen

Serdar Saris lädt nun zu Gewalt-Spielen ein?

14. November 2012. Schon fiel mein Blick auf die Internet-Seiten der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg, auf denen die Kooperationspartner aufgezählt werden. Einen dieser Texte habe ich in kursiver Schrift diesem Beitrag vorangestellt. Eltern, deren Kinder nicht in der Schule sind oder im Kindergarten, sollten erst einmal die Kleinen vom Computer fernhalten, bis sie den Link anklicken, der zu den Zeilen über den Fachverband Drogen und Rauschmittel gehört.
Schon bedecket Finsternis die Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg, denn: Dieser Link führt auch zu gewaltverherrlichenden Spielen! Die Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg verlinkt beispielsweise ein Spiel, bei dem man zum Töten aufgefordert wird.

Spieleportal als Kooperationspartner?


Fleißig in Lüneburg

16. November 2012. Erst ist die Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg ausgelassen gewesen wie Butter und verlinkte auf ihren Internet-Seiten einen Anbieter auch gewaltverherrlichender Spiele unter “Netzwerk”, jetzt sind offenbar internette Heinzelmännchen in der Einrichtung. Die haben heute Morgen erst einmal einen neuen Link zum angeblichen Fachverband Drogen und Rauschmittel (FDR) in Hannover gesetzt, der inzwischen wieder verschwunden ist.

Heinzelmännchen in Lüneburg




 

Donnerstag, 15. November 2012

Junges Niedersachsen


Forschen für die Kinder

Hannover. Bei der heutigen Sitzung des Beirats „Zukunft und Innovation Niedersachsen" hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr einen neuen Projektwettbewerb gestartet. Unter dem Motto „Innovationen für ein junges Niedersachsen: Technologien für Kinder" werden innovative Projekte von niedersächsischen Unternehmen gesucht, bei denen neue Lösungen für die Mobilität, die Verkehrssicherheit oder die Bildung und Erziehung von Kindern entwickelt werden.

„Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Heute können Technologien den Familien helfen, den Alltag mit Kindern sicherer, komfortabler und familienfreundlicher zu gestalten. Das ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die gleichzeitig unternehmerisches Engagement ermöglicht", sagte Wirtschaftsminister Jörg Bode.

Gesucht werden Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle, die zeigen, welchen Beitrag moderne Technologien zur Mobilität, Verkehrssicherheit sowie zu kindlichem Wissenserwerb und privater Kinderbetreuung leisten können. Unternehmen, Unternehmensgründer und Forschungseinrichtungen können sich mit ihren Projektvorschlägen bis zum 31. 1. 2013 um jeweils bis zu 150.000 Euro Förderung bewerben.

Die Bewerbungen für den Wettbewerb werden von der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) entgegengenommen. Unter www.zukunft-und-innovation.de und auf den Internetseiten der NBank (www.nbank.de) sind die entsprechenden Teilnahmeunterlagen zu finden. Die inhaltliche Begleitung des Wettbewerbs und die Begutachtung der vorgeschlagenen Projekte erfolgt durch die Innovationszentrum Niedersachsen Strategie und Ansiedlung GmbH.

Montag, 12. November 2012

Ein Debakel?


Merkt die Staatsanwaltschaft von Hannover doch gar nicht

Den letzten Dreck zusammenkratzen müssen, soll für die Staatsanwaltschaft mit einem Debakel im Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff enden? Da kennt die “Süddeutsche” aber das “Haus der Staatsanwälte” in Hannover nicht. Der Bau ist seinerzeit so schnell hochgezogen worden, dass sich die ersten Risse durch Wände und Decken zogen, als die Büros noch leer standen. Ich war dort 1989 zu einem persönlichen Gespräch mit einem Staatsanwalt und sprach leise, damit sich von der Decke keine Betonbrocken lösten und mich erschlugen. Davon hat sich das “Haus der Staatsanwälte” nie erholt…

Business as usual

Elternmoderatoren


Sollen für Durchblick sorgen

Hannover. Niedersachsen fördert die Schulung von Eltern mit Migrationshintergrund zu Elternmoderatorinnen bzw. Elternmoderatoren. Das Projekt, das vom Bildungswerk der Niedersächsischen Wirtschaft (BNW) an den drei Standorten Hannover, Braunschweig und Cloppenburg durchgeführt wird, befähigt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, anderen Eltern mit Migrationshintergrund auf so genannten Elterntreffs das deutsche Schulsystem oder mögliche Ausbildungswege für ihre Kinder zu erklären.

„Informierte Eltern können ihre Kinder besser fördern", sagte Niedersachsens Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan bei ihrem Besuch des ersten Schulungstages in Hannover. Eltern mit Migrationshintergrund spielen in der Schul- und Berufsorientierung ihrer Kinder eine Schlüsselrolle. Allerdings seien ihnen das Schulsystem und vor allem die vielfältigen Ausbildungsstrukturen in Deutschland oft fremd. Ihnen falle es daher meist schwerer als anderen Eltern, sich im Schulsystem zurecht zu finden oder ihren Kindern bei der Berufswahl behilflich zu sein, so die Ministerin.

Die späteren Elterntreffs werden bewusst niedrigschwellig organisiert. „Die Eltern sind offener für Informationen, wenn diese von Eltern kommen, die ebenfalls eine Zuwanderungsgeschichte haben", betonte Ministerin Özkan.

Das Projekt kommt gut an: Die Schulung in Braunschweig ist mit 20 Teilnehmenden ausgebucht, für Hannover gibt es 19 Anmeldungen, in Cloppenburg sind es 15.

Die Landesregierung fördert das Projekt mit insgesamt rund 283.000 Euro.

Die Schulung umfasst acht Module:
  • 1: Eltern am Übergang Schule-Beruf
  • 2: Unsere Kinder und ihre Sprache(n)
  • 3: Schule in Niedersachsen verstehen
  • 4: Berufswege - Die Ausbildung im Betrieb
  • 5: Berufswege - Studieren in Deutschland
  • 6: Wie leite und organisiere ich einen Elterntreff?
  • 7: Meine Rolle als Moderatorin oder Moderator
  • 8: Mein Wohnort und ich - Netzwerkarbeit
Die Schulungen und Materialien sind für die Teilnehmenden kostenlos. Alle Inhalte des Schulungshandbuchs liegen in den Sprachen Deutsch, Englisch, Türkisch, Russisch und Arabisch vor. Die Elternmoderatorinnen und Elternmoderatoren werden ein Jahr lang eng vom BNW begleitet und bei der Durchführung der Elterntreffs unterstützt. Pro Treff erhalten sie eine Aufwandsentschädigung.
Servicehinweis:

www.elternmoderatoren.de

Sonntag, 11. November 2012

Wahlleiterin gibt bekannt


20 Parteien bei der Landtagswahl

Hannover. Im Anschluss an eine öffentliche Sitzung des Niedersächsischen Landeswahlausschusses hat die Niedersächsische Landeswahlleiterin Ulrike Sachs in Hannover mitgeteilt, dass sich bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 insgesamt 20 Parteien dem Votum der rund 6,2 Millionen Wahlberechtigten stellen können.
Die Landeswahlleiterin wies darauf hin, dass der Landeswahlausschuss nach seinem gesetzlichen Auftrag lediglich die formalen Kriterien des Parteibegriffs zu prüfen hatte. Mit dem Inhalt der politischen Zielsetzung der einzelnen Vereinigungen setze sich der Landeswahlausschuss nicht auseinander.

Neben den fünf im Niedersächsischen Landtag oder im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, FDP, GRÜNE und DIE LINKE. hat der Landeswahlausschuss in seiner Sitzung folgende 15 weitere Vereinigungen als Parteien anerkannt:

Parteiname

Kurzbezeichnung
- Bündnis 21/RRP
- Deutsche Demokratische Partei ddp
- Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 ZENTRUM
- DIE FREIHEIT - Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT Niedersachsen
- DIE SENIORENPARTEI
- Familien-Partei Deutschlands FAMILIE
- FREIE WÄHLER Niedersachsen FREIE WÄHLER
- Muslimisch Demokratische Union MDU
- Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD
- NEIN-Idee Niedersachsen NEIN!
- Partei Bibeltreuer Christen PBC
- PARTEI DER VERNUNFT Landesverband Niedersachsen PARTEI DER VERNUNFT
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI
- Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland GMD
- Piratenpartei Niedersachsen PIRATEN

Freitag, 9. November 2012

Liga-Orakel (XIV)

Fällt ein Roter gibt es Elfmeter

Mein Herrchen Heinz-Peter Tjaden ist so dusselig, dass ich mich als kluger Jagdterrier und als Liga-Orakel nur wundern kann, wenn er mir erzählt, dass er in Mainz studiert hat. Vor zwei Jahren zeigte er mir eine Universität, die er angeblich besucht hat, aber ich musste ihn zu den Stellen zerren, wo man wirklich etwas lernt. Erst einmal studierte ich vor der Mensa den Speiseplan. Besonders lecker fand ich die Nürnberger, die heute Abend auch von den Mainzern verspeist werden. Dann nässte ich so manche Hecke, wie der Thomas Tuchel ab 20.30 Uhr den Dieter Hecking. Der Dieter mag ja ein gelernter Polizist sein, aber den regen Verkehr in der eigenen Hälfte wird der nicht geregelt bekommen. Schon wird aus dem manchmal ungläubigen Thomas ein staunender Thomas.

Auch nach Stuttgart habe ich mein Herrchen vor zwei Jahren gezerrt. Der meinte zwar, mich bei einer Radtour von Rüsselsheim bis zur Schwaben-Metropole abhängen zu können, aber ich war als Erster dort. Nicht erst seit gestern wissen wir, dass 96 neuerdings Spiele fast oder tatsächlich verdaddelt, die eigentlich schon gewonnen sind, doch nun fallen die Roten aus dem eigenen Schlamassel - und zwei Meter vor dem Strafraum hin. Schon entscheidet der Schiedsrichter auf Elfmeter und stellt auch noch zwei Spieler des Gegners vom Platz, weil die das neue Regelwerk einfach noch nicht kennen. Der VfB wird das Spiel also wohl kaum vollständig beenden, sondern wahrscheinlich sehr unvollständig...

Donnerstag, 8. November 2012

Der Landtag singt


Heute auf der Freitreppe

"Die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur in Niedersachsen e.V. (LAGS) wird während der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 7. und 8. November 2012 eine Kreativaktion am Rande des Plenums durchführen. Am 7. November 2012 werden Mitarbeiter/-innen der LAGS in der Wandelhalle des Landtages zugegen sein und von den Landtagsabgeordneten Worte sammeln, die ihnen in Verbindung mit ihrer jeweiligen Heimatregion wichtig sind und die sie mit Niedersachsen verbinden.

Der Künstler Burkhard Scheller wird die gesammelten Worte dann zu einer Skulptur zusammenfügen. Aus dieser niedersächsischen Vielfalt wird der Hannoveraner Künstler Holger Kirleis ein Lied entstehen lassen. Die LAGS beabsichtigt, dieses Lied mit den Landtagsabgeordneten und dem Künstler zusammen am 8. November 2012 während der Mittagspause der Plenarsitzung auf der Freitreppe im Landtagsgebäude zu singen."

(Pressemitteilung des niedersächsischen Landtages)

Dermaleinst hat der Kongress getanzt, jetzt sinkt der niedersächsische Landtag. Pardon: singt. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister spielt dazu die erste Geige - oder doch den ersten Dudelsack? Was aber reimt sich auf Schottenrock? Vielleicht Bildungsschock? Denn Niedersachsen bildet bei der Chancengleichheit das Schlusslicht. 

Immerhin singt der Landtag drinnen, mit der Erregung öffentlichen Ärgernisses ist also heute nicht zu rechnen. Den CD-Verkauf übernimmt die FDP. Die hat nach den Wahlen viel Zeit und ist schon seit Längerem für die Erregung öffentlichen Ärgernisses bekannt. Wären die Piraten bereits im Parlament, würden die den CD-Verkauf boykottieren. Die haben etwas gegen Vorratsgesangsspeicherung. 

Früher hat sich die deutsche Nationalelf mit unsäglichem Geträller blamiert - warum also soll sich nicht auch der niedersächsische Landtag blamieren? Darin ist er doch geübt. Kaum wird einer von denen Bundespräsident, kauft sich die Republik Anrufbeantworter. Und jetzt Stimmgabeln?


Mittwoch, 7. November 2012

Linkes Gesetz zu einseitig


Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann zu einem Gesetzentwurf der Fraktion "Die Linke" zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung (Drucksache 16/5324)

Es gilt das gesprochene Wort!

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 7. 11. 2012, TOP 15

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine Staatszielbestimmung in die Niedersächsische Verfassung aufgenommen werden, durch die die Bekämpfung des Phänomens der Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts und der Verherrlichung der NS-Herrschaft zu einer bürgerschaftlichen und staatlichen Aufgabe mit Verfassungsrang erhoben werden soll.

Die Beobachtung und die Bekämpfung des Rechtsextremismus stellen einen besonderen Schwerpunkt der Arbeit der Niedersächsischen Landesregierung dar. Denn es ist der Landesregierung bewusst, dass die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem gefährlichen Gedankengut der extremen Rechten notwendig ist, um die Demokratie und die Verfassung des Landes Niedersachsen vor ihren rechtsextremen Feinden zu schützen. Daher führt die Landesregierung diese Auseinandersetzung und setzt dabei zugleich auf Aufklärung und Präventionsmaßnahmen gegen rechtsextremistische Bestrebungen.

Hinzu kommt die strafgerichtliche Verfolgung rechtsextremistisch motivierter Taten. Das geltende Strafrecht ist ausreichend, um der Verherrlichung des Nationalsozialismus und der Verhöhnung der Opfer entschlossen entgegen zu treten.

Es schützt bereits jetzt umfassend vor neonazistischen, antisemitischen und rassistischen Bestrebungen. Hier ist zuvörderst die Vorschrift des § 130 StGB, Volksverhetzung, zu nennen, die sich ausdrücklich gegen jegliche Ansinnen stellt, Teile der Bevölkerung zu diskriminieren oder die übrige Bevölkerung dagegen aufzubringen. Die Vorschrift erfasst auch das Billigen, Leugnen, Verherrlichen, Verharmlosen oder Rechtfertigen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft.

In die gleiche Richtung zielt das Verbot der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen in § 86 StGB sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in § 86a StGB, die sich beide maßgeblich dagegen stellen, Bestrebungen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen fortzuführen.

Dieselbe Zielrichtung haben die sogenannten Ehrschutzdelikte. So entfällt bei Straftaten wie Beleidigung (§ 185 StGB) und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) das Strafantragserfordernis, wenn Verletzte als Angehörige einer Gruppe unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurden und die Tat damit in Zusammenhang steht.

Neben diesen speziellen Vorschriften werden aber auch die allgemeinen Strafvorschriften auf Personen angewendet, die neonazistische, antisemitische und rassistische Bestrebungen verfolgen. Typischer Weise werden zur Durchsetzung der menschenverachtenden Ziele Delikte wie Körperverletzung (§§ 223 ff. StGB), Nötigung (§ 240 StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB) von Widersachern oder Sachbeschädigung z. B. durch Beschmieren fremden Eigentums mit Hakenkreuzen (§ 303 StGB) begangen. Diesen Straftaten kann mit dem herkömmlichen Strafrecht hinreichend begegnet werden. Gleiches gilt beispielsweise für die Verbreitung gewaltverherrlichender Inhalte durch Schriften und Medien (§ 131 StGB) oder die Bildung bewaffneter Gruppen oder krimineller oder terroristischer Vereinigungen (§§ 127, 129, 129a StGB).

Zudem kommt der Verfolgung neonazistischer, antisemitischer und rassistischer Bestrebungen mit allgemeinem Deliktscharakter bei der Würdigung der Beweggründe und Ziele des Täters besondere Bedeutung zu. Die Motivation kann deshalb im Rahmen der Strafzumessung strafverschärfend berücksichtigt werden (§ 46 StGB).

Neben den Mitteln des Strafrechts sieht auch die Niedersächsische Verfassung einen hinreichenden Schutz vor Rechtsextremismus vor. Der Schutz der Demokratie und der Niedersächsischen Verfassung vor dem Rechtsextremismus ist aber nicht davon abhängig, dass eine entsprechende Staatszielbestimmung in die Niedersächsische Verfassung aufgenommen wird. Eine solche Staatszielbestimmung begegnet im Gegenteil gewichtigen Bedenken, weil sie nur die Bekämpfung des Rechtsextremismus zum Staatsziel erhebt, nicht aber die Bekämpfung des Linksextremismus oder des religiösen Extremismus. Sie erweist sich als einseitig. Zudem bleibt die Frage nach dem Verhältnis der im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Staatszielbestimmung zu dem im Grundgesetz und auch in der Niedersächsischen Verfassung enthaltenen Prinzip der wehrhaften oder auch streitbaren Demokratie unbeantwortet.

Das Grundgesetz hat die Bundesrepublik Deutschland aus der bitteren Erfahrung mit dem Schicksal der Weimarer Demokratie und den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus als wehrhafte Demokratie konstituiert. Es will nationalsozialistische Bestrebungen abwehren und schafft zugleich rechtsstaatliche Sicherungen, deren Fehlen das menschenverachtende Regime des Nationalsozialismus geprägt hat. Dementsprechend enthält das Grundgesetz einen Auftrag zur Abwehr von Beeinträchtigungen der Grundlagen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit den Mitteln des Rechtsstaats. Dem trägt die Rechtsordnung insbesondere in den schon erwähnten Strafgesetzen Rechnung. Darüber hinaus enthält das Grundgesetz in Art. 9 Abs. 2 GG (Vereinigungsverbot), Art. 18 GG (Verwirkung von Grundrechten), Art. 21 Abs. 2 GG (Parteiverbot) sowie weiteren grundgesetzlichen Bestimmungen Regelungen, die die Entscheidung für die wehrhafte Demokratie manifestieren (vgl. BVerfGE 111, 147 ff.). Hierbei vertraut die plurale Demokratie des Grundgesetzes auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinanderzusetzen und sie dadurch abzuwehren.

Die Entscheidung des Grundgesetzes für die wehrhafte Demokratie hat auch Eingang in die Niedersächsische Verfassung gefunden. In Art. 2 Abs. 2 NV ist vorgesehen, dass die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung in Bund und Land, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind. Dies bedeutet nichts anderes, als das auch in unserem Land kraft unserer Verfassung das Prinzip der wehrhaften Demokratie gilt. Und zwar grundsätzlich und nicht nur einseitig auf den Rechtsextremismus beschränkt. Angesichts dieser grundlegenden Entscheidung unserer Landesverfassung bedarf es einer gesonderten Staatszielbestimmung nicht.

Hinzu kommt, dass sich die Verfasser des Gesetzentwurfs die Frage gefallen lassen müssen, warum gerade der Rechtsextremismus Gegenstand einer Staatszielbestimmung sein soll, wo sich doch die Verfassung für eine wehrhafte Demokratie gegen jede Art von Extremismus entschieden hat, der die Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel hat. Eine Beantwortung dieser Frage bleiben die Verfasser schuldig. Zu bedenken ist, dass Staatszielbestimmungen, die über die Grundprinzipien der Verfassung hinausgehend keinen Aussagegehalt haben, eher schaden als nutzen, da sie der Verfassung ein Stück ihrer Legitimation nehmen.

Auch aus diesem Grunde ist der Gesetzentwurf abzulehnen.

Implantatforschung


300 Wissenschaftler sollen gemeinsam forschen

Hannover. Mit dem Kauf eines 26.000 Quadratmeter großen städtischen Grundstücks für rund 2,5 Millionen Euro ermöglicht das Land jetzt die Errichtung eines neuen Forschungszentrums in Hannover. Auf dem Areal in Groß-Buchholz wird der mit fast 60 Millionen Euro veranschlagte Neubau des Niedersächsischen Zentrums für Biomedizintechnik, Implantatforschung und Entwicklung (NIFE) errichtet. Ziel der Einrichtung ist es, die transdisziplinäre Forschung- und Entwicklung mit dem Schwerpunkt Implantatforschung in Niedersachsen zu bündeln.

„Bislang arbeiten die Forscher an unterschiedlichen Einrichtungen in Hannover. Mit dem Grundstückskauf und dem Neubau wird es künftig möglich sein, konzentriert an einem zentralen Ort zu forschen. Das ist ein enormer Gewinn für die wissenschaftliche Qualität", sagt die Niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Professor Dr. Johanna Wanka. Mehr als 300 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden im NIFE gemeinsam forschen. „Die Implantatforschung hat sich nicht nur als Schlüsselthema in der Gesundheitsforschung, sondern auch als hochschulübergreifendes Forschungs -Themenfeld der Universitäten in Hannover profiliert", so die Ministerin.

Das 2008 gegründete NIFE ist eine gemeinsame wissenschaftliche Einrichtung der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover (TiHo) und der Leibniz Universität Hannover (LUH) in Zusammenarbeit mit dem Laser Zentrum Hannover (LZH). Ziel ist vor allem die Entwicklung biologisch verträglicher und infektionsresistenter Implantate sowie die Entwicklung von schonenden Verfahren zur Implantation im kardiovaskulären, audio-neurologischen, muskuloskelettalen und dentalen Bereich. Das jetzt angekaufte Grundstück am Stadtfelddamm liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zur MHH und zum Medical Park und stellt den ersten Schritt zur Realisierung des neuen Forschungszentrums dar. Das Neubauvorhaben soll - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Niedersächsischen Landtages - noch vor Weihnachten starten.

Emsig in Burgdorf (IV)

30. Oktober 2012
Kripo will Computer nicht länger lagern

8. März 2004: Die Untersuchung meiner beiden Computer, der CD´s und eines kleinen Notizbuches ist abgeschlossen. Die Kripo Garbsen teilt der Staatsanwaltschaft von Hannover ihre Erkenntnisse mit. Die Zusammenfassung lautet: "Es konnten keine konkreten Hinweise auf die Erstellung der Homepage des Beschuldigten erlangt werden, da die Homepage nicht mehr existent ist und somit ein Abgleich von aufgefundenen Dateien mit der Original-Homepage nicht mehr möglich ist. Darüber hinaus konnten verschiedene Hinweise auf das Bestehen von Webseiten erlangt werden, die mit dem Beschuldigten in Verbindung gebracht werden könnten. Hinweise auf ein Verbreiten von pornografischen Schriften oder sexuellem Missbrauch konnten nicht erlangt werden." Dafür ausgewertet worden sind auch alle mails, die ich verschickt habe.

Weiterhin wurden meine beiden Computer bei der Kripo in Garbsen gelagert, die der Staatsanwaltschaft von Hannover bereits mitgeteilt hatte, dass sie dafür gar keinen Platz habe. Eigentlich hätte nun das Ermittlungsverfahren eingestellt werden müssen, denn alle Vorwürfe waren in sich zusammengebrochen. Dazu merkte die Kripo von Garbsen noch an, dass meine Anwältin telefonisch über das Ergebnis informiert worden sei.

Den schriftlichen Untersuchungsbericht kannten meine damalige Anwältin aus Hannover und ich noch nicht, als der "Anzeiger für Burgdorf und Lehrte" am 7. Mai 2012 berichtete, nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Hannover sei meiner Anwältin nun Akteneinsicht angeboten worden. Außerdem behauptete "Anzeiger"-Redakteur Martin Lauber, ich sei kurz nach der Wohnungsdurchsuchung am 3. November 2003 von meinem Amt als Vorsitzender des Vereins "Hilfe für Kinder in Burgdorf" zurückgetreten. Auch das war eine freie Erfindung.

Frei erfunden war auch die Behauptung der Staatsanwaltschaft von Hannover, meiner Anwältin aus Hannover sei Akteneinsicht angeboten worden. Immer wieder stellte sie Anträge auf Akteneinsicht, der nächste folgte am 13. Mai 2004. Meine Anwältin schrieb an die Staatsanwaltschaft: "In der Presse in Burgdorf wird bereits über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens und über angeblich gefundene Fotodateien berichtet." Das halte sie für "unverantwortlich". Erfolgreich war meine Anwältin endlich, als sie am 11. Juni 2004 erneut Akteneinsicht beantragt hatte. Ein paar Tage später hatte sie die Akte.

Bescheid bekommen hatte auch schon Georg F. Tesch, Geschäftsführer der EHG expert GmbH als Verkäufer eines meiner beiden beschlagnahmten Computer. Der wusste am 1. Juli 2004 sogar mehr als ich und schrieb deshalb an die Staatsanwaltschaft Hannover: "Durch den Zentralen Kriminaldienst in Garbsen erfuhren wir, daß Sie nach Abschluß des Verfahrens gegen Herrn Tjaden über die Herausgabe des sichergestellten PCs verfügen werden. Wir hatten seinerzeit unseren Eigentumsvorbehalt dafür angemeldet. Bitte teilen Sie uns mit, wann wir das Gerät zurückerhalten und abholen können." Auch meine Anwältin beantragte am 13. August 2004 die Freigabe der beschlagnahmten Rechner. Die Kripo von Garbsen verlor ebenfalls die Geduld. Sie schrieb am 31. August 2004 an die Staatsanwaltschaft Hannover: "...sind hier noch Asservate vorhanden. 2 PC, Disketten, div. CD-Rom, Notizbuch. Der Asservatenstelle liegt bisher keine Entscheidung über die weitere Verwahrung der Asservate vor. Die Polizei ist nur vorübergehend für die Verwahrung zuständig."

Mitte September 2004 setzte jemand im Internet einen Link "Kinderschänder Tjaden in Wilhelmshaven" (Foto 23). Meine Anwältin forderte die Staatsanwaltschaft von Hannover am 21. September 2004 auf, sofort aktiv zu werden. Auch das von mir informierte Landeskriminalamt von Niedersachsen schrieb deswegen am 23. September 2004 an die Staatsanwaltschaft. Getan wurde nichts. Die Staatsanwaltschaft von Hannover sei nicht zuständig, hieß es am 28. September 2004 in einer Verfügung.

Die Kripo von Garbsen teilte mir am 29. Oktober 2004 mit, dass ich einen meiner beiden beschlagnahmten Computer abholen könne, weil nichts Tatrelevantes drauf sei. Auch alle beschlagnahmten Disketten, CD´s und das beschlagnahmte Notizbuch bekam ich zurück. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft von Hannover vom 23. Februar 2006 tauchten diese Disketten, diese CD´s und dieses Notizbuch trotzdem als Beweismittel auf.

Mein zweiter Computer blieb weiter in der Asservatenkammer. Zurück bekam ich ihn erst Anfang November 2006 nach dem Freispruch vor dem Burgdorfer Amtsgericht und nach der Einstellung des Verfahrens vor dem Landgericht in Hildesheim. Er hatte so viele Macken, dass ich bei der Staatsanwaltschaft von Hannover protestierte.

Umgehend bekam ich einen Anruf von einem Rechtspfleger, der sich Wendt nannte. Er versprach mir eine Entschädigung. Ich müsse nur ein paar Tage still halten. Dieses Versprechen war eine Lüge. Der Computer hat am 12. November 2002 999 Euro gekostet, auf der Festplatte befand sich auch ein Textverarbeitungsprogramm, das mich fast 3 000 Euro gekostet hatte. Die versprochene Entschädigung bekam ich nicht.

Emsig in Burgdorf (III)


7. November 2012
Mail an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Petition 4-17-07-3001-02227

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit mail vom 31. Oktober 2012 habe ich die Staatsanwaltschaft von Hannover um Auskunft gebeten, ob dort noch ein Mitarbeiter mit dem Namen Wendt beschäftigt ist. Darauf bekam ich bislang keine Antwort.

Aus der Akte der Staatsanwaltschaft Hannover geht hervor, dass meine beiden beschlagnahmten Computer nach der Auswertung monatelang bei der Kripo in Garbsen gelagert worden sind, obwohl die Staatsanwaltschaft von Hannover darauf hingewiesen worden war, dass die Kripo für die Lagerung weder den notwendigen Platz hatte noch dafür zuständig war.

Den ersten Computer bekam ich nach einem Jahr zurück, den zweiten nach drei Jahren. Da der zweite Computer unzählige Macken aufwies, beschwerte ich mich darüber bei der Staatsanwaltschaft Hannover. Anfang November 2006 rief mich deswegen ein Mitarbeiter an, der sich Wendt nannte und angeblich Rechtspfleger war. Auch bei meiner Mutter hatte er sich telefonisch gemeldet. Er versprach mir – wie Sie wissen – eine Entschädigung. Dieses Versprechen wurde gebrochen.

Da sich viele fragen, ob es sich bei diesem angeblichen Rechtspfleger nicht tatsächlich um den Chef der Staatsanwaltschaft Hannover handelte, habe ich die Staatsanwaltschaft befragt.

Az. 3744 Js 59979/03
Kopie dieser mail an die Staatsanwaltschaft Hannover und an die Presse
http://staatsanwaltschafthannover.blogspot.com  





Sonntag, 4. November 2012

Schalom


Mit Landkreis-Reisegruppe in Israel

Wie jede offizielle Reisegruppe besuchten wir die Holocaust-Gedenkstätte und legten einen Kranz nieder. Auf der Allee der Gerechten stand eine Skulptur, die eine Mutter darstellte, ihr Mund war ihr Gesicht. Unser Reiseleiter nahm mich wieder einmal beiseite: “Es ist schön, dass wir nun Freunde sind. Wir verstehen uns zwar nicht immer, aber davon sollten wir uns nicht beirren lassen.” Recht hatte er. Vielleicht auch deshalb stören mich syrische Panzer auf den Golan-Höhen.

Eine Reise durch Israel

Samstag, 3. November 2012

Liga-Orakel (XIII)

Für die Abwehr von Hannover 96 ändert sich nichts

Ein Punkt aus vier Spielen, 18 Gegentore in neun Spielen wie Wolfsburg und Greuther Fürth, die in Abstiegsgefahr schweben, es ist etwas faul in der Abwehr von Hannover 96. Deswegen hat Martin Kind heute Morgen den Antrag gestellt, dass die heutige Partie gegen Augsburg als Pokalspiel ausgetragen wird und gleich mit dem Elfmeterschießen beginnt. Schon ist die 96-Abwehr nicht mehr überfordert, sondern steht staunend vor dem Strafraum, wenn ein Spieler des Gegners den Ball versenkt. Für die Defensive der Roten ändert sich also nichts.

Für Bayern München dagegen hat sich nach der Niederlage gegen Leverkusen alles geändert. Trainer und Vereinsführung wittern wieder Gefahr von außen - und fahren mit einem Holländer nach Hamburg, der gar nicht mehr zum Team gehört. Das finde ich als Orakel-Hund blöd. Also, liebe Bayern, konzentriert euch auf die Gegner, die auf dem Platz stehen. Thorsten Fink mag aus der Aufstellung ein Geheimnis machen, aber das ist kein Geheimnis: Will man ein Spiel gewinnen, kommt es auch auf die Einstellung an.