Freitag, 31. August 2012

Ist zu schaffen

Keine Hammer-Gruppe für die Roten

Hannover. Die Roten haben sich gestern Abend ganz elegant in die Gruppenphase der Europa League gekickt. Dort spielen sie in der Gruppe L und treffen auf  FC Twente, UD Levante und Helsingborg IF. Die Fußballträume dürfen also von der Leine gelassen werden...

Weitere Infos



Liga-Orakel (IV)

Fürth wird in Mainz glücklich

Wenn ich mit meinem Herrchen unterwegs bin, fragen viele Leute: "Wie heißt denn Ihr hübscher Hund?" Die Antwort ist inzwischen hinlänglich bekannt: Ich heiße Mike. Doch nicht nur das. Ich sage als hübscher Jagdterrier auch ausgewählte Spielergebnisse der Fußball-Bundesliga voraus. Und zwar entweder immer oder zumindest doch meistens richtig.

Gilt auch für Fürth. Der Aufsteiger wird in Mainz zwar nur einmal führen. Aber das reicht. Denn der Trainer heißt ebenfalls Mike. Fehlt nur noch, dass ein Felix die Fürther in Mainz glücklich macht...

Felix mit Vornamen heißt auch der Trainer des VfL Wolfsburg. Aber eben nicht Mike. Deswegen wird´s auch kein Sieg gegen Hannover 96. Ich sehe zwei Tore. Eins auf beiden Seiten. Was Sie mit diesem Orakel anfangen, ist Ihre Sache...Die für Wolfsburg sehr schlecht ausgeht. Heißt der Huszti eigentlich auch Mike?

Donnerstag, 30. August 2012

Der Wendt ist da

Wie hat die Staatsanwaltschaft von Hannover meine berufliche Existenz vernichtet - und wie hätte das verhindert werden können? Alles, was hier unter Annahme steht, entspricht der Wahrheit. Was unter Vorgehensweise steht, hat die Staatsanwaltschaft von Hannover unterlassen.

Ein Grundkursus für die Mitarbeiter von Manfred Wendt

Annahme: Übermittelt wird vom Landeskriminalamt in Düsseldorf eine mail eines Bürgers aus Witten, der mitteilt, er habe beim googeln unter "Attentat auf amerikanischen Präsidenten" eine Internet-Seite mit einer zweifelhaften Datei gefunden.

Vorgehensweise: Wir googeln "Attentat auf amerikanischen Präsidenten". Angezeigt werden uns weit über 500 000 Einträge. Hat der Hinweisgeber diese Einträge alle gelesen? Wir rufen den Hinweisgeber an oder lassen ihn von der örtlichen Polizei befragen.

Annahme: Der Hinweisgeber hat für die Internet-Seite mit der angeblich zweifelhaften Datei eine AOL-Adresse angegeben.

Vorgehensweise: Wir rufen AOL an und erkundigen uns nach Einzelheiten. Dabei erfahren wir, dass Internet-Seiten mit der angegebenen Adresse nicht öffentlich sind und von Suchmaschinen allerhöchstens dann gefunden werden können, wenn Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen.

Annahme: Der Beschuldigte kennt Leute in Witten, ist in dieser Stadt schon einmal oder mehrmals zu Besuch gewesen.

Vorgehensweise: Wir lassen den Beschuldigten von der örtlichen Polizei vernehmen. Der gibt zu Protokoll, dass er vor etwa zehn Jahren mit einer Mutter von zwei Kindern aus Witten zusammen gewesen sei. Die Kinder aus ihrer geschiedenen Ehe hießen mit Nachnamen genauso wie der Hinweisgeber.

Annahme: Wir haben es mit einer zweifelhaften Datei im Internet zu tun, die auf einer nichtöffentlichen Seite von einem Hinweisgeber aus Witten gefunden worden sein soll, der dafür im Zweifelsfalle erst einmal über 500 000 Einträge bei google gelesen haben müsste.

Vorgehensweise: Wir bitten das Landeskriminalamt von Düsseldorf, uns Hinweise nur zu schicken, wenn sie einigermaßen glaubwürdig klingen. Keinesfalls tauchen wir an einem Montag um 7 Uhr morgens bei einem auf mehr als zweifelhafte Weise Beschuldigten auf, wir lassen auch nicht seine Wohnungstür aufhebeln, wir betreten auch nicht sein Schlafzimmer, wir reißen ihn nicht aus dem Schlaf. Wir haben nämlich längst einem Experten die Datei gezeigt, der uns sagt: Diese Datei ist gar nicht zweifelhaft...

Mehr hier




In Leichter Sprache

Heimgesetz gedruckt und vorgelesen

Hannover. Die Erläuterungen zum Heimgesetz in Leichter Sprache sind da. Die Broschüre weist mehrere Besonderheiten auf. „Zum ersten Mal ist ein Text nicht einfach in Leichte Sprache übersetzt, sondern sein Inhalt in Leichter Sprache erläutert worden. Neu ist auch, dass in dieser Broschüre Fotos verwendet werden, die zum großen Teil erst für die Broschüre und unter Mitarbeit von Menschen mit Behinderungen erstellt wurden. Die Texte selbst wurden ebenfalls von Menschen mit Behinderungen - nämlich Mitarbeitern des Büros für Leichte Sprache der Hannoverschen Werkstätten - verfasst", erklärt Karl Finke, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen.

Seit 15 Jahren lädt der Landesbeauftragte Heimbeiräte aus Niedersachsen einmal im Jahr zu einer Fachtagung ein. Diskutiert wird dort einerseits die Frage, wie das Heim in Richtung selbstbestimmte Wohnformen verlassen werden kann, andererseits die Frage, wie Heimbeiräte die Teilhabemöglichkeiten für Menschen in den Heimen verbessern können. Wiederholt ist in den vergangenen Jahren auch das Heimgesetz Thema gewesen. Niedersächsische Heimbeiräte haben Empfehlungen für das Heimgesetz erarbeitet. Auch die Forderung nach Erläuterungen in Leichter Sprache wurde erstmals auf einer der Fachtagungen der Heimbeiräte aufgestellt.

Karl Finke: „Ich hoffe, dass mit dieser neuen Form einer Broschüre in Leichter Sprache die Entwicklung, mehr Gesetze auch in Leichter Sprache zu erläutern, vorangetrieben werden kann und durch den anderen Aufbau dieser Broschüre und die konsequente Beteiligung von Menschen mit Behinderungen sich der Standard zukünftiger Broschüren in Leichter Sprache verbessert."

Herausgeber der Broschüre sind der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen und das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, das die Erstellung und den Druck finanziert hat.

Die Broschüre erscheint zeitgleich
als barrierefreie pdf-Version und als vorgelesene Version im Internet
(http://www.behindertenbeauftragter-niedersachsen.de) und als gedruckte Version.
Sie kann bestellt werden bei:
Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 2
30159 Hannover

Serdar Saris (XIV)

Landeszeitung für die Lüneburger Heide.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Offene mail an die Step gGmbH in Hannover - 29. August 2012
Geschäftsführer Serdar Saris
 
Sehr geehrter Herr Saris,
 
wie auch Sie sicherlich im Februar 2012 der "Landeszeitung für die Lüneburger Heide" entnommen haben, kooperiert die von Ihnen geleitete Step gGmbH Hannover seither mit der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg. Sogar ein Foto von Ihnen ist damals erschienen, das Sie mit Gisela van der Heijden zeigt. Die war da noch Geschäftsführerin der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg.
 
Dieses Foto ist zwar nicht so berühmt geworden, wie vor vielen Jahren ein Foto der Staatenlenker des so genannten "Ostblocks", auf dem  Alexander Dubček fehlte, obwohl er bei diesem Treffen dabei gewesen war, aber mir sind inzwischen auch bei dem in der "Landeszeitung" veröffentlichten Schnappschuss Zweifel an der Echtheit gekommen. Dubček hatten seine sozialistischen Brüder wegretuschieren lassen, weil der "Prager Frühling" inzwischen niedergewalzt worden war, Sie, Herr Saris, sind möglicheerweise von der "Landeszeitung" hinzuretuschiert worden, weil Sie eine Reform der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg nie in Erwägung gezogen haben. Sie sind ja auch kein Sozialist, sondern ehemaliger Fraktionschef der Grünen in der Regionsversammlung Hannover.
 
Ob Sie mittlerweile auch wissen, dass Gisela van der Heijden nach Erding zum Bayerischen Roten Kreuz gegangen ist, um dort Kreisgeschäftsführerin zu werden, weiß ich nicht. Das hat auch nur in Zeitungen gestanden, die in Bayern erscheinen. Die lesen Sie wahrscheinlich nicht. Was auch für das Internet-Impressum der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg gelten könnte. Dort werden Sie seit dem Weggang von Gisela van der Heijden als Nachfolger genannt.
 
Seit Sie, Herr Saris, Geschäftsführer der Sucht- und Jugenhilfe Lüneburg sein sollen,  scheitert jede Kontaktaufnahme mit Ihnen, obwohl mich Gisela van der Heijden vor über einem Jahr um Hilfe gebeten hatte, die ich ihr auch zuteil werden ließ, und Sie sich eigentlich dafür interessieren müssten, ob es noch offene Fragen gibt. Die gibt es.
 
Und was ist geschehen? Am 2. August 2012 habe ich eine automatisch erstellte mail Ihrer Mitarbeiterin Katharina Jahn bekommen, die mir um 16:01:38 Uhr mitteilte, sie kehre am 8. August 2012 zurück. Nach ihrer Rückkehr hörte ich trotz einer zweiten mail nichts von ihr.
 
Gestern bekam ich ein Schreiben des Jobcenters von Wilhelmshaven. Darüber habe ich die Step gGmbH sofort informiert. Und was ist geschehen? Um 16:01:51 Uhr bekam ich eine automatisch erstellte mail Ihrer Mitarbeiterin Inga Schuster, die mir mitteilte, sie sei am 18. September 2012 wieder an ihrem Arbeitsplatz, um 16:01:58 Uhr eine von ihrer Mitarbeiterin Franziska Toennies, die mir mitteilte, sie sei in diesem Jahr nicht mehr erreichbar, um 16:02:04 Uhr eine von Ihrer Mitarbeiterin Madeleine Linkendey, die mir mitteilte, sie sei am 12. September 2012 wieder da.

Sehr geehrter Herr Saris, Sie bekommen diese mail, weil ich feststellen möchte, wer heute nicht für die Step gGmbH arbeitet. Eine Kopie bekommt das Jobcenter von Wilhelmshaven.

Die mails vom 28. August 2012

Verdacht nicht erhärtet - 30. August 2012

Gestern habe ich kein automatisierten mails von der Step gGmbH Hannover bekommen. Wer den Automaten abgeschaltet hat, ist mir allerdings nicht bekannt. Ist doch jemand im Büro?

Serdar Saris (XV): Lüneburg blockt ab
 
 

Mittwoch, 29. August 2012

Sterbehilfe

Justizminister kritisiert schwammige Formulierungen in Gesetzentwurf

Hannover. Justizminister Bernd Busemann ist noch nicht einverstanden: Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung beschlossen. Dass Geschäfte mit der Sterbehilfe verboten werden sollen, fordere Niedersachsen bereits seit Jahren.

„Gewinne mit der Selbsttötung von leidenden Menschen zu machen ist nicht hinnehmbar und es ist richtig, dies unter Strafe zu stellen. Aber auch die von Vereinen oder Privatpersonen systematisch gewährte oder verschaffte Gelegenheit zur Selbsttötung ohne Bereicherungsabsicht darf nicht straflos bleiben", sagte Busemann.

In der organisierten Beihilfe zur Selbsttötung, insbesondere durch so genannte "Sterbehilfevereine", sieht Busemann ein strafwürdiges Verhalten, auch wenn hier zumindest rechtlich keine Gewinnerzielungsabsicht nachweisbar sei. Es sei jedoch leicht, eine Gewinnerzielungspraxis mit erheblichen Verwaltungskosten zu verschleiern. Deshalb reiche es auch nicht aus, nur die gewerbsmäßige Förderung des Suizids unter Strafe zu stellen. Notwendig sei ein Tatbestandsmerkmal, das alle Facetten erfasst. Niedersachsen habe hierzu schon immer vorgeschlagen, den Begriff „geschäftsmäßig" zu verwenden.

Ein weiteres Problem sieht Busemann in der Formulierung des zweiten Absatzes des Gesetzentwurfs. Dort heißt es: „Ein nicht gewerbsmäßig handelnder Teilnehmer ist straffrei, wenn der in Absatz 1 genannte andere sein Angehöriger oder eine andere ihm nahestehende Person ist." Danach würde jede Person, die einem anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt, verschafft oder vermittelt, schon allein deshalb immer straffrei ausgehen, weil sie Angehöriger oder nahestehende Person ist. Es muss weder nach deren Motiv noch nach einer tatsächlichen Selbsttötungsabsicht gefragt werden.

„Den Begriff `nahestehende Person´ halte ich ebenso für gefährlich. Wer entscheidet denn, bei wem es sich um eine `nahestehende Person´ handelt? Welche Voraussetzungen muss jemand erfüllen, um eine `nahestehende Person´ zu sein? Dieser Begriff ist juristisch viel zu unbestimmt. Es besteht die Gefahr, dass die Ausdeutung dieser schwammigen Begrifflichkeit die Gerichte über Jahre hinweg beschäftigen wird. Ich fordere den Bundesgesetzgeber dringend auf hier nachzubessern", so Busemann abschließend.

Dienstag, 28. August 2012

Wenzeleien

Nikolaustag 2008: Ernst Albrecht an seinem Gartentor.
Foto: Heinz-Peter Tjaden




















 
1980 hat sich der Atomstaat formiert

Warum hat sich die Regierung von Helmut Kohl 1983 für Gorleben als einzigen Salzstock für ein Atommüll-Endlager entschieden? Das soll ein Bundestagsausschuss klären. Jetzt hat der niedersächsische Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, die Ladung von Ernst Albrecht vorgeschlagen, der damals Ministerpräsident von Niedersachsen war. Albrecht hatte an seinem 80. Geburtstag seinen letzten öffentlichen Auftritt, ist an Alzheimer erkrankt und wird in seinem Haus in Burgdorf bei Hannover rund um die Uhr betreut. Seine Tochter Ursula von der Leyen will Wenzels Pläne durchkreuzen und ärztliche Atteste vorlegen, mit denen bewiesen werden soll, dass ihr Vater gar nicht mehr aussagen kann.
 
Ist Wahlkampf-Zeit in Niedersachsen. Die Grünen müssen um Stimmen fürchten, die ihnen von der Piratenpartei abgeluchst werden könnten. Da kommen ängstliche Politiker auch schon einmal auf Schnapsideen, statt sich schlau zu machen. Zu diesem Zwecke könnte Stefan Wenzel das Buch "Sturmfest und erdverwachsen - Schwarze Geschichten über Ernst Albrecht und die CDU" lesen, das 1980 erschienen ist. Zu den Herausgebern gehörte Eckart Spoo, damals Vorsitzender der Deutschen Journalisten-Union (dju) und Niedersachsen-Korrespondent der "Frankfurter Rundschau", der wegen seiner kritischen Berichte seinen Job verlieren sollte, was Abonnenten mit einem angekündigten Boykott der Zeitung verhinderten.
 
In diesem Buch stellte Regina Droge die Frage: "Muss Gorleben sterben?" und äußerte die Befürchtung "Der Atomstaat formiert sich". Die freie Jounalistin, die vorher für die Deutsche Presseagentur (dpa) gearbeitet hatte, wies darauf hin, dass Ernst Albrecht am 22. Februar 1977 Gorleben ins Gespräch gebracht hatte: "Er bot das Fischerdorf Gorleben an der Elbe als Standort für einen gigantischen Industriebetrieb an, in dem die hochradioaktiven Abfälle aller bundesdeutschen Atomreaktoren gesammelt, kommerziell verwertet und, soweit nicht mehr verwertbar, endgelagert werden sollen." Möglicher Grund könne gewesen sein, dass Abgase der geplanten Wiederaufbereitungsanlage in die DDR geweht werden: "Niedersachsen hat dann keinen Ärger mehr damit." Außerdem sei das Gebiet wegen der Nähe zur DDR-Grenze leicht abzuriegeln.
 
Von seinem Vorschlag sei Albrecht auch nicht abgewichen, "als geologische Untersuchungen der Umgebung deutliche Hinweise erbrachten, daß dieser Salzstock denkbar ungeeignet ist". Dann habe in Hannover ein Gorleben-Hearing stattgefunden, bei dem zwar über die geplante Anlage, jedoch nicht über den Standort diskutiert worden sei. Mit der Gründung der Deutschen Gesellschaft für Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen (DWK) durch mehrere Elektrizitätskonzerne habe die Aushöhlung geltender Gesetze begonnen. Der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg sei schließlich die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Begründung: "Der öffentliche Meinungsbildungsprozess über den Bau von Atomanlagen ist abgeschlossen."
 
Wer hat da noch Fragen an Ernst Albrecht? Hoffentlich auch der Polit-Clown Stefan Wenzel nicht mehr...
 
 
 
 
 
 
 



 
 



 

Serdar Saris (XII)

Jobcenter von Wilhelmshaven erkundigt sich nach Einnahmen

“Mir wurde bekannt”, beginnt ein Schreiben, das ich heute vom Jobcenter in Wilhelmshaven bekommen habe. Weiter im Text: “…dass Sie im Jahre 2011 folgende Zahlungen von der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg gGmbH bekommen haben…”

Es folgen zwei Beträge, bei denen es sich um die Erstattung von Fahrtkosten für ein Treffen mit der damaligen Geschäftsführererin Gisela van der Heijden in Bremen und um die teilweise Erstattung von Gerichts- und Anwaltskosten geht. Wer – außer der Buchhaltung der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg und ich – kennt die genaue Höhe der Beträge?

Ein anonymer Hinweis?

Die Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg gehört seit Anfang Februar 2012 zur Step gGmbH Hannover. Geschäftsführer ist Serdar Saris, ehemals Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Regionsversammlung Hannover. Den habe ich heute in einer mail über das Schreiben des Jobcenters von Wilhelmshaven informiert. Serdar Saris hat bislang auf nichts reagiert. Doch nach meiner heutigen mail bekam ich innerhalb weniger Sekunden gleich drei Reaktionen - und zwar

diese hier!

Serdar Saris (XIII)







Inga Schuster ist außer Haus.
Datum: 28.08.2012 16:01:51 Mitteleuropäische Sommerzeit
Von: Inga.Schuster@step-hannover.de
An:  Tjadenheinzpeter@aol.com














Franziska Toennies ist nicht im Haus
Datum: 28.08.2012 16:01:58 Mitteleuropäische Sommerzeit
Von: Franziska.Toennies@step-hannover.de
An:  Tjadenheinzpeter@aol.com














Madeleine Lilkendey ist außer Haus.
Datum: 28.08.2012 16:02:04 Mitteleuropäische Sommerzeit
Von: Madeleine.Lilkendey@step-hannover.de
An: Tjadenheinzpeter@aol.com
Serdar Saris (XIV): Allein unter Automaten?














 

Sonntag, 26. August 2012

So geht es weiter

Im DFB-Pokal

Havelse spielt zuhause gegen den VfL Bochum, die Roten gegen Dynamo Dresden. Die Paarungen:

30.10.2012 Karlsruher SC - MSV Duisburg (-:-)
30.10.2012 Arminia Bielefeld - Bayer Leverkusen (-:-)
30.10.2012 TSV Havelse - VfL Bochum (-:-)
30.10.2012 Berliner AK 07 - 1860 München (-:-)
30.10.2012 Kickers Offenbach - 1. FC Union Berlin (-:-)
30.10.2012 Wormatia Worms - 1. FC Köln (-:-)
30.10.2012 Preußen Münster - FC Augsburg (-:-)
30.10.2012 Eintr. Braunschweig - SC Freiburg (-:-)
30.10.2012 Hannover 96 - Dynamo Dresden (-:-)
30.10.2012 Schalke 04 - SV Sandhausen (-:-)
30.10.2012 VfR Aalen - Borussia Dortmund (-:-)
30.10.2012 Bayern München - 1. FC Kaiserslautern (-:-)
30.10.2012 FSV Mainz 05 - FC Erzgebirge Aue (-:-)
30.10.2012 Fortuna Düsseldorf - Bor. Mönchengladbach (-:-)
30.10.2012 VfL Wolfsburg - FSV Frankfurt (-:-)
30.10.2012 VfB Stuttgart - FC St. Pauli

Freitag, 24. August 2012

Im Frauengefängnis von Vechta

54-Jähriger von Bus zerquetscht

Hannover/Hildesheim (tj). Die Kollegen stehen unter Schock, der Fahrer des Busses und die Gefangenen, die in dem Bus saßen, ebenfalls: Ein 54-jähriger Familienvater, der zwölf Jahre im Gefängnis von Hannover gearbeitet hat, ist im Frauengefängnis von Vechta zerquetscht worden. Beim Rangieren wurde er von dem Bus erfasst und starb an der Unfallstelle. Wie es zu diesem Unfall kommen konnte, ist noch nicht geklärt.

Das Kriseninterventionsteam des niedersächsischen Justizvollzuges hat die Betreuung der Geschockten übernommen, Dr. Jürgen Oehlingerking, Staatssekretär im niedersachsischen Justizministerium war in Vechta und drückte den Angehörigen des 54-Jährigen sein "ganzes Mitgefühl" aus.





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Serdar Saris (XI)

Ich soll mich an Schiedsmann wenden

Die Staatsanwaltschaft von Lüneburg hat auch Punkt 2 meiner Strafanzeige abgehakt. Dabei ging es um die eidesstattlich versicherte Behauptung der ehemaligen Geschäftsführerin der Sucht- und Jugendilfe Lüneburg, Gisela van der Heijden, der damalige Leiter der Therapeutischen Gemeinschaft Wilschenbruch, Ruthard Stachowske, habe im Januar und Februar 2011 behauptet, ich sei “pädophil”. So was mache Stachowske gerne.

Zuständig ist Schiedsmann aus Kirchgellersen

P. S. Die Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg gehört inzwischen zur Step gGmbH Hannover. Geschäftsführer ist angeblich Serdar Saris, der zu nichts Stellung bezieht.

Serdar Saris (XII): Jobcenter erkundigt sich nach Einnahmen

Donnerstag, 23. August 2012

Ab in die Mitte

Starke Kommunen haben starke Zentren

Hannover. Heute startet der Landeswettbewerb „Ab in die Mitte! Die City-Offensive Niedersachsen" in die Bewerbungsphase 2013. Alle Kommunen Niedersachsens sind erneut aufgerufen, gemeinsam mit Partnern aus öffentlichem und privatem Bereich Ideen zur Stärkung ihrer Handelszentren zu entwickeln und sich mit ihren Projektbeiträgen zu bewerben. Die Sieger des Wettbewerbs erhalten vom Land einen Zuschuss von bis zu 60 Prozent der Projektkosten.

Die Initiatoren des Wettbewerbs geben auch für das kommende Jahr ein Aktionsmotto vor. „Mit ‚StadtLEBEN' möchten wir im kommenden Jahr den Blick besonders auf die Zielgruppe der Familien und der unterschiedlichen Generationen richten - auf die Ansprüche, die diese an unsere Innenstädte und Ortszentren stellen. Wir möchten die Kommunen animieren, über entsprechende Angebote nachzudenken bzw. auch darüber, schon Vorhandenes weiter zu entwickeln", sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode anlässlich des Wettbewerbsstarts.

Die Bewerbungsfrist für den Wettbewerb 2013 endet am 29. Oktober 2012. Eine unabhängige Jury entscheidet dann darüber, welche Kommunen ein Fördergeld für die Umsetzung ihrer Projekte zur Innenstadt-Belebung erhalten. Bekannt gegeben werden die Preisträger im Rahmen der Abschlussveranstaltung am 12. Dezember 2012.

„Das Motto StadtLEBEN ist bewusst offen gehalten und ermöglicht kreatives Denken und Handeln in verschiedene Richtungen. Welche innerstädtischen Angebote gibt es bislang für Familien, für Junge und Alte? Was fehlt vielleicht noch? Das sind wichtige Fragestellungen. Wir möchten die Kommunen mit StadtLEBEN aber ebenso animieren, für die Zielgruppen nach Möglichkeiten der Beteiligung zu suchen. Welche ihrer Kompetenzen lassen sich für die Belebung der Innenstädte nutzen? Eine Kommune kann diese Ziele und Fragestellungen selbstverständlich alleine angehen, aber auch in Kooperation mit anderen Kommunen aus der Region", erläuterte Bode die Zielrichtung des Aktionsmottos für 2013.

„Ab in die Mitte!" ist eine Gemeinschaftsinitiative von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand. Der Minister dankte besonders den Mitinitiatoren und Sponsoren, die gemeinsam mit dem Land Niedersachsen für die erfolgreiche Fortführung des Public-Private-Partnership-Projekts auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Sorge tragen: dem Handelsverband Niedersachsen-Bremen, dem Niedersächsischen Städtetag und dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund. Neben den Unternehmen GALERIA Kaufhof GmbH, EDEKA Minden-Hannover Holding GmbH, der Multi Development Germany GmbH und weiteren engagierten Einzelhändlern unterstützt auch im nächsten Jahr der Sparkassenverband Niedersachsen die Initiative. Medienpartner ist die Fachzeitschrift "Handelsjournal".

Weitere Informationen zum Wettbewerb können über die Internetseite www.abindiemitte-niedersachsen.de abgerufen werden. Dort stehen auch die Ausschreibungsbedingungen und die Bewerbungsunterlagen für 2013 zum Download bereit.

Neue Domains

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Im Gänsemarsch zu neuen Domains

Zum Leben gehören Umzüge, also auch zum virtuellen: Drei Internet-Auftritten habe ich neue Domains zugewiesen. www.heinzpetertjaden.de führt zu den Büchern, die ich bei Lulu veröffentlicht habe. Dazu gehören Sachbücher über Sekten und die Wende, ein Bilderbuch über Zahlen, die einen Kopfstand machen, und Erzählungen, die mir viel Lob von anderen Schriftstellern und Kritikern eingebracht haben. www.regionhannover.co ist die internette Adresse für Nachrichten aus der niedersächsischen Landeshauptstadt und umzu. Neues auf Wilhelmshaven und Friesland veröffentliche ich wie bisher unter www.zweisechsdreiachtvier.de und neuerdings auch unter www.stadtwilhelmshaven.co

Für unsere Senioren

Den Lebensabend genießen. Foto: Heinz-Peter Tjaden


















Auch 68er werden 70
Wohnanlage auf Uschi-Obermaier-Hügel
Ein Exklusiv-Bericht

Montag, 20. August 2012

Welt online liegt falsch

Diese Staatsanwaltschaft darf nicht verleumdet werden

“Welt online” stellt heute die dreiste Behauptung auf, dass weder die Ermittler noch die Beteiligten, als da sind der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident und Alt-Bundespräsident Christian Wulff und sein ehemaliger “siamesischer Zwilling” Olaf Glaeseker, eine gute Figur machen. Sollte damit auch die Staatsanwaltschaft von Hannover gemeint sein, wäre diese Behauptung sogar eine Unverschämtheit. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie vorzüglich die ermittelt.
Meine Recherchen haben indes ein ganz anderes, sehr positives Bild ergeben: Bekanntermaßen laufen die Ermittlungen gegen Glaeseker schon länger als die gegen Wulff, weil er schlicht und einfach eher entlassen worden ist. Schon nach zwei Monaten fand die Staatsanwaltschaft heraus, was unter “Nord-Süd-Dialog” zu verstehen war. Dann schnappte man sich den Computer des Verdächtigen. Glücklicherweise bekam im Februar 2012 ein Staatsanwalt auch noch Besuch von seinem achtjährigen Enkel, der seinem Opa erklärte, wie man einen Computer hochfährt. Wenige Minuten später wurde der Computer mit dem Fahrstuhl vom zweiten in den vierten Stock hochgefahren.
Jetzt eine Sechs-Affäre

Freitag, 17. August 2012

Wenn Bürger fragen

Wie viele Politiker antworten eigentlich noch?

Das wissen alle, die das Geschehen verfolgen, bereits: Bundespräsident Joachim Gauck antwortet nicht auf meine Bürgeranfragen zu Jugendämtern und zum Verschwinden einer Verfassungsbeschwerde.

http://joachimgauck.blogspot.com

Inzwischen frage ich mich jedoch: Wie viele Politiker antworten überhaupt noch, wenn sich Bürgerinnen und Bürger an sie wenden? Vor über eineinhalb Jahren habe ich den SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange aus Burgdorf, den ich persönlich kenne, gefragt, wen ich als Beistand einer Mutter aus Münster noch einschalten könne. Er reagierte sofort und empfahl mir eine Kollegin. Der schrieb ich einen offenen Brief, der bis heute unbeantwortet geblieben ist.

http://kinderunwohl.blogspot.de/2011/01/burgerrechts-ausschuss.html

Donnerstag, 16. August 2012

Justizminister lobt

Die Staatsanwaltschaft von Hannover

Hannover - 15. August 2012. Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann hat bei einem Besuch der hannoverschen Staatsanwaltschaft die Arbeit dieser Behörde gelobt, mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt Manfred Wendt, mit dem Celler Generalstaatsanwalt Dr. Franz Lüttig und mit den Vorsitzenden der Personal- und Staatsanwaltsvertretungen diskutierte der Minister über die Einrichtung neuer Abteilungen, damit nicht nur in seltenen Fällen Akten verschwinden, denn immer noch sei die Zahl der unschuldig Eingesperrten zu gering, ein weiteres Thema waren die in Hannover angesiedelten Zentralstellen für Terrorismusbekämpfung, die wahrhaft Erstaunliches leisteten, wenn jemand behaupte, er werde von einer Nachbarin belästigt, auch eine noch größere Spezialisierung bei der Strafverfolgung fände das Wohlgefallen des niedersächsischen Justizministers, denn es sei inzwischen viel zu lange her, dass die Staatsanwaltschaft von Hannover mit dem Wilhelmshavener Redakteur und Schriftsteller Heinz-Peter Tjaden jemanden ohne Beweismittel vor Gericht gestellt habe.
Zwei Pressemitteilungen

Mittwoch, 15. August 2012

Serdar Saris (X)


Schwamm drüber?

Will Serdar Saris, ehemals Fraktionschef der Grünen in der Regionsversammlung Hannover, als neuer Geschäftsführer der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg und als Geschäftsführer der Step gGmbH das alles hinter sich lassen? Erst ist Matthias Lange in Lüneburg als Geschäftsführer entlassen worden, Nachfolgerin wurde zum 1. Januar 2011 Gisela van der Heijden, die von der Finneck-Stiftung bei Erfurt kam.

Da ich damals schon seit zweieinhalb Jahren auf familiensteller.blogspot.com über die zur Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg gehörende Therapeutische Gemeinschaft (TG) Wilschenbruch berichtete, wollte die neue Geschäftsführerin bereits im Januar 2011 Kontakt mit mir aufnehmen. Das hat der damalige TG-Leiter Ruthard Stachowske verhindert, versicherte Gisela van der Heijden am 2. November 2011 in einer eidesstattlichen Versicherung. Zu der Zeit arbeiteten die Geschäftsführerin der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg und ich bereits eng zusammen, Stachowske war entlassen worden.

Der eidesstattlichen Versicherung zufolge hat mich Stachowske Anfang 2011 als "pädophil" verleumdet. Das sei bei ihm schon fast gängige Praxis. Ob mich der damalige Leiter der TG wirklich derart wüst angegriffen hat, ist eine Frage, mit der sich die Staatsanwaltschaft von Lüneburg nach einem entsprechenden Strafantrag von mir beschäftigen soll.

Nun ist auch Gisela van der Heijden weg, sie hinterließ viele offene Fragen - die auch Serdar Saris nicht beantworten will? Nicht einmal zu einer Abschlussrechnung für meine Beratertätigkeit höre ich etwas von ihm. In den vergangenen drei Jahren haben sich bei mir um die 100 Betroffenen gemeldet. Zwei kämpfen noch um ihre Kinder... Ohne den neuen Geschäftsführer...

Die eidesstattliche Versicherung von Gisela van der Heijden

Serdar Saris (XI): Staatsanwaltschaft empfiehlt Schiedsmann

Dienstag, 14. August 2012

Liga-Orakel (III)

Dann lieber 933 Minuten auf das vierte Tor warten...
















Bald auch Massenfanhaltung bei Werder Bremen?

Wenn du mit gequälten Chicken nach einem Sponsor winkst, dann gewinnst du bei tollen Fans keine Punkte. Das finde ich als Jagdterrier, der bei der Fußballeuropameisterschaft bis auf eine Partie alle Spiele richtig vorhergesagt hat und deshalb auch mit der Bundesliga weitermacht, so prächtig, wie bei Spaziergängen alle zehn Minuten ein Leckerli, die ich aber von meinem Herrchen Heinz-Peter Tjaden nie bekomme. Der denkt wie Werder-Chef  Klaus Allofs und Marketing-Chef Klaus Filbry auch immer nur an seinen eigenen Geldbeutel, in dem man notfalls auch Tiere einsperren kann, die dann verenden wie Werder Bremen im Tabellen-Mittelfeld. Was im Weserstadion noch fehlt, ist Massenfanhaltung, also so eine Art "Hamburger Kessel" für Leute, die deswegen bei keinem Spiel mehr eine Gänsehaut bekommen.

Mein Herrchen Heinz-Peter Tjaden ist übrigens Anhänger von Hannover 96. Dieser Verein bekommt Geld, das Drückerkolonnen verdienen. Die allerdings werden nicht auf engstem Raum gehalten, sondern zum Ausschwirren geradezu angehalten. Was immer noch besser ist als Knast bei Wiesenhof in Rechterfeld (Kreis Vechta).

Nun sollen kritische Werder-Fans zu einer Besichtigung eines Stalles eingeladen werden, wie mein Herrchen Heinz-Peter Tjaden jahrelang zu Pressekonferenzen nach Bundesligaspielen eingeladen worden ist, was er in seiner Broschüre "Ich hörte sein Keuchen in meinem Rücken" auch noch erzählt. Die hat auch noch niemand bestellt, wie ich jetzt Allofs und Filbry bestelle: Zukünftig wird Werder Bremen von mir als Orakel-Terrier mit keinem Wuff mehr erwähnt - und von mir aus könnt ihr das Weserstadion in Hühner-KZ-Arena umbenennen, wenn euch weiter passt, was mir als Jagdterrier niemals passen kann.

Dass mein Herrchen Heinz-Peter Tjaden die Broschüre "Ich hörte sein Keuchen in meinem Rücken" geschrieben hat, passt mir zwar auch nicht, aber der findet seine Begegnungen mit Bundesligatrainern und anderen Prominenten ganz lustig.

Hier der Link

Liga-Orakel (II): Sammer in the city

Keine Pferdesteuer

Landwirtschaftsminister: "Kein elitärer Sport"

Hannover. Kann er so die Diskussionen im Deutschen Städtetag stoppen? Gegen die Erhebung einer Pferdesteuer in Niedersachsen hat sich Landwirtschaftsminister Gert Lindemann ausgesprochen. 

Landwirtschaftsminister Lindemann weist in diesem Zusammenhang auf den Stellenwert der Pferdezucht und der Pferdehaltung in Niedersachsen hin. Von einer Pferdesteuer wären im Pferdeland Niedersachsen rund 300.000 Reiter betroffen, zum großen Teil Kinder und Jugendliche. Ergänzend machte der Minister darauf aufmerksam, dass etwa drei bis vier Pferde einen Arbeitsplatz sichern.

Landwirtschaftsminister Lindemann: „Reiten ist kein elitärer Sport für Wohlhabende, sondern ein wichtiger Breitensport in Niedersachsen."

Serdar Saris (IX)

Wiederaufnahme bei neuen Anhaltspunkten

In meinem Strafantrag, den ich nun an die Staatsanwaltschaft Lüneburg schicken werde, zähle ich Hinweise auf, die auf einen schlampigen Umgang mit Akten in der Therapeutischen Gemeinschaft Wilschenbruch hindeuten und schildere, was geschehen kann, wenn man nicht locker lässt. Dann schickt die ehemalige Geschäftsführerin der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg, Gisela van der Heijden, schon nach dem ersten Pieps eine mail an die Polizei von Lüneburg.

Auch ehemaliger CDU-Ratsherr Paul Rohde aus Burgdorf mischt mit

Montag, 13. August 2012

Serdar Saris (VIII)

Strafantrag formuliert

Ende Dezember 2010 und am 24. Januar 2011 hat Ruthard Stachowske auf den Internet-Seiten der TG einen Beitrag veröffentlicht, in dem mir vorgeworfen wurde, ich hätte mich “mit Eltern von Kindern verbunden, welche Kinder und/oder Jugendliche der Gefahr sexueller Gewalt und/oder schwerer Gewalt aussetzen und/oder derartige Gefahren selbst begründen”. Daraufhin erwirkte ich am 9. März 2011 vor dem Landgericht in Hamburg (324 O 127/10) einen Beschluss, dem sich die Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg am 24. Juni 2011 per Abschlusserklärung unterwarf. Das Hamburger Landgericht stellte fest, dass Ruthard Stachowske in seinem Beitrag zwar lediglich von Stalkern gesprochen hatte, ich aber eindeutig erkennbar sei, weil ich der Einzige sei, der regelmäßig über diese Einrichtung berichtet.
Der ganze Text

P. S. Die Theapeutische Gemeinschaft Wilschenbruch (TG) gehört zur Sucht- und Jugendhilfe Lünebuörg. Geschäftsführer ist seit eineinhalb Monaten Serdar Saris von der Step gGmbH Hannover. Die Step gGmbH ignoriert weiterhin jeden Hinweis und jede schriftliche Nachricht von mir.

Sprengel-Museum

Land zahlt 16,6 Millionen Euro für Erweiterungsbau
2014 tanzen die Räume

Hannover - 13. August 2012 - „Mit dem Erweiterungsbau wird es dem Sprengel Museum möglich sein, sein hohes Ansehen als herausragendes Museum für moderne und zeitgenössische Kunst in Deutschland und darüber hinaus zu stärken und auszubauen. Die Besucher können sich auf noch mehr Schätze aus den großartigen Sammlungsbeständen des Hauses freuen, die dann in den neuen Ausstellungsräumen präsentiert werden", sagt Kulturministerin Professor Dr. Johanna Wanka.
„Der Zuwendungsbescheid ist ein Meilenstein für die Realisierung des Erweiterungsbaus Sprengel Museum. Wir sind mit allen vorbereitenden Maßnahmen zum Beginn der Bauarbeiten noch in diesem Jahr voll im Plan", sagt Oberbürgermeister Stephan Weil.

Hannover bekommt vom Land 16,6 Millionen Euro, also mehr als die Hälfte der voraussichtlichen Kosten, die von der Landeshauptstadt auf 28,5 Millionen Euro beziffert werden. 6,9 Millionen Euro zahlt Hannover, der Rest soll von Sponsoren und aus anderen Quellen aufgebracht werden.
Die Gründung des Museums geht auf den Sammler Bernhard Sprengel zurück, der seine Sammlung sowie 2,5 Millionen DM für den 1979 eröffneten ersten Bauabschnitt gestiftet hat. Die Sammlung Sprengel bildet heute noch den Kern des Sprengel Museum Hannover. Dazu kamen die Sammlungen zeitgenössischer Kunst der Stadt Hannover und des Landes Niedersachsen. Stadt und Land finanzieren von Beginn an gemeinsam den laufenden Unterhalt sowie die bisherigen Bauprojekte und Unterhaltungsmaßnahmen des Sprengel Museums.
Der Erweiterungsbau wurde notwendig, um den seit der Gründung bedeutend vermehrten Sammlungen des Sprengel Museums einen angemessenen Präsentationsraum zu bieten. Dazu wurde ein internationaler Architektenwettbwerb durchgeführt. Der Siegerentwurf stammt von den Schweizer Architekten Meili und Peter. Wesentliche Gestaltungsmerkmale sind die so genannten "tanzenden Räume", Ausstellungsräume, die sich gegeneinander verdrehen und durch unterschiedliche Größen und Höhen gekennzeichnet sind.
Der nun erteilte Zuwendungsbescheid sichert den Start für die geplanten Baumaßnahmen, die aufgrund der auslaufenden EU-Förderperiode bis Ende Dezember 2014 abgeschlossen werden müssen.

Sonntag, 12. August 2012

Wieder eine Plaudertasche?

Im "Haus der Staatsanwälte" zu Hannover?

Angeblich soll sich der ehemalige Bundespräsident im Juni 2012 bei einer dreistündigen Vernehmung von seinem ehemaligen Sprecher distanziert haben. Wulff hat demnach behauptet, er wisse von nichts. Wie groß ist aber die Wahrscheinlichkeit, dass die Plaudertasche im “Haus der Staatsanwälte” in der niedersächsischen Landeshauptstadt sitzt? Nach meiner Erfahrung: sehr groß. Läuft ein Ermittlungsverfahren gegen einen Prominenten, muss man nur die richtigen Kneipen im Gerichtsviertel kennen, um so mancherlei zu erfahren. Sogar Urteilsverkündigungen finden dort statt, bevor der Angeklagte davon erfährt.
Auch ich habe es nach der Beschlagnahme meiner beiden Computer am 3. November 2003 in Burgdorf bei Hannover mit einer Plaudertasche aus dem “Haus der Staatsanwälte” zu tun bekommen. Als Lokalredakteur gehörte ich in der Kleinstadt zu den Prominenten. Erst einmal faselte das Lokalblatt Unsinniges zusammen. So hatte der Redakteur, der am 7. November 2003 als Erster über die Beschlagnahme berichtete, Bilder gegoogelt, die er unter meinem Namen fand. Nun ist eigentlich jedem bekannt, dass nicht alle Fotos von mir stammen müssen, nur weil sie von google oder einer anderen Suchmaschine mir zugeordnet werden. Das kann man sehr schnell feststellen, wenn man die Probe aufs Exempel macht. Das kümmerte diesen Redakteur aber nicht. In seinem Artikel zitierte er Bildunterschriften, die er anrüchig fand. Als ich nachhakte und ihn fragte, was denn auf diesen Fotos zu sehen sei, musste er gestehen: “Ich konnte sie nicht öffnen.”

Eine tragische Geschichte?

Freitag, 10. August 2012

Serdar Saris (VII)

Das Schweigen der Helfer

Irgendwie kommt mir das unheimlich vor: In Lüneburg gibt es seit 1973 die Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg, die mit Serdar Saris von der Step gGmbH Hannover innerhalb von nicht einmal zwei Jahren den dritten Geschäftsführer hat. Der reagiert auf keine mail, auf keinen Hinweis und auf keine einzige Anfrage von mir.

2. Juni 2011: In Bremen kommt es zu einem Treffen mit Gisela van der Heijden, seit dem 1. Januar 2011 Geschäftsführerin der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg, die ihren Anwalt mitgebracht hat. Auch mein Anwalt aus Münster ist dabei. Über den Inhalt des Gesprächs vereinbaren wir Stillschweigen. Mein Anwalt und ich sagen Gisela van der Heijden und ihrem Anwalt jede Unterstützung zu. Die neue Geschäftsführerin will angeblich den Laden ausmisten.

Da viel Arbeit auf mich zukommen wird, frage ich Gisela van der Heijden nach der Bezahlung für meine Tätigkeit. Sie sagt mir per mail eine Bezahlung zu, wie hoch die sein wird, lässt sie noch offen.

Seit inzwischen über drei Jahren beschäftige ich mich mit der Therapeutischen Gemeinschaft Wilschenbruch, die zur Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg gehört. Im Laufe der Zeit melden sich bei mir rund 100 verzweifelte Mütter, die ich nach Kräften unterstütze. Je länger eine Mutter mit ihren Kindern in der Einrichtung gewesen ist, desto schlechter geht es ihr und den Kindern. Das stellen auch Jugendämter und Therapeuten fest.

Ich verbringe seit dem Treffen in Bremen an manchen Tagen vier bis fünf Stunden mit der Informationsbeschaffung, mit Gesprächen und Recherchen. Zum ersten Mal entlohnt für meine Beratertätigkeit werde ich am 25. Oktober 2011. Ich bekomme 500 Euro von der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg.

Inzwischen sind aus der Therapeutischen Gemeinschaft Wilschenbruch Dokumente über Ex-Klientinnen und ihre Kinder gestohlen worden. Die stellt jemand im Oktober 2011 ins Netz. Bis die Veröffentlichungen wieder aus dem Internet verschwunden sind, vergehen Monate des Kampfes gegen diese Ungeheuerlichkeit. Eine Zeitlang verschwinden diese Dokumente aus dem Netz, tauchen am nächsten Tag dort wieder auf. Deswegen läuft immer noch ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft von Lüneburg.

Februar 2012: Die Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg wird eine hundertprozentige Tochter der Step gGmbH Hannover. Die Geschäftsführerin Gisela van der Heijden ist nach eigenen Angaben nur noch selten an ihrem Arbeitsplatz, sie berichtet über anonyme Briefe, in denen sie angeschwärzt wird und über Psychoterror. Ihr Versprechen, Müttern und Familien zu helfen, damit die Kinder zurückkehren, hält sie nicht. Angeblich kann sie das nicht.

Juni 2012: Gisela van der Heijden kündigt in mails an, dass sie die Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg verlassen wird. Sie übernimmt am 21. Juni 2012 eine neue Aufgabe in Bayern. Im Impressum der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg wird Serdar Saris als neuer Geschäftsführer genannt.

Den frage ich im Juli 2012 mehrfach per mail und per Internet-Kontaktformular der Step gGmbH, was aus meiner Beratertätigkeit wird, wo eine Rechnung von mir geblieben ist und ob ich den Klageweg beschreiten soll. Serdar Saris reagiert nicht. Heute hat er von mir eine Abschlussrechnung für meine Beratertätigkeit bekommen.

10. August 2012
Nun bleibt nur noch ein Strafantrag?

Das ist so ungeheuerlich, das muss ich erst einmal verdauen, bevor ich Strafantrag stelle: Heute habe ich vom Mahngericht in Uelzen die Kopie des Widerspruchs gegen meinen Mahnbescheid bekommen. Er stammt vom 2. Mai 2012 und ist zweifellos unterschrieben worden von Gisela van der Heijden als Geschäftsführerin der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg. Auf meine Rechnung, die ich an ihre Privatadresse geschickt hatte, weil sie immer wieder mitteilte, dass sie entweder gar nicht mehr oder nur noch freitags an ihrem Arbeitsplatz sei, hatte sie wochenlang nicht reagiert. Schon mit diesem Schweigen verstieß sie gegen die Abschlusserklärung, die sie am 24. Juni 2011 für die Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg abgab.
Müttern in den Rücken gefallen

Serdar Saris (VIII): Strafantrag formuliert






Montag, 6. August 2012

Schlägerei

Hooligans prügeln sich auf einer Wiese

Weferlingsen - Auf einer Wiese südlich der Verlängerung der Straße Rieheweg bei Weferlingsen (Burgdorf) ist es zu einer Auseinandersetzung verfeindeter Fußballfangruppierungen gekommen.

Ein Spaziergänger beobachtete, wie es zwischen 20 bis 30 Personen zu einer Schlägerei auf der Wiese gekommen war. Weitere Männer hätten das Geschehen gefilmt. Die offensichtlich verfeindeten Gruppen - ein Teil trug weiße, der andere rote Oberbekleidung - hätten sich zunächst gegenüber gestanden, seien dann aufeinander zugelaufen und hätten die Fäuste fliegen lassen. Teilweise hätten die Männer Schutzbekleidung getragen.

Die Polizei stellte vor Ort zwei Autos aus Kiel fest und kontrollierte die Insassen (zwischen 19 und 34 Jahre alt) - Fahrzeuge mit Kennzeichen aus Nordrhein-Westfalen hatten sich bereits entfernt. Zum Grund ihres Aufenthalts befragt erklärten diese, an einer Geocaching-Veranstaltung teilzunehmen.

Überprüfungen ergaben, dass sieben der neun angetroffenen Männer als "Gewalttäter Sport" bekannt sind. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich hier um eine geplante Schlägerei, eine sogenannte "Drittortauseinandersetzung", verfeindeter Hooligangruppen gehandelt hat. Da es keinen Hinweis auf eine Straftat gab, wurden die Personen wieder entlassen./ tr

Freitag, 3. August 2012

Demos vor Gericht


Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Hannover - 3. August 2012

10. Kammer entscheidet über Eilantrag zu Kundgebung in Hannover und Eilantrag der Grünen Jugend zu Kundgebung in Bad Nenndorf
Der Anmelder der Veranstaltung in Hannover (Az.: 10 B 4682/12) hat mit seinem Antrag insoweit Erfolg, als er sich gegen das Verbot wendet, Fackeln zu verwenden. Soweit er sich dagegen wendet, dass ihm statt eines Aufzuges nördlich des Hauptbahnhofes lediglich eine stationäre Kundgebung auf einem Parkplatz Rundestraße/Lister Meile erlaubt wird, bleibt der Antrag ohne Erfolg.
Nach Auffassung der Kammer ist die versammlungsrechtliche Beschränkung auf eine stationäre Kundgebung gerechtfertigt, um eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäß § 8 Abs. 1 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) abzuwehren, die bei Durchführung einer sich fortbewegenden Versammlung drohen würde. Es sei damit zu rechnen, dass deutlich mehr als die vom Antragsteller angenommenen 200 Personen an der Versammlung teilnehmen werden. Unter den Teilnehmern würden sich aller Voraussicht nach auch Autonome Nationalisten in nicht unerheblicher Zahl befinden, die sich durch eine signifikant höhere Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei und dem politischen Gegner auszeichneten. Damit stelle die Versammlung des Antragstellers ein erhebliches Gewaltpotential dar, das eine deutliche Polizeipräsenz erfordere. Hinzu komme eine massive Mobilisierung für Gegenaktionen. Die Polizeidirektion habe in - jedenfalls für das vorläufige Rechtsschutzverfahren - hinreichend plausibler Weise dargelegt, dass sie für einen wirksamen Schutz der vom Antragsteller angestrebten Versammlung zumindest 15 Hundertschaften benötige, die ihr gerade im Hinblick auf die Veranstaltung in Bad Nenndorf nicht zur Verfügung stünden. Es stünden nach den Darlegungen der Polizeidirektion allenfalls neun Hundertschaften für einen Einsatz in Hannover zur Verfügung. Bei der vom Gericht zu treffenden Interessenabwägung sei auch zu berücksichtigen, dass der Antragsteller sein Anliegen trotz der ihm auferlegten Einschränkung öffentlichkeitswirksam darstellen könne.
Das Verbot, Fackeln zu verwenden, sei nicht zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich. Allein die objektive Eignung von Fackeln als Waffen rechtfertige die Einschränkung nicht, wenn es nicht auch Anhaltspunkte für eine Missbrauchsabsicht gebe, an denen es fehle. Auch § 3 Abs. 3 NVersG rechtfertige das Verbot nicht. Danach sei es verboten, in einer Versammlung durch das Tragen von Uniformen oder Uniformteilen oder sonst in einer Art und Weise aufzutreten, die dazu geeignet und bestimmt sei, im Zusammenwirken mit anderen teilnehmenden Personen den Eindruck von Gewaltbereitschaft zu vermitteln. Durch die Verwendung von Fackeln allein könne nicht der Eindruck eines paramilitärischen Aufzuges vermittelt werden. Hinzukommen müssten vielmehr andere Begleitumstände wie die Verwendung von Trommeln und Fahnen, Tragen bestimmter Kleidungsstücke, Marschieren im Block u.ä. Dem Entstehen eines derart einschüchternden Eindrucks wirke die Antragsgegnerin durch die Auferlegung zahlreicher - vom Antragsteller nicht angegriffener - Beschränkungen entgegen. Eine Untersagung der Verwendung von Fackeln wegen ihres Symbolgehalts zum Schutz der öffentlichen Ordnung scheide schon deshalb aus, weil ihnen ein spezifisch nationalsozialistischer Symbolgehalt nicht zugeordnet werden könne.
Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zulässig.
Den Eilantrag der "Grünen Jugend Niedersachsen" (Az.: 10 B 4686/12) hat die 10. Kammer mit Beschluss vom 03.08.2012 abgelehnt. Die Antragsteller wenden sich gegen die Verlegung des Kundgebungsortes von "Kreisverkehr Ecke Horsterstraße/Horster Feld" nach "nördlich des Hauses Kassel an der Kreuzung Kurhausstraße/Hauptstraße (westlicher Zugang in der Fußgängerzone".
Nach Auffassung der Kammer ist die Verlegung des Kundgebungsortes rechtmäßig, weil sie der Abwehr einer unmittelbaren Gefahr geschuldet ist. Nach der Gefahrenprognose der Polizei und den Ankündigungen der Veranstalter sei zu erwarten, dass aus der Versammlung versucht werde, den am gleichen Tag angemeldeten "Trauermarsch" zu blockieren. Solche Blockaden verstießen gegen das Versammlungsgesetz und stellten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Darüber hinaus bestehe die Gefahr gewalttätiger Übergriffe beim Aufeinandertreffen der Teilnehmer beider Versammlungen. Diesen Gefahren lasse sich mit der Verlegung des Kundgebungsortes begegnen.
Gegen den Beschluss hat die "Grüne Jugend Niedersachsen" bereits Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt.
Unterdessen ist heute Vormittag ein weiterer Eilantrag zu der Kundgebung in Bad Nenndorf eingegangen. Der Antragsteller, der ebenfalls eine Gegenveranstaltung zu dem "Trauermarsch" angemeldet hat, wendet sich gegen die Auflage, ein Megafon erst ab einer Teilnehmerzahl von mehr als 50 zu verwenden, gegen die Auferlegung von Musikpausen sowie gegen die angekündigte Verlegung des Standortes für den Fall, dass der beabsichtigte Versammlungsortes nicht ausreicht, um alle Teilnehmer aufzunehmen. Zu diesem Antrag ist dem Landkreis Schaumburg Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden. Mit einer Entscheidung ist am frühen Abend zu rechnen.


Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes von Hannover - 2. August 2012

 

Bei der 10. Kammer sind mehrere Verfahren zu den für Samstag vorgesehenen Kundgebungen in Bad Nenndorf und Hannover anhängig und zum Teil schon entschieden.
Kundgebung in Bad Nenndorf
Zu den in Bad Nenndorf angemeldeten Kundgebungen sind bzw. waren bisher drei Eilverfahren anhängig.
In dem Verfahren 10 B 4482/12 wendet sich der Anmelder eines "Bündnis gegen Rechts" gegen mehrere Auflagen, die der Landkreis Schaumburg verfügt hat. Diese betreffen die Anordnung, die Lautsprecheranlage zu verplomben, das Verbot des sog. "Schwarzen Blocks" und Anordnungen hinsichtlich der Länge der Fahnen- und Transparentstangen.
Die 10. Kammer hat den in der Form eines sog. isolierten Prozesskostenhilfebegehrens gestellten Eilantrag mit Beschluss vom 31. 7. 2012 abgelehnt.

In dem Verfahren 10 B 4667/12 wendet sich der Anmelder des "Trauermarsches" gegen die Anordnung, die Lautsprecheranlage zu verplomben. Mit der Anordnung soll gewährleistet werden, dass die festgelegte höchstzulässige Lautstärke nicht überschritten wird.
Diesen Antrag hat das Gericht mit Beschluss vom 2. 8. 2012 abgelehnt. Die Beschränkung sei gerechtfertigt, weil die angemeldete Verwendung einer Lautsprecheranlage konkrete erhebliche Gefahren für die Gesundheit sowohl der Teilnehmer der Versammlung selbst als auch der den Aufzug begleitenden Polizeibeamten und unbeteiligter Passanten oder Anwohner berge. Der aufgezeigten Gefahr könne nur auf dem Wege begegnet werden, dass die Lautstärke begrenzt werde. Die Lautstärkebegrenzung lasse sich technisch nur umsetzen und sicherstellen durch den Einsatz eines sogenannten Limiters - eines Schallpegelbegrenzers -, der mit der Lautsprecheranlage verbunden werde, und der Einpegelung der Lautsprecheranlage. Ohne eine Plombierung des Limiters bzw. der Anlage wäre eine Einhaltung der Lärmschutzauflage während des Aufzugs nicht sichergestellt, denn ohne die Plombierung wäre es ohne Weiteres möglich, den Lautstärkepegel jederzeit zu verändern. Die angegriffene Beschränkung sei auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil damit Kosten - etwa 730 € - verbunden seien.

In dem Verfahren 10 B 4686/12 wendet sich die "Grüne Jugend Niedersachsen" gegen die Verlegung des Kundgebungsortes von "Kreisverkehr Ecke Horsterstraße/Horster Feld" nach "nördlich des Hauses Kassel an der Kreuzung Kurhausstraße/Hauptstraße (westlicher Zugang in der Fußgängerzone".
In diesem Verfahren ist dem Landkreis Schaumburg Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden. Die Sache wird voraussichtlich morgen entschieden. Über den Ausgang des Rechtsstreits wird durch eine Pressemiteilung unterrichtet werden.

Kundgebung in Hannover
In Bezug auf die Kundgebung in Hannover ist bisher ein Eilantrag bei Gericht anhängig.
In dem Verfahren 10 B 4682/12 wendet sich der Anmelder dagegen, dass ihm statt eines Aufzuges nördlich des Hauptbahnhofes lediglich eine stationäre Kundgebung auf einem Parkplatz Rundestraße/Lister Meile erlaubt wird.
In diesem Verfahren ist der Polizeidirektion Hannover Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden. Die Sache wird voraussichtlich morgen entschieden. Über den Ausgang des Rechtsstreits wird durch eine Pressemiteilung unterrichtet werden.

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Donnerstag, 2. August 2012

Bild-Geschichten

Eine Zeichnung aus dem Jahre 1972:
"Tanzende Bäume"





















Malerin aus Barsinghausen erzählt "Bild-Geschichten"

Laatzen-Rethen (tj). "Bild-Geschichten" erzählt die Malerin Monka Schmidt-Rinke vom 2. September bis 2. Oktober 2012 in den Ausstellungsräumen des Laatzener Kunstkreises im Ortsteil Rethen.

Der Kunstkreis ist ein 1984 gegründeter eingetragener Verein, der fast 150 Mitglieder hat und Ausstellungen nationaler und internationaler Künstlerinnen und Künstler organisiert. Ausstellungen gibt es auch im Copthorne-Hotel in Laatzen und im Hans-Lilje-Haus in Hannover. Einmal im Jahr verleiht der Kunstkreis den "Kunstpreis Laatzen". Monka Schmidt-Rinke aus Barsinghausen gehört zu den Preisträgerinnen.

Seit 2010 werden Jugendliche zu Schreibwettbewerben aufgerufen, außerdem beteiligt sich der Kunstkreis an Stadt- und Ortsteilfesten, er veranstaltet im "Park der Sinne" Malaktionen für Kinder und organisiert Ferienpassaktionen.

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Serdar Saris (VI)

Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg (Tochter der Step gGmbH aus Hannover)

Anwalt eines entlassenen Angestellten droht mir mit Haftbefehl

“Wir weisen Sie noch einmal darauf hin, dass uns ein Haftbefehl gegen Sie bereits vorliegt”, schreibt mir heute der Hamburger Rechtsanwalt von Ruthard Stachowske, ehemals Leiter der Therapeutischen Gemeinschaft Wilschenbruch. Aufgefordert werde ich zu einer Zahlung in Höhe von 4 959,39 Euro bis zum 7. August 2012. Die Kosten sind entstanden, weil das Landgericht von Hamburg am 20. April 2010 ein Säumnisurteil gegen mich erließ. Mein Anwalt und ich hatten bei der Verhandlung auf Vernehmung der anwesenden Zeuginnen und Zeugen aus der Therapeutischen Gemeinschaft Wilschenbruch bestanden. Anschließend wollten wir Anträge stellen. Damit war das Gericht nicht einverstanden. Danach gewann ich vor dem Landgericht in Hamburg mehrere weitere Verfahren.

Das nächste Stück aus einem Irrenhaus

Serdar Saris (VII): Das Schweigen der Helfer