Sonntag, 29. Januar 2012

Kein Bürgerbegehren

Gegen Straßenausbau in der Burgdorfer City

Verwaltungsgericht von Hannover lehnt Eilantrag ab: Die Stadt Burgdorf beabsichtigt, im Jahre 2012 die Bereiche untere Marktstraße, Poststraße und Braunschweiger Straße auszubauen, wobei dort u.a. sowohl gegenläufiger Busverkehr als auch PKW-Verkehr stattfinden soll. Nach der Verlagerung der Ortsdurchfahrt der B 188 wurde der Bereich zur Gemeindestraße. Ein Teil dieses Bereiches ist als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich - Tempo 20 - und als Halteverbotszone ausgewiesen.

Die Antragsteller sehen keine Notwendigkeit, den motorisierten Individualverkehr und den Busverkehr durch den Bereich der Marktstraße zu führen und streben im Ergebnis an, durch eine Umwidmung/Teileinziehung eine Fußgängerzone einzurichten. Um die Folgen auch für die umliegenden Straßen besser abschätzen zu können, haben sie ein Bürgerbegehren gestartet mit dem Gegenstand: „Probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone für drei Monate im Bereich der gesamten Marktstraße und Teilen der Poststraße in Burgdorf".

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Burgdorf wies das Bürgerbegehren als unzulässig zurück, weil es keinen Gegenstand des eigenen Wirkungskreises betreffe. Die Rechtsgrundlage für die Anordnung einer Fußgängerzone sei in der Straßenverkehrsordnung zu sehen, die dem übertragenen Wirkungskreis zuzurechnen sei, in dem Bürgerbegehren nicht zulässig seien.

Die Antragsteller machen mit ihrem Eilantrag geltend, es handele sich vorrangig um eine Maßnahme im eigenen Wirkungskreis nach dem Nds. Straßengesetz. Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes sei nötig, weil mit dem von der Gemeinde beabsichtigten Ausbau der Straße das Ziel des Bürgerbegehrens vereitelt werde.

Das Gericht hat den Antrag abgelehnt, weil es an der Eilbedürftigkeit fehle und das Bürgerbegehren ohnehin unzulässig sei, da ein rechtlich nicht vorgesehenes Ziel verfolgt werde.

Da mit der begehrten einstweiligen Anordnung die Hauptsache vorweggenommen werde, müssten die Nachteile, die damit verbunden seien, dass über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens möglicherweise erst nach dem von der Gemeinde geplanten Straßenausbau entschieden werde, von besonderem Gewicht seien. Das sei nicht der Fall, weil das Ziel des Bürgerbegehrens durch den Ausbau der Straße rechtlich nicht vereitelt werde. Auch nach dem Ausbau sei es - zumindest rechtlich - möglich, durch Umwidmung/Teileinziehung eine Fußgängerzone einzurichten.

Im Übrigen sei das Bürgerbegehren aber auch unzulässig. Bei der angestrebten Teileinziehung handele es sich zwar um eine Maßnahme des eigenen Wirkungskreises. Das Nds. Straßengesetz biete aber keine Rechtsgrundlage für die nur probeweise Teileinziehung einer Straße. Einer solchen Rechtsgrundlage bedürfe es aber, weil die beabsichtigte Regelung belastende Wirkungen im Hinblick auf Dritte - nämlich die Anlieger der betroffenen Straßen sowie der Nachbarstraßen, die zusätzlichen Verkehr hinnehmen müssten - entfalte.

Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zulässig.

Aktenzeichen: 1 B 5345/11

Dienstag, 17. Januar 2012

Betr. Wulff

Justizminister weist Einfluss-Vorwurf zurück

Hannover. „Das Niedersächsische Justizministerium hat hinsichtlich der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover, derzeit kein Ermittlungsverfahren gegen den Bundespräsidenten Christian Wulff einzuleiten, weder Weisungen erteilt noch auf andere Weise Einfluss genommen", so der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann heute in Hannover.


Anlass zu dieser Klarstellung seien Presseanfragen, in denen Mutmaßungen und Unterstellungen in diese Richtung geäußert worden seien. „Das weise ich mit Nachdruck zurück", sagte Busemann. Die Staatsanwaltschaft prüfe den Sachverhalt anhand der vorliegenden Fakten und entscheide gemäß der Rechtslage unabhängig von Amt und Person.

Gemäß § 152 Strafprozessordnung (StPO) muss ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, „sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" für verfolgbare Straftaten vorliegen. Sind diese nicht erkennbar, darf nach dem so genannten Legalitätsprinzip kein Verfahren eingeleitet werden.

„Behauptete Verstöße gegen das Niedersächsische Ministergesetz (MinG ND) fallen nicht in die Zuständigkeit der Justiz", so Busemann. Im Übrigen sei § 5 Abs. 4 des MinG nicht strafbewehrt. Danach dürfen „die Mitglieder der Landesregierung, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen".

Dienstag, 3. Januar 2012

Ehemalige Heimkinder

Heimkinder in Holzen bei Holzminden.
Heinz-Peter Tjaden berichtet über zwei Heime.
















3. Januar 2012
Pressemitteilung des niedersächsischen Sozialministeriums

Hannover. Der Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" hat zum 1. Januar seine Arbeit aufgenommen. Der Fonds ist mit 120 Millionen Euro ausgestattet. 40 Millionen Euro stammen vom Bund, die westdeutschen Bundesländer und Berlin steuern zusammen ebenfalls 40 Millionen Euro bei, die beiden Kirchen jeweils 20 Millionen Euro. Der Anteil Niedersachsens beträgt 4,54 Millionen Euro.

„Nachdem wir in Niedersachsen insbesondere in punkto Akteneinsicht, Archivzugang und Beratungsangeboten schon weit vorangekommen sind, machen wir mit dem Fonds jetzt einen weiteren Schritt, um geschehenes Leid aufzuarbeiten", sagt Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan. Diejenigen, die in Heimen zur Arbeit gezwungen wurden, ohne dass Sozialversicherungsbeiträge gezahlt worden sind, sollen für entgangene Rentenansprüche entschädigt werden. Und wer durch die Heimerziehung an Folgeschäden leidet und besonderen Hilfebedarf hat, der soll ebenfalls Leistungen aus dem Fonds erhalten.

Der Fonds teilt sich auf in einen mit 20 Millionen Euro ausgestatteten Rentenersatzfonds und einen Fonds für Folgeschäden aus Heimerziehung mit 100 Millionen Euro.

Eine Liste der regionalen Anlauf- und Beratungsstellen Niedersachsens steht im Netz. Dort können sich Menschen beraten lassen, die als Kinder oder Jugendliche in den Jahren 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland in einer vollstationären Einrichtung zum Zweck der öffentlichen Erziehung untergebracht waren. Anträge können bis zum 31. Dezember 2014 gestellt werden.

Die Geschäftsstelle der Fondsverwaltung wird beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) eingerichtet.

Ausführliche Informationen zum Fonds, zur Antragstellung und zu den Zuständigkeiten der Beratungsstellen unter http://www.fonds-heimerziehung.de/