Freitag, 21. Dezember 2012

Zugenagelt


Hinterausgang kann Staatsanwaltschaft von Hannover nicht mehr nehmen

Da meine Behauptung nicht dementiert worden ist, scheint nun Tatsache zu sein: Anfang November 2006 rief mich der Chef der Staatsanwaltschaft Hannover, Manfred Wendt, an und versprach mir eine Entschädigung. Darauf habe ich bis heute gewartet, wen ich auch einschaltete, irgendwie wurde ich stets abgewimmelt.

Heute bekam ich vom Leiter des Kriminal- und Ermittlungsdienstes bei der Polizeiinspektion Garbsen die versprochene Bescheinigung für die geführten Gespräche und den Gesprächsinhalt: “In diesem Telefonat haben Sie mir u. a. mitgeteilt, dass Sie von der Staatsanwaltschaft Hannover eine Entschädigung für die offensichtlich beschädigt ausgehändigten Computer erwarten.”

Hinterausgang zugenagelt

Samstag, 15. Dezember 2012

Liga-Orakel - die Ergebnisse

Die Roten hält niemand auf. Foto: privat














Alle mal herlesen!

Hier werde ich lediglich zum Zwecke der Information, nicht etwa aus Angabe, die mir mein Herrchen Heinz-Peter Tjaden immer so gern unterstellt, veröffentlichen, ob ich mit meinen Orakeln wie zu erwarten immer richtig gelegen habe, wie ich gleich in meinem Körbchen nach dem heutigen Abendspaziergang.

Richtig!














1. Spieltag 24. bis 26. August 2012

Borussia Dortmund gegen Werder Bremen 2 : 1
Hannover 96 gegen Schalke 04 2 : 2

Das Orakel von Mike Tjaden

2. Spieltag 31. August bis 2. September 2012

Mainz 05 gegen Greuther Fürth 0 : 1
VfL Wolfsburg gegen Hannover 96 0 : 4

Das Orakel von Mike Tjaden

3. Spieltag 14. bis 16. September 2012

Hannover 96 gegen Werder Bremen 3 : 2
Eintracht Frankfurt gegen Hamburger SV 3 : 2

Das Orakel von Mike Tjaden

4. Spieltag 21. bis 23. September 2012

Hamburger SV gegen Borussia Dortmund 3 : 2

Das Orakel von Mike Tjaden

5. Spieltag 25. und 26. September 2012

Bayern München gegen VfL Wolfsburg 3 : 0
Eintracht Frankfurt gegen Borussia Dortmund 3 : 3
Hannover 96 gegen 1. FC Nürnberg 4 : 1

Das Orakel von Mike Tjaden

6. Spieltag 28. bis 30. September 2012

Werder Bremen gegen Bayern München 0 : 2

Das Orakel von Mike Tjaden

7. Spieltag 5. bis 7. Oktober 2012

FC Bayern München gegen TSG 1899 Hoffenheim 2 : 0

Das Orakel von Mike Tjaden

8. Spieltag 19. bis 21. Oktober 2012

Borussia Dortmund gegen FC Schalke 04 1 : 2

Das Orakel von Mike Tjaden

9. Spieltag 26. bis 28. Oktober 2012

FC Schalke 04 gegen 1. FC Nürnberg 1 : 0
SC Freiburg gegen Borussia Dortmund 0 : 2
FSV Mainz 05 gegen TSG 1899 Hoffenheim 3 : 0

Das Orakel von Mike Tjaden

10. Spieltag 2. bis 4. November 2012

Hannover 96 gegen FC Augsburg 2 : 0
Hamburger SV gegen Bayern München 0 : 3

Das Orakel von Mike Tjaden

11. Spieltag 9. bis 11. November 2012

FSV Mainz 05 gegen 1. FC Nürnberg 2 : 1
VfB Stuttgart gegen Hannover 96 2 : 4

Das Orakel von Mike Tjaden

12. Spieltag 17. und 18. November 2012

Borussia Dortmund gegen Greuther Fürth 3 : 1

Das Orakel von Mike Tjaden

13. Spieltag 23. bis 25. November 2012

FC Bayern München gegen Hannover 96 5 : 0
Mainz 05 gegen Borussia Dortmund 1 : 2

Das Orakel von Mike Tjaden

14. Spieltag 27. und 28. November 2012

Hannover 96 gegen Greuther Fürth 2 : 0
Borussia Dortmund gegen Fortuna Düsseldorf 1 : 1
Hamburger SV gegen Schalke 04 3 : 1

Das Orakel von Mike Tjaden

15. Spieltag 30. November bis 2. Dezember 2012

FSV Mainz 05 gegen Hannover 96 2 : 1
Schalke 04 gegen Borussia Mönchengladbach 1 : 1
FC Augsburg gegen SC Freiburg 1 : 1

Das Orakel von Mike Tjaden

16. Spieltag 7. bis 9. Dezember 2012

Hannover 96 gegen Bayer Leverkusen 3 : 2

Das Orakel von Mike Tjaden

17. Spieltag 14. bis 16. Dezember 2012

Fortuna Düsseldorf gegen Hannover 96 2 : 1

Das Orakel von Mike Tjaden


Falsch!














4. Spieltag 21. bis 23. September 2012

TSG 1899 Hoffenheim gegen Hannover 96 3 : 1

6. Spieltag, 28. bis 30. September 2012

Hamburger SV gegen Hannover 96 1 : 0

7. Spieltag 5. bis 7. Oktober 2012

Hannover 96 gegen Borussia Dortmund 1 : 1

8. Spieltag 19. bis 21. Oktober 2012

Eintracht Frankfurt gegen Hannover 96 3 : 1

9. Spieltag 26. bis 28. Oktober 2012

Hannover 96 gegen Borussia Mönchengladbach 2 : 3

12. Spieltag 17. und 18. November 2012

Hannover 96 gegen SC Freiburg 1 : 2

15. Spieltag 30. November bis 2. Dezember 2012

Greuther Fürth gegen VfB Stuttgart 0 : 1
TSG 1899 Hoffenheim gegen Werder Bremen 1 : 4
VfL Wolfsburg gegen Hamburger SV 1 : 1

Die Orakel für die Rückrunde

Liga-Orakel (XX)

Neue Presse aus Hannover: Sportredakteure einsperren

Die spinnt, die "Neue Presse" aus Hannover - und ist so geschmacklos, wie manchmal das Futter, das mir mein Herrchen Heinz-Peter Tjaden serviert. Auf Seite 1 berichten die mit der Intelligenz einer Katze ausgestatteten Hirnies über den Amoklauf an einer Schule in den USA, und im Sportteil  präsentieren sie Hannover 96 als "Überfallkommando" mit Ya Konan als "Revolverheld" und Pinto als "Ballermann". Von Schlaudraffs Gesicht sieht man nur die Augen. Den Sportredakteuren dieser Zeitung muss man ins Gehirn geschissen haben, wie ich noch nie auf den Bürgersteig.

Da bringt mir auch das Orakeln keinen Spaß mehr. Auf "Überfallkommandos" wette ich nicht.   Ich bin ein friedlicher Jagdterrier, der nun nur noch hoffen kann, dass alle, die für die "Neue Presse" aus Düsseldorf berichten wollen, den Nachmittag in einer Zelle verbringen müssen. Dort sollten diese Heinis vor einen Fernseher gesetzt werden, der die schrecklichen Bilder aus Newtown immer und immer wieder wiederholt, bis die Entlassungspapiere angekommen sind. Nicht einmal bei der "Bild"-Zeitung kämen die noch weiter herunter...

Donnerstag, 13. Dezember 2012

Häusliche Gewalt


Zahnärzte sollen Opfern helfen

Hannover. Das niedersächsische Sozialministerium schätzt: Jede vierte Frau in Deutschland wird mindestens einmal im Leben Opfer häuslicher Gewalt oder einer Sexualstraftat. Zu 80 Prozent wird der Kopf- und Halsbereich verletzt. Deswegen spielen - so das Ministerium - Zahnärztinnen und Zahnärzte bei der Aufklärung und bei der Sicherung von Beweisen eine wichtige Rolle. Die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan will diesen Berufsstand mit einer "breit angelegten Informationskampagne" für dieses Thema sensiblisieren: „Mir ist wichtig, die Opfer von Gewalt zu unterstützen und ihnen Hilfe anzubieten. Die Gewaltspirale muss durchbrochen werden".

„Bei ihren Patienten genießen Zahnärztinnen und Zahnärzte ein hohes Ansehen. Damit kommt unserer Berufsgruppe eine entscheidende Rolle zu, wenn es darum geht, Gewaltopfer zu erkennen, sensibel anzusprechen und gegebenenfalls auf Hilfseinrichtungen in Niedersachsen hinzuweisen. Für die Betroffenen ist es wichtig, zu wissen, dass das Arztgeheimnis konsequent gewahrt bleibt und nichts ohne die ausdrückliche Einwilligung der Opfer geschieht", begrüßt KZVN-Chef Dr. Jobst-W. Carl die Initiative.

„Für eine eventuelle spätere Strafverfolgung ist es wichtig, dass die Tatfolgen dokumentiert sind. Daher hat das Arbeitsbündnis den „Befundbogen forensische Zahnmedizin" für die zahnärztliche Praxis erstellt. Dieser wird, zusammen mit der Broschüre, in den nächsten Tagen an alle niedersächsischen Zahnarztpraxen versandt. Der Befundbogen ermöglicht es, Verletzungen und Spuren von häuslicher Gewalt gerichtsfest zu sichern", kündigte ZKN-Präsident Dr. Michael Sereny an.

Die Broschüre „Gemeinsam gegen häusliche Gewalt - Zahnärztinnen und -ärzte helfen" enthält Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Opfern häuslicher Gewalt, außerdem Adressen von Unterstützungseinrichtungen, Telefonnummern von Frauenhäusern und Gewaltberatungsstellen sowie eine Übersicht der niedersächsischen Jugendämter.

Der spezielle zahnärztliche Befundbogen steht in Kürze auch auf den Internetseiten www.kzvn.de, www.zkn.de und www.ms.niedersachsen.de als Download zur Verfügung. Zudem planen die Zahnärztekammer Niedersachsen (ZKN) und die Kassenzahnärztliche Vereinigung Niedersachsen (KZVN) ab 2013 Fortbildungsmaßnahmen.

Mittwoch, 12. Dezember 2012

Das jüngste Gerücht

Über einen Lehrer mit abgewetzter Ledertasche

Die abgewetzte Ledertasche, die er schon seit Jahrzehnten durch die Kleinstadt trägt, wird er weiter durch die Kleinstadt tragen. Denn er ist nicht nur Lehrer, sondern auch für lange Zeit pleite. Bettler lässt er seit Monaten in der Marktstraße rechts stehen, sollen die doch in der Pankratius-Kirche um Hilfe und ein wenig Nahrung bitten, während er sich bei allzu laut knurrendem Magen und allzu trockener Kehle immer noch in Ulis Buchhandlung etwas zum Ablenken von Hunger und auch Durst besorgen könnte, denn für guten Lesestoff ist dieser Laden schon so lange bekannt, wie es Bücher gibt. Der Inhaber ist zehn Jahre früher zur Welt gekommen und hat sofort der Hebamme die Geburtsurkunde entrissen, um sie selbst auszufüllen. Seither hat der es mit dem Schriftlichen, das inzwischen andere für ihn zu Papier bringen, damit er es meistbietend verhökere. Das macht allerdings meistens seine Frau, weil die nicht so schnell Fahrrad fahren kann wie er, um die nächsten Bestseller heranzukarren, die in einer großen Buchhandlung von Hannover niemand kaufen will.

Früher ist er oft mit seiner abgewetzten Ledertasche in einer Kneipe der hübschen Altstadt gewesen, was der Wirt allerdings nie bemerkt hat, weil der nicht über die Theke schauen kann und dieserhalb eine  etwas größere Frau an den Zapfhahn stellt, die ab und wann zu ihm hinunter ruft: "Wenn heute noch ein Gast kommt, dann ist das der Zweite." Denn auch in dieser Kneipe findet Leben Stadt, was für die gesamte Gemeinde gelten würde, wenn nicht immer irgend so ein Döspaddel daher käme, um bei Einbruch der Dunkelheit die Bürgersteige hochzuklappen.

Was bleibt, ist Fußball. Doch der wird schon lange nicht mehr zwischen den Toren der Stadt gespielt, weil die dort beheimateten Vereine dieselben nur selten treffen, sondern etwas außerhalb, wo es sonst noch nur einen Friedhof gibt. Dort hat 1973 der Heesseler SV das Licht einer Rechtsanwaltskanzlei erblickt und wird desterwegen auch von einem Juristen geleitet, der so manchen Prozess versäumt, weil er auf dem Weg zum Clubheim immer wieder im Moor versinkt, wo er manchmal nicht früh genug gefunden wird - was ihm aber kein Richter glauben will, denn das Gelände gilt juristisch betrachtet als Sportanlage.

Seit fast 40 Jahren also schon lodert etwas außerhalb der kleinen Stadt das Feuer der Fußball-Leidenschaft, das sich jüngst über die Halle her- und diese niedergemacht hat. Was solch ein Verein aber nicht mit sich machen lässt. Der baut Niedergebranntes wieder auf - und wenn deswegen ein Lehrer mit abgewetzter Ledertasche als Spender von 10 Euro abgebrannt ist, kann er immer noch als Schlusslicht im Spenden-Ticker dienen. Was nicht hätte passieren müssen, wenn dieser Lehrer früh genug gelesen hätte, was ein Seher aus Burgdorf schon vor langer Zeit gesehen hat: "Wollte guter Rath und Feurung sehr theuer werden", hätte er früh genug etwas für die neue Halle zurückgelegt.






Sonntag, 9. Dezember 2012

93,45 Prozent


Peer Steinbrück schlägt großen Bogen

In seiner mit Spannung erwarteten Rede hat heute der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Hannover einen großen Bogen geschlagen. Der 65-Jährige erinnerte an die Verfolgung im Kaiserreich und während des Hitler-Faschismus, er streifte die Verleumdungskampagnen gegen Willy Brandt und zitierte Otto Wels, der am 23. März 1933 in der Berliner Krolloper eine Rede gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz hielt: “Freiheit und das Leben kann man uns nehmen, die Ehre aber nicht.” Wegen Brandt sei er in die SPD eingetreten, sagte Steinbrück. Dieser Bundeskanzler wollte “mehr Freiheit wagen” und die Schule zur “Schule der Nation” machen. Willy Brandt schlug Schneisen in die Front der kalten Krieger – und war so Wegbereiter der deutschen Einheit, dem man einen Spion auf den Hals schickte.

Aus Steinbrück wird nie ein Brandt

Samstag, 8. Dezember 2012

Liga-Orakel (XIX)

Hoffenheim mit 12 Punkten in die Relegation?

In meiner Nachbarschaft gibt es auch zwei Katzen wie Fürth und Augsburg. Die spielen nicht mit, wenn ich sie jagen will. Das führt dazu, dass ich mich um diese beiden Spielverderberinnen kaum noch kümmere. Da bin ich inzwischen wie Hoffenheim. Die müssen sich auch erst wieder um den Ball kümmern, wenn sie in der Relegation sind. Mit 12 Punkten. Ich bell mir einen Ast, den ich nach Dortmund schleppe, wo der Schiedsrichter allerdings auch so ein Brett vor dem Kopf gehabt hat. Deswegen ist die dritte Meisterschaft in Folge weg geschmelzert.

Bekloppt finde ich auch, dass sich Lars Stindl an der Pfote verletzt hat. Deshalb muss der zwei Monate in seinem Körbchen bleiben. Weniger bekloppt fände ich es, wenn bei Spielen von Hannover 96 die letzten fünf Minuten immer ausfallen würden. Da schalten die Roten ab wie ich, wenn mich mein Herrchen ruft. Doch der Rasen in der AWD-Arena soll inzwischen so schlecht sein, dass der Ball vielleicht ab der 85. Minute immer am Tor von Zieler vorbei hoppelt. Dann könnte es mit einem Sieg gegen Leverkusen klappen - und Bayern München wäre alle Verfolger los.

Mirko Slomka hat inzwischen seinen Vertrag bei Hannover 96 verlängert. Als Ex-Trainer hätte dem auch Schlimmes passieren können. Zeigt jetzt das Beispiel Frank Pagelsdorf. In dessen Haus ist eine Leiche gefunden worden. Felix Magath war´s nicht. Der schwärmt inzwischen bei Facebook von Amateurvereinen. Was Wolfsburg seit seinem  Rauswurf nicht mehr ist.


I

Freitag, 7. Dezember 2012

Stephan Weil spricht

Smartphone in Richtung Rübe halten

Die SPD wird nun virtuell, da die realen Umfrageergebnisse noch nicht so prall sind. Prallt bis zum 20. Januar  2013 jemand auf ein Wahlplakat, das den SPD-Spitzenkandidaten zeigt, fängt der an zu sprechen. Dazu braucht man allerdings ein Smartphone. Richtet man das Handy auf den plakatierten Stephan Weil, verlässt der zumindest akustisch das Plakat und preist die Politik, die er als niedersächsischer Ministerpräsident machen will, in den höchsten Tönen, die jemand ohne Smartphone nicht hören kann. Dass die CDU inzwischen Sammelstellen für diese technischen Teile plant, um Schlimmeres für David McAllister zu verhindern, ist zurzeit nur ein Gerücht. Denn in der Parteizentrale ist man sich noch nicht einig darüber, wie man Anreize für die Rückgabe von Smartphones schaffen soll.

SPD-Mitglieder werden sich diesen technischen Schnickschnack jedoch nicht leisten können, denn Peer Steinbrück will während des niedersächsischen Landtagswahlkampfes fünf Vorträge halten. Was die kosten werden, ahnt jeder. Der spricht zwar auch ohne Smartphone in Richtung Rübe halten, aber seine Preise sind wesentlich gepfefferter als die von Elektronikmärkten. Da müssen die Genossinnen und Genossen in den nächsten Wochen schon jeden Cent zusammenkratzen, um den bezahlen zu können.

Der Smartphone-Wahlkampf-Gag könnte ungeahnte Folgen haben, wenn er sich als Erfolg entpuppt. Ehemänner werden zuhause ihre Ehefrauen plakatieren, damit die nur noch auf  Knopfdruck sprechen. Schülerinnen und Schüler plakatieren ihre Lehrerinnen und Lehrer - und schalten ganz ab. Schwiegermütter werden gar nicht erst plakatiert...

Ansonsten verteilt die SPD Kleiderbügel. Damit kann man so allerlei aufhängen - aber bitte Finger weg von der FDP...Die hängt nur durch.

Hängt auch durch: die Staatsanwaltschaft von Hannover

Staatsanwalt Türkay

Aus Hannover - und der Schwarze Peter jetzt bei der Kripo in Garbsen?


Darauf reagierte Staatsanwaltschaft Türkay mit den folgenden Zeilen, die mich heute auf dem Postweg erreichten:

“Sehr geehrter Herr Tjaden, Ihre E-Mail vom 7. 11. 2012 habe ich mit gleicher Post zuständigkeitshalber an die Polizeiinspektion Garbsen weitergeleitet, da Sie angeben, dass Ihre beiden Computer dort gelagert wurden und zumindest einer der beiden Computer nach Rückgabe an Sie “Macken” aufwies. Die Akten des Verfahrens 3744 Js 59979/03 wurden nach Ablauf der in der Aktenordnung vorgesehenen Aufbewahrungsfrist ordnungsgemäß vernichtet und stehen daher nicht mehr zur Verfügung.”

Das Thema Wendt hat der Staatsanwalt wohl übersehen, auch meinen Hinweis, dass die Kripo von Garbsen für die Lagerung meiner beiden Computer gar nicht mehr zuständig gewesen ist, ignoriert er. Beschlagnahmt worden sind meine Computer am 3. November 2003. Schon am 8. März 2004 gab es bei der Kripo von Garbsen eine Hausmitteilung mit dem Vermerk “Aufgrund akuter Kapazitätsprobleme der Asservatenstelle bitte umgehend abklären, wie mit den Asservaten weiter verfahren werden soll.”

Donnerstag, 6. Dezember 2012

Sicherungsverwahrung


Justizminister Bernd Busemann zum Gesetzentwurf von CDU und FDP (Drucksache 16/4873)

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 5. 12. 2012, TOP 4

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 und der nachfolgenden Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 hat es kaum ein justizpolitisches Thema gegeben, das so kontrovers diskutiert worden ist wie die Sicherungsverwahrung. Und es hat in den vergangenen drei Jahren wohl auch kaum ein justizpolitisches Thema gegeben, das so viele Sorgen und Ängste in der Bevölkerung ausgelöst hat wie die Sicherungsverwahrung.

Es zählt zu den wichtigsten Aufgaben des Staates, die Bevölkerung vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern zu schützen. Gerade diese Täter sind es, die unendlich viel Leid über Opfer und deren Angehörige bringen. Die Sicherungsverwahrung will dies verhindern. Sie wird deshalb auch künftig ein unverzichtbares Instrument zum Schutz vor besonders gefährlichen Rückfalltätern bleiben.

Ich begrüße es deshalb sehr, dass der Bundestag das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung inzwischen beschlossen und der Bundesrat am 23. November 2012 entschieden hat, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Es ist zwar noch streitig, ob es neben den beschlossenen Regelungen auch noch einer Möglichkeit für eine nachträgliche Therapieunterbringung bedarf. Es ist aber erst einmal wichtig, dass der Bundesgesetzgeber das Gesetz auf den Weg gebracht hat, da es auch die wesentlichen Leitlinien für den Vollzug der Sicherungsverwahrung enthält. Diese Leitlinien benötigen die Länder, um ihre Ländergesetze abfassen zu können.

In gleicher Weise wie wir uns dem Opferschutz verpflichtet sehen, ist es auch unsere Verpflichtung, die berechtigten Interessen der Sicherungsverwahrten zu beachten und zu schützen.

Denn: Sicherungsverwahrte haben ihre Strafe verbüßt. Sie bleiben in Haft, da eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie erneut schwerste Straftaten begehen könnten. Ob es tatsächlich zu einer solchen Straftat kommen würde, kann aber kein Sachverständiger mit absoluter Gewissheit feststellen. Es geht vielmehr um eine möglichst präzise Prognose. Es wird deshalb Sicherungsverwahrte geben, die möglicherweise nie wieder straffällig geworden wären, aber gleichwohl inhaftiert sind. Oftmals für viele Jahre. Das Bundesverfassungsgericht benutzt in diesem Zusammenhang deshalb den Begriff des Sonderopfers, das die Sicherungsverwahrten zu erbringen haben.

Sicherungsverwahrte sind deshalb besser zu stellen als Strafgefangene. Es geht dabei nicht um Wohltaten für Schwerverbrecher, sondern es geht um den berechtigten Ausgleich für dieses Sonderopfer. Das Bundesverfassungsgericht verlangt einen deutlichen Abstand zwischen den Haftbedingungen für Strafgefangene und denen für Sicherungsverwahrte. In diesem Punkt haben Bund und Länder die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Vergangenheit nicht ausreichend umgesetzt.

Mit Urteil vom 4. Mai 2011 hat das Bundesverfassungsgericht deshalb die seit dem 1. Januar 2011 geltenden Regelungen sowie verschiedene frühere Fassungen über die Sicherungsverwahrung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Übergangsfrist bis zum 31. Mai 2013 bestimmt, während der die bisherigen Regelungen nur nach strengen Vorgaben weiterhin angewendet werden dürfen.

Dem Bundes- und den Landesgesetzgebern hat das Bundesverfassungsgericht aufgegeben, ein freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept für die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu entwickeln. Es hat dazu konkrete Vorgaben gemacht, die allgemeinhin als die „Sieben Gebote" bezeichnet werden. Diese Gebote verlangen nicht nur intensive Bemühungen zur Betreuung und Behandlung von Sicherungsverwahrten und von Strafgefangenen mit angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung, sondern auch möglichst viele Freiheiten für Sicherungsverwahrte innerhalb der Haftanstalten. Gewährleistet werden muss größtmögliche Freiheit nach innen bei größtmöglicher Sicherheit nach außen.

In Niedersachsen haben wir die Notwendigkeit einer vollzuglichen Neukonzeption schon früh erkannt: Unter unserer Federführung hat sich bereits 2010 eine Arbeitsgruppe aus Vollzugspraktikerinnen und Vollzugspraktikern und Vertreterinnen und Vertretern der Landesjustizverwaltungen im Auftrag der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister formiert und im November 2010 einen Kriterienkatalog für die Neuausrichtung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung entwickelt.

In allen Ländern ist der Kriterienkatalog auf große Zustimmung gestoßen. Für viele Länder war er Anlass, die bestehenden Vollzugskonzeptionen anzupassen oder grundsätzlich zu überarbeiten.
Weiter befördert und insbesondere beschleunigt hat diese Entwicklung dann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011.

Unmittelbar nach der Entscheidung hat die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister deshalb eine weitere Länderarbeitsgruppe unter der Federführung Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens eingerichtet, die gesetzliche Grundlagen zur Neuregelung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung erarbeiten sollte. Beteiligt an dieser Arbeitsgruppe waren alle Bundesländer und das Bundesministerium der Justiz. Die Arbeitsgruppe hat ihre Beratungen Ende des ersten Quartals 2012 abgeschlossen und ihre Ergebnisse anschließend vorgelegt.

Nicht ganz ohne Stolz kann ich sagen, dass Niedersachsen nicht nur in den beiden Arbeitsgruppen, sondern auch in Sachen Gesetzgebung die Federführung übernommen hat. Es war Niedersachsen, das als erstes Land tätig geworden ist. Noch im Juni dieses Jahres haben die Fraktionen der CDU und FDP den heute zur Abstimmung vorliegenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des Vollzuges der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in den Landtag eingebracht. Grundlage des Gesetzentwurfs waren die Überlegungen der Bundesländer in den vorausgegangenen Länderarbeitsgruppen. Die anderen Länder ziehen inzwischen sukzessive nach, sind aber noch nicht so weit wie Niedersachsen.

Obgleich die gemeinsamen Überlegungen der Bundesländer schon Ziel führende Regelungen zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts enthalten und in vielen Bundesländern voraussichtlich weitgehend unverändert Gesetz werden dürften, ist es im Zuge der hiesigen Gesetzesberatungen gelungen, den niedersächsischen Gesetzentwurf noch weiter zu verfeinern und damit zu verbessern. So werden nicht erforderliche Beschränkungen für die Sicherungsverwahrten konsequent abgebaut und mögliche Freiheiten für die Sicherungsverwahrten im Vollzug weiter ausgebaut. Sicherheitsbelange bleiben dabei selbstverständlich unangetastet, Gesichtspunkte, die das geordnete Zusammenleben regeln, bleiben erhalten und werden weiter konkretisiert.

Als besonders erfreulich habe ich es empfunden, dass die Gesetzesberatungen fraktionsübergreifend sachlich und konstruktiv geführt worden sind. Dies, obgleich es sich um eine sehr komplexe Materie handelt: Für die gefährlichsten Personen im Justizvollzug sollen die weitesten Freiheiten in den Anstalten gewährt werden. Es ist die Quadratur des Kreises, die das Bundesverfassungsgericht uns hier bisweilen abverlangt. Es ist auch eine Gratwanderung zwischen dem, was das Bundesverfassungsgericht verlangt, und dem, was der Vollzug meint, noch verantworten zu können. Dies ist auch in der Expertenanhörung deutlich geworden.

Gleichwohl ist der Vollzug bereit, sich auf die Änderungen einzulassen: Dinge, die vor Monaten noch unvorstellbar waren, etwa tägliche Aufschlusszeiten - auch an den Wochenenden - von 6 bis 22 Uhr Einkauf über Internet, Selbstverpflegung, deutlich erhöhte Verdienstmöglichkeiten für geleistete Arbeit und regelmäßige Ausführungen stoßen schon lange nicht mehr auf Bedenken. Stattdessen wird die Einführung solcher Regelungen bereits konkret vorbereitet.

Dankbar bin ich nicht nur den Fraktionen, die sich aktiv in die Gesetzesberatungen eingebracht haben und damit gemeinsam Verantwortung für die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts übernommen haben, sondern auch dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, der diese Beratungen sehr konstruktiv und mit sehr viel Engagement in enger Abstimmung mit meinem Haus gefördert hat. So wie sich der Entwurf jetzt präsentiert, dürfte er von den bislang bekannten Entwürfen der Länder derjenige sein, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts am konsequentesten umsetzt.
In diesem Sinne danke ich nochmals für die konstruktive Zusammenarbeit bei diesem schwierigen Vorhaben und bitte um Ihre Unterstützung für den Gesetzesentwurf in der vom Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen modifizierten Fassung.

Montag, 3. Dezember 2012

Jagdterriers Werk


In der Niedersächsischen Landesbibliothek

Da sich mein Herrchen Heinz-Peter Tjaden seit Jahren mit einer Einrichtung aus Lüneburg beschäftigt, aus der notfalls auch Dokumente gestohlen werden, wenn man sonst nicht weiter herunterkommt, schwächelt er inzwischen auch charakterlich ein wenig. So hat mir dieser Tjaden soeben meine Domain www.stadtwilhelmshaven.co wieder gestohlen und auf seine Seiten über Wilhelmshaven, wo ich der hübscheste Jagdterrier bin, und über Friesland, wo ich der hübscheste Jagdterrier bin, wenn ich einmal dort bin, umgeleitet.
Dafür habe ich dem Heini am anderen Ende der Leine bereits am Freitag Briefmarken für eine Büchersendung gestohlen. Die ist heute bei der Niedersächsischen Landesbibliothek angekommen.

Hier wuffe ich weiter

Sonntag, 2. Dezember 2012

CDU-Parteitag in Hannover


Angela Merkel kommt im Glockenrock?

Ältere Mütter sollen höhere Renten bekommen. Für Kinder, die vor 1992 geboren sind, bekommen Mütter bislang 28 Euro monatlich, für Kinder, die später auf die Welt kamen, gibt es 84 Euro. Mit der so genannten “Mütterrente” beschäftigt sich die CDU im Dezember bei ihrem Parteitag in Hannover. Der Kompromiss könnte lauten: Ältere Mütter bekommen mehr, jüngere Mütter weniger Rente.

Klingt wie eine Meldung aus Schillers Zeiten: “Und drinnen waltet die züchtige Hausfrau, die Mutter der Kinder, und herrschet weise im häuslichen Kreise und lehret die Mädchen und wehret den Knaben und reget ohn’ Ende die fleißigen Hände.” (“Das Lied von der Glocke”)

Veraltete Ansichten

Samstag, 1. Dezember 2012

Liga-Orakel (XVIII)

27 Punkte als gutes Weihnachts-Ruhekissen

Kein Spieler von Hannover 96 ist so gut am Ball, so schnell und wendig wie ich. Falls Sie das nicht glauben sollten, dann schauen Sie sich doch einmal dieses Video an. Hier klicken. Kein Redakteur der Neuen Presse Hannover kann so gut schreiben und hat so oft richtig getippt wie ich. Falls Sie das nicht glauben sollten, dann kaufen Sie sich doch einmal diese Broschüre. Hier klicken. Deswegen muss auch niemand Ernst nehmen, was heute in dieser Zeitung steht.

Ich bell mich tot vor jaulen, wenn ich die Schlagzeile "Die große Rutschgefahr" mit der Unterzeile "96 droht Absturz auf Platz zwölf" lese. Erst einmal stürzt niemand auf einer glatten Fläche ab, sondern er fällt hin und zweitens müsste der Hamburger SV in Wolfsburg mindestens einen Punkt holen (kannste vergessen), Mönchengladbach auf Schalke Unentschieden spielen (kann sein), Freiburg in Augsburg punkten (auch möglich). Drittens müsste Stuttgart in Fürth und Werder in Hoffenheim gewinnen, was so wahrscheinlich ist wie ein guter Vorbericht in der Neuen Presse Hannover.

Als Jagdterrier fahre ich nicht gern Karussell, auch Hannover 96 sollte in der Bundesliga damit aufhören. Nach der Niederlage der Frankfurter in Düsseldorf können die Roten wieder einmal den internationalen Tabellenplatz festigen. Dafür muss in Mainz die Abwehr stehen - und der Ball schnell nach vorne rollen. Dann kommt Leverkusen. Gewinnt Hannover 96 diese beiden Spiele, kann sich die Mannschaft - wie ich nach jedem Spaziergang auf der Couch - am 17. Spieltag in Düsseldorf im Strafraum zusammenrollen, damit sie nicht - wie Frankfurt - überrollt wird. 27 Punkte wären ein gutes Weihnachts-Ruhekissen...Wahrscheinlich werden es aber nur 24...Doch auf Platz 12 fallen die Roten nicht herein - und schon gar nicht zurück.


Freitag, 30. November 2012

Neues Forschungszentrum


Wie lange halten Windenergieanlagen?

Hannover. Der Grundstein ist gelegt. „Wir bauen die niedersächsischen Stärken in der Energieforschung gezielt aus. Das neue Testzentrum wird einen entscheidenden Beitrag zur besseren Nutzung der Windenergie leisten. Es wird mit dazu beitragen, dass die Energiewende gelingt", sagte Ministerpräsident David McAllister und fügte hinzu: „Die Forschungshalle wird es den Wissenschaftlern ermöglichen, die Auswirkungen von Wind, Wasser und Sand an den Offshore-Anlagen zu berechnen."

Das rund 20 Meter hohe Forschungsgebäude, das in Marienwerder errichtet wird, gilt in dieser Form als europaweit einmaliges Testzentrum. Ausgestattet mit einer 14 Meter langen und zehn Meter tiefen Grube, die mit Wasser und Sand gefüllt wird, können im Gebäudeinneren Bedingungen simuliert werden, wie sie auf hoher See herrschen.

Das Fraunhofer-Institut für Windenergie- und Energiesystemtechnik (IWES) betreibt das neue Testzentrum. Die Forscherteams aus Leibniz-Universität und IWES wollen mit ihrer Arbeit die Lebensdauer von Windenergieanlagen verlängern, die Produktionskosten senken und die Tragstrukturen der Windenergieanlagen sicherer machen.

Das Zentrum wird voraussichtlich Ende 2013 fertig gestellt sein. Bis Mitte 2014 soll es in Betrieb gehen. Die Gesamtkosten betragen 25 Millionen Euro. Davon stellt das Land Niedersachsen rund zehn Millionen Euro aus Landes-, EFRE- und Hochschul-Mitteln bereit.

Donnerstag, 29. November 2012

Deine Schule

Deine Entscheidung - Erster Schülerhaushalt in Wennigsen

Das ist neu in Niedersachsen: Unter dem Motto "Deine Schule - deine Entscheidung" startet in Wennigsen am Deister der erste Schülerhaushalt mit 7 000 Euro. Von der Gemeinde bekommt die Sophie-Scholl-Gesamtschule 5 000 Euro. Das hat der Gemeinderat am 8. November beschlossen. 2   000 Euro stammen aus dem freien Budget der Schule.

Die Haushaltsberatungen beginnen am 4. Dezember mit einer Auftaktveranstaltung. Anschließend stellen die Schülerinnen und Schüler ihre Vorschläge zur Diskussion. Die Abstimmung ist für den 18. Dezember geplant. Fünf Vorschläge bleiben übrig. An diesen Ideen feilen die Schülerinnen und Schüler mit der Gemeinde- und mit der Schulverwaltung, damit sie auch in die Tat umgesetzt werden können.




Dienstag, 27. November 2012

Besuch einer Moschee


Gute Nachbarschaft mit 250 000 Muslimen in Niedersachsen

Hannover/Garbsen. Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister und Sozialministerin Aygül Özkan haben heute die Moschee der Türkisch-Islamischen Gemeinde in Garbsen besucht.
Ministerpräsident David McAllister sagte: „Mit unserem heutigen Besuch möchten wir Ihnen die Botschaft überbringen: Die Niedersächsische Landesregierung wird den konstruktiven und vertrauensvollen Dialog mit den muslimischen Verbänden in Niedersachsen fortsetzen."

Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan fügte hinzu: „Wir wollen und brauchen gute Nachbarschaft und gemeinsames Engagement für die Zukunft aller Menschen in unserem Land. Dazu ist Begegnung notwendig - in den Nachbarschaften, Schulen, Kindergärten, Vereinen, Freundes- und Bekanntenkreisen, am Arbeitsplatz und eben auch in den Kirchengemeinden und Moscheegemeinden. Wir freuen uns über die Vielfalt der Menschen und Religionen in Niedersachsen."

Die Landesregierung wolle - so der Ministerpräsident - auf der "guten Basis des bisherigen konstruktiven Dialoges aufbauen". Ab Sommer 2013 werde in Niedersachsen erstmals islamische Religion als ordentliches Unterrichtsfach erteilt. Mit der Einführung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts sei Niedersachsen bundesweit Vorreiter.

David McAllister weiter: „Besonders hervorheben möchte ich die gute Zusammenarbeit mit dem Beirat für den islamischen Religionsunterricht, den die islamischen Verbände DITIB und Schura gegründet haben. Der Beirat hat unter anderem die Voraussetzungen einer Lehrerlaubnis für muslimische Lehrer formuliert. Die sogenannte Idschaza soll bundesweit die erste Lehrerlaubnis für muslimische Religionslehrer sein."

Seit dem Wintersemester 2012/2013 gibt es in Niedersachsen auch eine Imamausbildung an der Universität Osnabrück. Anfang dieses Monats wurden Prof. Dr. Kozali und Dr. Cinar als islamische Theologen für die Kernfächer „Islamisches Recht und Glaubenspraxis" sowie „Koranexegese" an die Universität Osnabrück berufen.

In Niedersachsen leben rund 250.000 Muslime unterschiedlicher Richtungen und Rechtsschulen.

Nazis in Hannover

Heute vor 71 Jahren ist der siebte "Osttransport" von Berlin aus gestartet, Ziel war Riga. 1941 lebten in der Reichshauptstadt noch 66 000 Juden, bei Kriegsende waren es 7 000. Die Buchhalter des Todes führten genaue Listen über die Züge, die erst vom Bahnhof Grunewald, später vom Güterbahnhof Moabit starteten. Unzählige Juden flüchteten vor der Ermordung in den Freitod.

Viele Schreibtischtäter aus den Nazi-Behörden tauchten nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus unter, einen verschlug es unter neuem Namen nach Hannover, wo er seinen Schilderungen zufolge vom Verleger des Giesel-Verlages in Isernhagen unter seine Fittiche genommen wurde, Chef vom Dienst für so genannte Fachzeitschriften wie das "Bauzentralblatt" und die "Kautschuk- und Plastik-Zeitung" war er dort bis in die 80-er Jahre und fand nichts Grauenvolles an dem, was er in Berlin getan hatte: "Ein paar hübsche Jüdinnen haben wir gelegentlich für uns aussortiert." Die seien eben etwas später ermordet worden. Damit prahlte er an seinem Arbeitsplatz. Den Verleger störte das nicht.

Harter Konkurrent des Giesel-Verlages war seinerzeit der Patzer-Verlag aus Hannover, der die "Bild"-Zeitung unter den so genannten Fachzeitungen für den Bau herausgab, die heute noch in einer Auflage von über 30 000 Exemplaren erscheint. Der Chefredakteur der "Allgemeinen Bauzeitung" (ABZ) lebte im Taunus und schickte dem Verlagsleiter immer mit der letzten Post für die nächste ABZ-Ausgabe die "Nationalzeitung".  Auch das wussten alle, aus seiner Sympathie für die NPD machte der Chefredakteur kein Geheimnis.

"Die Mörder sind unter uns" hieß es damals noch - und wie sieht es heute in Hannover aus?



Liga-Orakel (XVII)

Hannover 96 - ab ins eigene Körbchen

Vor jedem Heimspiel haben die Roten gemeinsam in einem Hotel übernachtet, gegen Mönchengladbach und Freiburg pennten sie auf dem Platz weiter. Deswegen mussten die Spieler die vergangene Nacht zuhause verbringen. Denn auch Mirko Slomka hat begreifen müssen, dass man sich nur im eigenen Körbchen so richtig schön zusammenrollen kann. Dann bin auch ich als Jagdterrier am nächsten Tag nicht völlig von der Rolle und führe ein tolles Terrier-Leben, wie Fürth in der Fußball-Bundesliga bislang noch nicht. Die haben bisher nur einmal gewonnen. In der AWD-Arena werden sie 93 Minuten lang vergeblich auf den zweiten Sieg warten. Denn Hannover 96 wartet endlich wieder mit einer guten Leistung auf.

Hop oder top heißt es heute Abend auch für Schalke-Trainer Huub Stevens. Der feiert in Hamburg entweder seinen 100. Sieg mit den Knappen, oder er muss sich wahrscheinlich über seine 100. Niederlage als Bundesligatrainer ärgern. Die beiden Nullen werden also stehen. Die Dortmunder schießen sich derweil für das Spiel gegen Bayern München ein. Die Düsseldorfer dürfen sich in jeder Halbzeit über ein Tor freuen, das vom BVB berannt wird, bis der Ausgleich fällt.


Montag, 26. November 2012

Kochrezepte


Für den Wahlsieg von Stefan Schostok

Ein Alleinstehender mit einem monatlichen Einkommen, das unter 848 Euro liegt, gilt in Deutschland als arm. In Hannover sind einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge 22,6 Prozent von Armut bedroht, 12,8 Prozent leben von Hartz IV. In der Armuts-Tabelle liegt die niedersächsische Landeshauptstadt auf Platz 4 hinter Leipzig, Dortmund und Duisburg.
Andere Sorgen hat der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Stefan Schostok. Der fragt sich auf seinen Internet-Seiten “Was soll ich heute kochen?” und serviert “Futter für´s Volk”. Vielleicht will er mit Kochrezepten so viele Wählerinnen und Wähler gewinnen, dass er 2013 Weil-Nachfolger wird, wie Johannes Mario Simmel mit Kochrezepten in seinem Schelmenroman “Es muss nicht immer Kaviar sein” so viele Leserinnen und Leser gewonnen hat, dass er 1960 seinen ersten Bestseller schrieb.

Mit Kochrezepten ins Rathaus

Samstag, 24. November 2012

Liga-Orakel (XVI)

Alle drei Jahre grüßt das 96-Murmeltier

Die Dussel aus Hamburg sind schon einmal im Dorf geblieben und zogen deshalb in der Tabelle nicht an Hannover 96 vorbei. Das dürfte auch Mainz nicht gelingen. Die Punkte, die von den Roten gegen Freiburg verschenkt worden sind, will sich heute Nachmittag Lars Stindl gegen die Bayern zurückholen, was nur mit einem meiner Tricks gelingen kann.

Der Trick sieht so aus: Wenn ich mein Herrchen Heinz-Peter Tjaden daran hindern will, dass er mir weg läuft, während ich meine Schnupper-Nase irgendwo ins Gras halte, wickele ich die Leine um seine Beine. Bewegt sich dieser Tjaden, fällt er hin. Jeder Spieler von 96 muss also seinen Gegenspieler festzurren. Dann werden die Bayern lahm - und es steht auch nach 90 Minuten immer noch 0 : 0.

In der Nachspielzeit sollte sich Mirko Slomka ein Megaphon schnappen und verkünden: "Ich werde nie Trainer des FCB." Schon zucken alle beim Rekordmeister zusammen, der gerade eingewechselte Huszti schnappt sich die Pille und pfeffert sie an Neuer vorbei, der somit als dritter Torwart nach Kahn am 8. November 2006 und Rensing am 27. September 2009 begreifen müsste, dass alle drei Jahre das 96-Murmeltier grüßt.

Freitag, 23. November 2012

Landtagswahlen


Nun sind es noch elf Parteien

Hannover. Der Niedersächsische Landeswahlausschuss hat heute in Hannover über die Zulassung der Landeswahlvorschläge für die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 entschieden und 11 von 16 eingereichten Landeswahlvorschlägen zugelassen. Damit haben die Wählerinnen und Wähler drei Parteien weniger zur Auswahl als bei der letzten Landtagswahl, bei der sich 14 Parteien mit Landeswahlvorschlägen um die Zweitstimmen bewarben.

Die vom Landeswahlausschuss zugelassenen Landeswahlvorschläge werden in der nachstehenden Reihenfolge auf dem Stimmzettel aufgeführt:

Parteiname

Kurzbezeichnung
- Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen CDU
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD
- Freie Demokratische Partei FDP
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE
- DIE LINKE. Niedersachsen DIE LINKE.
- Bündnis 21/RRP
- DIE FREIHEIT - Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT Niedersachsen
- FREIE WÄHLER Niedersachsen FREIE WÄHLER
- Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD
- Partei Bibeltreuer Christen PBC
- Piratenpartei Niedersachsen PIRATEN

Die Landeswahlvorschläge der Parteien „Deutsche Demokratische Partei", „Muslimisch Demokratische Union", „Nein-Idee Niedersachsen", „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative" und „Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland" wurden nicht zugelassen, da die vom Landeswahlgesetz geforderten 2.000 Unterstützungsunterschriften nicht vorgelegt worden sind. Von den in der Sitzung des Landeswahlausschusses am 9. 11. 2012 anerkannten 20 Parteien haben die Parteien „Zentrum", „Die Seniorenpartei", die „Familien-Partei Deutschlands" und die „Partei der Vernunft" keine Landeswahlvorschläge eingereicht.

Bis zum heutigen Tag haben auch die Kreiswahlausschüsse in den Landtagswahlkreisen über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge zu beschließen. Soweit Beschwerden gegen die Zulassungsentscheidungen der Kreiswahlausschüsse eingelegt werden, wird der Landeswahlausschuss am Donnerstag, dem 29. November 2012, um 10 Uhr darüber entscheiden.



Mittwoch, 21. November 2012

Der Tod

Margot Käßmann und Doris Schröder-Köpf

Das geht und passt auch: Die ARD hat dem Tod eine Themenwoche gewidmet. Denn das Erste ist für viele TV-Zuschauerinnen und TV-Zuschauer schon lange gestorben.

Das geht jedoch nicht: Die ehemalige Landesbischöfin Margot Käßmann ist nicht nur betütert durch Hannover gekurvt, nun ist sie auch noch bei Günther Jauch nicht ganz nüchtern gewesen. Da saß sie zwar nicht in einem Auto, sondern neben dem Moderator auf einem Stuhl, sah aber schon wieder etwas doppelt. Der Tod, sagte sie, setze keinen Punkt. Sie als Christin sei überzeugt: "Das ist ein Doppelpunkt."

Das geht ebenfalls nicht: Die SPD eröffnet zwei Monate vor dem Urnengang den Wahlkampf mit einem Plakat von Doris Schröder-Köpf, das vor der CDU-Zentrale in Hannover steht. Womit die SPD mangelnden Respekt vor Weihnachten zeigt, sagt dazu völlig zu Recht die CDU. Denn ihren Weihnachtsmann soll man erst am 20. Januar 2013 wählen.

Das wäre auch noch gegangen und hätte gepasst: In der ARD-Themenwoche über den Tod fehlte ein Beitrag über die FDP.


Dienstag, 20. November 2012

Musterverfahren



6. Kammer des Verwaltungsgerichtes Hannover verhandelt am 20. 11. 2012 mehrere Verfahren, in denen Schüler bzw. deren Eltern die Erstattung von Kosten der Schülerbeförderung begehren.
Das Verfahren mit dem Aktenzeichen 6 A 3160/12 richtet sich gegen die Region Hannover.

Die Kläger wohnen mit ihrer Tochter und ihrem Sohn in Laatzen. Die Zwillinge besuchen die Montessori-Schule in Hannover-Buchholz, eine im Jahr 2004 als Ersatzschule genehmigte Grundschule. Seit dem Schuljahr 2010/2011 betreibt der Schulträger auch eine als Ersatzschule genehmigte Gesamtschule für Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 5 bis 10. Die Kläger beanspruchen die Erstattung der ihnen im Schuljahr 2010/2011 für die Beförderung entstandenen Kosten.

Die Region Hannover hat die Kostenerstattung abgelehnt, weil sich die gesetzliche Pflicht zur Schülerbeförderung oder Kostenerstattung auf den Weg zur nächsten Schule derselben Schulform und desselben Bildungsgangs beschränke. Das sei die (öffentliche) Grundschule in Rethen. Der Schulweg der Kinder zur Grundschule Rethen erreiche aber nicht die für einen Anspruch auf Schülerbeförderung erforderliche Mindestentfernung von 2 km.
Die Kläger machen zur Klagebegründung geltend, die Beklagte müsse ihnen die Kosten erstatten, weil die Montessori-Schule mit der jahrgangsgemischten Arbeitsweise mit dem besonderen pädagogischen Konzept nach der Lehre Maria Montessoris im Vergleich zur Grundschule Rethen eine andere Schulform und einen anderen Bildungsgang anbiete. Hierzu berufen sich die Kläger auf ein (noch nicht rechtskräftiges) Urteil des VG Göttingen vom 7.10.2010 - 4 A 144/08 -.

Die Klage ist ein Verfahren (Musterverfahren) von insgesamt acht Klageverfahren von Eltern, deren Kinder die Montessori-Schule in Hannover-Buchholz besuchen und von der Region Hannover die Erstattung der Fahrtkosten für den Schulbesuch ihrer Kinder beanspruchen.

Montag, 19. November 2012

Nette Leute


Wir hatten die Zumpens eingeladen

"Für den Abend hatten wir die Zumpens eingeladen, nette Leute, deren Bekanntschaft ich meinem Schwiegervater verdanke..." So beginnt Heinrich Bölls Kurzgeschichte "Wie in schlechten Romanen". "Für den Morgen hatte ich keinesfalls die Kripo von Garbsen eingeladen, frühe Leute, deren Bekanntschaft ich der Staatsanwaltschaft von Hannover verdanke..." So beginnt am 3. November 2003 meine Geschichte über einen Justizskandal in Niedersachsen.

Drei Jahre später, also Anfang November 2006, hat mir ein Anrufer, der angeblich Wendt hieß und ebenso angeblich Rechtspfleger bei der Staatsanwaltschaft von Hannover war, eine Entschädigung versprochen. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Anschließend schickte man mich von Pontius zu Pilatus. Eine Verfassungsbeschwerde wegen Verschleppung eines Ermittlungsverfahrens verschwand, obwohl ich sie auf dem Postweg, als Internet-Fax und per mail nach Karlsruhe geschickt hatte. Das teilte ich Bundespräsident Joachim Gauck mit. Der schwieg.

Da sich nun der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages endlich intensiv mit meinem Fall beschäftigt, fragte ich am 31. Oktober 2012 die Pressestelle der Staatsanwaltschaft von Hannover, ob es in dieser Behörde tatsächlich einen Rechtspfleger namens Wendt gibt. Ich hätte inzwischen den Verdacht, dass es sich bei dem Anrufer um den Chef der Staatsanwaltschaft Hannover, Manfred Wendt, gehandelt hatte. Keine Antwort. Ich stellte die Frage ein zweites Mal. Keine Antwort...

Weitere Informationen

Staatsanwalt Türkay antwortet

Samstag, 17. November 2012

Fürth führt

So oft wie Freiburg

Neun Leckerlis in meinem Fressnapf, das führt zu mehr Wohlbefinden in meinem Magen, als acht Leckerlis. Schon führt mich mein heutiges Orakel zu Fürth, das schon lange nicht mehr geführt hat. Das hat zu Platz 17 in der Tabelle geführt. Auch in Dortmund führt für Fürth keine noch so raffinierte Abseitsfalle an einer Niederlage vorbei.

Fast genauso erfolglos führt Freiburg die Spiele gegen Hannover 96. Da heute Nachmittag auch Pinto wieder den Ball führt, werden die Breisgauer in der AWD-Arena auch nie führen. Derweil stellen sich die Fans der Roten die bange Frage, ob der Weg von Mirko Slomka demnächst nach Wolfsburg führt. Klaus Allofs soll dort schon ein zufriedenes Dasein führen, während der 96-Trainer die Verhandlungen mit Martin Kind immer nur dann führt, wenn sie schnell wieder zu einer Verhandlungspause führen. Das führt immer wieder zu Spekulationen über die Zukunft von Mirko Slomka.

Aber heute gilt erst einmal für die Greuther aus Fürth: Die sind mit dem Schlusspfiff seit zehn Spielen sieglos und führen somit weiterhin die Looser-Tabelle an, während Freiburg die neunte erfolglose Partie gegen die Roten in Folge in der Vereinsstatistik führt.

Freitag, 16. November 2012

Serdar Saris (XVI)



Step gGmbH Hannover wirkt nicht mit


Jobcenter Wilhelmshaven
7. September 2012


Sehr geehrte Damen und Herren,


meiner Mitwirkungspflicht kann ich leider nicht persönlich nachkommen, da mir von der Step gGmbH Hannover jede Auskunft verweigert wird. Geschäftsführer dieser Einrichtung ist angeblich Serdar Saris, ehemals Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Regionsversammlung Hannover, Grazer Straße 20, 30159 Hannover, der auf nichts reagiert. Die Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg soll seit Anfang Februar 2012 eine 100-prozentige Tochter der Step gGmbH Hannover sein. Auch von dieser Einrichtung werde ich abgeblockt.

Zu dem Zusammenschluss heißt es auf den Internet-Seiten der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg:

Am 07.02.2012 wurde auf der Mitgliederversammlung der Jugendhilfe Lüneburg e.V. einstimmig beschlossen, dass alle Gesellschaftsanteile an der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg gGmbH unentgeltlich und sofort an die STEP gGmbH übertragen werden.
Nach Erledigung aller Formalien wird somit die Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg gGmbH eine 100%-Tochtergesellschaft der STEP gGmbH. Eine Fusion beider Unternehmen ist weder vorgesehen noch beabsichtigt. Die Eigenständigkeit der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg gGmbH wird somit aufrechterhalten.
Intensive Gespräche des Paritätischen Niedersachsen mit der STEP gGmbH und der Jugendhilfe Lüneburg e.V. führten zu dieser Entscheidung.
Durch das Zusammenrücken beider Unternehmen lassen sich viele Synergieeffekte erzielen. Darüber hinaus wird die Marktposition beider Unternehmen gestärkt. Durch eine enge Kooperation werden beide Unternehmen besser in der Lage sein, die Herausforderungen am rasant entwickelnden Markt zu bewältigen.

Geschäftsführerin der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg war wahrscheinlich bis zum 21. Juni 2012 Gisela van der Heijden, heute Kreisgeschäftsführerin des Bayerischen Roten Kreuzes, Wilhelm-Bachmair-Straße 2, 85 435 Erding. Auch sie reagiert nicht auf meine Bitte, mir bei der Aufklärung zu helfen.

Das Jobcenter führt in dem Schreiben vom 24. August 2012 zwei Zahlungen auf, die ich in der 20. und 21. Kalenderwoche des Vorjahres von der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg, also von Gisela van der Heijden, bekommen habe. Bei der ersten Zahlung handelt es sich - wie bereits mitgeteilt - um die Erstattung von Fahrtkosten für ein Treffen mit Gisela van der Heijden, bei der zweiten um eine Erstattung von Gerichtskosten, die bei einer juristischen Auseinandersetzung mit dem damaligen Angestellten der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg, Ruthard Stachowske, entstanden sind.

Warum mir das niemand bestätigen will, bleibt rätselhaft, legt aber den Verdacht nahe, dass es bei der Übernahme der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg durch die Step gGmbH Hannover eher um ein taktisches Manöver als um eine tatsächliche Zusammenarbeit gegangen ist. Damals war die Lüneburger Einrichtung bereits in schweres Fahrwasser geraten, weil die Therapiemethoden inzwischen sogar von der Kostenträgern kritisch betrachtet wurden. Außerdem haben in diesem Jahr einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekündigt, die das Gerüst des Teams bildeten. Im Internet veröffentlichte Stellenangebote legen den Verdacht nahe, dass die Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg für diese Mitarbeiterinnen keine Nachfolgerinnen findet.

Falls möglich, dann teilen Sie mir bitte mit, wer dem Jobcenter von Wilhelmshaven die beiden Zahlungen genannt hat. Wären das Einnahmen gewesen, hätte ich sie dem Jobcenter angezeigt. Da Ihnen die Beträge auf Euro und Cent genau bekannt sind, kann diese Information nur von wenigen Leuten stammen. Die Beträge kennen eigentlich nur Gisela van der Heijden, die Buchhaltung der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg und ich. Anderen müssten sie zugespielt worden sein, wofür wieder nur Gisela van der Heijden und die Buchhaltung infrage kommen. Dass meine Bank diese Informationen weitergeleitet hat, dürfte ausgeschlossen sein. Nach Auskunft der Sparkasse Wilhelmshaven können Überweisungen nur ein halbes Jahr lang nachvollzogen werden...

Würde ich mit diesem Verdacht völlig falsch liegen, hätte die heutige Kreisgeschäftsführerin des Bayerischen Roten Kreuzes Erding sicherlich auf meine Bitte reagiert. Sie hätte mir entweder mitteilen können, dass sie mir die Zahlungsgründe bestätigt oder aber die Buchhaltung der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg um eine entsprechende Bestätigung bittet. Die Zahlungen fallen in die Amtszeit von Gisela van der Heijden. Sie hat diese Zahlungen also zu verantworten.

Mitgeteilt habe ich Ihnen auch schon, dass ich m. E. noch Honorar von der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg zu bekommen habe. Auf meine Rechnung reagiert ebenfalls niemand. Seit Juni 2011 habe ich Gisela van der Heijden beraten, sie wollte mich für diese Beratung bezahlen. Sobald die Zahlungsfrist verstrichen ist, schalte ich das Zentrale Mahngericht in Uelzen ein.

Ich sehe nur noch einen Weg: Das Jobcenter von Wilhelmshaven wendet sich direkt an die Step gGmbH in Hannover, also an Serdar Saris, oder an Gisela van der Heijden. Auch darauf nicht zu reagieren, kann sich wahrscheinlich keiner der beiden leisten...

Serdar Saris (XV): Mitarbeiterin legt auf

Anfechtung eines Haftbefehls

Der Sozialpädagoge Ruthard Stachowske, S…straße, Reppenstedt, hat gegen mich einen Haftbefehl erwirkt, damit ich eine eidesstattliche Versicherung über meine Vermögensverhältnisse abgebe. Diesen Haftbefehl fechte ich hiermit an, beantrage die Aufhebung und eine Beweisaufnahme in einem mündlichen Verfahren.

Die Begründung

29. September 2012
Wie abgebrüht sind die eigentlich?

Wie nur bekomme ich Gisela van der Heijden, ehemals Geschäftsführerin der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg, und Serdar Saris von der Step gGmbH Hannover als angeblich aktuellen Geschäftsführer der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg nur ins Laufen? Wie abgebrüht sind die eigentlich?

Zweite Aufforderung des Jobcenters von Wilhelmshaven

4. Oktober 2012
Termin von Gerichtsvollzieher aufgehoben

Hier lesen

Es ist wie es ist, sagt die Geldbörse

12. Oktober 2012 - Gisela van der Heijden, Geschäftsführerin der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg vom 1. Januar 2011 bis Juni 2012, ist längst zum Bayerischen Roten Kreuz in Erding entfleucht, sie behauptete, dass sie von Stachowske und seinen Verbündeten terrorisiert worden sei – sollte das wahr sein, ist das wohl eine hinlänglich gute Methode, um bei der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg seinen Arbeitsplatz zurückzubekommen.

Wenn Grüne soziale Arbeit machen


Jetzt Geschäftsführer der Wilhelmshavener Kinderhilfe: Eltern empört

“Das ist ein Blender.” Hat mich soeben eine Mutter aus Wilhelmshaven angerufen. Sie berichtet von Psychoterror, Einzelgesprächen und von einem Arbeitsgerichtsprozess, den er gegen eine Erzieherin verloren hat. Auch er ist wieder da: Der von der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg zum 31. März 2011 entlassene Geschäftsführer Matthias Lange. Der nach seiner Entlassung in eine Suchtklinik in Lüneburg wechselte und dann gen Norden strebte – und zwar nach Wilhelmshaven, wo er seit einem halben Jahr Geschäftsführer der Wilhelmshavener Kinderhilfe (WiKi) ist.

Von Psychoterror bis Mobbing

Die Grünen wählen - esoterische Netzwerke stärken?

19. Oktober 2012. Geglaubt wird alles, Esoterik ist ein Milliardengeschäft.

Hier lesen

Step gGmbH-Monopoly: Keine Ereigniskarte für Serdar Saris

28. Oktober 2012. Ein Ermittlungsverfahren in dieser Sache ruht bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg und wird sofort wieder aufgenommen, sobald es weitere Hinweise gibt, die zu den Autoren führen können, die mich auch noch mit L. Ron Hubbard vergleichen, der mit der Scientology Church ein ausgeklügeltes System zur finanziellen Ausbeutung und für psychische Abhängigkeit seiner Anhängerinnen und Anhänger erfunden hat. Dann soll ich auch noch ein ehemaliger Zeuge Jehovas sein, der von dieser Sekte ausgeschlossen worden ist.

Seit fast einem Dreivierteljahr gehört die Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg zur Step gGmbH Hannover. Doch der Geschäftsführer Serdar Saris als ehemaliger Fraktionschef der Grünen in der Regionsversammlung Hannover nimmt das alles offiziell nicht zur Kenntnis, will das wohl unter den Teppich kehren.

Das Schweigen eines ehemaligen Fraktionschefs der Grünen

Serdar Saris lädt nun zu Gewalt-Spielen ein?

14. November 2012. Schon fiel mein Blick auf die Internet-Seiten der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg, auf denen die Kooperationspartner aufgezählt werden. Einen dieser Texte habe ich in kursiver Schrift diesem Beitrag vorangestellt. Eltern, deren Kinder nicht in der Schule sind oder im Kindergarten, sollten erst einmal die Kleinen vom Computer fernhalten, bis sie den Link anklicken, der zu den Zeilen über den Fachverband Drogen und Rauschmittel gehört.
Schon bedecket Finsternis die Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg, denn: Dieser Link führt auch zu gewaltverherrlichenden Spielen! Die Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg verlinkt beispielsweise ein Spiel, bei dem man zum Töten aufgefordert wird.

Spieleportal als Kooperationspartner?


Fleißig in Lüneburg

16. November 2012. Erst ist die Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg ausgelassen gewesen wie Butter und verlinkte auf ihren Internet-Seiten einen Anbieter auch gewaltverherrlichender Spiele unter “Netzwerk”, jetzt sind offenbar internette Heinzelmännchen in der Einrichtung. Die haben heute Morgen erst einmal einen neuen Link zum angeblichen Fachverband Drogen und Rauschmittel (FDR) in Hannover gesetzt, der inzwischen wieder verschwunden ist.

Heinzelmännchen in Lüneburg




 

Donnerstag, 15. November 2012

Junges Niedersachsen


Forschen für die Kinder

Hannover. Bei der heutigen Sitzung des Beirats „Zukunft und Innovation Niedersachsen" hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr einen neuen Projektwettbewerb gestartet. Unter dem Motto „Innovationen für ein junges Niedersachsen: Technologien für Kinder" werden innovative Projekte von niedersächsischen Unternehmen gesucht, bei denen neue Lösungen für die Mobilität, die Verkehrssicherheit oder die Bildung und Erziehung von Kindern entwickelt werden.

„Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Heute können Technologien den Familien helfen, den Alltag mit Kindern sicherer, komfortabler und familienfreundlicher zu gestalten. Das ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die gleichzeitig unternehmerisches Engagement ermöglicht", sagte Wirtschaftsminister Jörg Bode.

Gesucht werden Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle, die zeigen, welchen Beitrag moderne Technologien zur Mobilität, Verkehrssicherheit sowie zu kindlichem Wissenserwerb und privater Kinderbetreuung leisten können. Unternehmen, Unternehmensgründer und Forschungseinrichtungen können sich mit ihren Projektvorschlägen bis zum 31. 1. 2013 um jeweils bis zu 150.000 Euro Förderung bewerben.

Die Bewerbungen für den Wettbewerb werden von der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) entgegengenommen. Unter www.zukunft-und-innovation.de und auf den Internetseiten der NBank (www.nbank.de) sind die entsprechenden Teilnahmeunterlagen zu finden. Die inhaltliche Begleitung des Wettbewerbs und die Begutachtung der vorgeschlagenen Projekte erfolgt durch die Innovationszentrum Niedersachsen Strategie und Ansiedlung GmbH.

Montag, 12. November 2012

Ein Debakel?


Merkt die Staatsanwaltschaft von Hannover doch gar nicht

Den letzten Dreck zusammenkratzen müssen, soll für die Staatsanwaltschaft mit einem Debakel im Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff enden? Da kennt die “Süddeutsche” aber das “Haus der Staatsanwälte” in Hannover nicht. Der Bau ist seinerzeit so schnell hochgezogen worden, dass sich die ersten Risse durch Wände und Decken zogen, als die Büros noch leer standen. Ich war dort 1989 zu einem persönlichen Gespräch mit einem Staatsanwalt und sprach leise, damit sich von der Decke keine Betonbrocken lösten und mich erschlugen. Davon hat sich das “Haus der Staatsanwälte” nie erholt…

Business as usual

Elternmoderatoren


Sollen für Durchblick sorgen

Hannover. Niedersachsen fördert die Schulung von Eltern mit Migrationshintergrund zu Elternmoderatorinnen bzw. Elternmoderatoren. Das Projekt, das vom Bildungswerk der Niedersächsischen Wirtschaft (BNW) an den drei Standorten Hannover, Braunschweig und Cloppenburg durchgeführt wird, befähigt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, anderen Eltern mit Migrationshintergrund auf so genannten Elterntreffs das deutsche Schulsystem oder mögliche Ausbildungswege für ihre Kinder zu erklären.

„Informierte Eltern können ihre Kinder besser fördern", sagte Niedersachsens Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan bei ihrem Besuch des ersten Schulungstages in Hannover. Eltern mit Migrationshintergrund spielen in der Schul- und Berufsorientierung ihrer Kinder eine Schlüsselrolle. Allerdings seien ihnen das Schulsystem und vor allem die vielfältigen Ausbildungsstrukturen in Deutschland oft fremd. Ihnen falle es daher meist schwerer als anderen Eltern, sich im Schulsystem zurecht zu finden oder ihren Kindern bei der Berufswahl behilflich zu sein, so die Ministerin.

Die späteren Elterntreffs werden bewusst niedrigschwellig organisiert. „Die Eltern sind offener für Informationen, wenn diese von Eltern kommen, die ebenfalls eine Zuwanderungsgeschichte haben", betonte Ministerin Özkan.

Das Projekt kommt gut an: Die Schulung in Braunschweig ist mit 20 Teilnehmenden ausgebucht, für Hannover gibt es 19 Anmeldungen, in Cloppenburg sind es 15.

Die Landesregierung fördert das Projekt mit insgesamt rund 283.000 Euro.

Die Schulung umfasst acht Module:
  • 1: Eltern am Übergang Schule-Beruf
  • 2: Unsere Kinder und ihre Sprache(n)
  • 3: Schule in Niedersachsen verstehen
  • 4: Berufswege - Die Ausbildung im Betrieb
  • 5: Berufswege - Studieren in Deutschland
  • 6: Wie leite und organisiere ich einen Elterntreff?
  • 7: Meine Rolle als Moderatorin oder Moderator
  • 8: Mein Wohnort und ich - Netzwerkarbeit
Die Schulungen und Materialien sind für die Teilnehmenden kostenlos. Alle Inhalte des Schulungshandbuchs liegen in den Sprachen Deutsch, Englisch, Türkisch, Russisch und Arabisch vor. Die Elternmoderatorinnen und Elternmoderatoren werden ein Jahr lang eng vom BNW begleitet und bei der Durchführung der Elterntreffs unterstützt. Pro Treff erhalten sie eine Aufwandsentschädigung.
Servicehinweis:

www.elternmoderatoren.de

Sonntag, 11. November 2012

Wahlleiterin gibt bekannt


20 Parteien bei der Landtagswahl

Hannover. Im Anschluss an eine öffentliche Sitzung des Niedersächsischen Landeswahlausschusses hat die Niedersächsische Landeswahlleiterin Ulrike Sachs in Hannover mitgeteilt, dass sich bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 insgesamt 20 Parteien dem Votum der rund 6,2 Millionen Wahlberechtigten stellen können.
Die Landeswahlleiterin wies darauf hin, dass der Landeswahlausschuss nach seinem gesetzlichen Auftrag lediglich die formalen Kriterien des Parteibegriffs zu prüfen hatte. Mit dem Inhalt der politischen Zielsetzung der einzelnen Vereinigungen setze sich der Landeswahlausschuss nicht auseinander.

Neben den fünf im Niedersächsischen Landtag oder im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, FDP, GRÜNE und DIE LINKE. hat der Landeswahlausschuss in seiner Sitzung folgende 15 weitere Vereinigungen als Parteien anerkannt:

Parteiname

Kurzbezeichnung
- Bündnis 21/RRP
- Deutsche Demokratische Partei ddp
- Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 ZENTRUM
- DIE FREIHEIT - Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT Niedersachsen
- DIE SENIORENPARTEI
- Familien-Partei Deutschlands FAMILIE
- FREIE WÄHLER Niedersachsen FREIE WÄHLER
- Muslimisch Demokratische Union MDU
- Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD
- NEIN-Idee Niedersachsen NEIN!
- Partei Bibeltreuer Christen PBC
- PARTEI DER VERNUNFT Landesverband Niedersachsen PARTEI DER VERNUNFT
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI
- Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland GMD
- Piratenpartei Niedersachsen PIRATEN

Freitag, 9. November 2012

Liga-Orakel (XIV)

Fällt ein Roter gibt es Elfmeter

Mein Herrchen Heinz-Peter Tjaden ist so dusselig, dass ich mich als kluger Jagdterrier und als Liga-Orakel nur wundern kann, wenn er mir erzählt, dass er in Mainz studiert hat. Vor zwei Jahren zeigte er mir eine Universität, die er angeblich besucht hat, aber ich musste ihn zu den Stellen zerren, wo man wirklich etwas lernt. Erst einmal studierte ich vor der Mensa den Speiseplan. Besonders lecker fand ich die Nürnberger, die heute Abend auch von den Mainzern verspeist werden. Dann nässte ich so manche Hecke, wie der Thomas Tuchel ab 20.30 Uhr den Dieter Hecking. Der Dieter mag ja ein gelernter Polizist sein, aber den regen Verkehr in der eigenen Hälfte wird der nicht geregelt bekommen. Schon wird aus dem manchmal ungläubigen Thomas ein staunender Thomas.

Auch nach Stuttgart habe ich mein Herrchen vor zwei Jahren gezerrt. Der meinte zwar, mich bei einer Radtour von Rüsselsheim bis zur Schwaben-Metropole abhängen zu können, aber ich war als Erster dort. Nicht erst seit gestern wissen wir, dass 96 neuerdings Spiele fast oder tatsächlich verdaddelt, die eigentlich schon gewonnen sind, doch nun fallen die Roten aus dem eigenen Schlamassel - und zwei Meter vor dem Strafraum hin. Schon entscheidet der Schiedsrichter auf Elfmeter und stellt auch noch zwei Spieler des Gegners vom Platz, weil die das neue Regelwerk einfach noch nicht kennen. Der VfB wird das Spiel also wohl kaum vollständig beenden, sondern wahrscheinlich sehr unvollständig...

Donnerstag, 8. November 2012

Der Landtag singt


Heute auf der Freitreppe

"Die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur in Niedersachsen e.V. (LAGS) wird während der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 7. und 8. November 2012 eine Kreativaktion am Rande des Plenums durchführen. Am 7. November 2012 werden Mitarbeiter/-innen der LAGS in der Wandelhalle des Landtages zugegen sein und von den Landtagsabgeordneten Worte sammeln, die ihnen in Verbindung mit ihrer jeweiligen Heimatregion wichtig sind und die sie mit Niedersachsen verbinden.

Der Künstler Burkhard Scheller wird die gesammelten Worte dann zu einer Skulptur zusammenfügen. Aus dieser niedersächsischen Vielfalt wird der Hannoveraner Künstler Holger Kirleis ein Lied entstehen lassen. Die LAGS beabsichtigt, dieses Lied mit den Landtagsabgeordneten und dem Künstler zusammen am 8. November 2012 während der Mittagspause der Plenarsitzung auf der Freitreppe im Landtagsgebäude zu singen."

(Pressemitteilung des niedersächsischen Landtages)

Dermaleinst hat der Kongress getanzt, jetzt sinkt der niedersächsische Landtag. Pardon: singt. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister spielt dazu die erste Geige - oder doch den ersten Dudelsack? Was aber reimt sich auf Schottenrock? Vielleicht Bildungsschock? Denn Niedersachsen bildet bei der Chancengleichheit das Schlusslicht. 

Immerhin singt der Landtag drinnen, mit der Erregung öffentlichen Ärgernisses ist also heute nicht zu rechnen. Den CD-Verkauf übernimmt die FDP. Die hat nach den Wahlen viel Zeit und ist schon seit Längerem für die Erregung öffentlichen Ärgernisses bekannt. Wären die Piraten bereits im Parlament, würden die den CD-Verkauf boykottieren. Die haben etwas gegen Vorratsgesangsspeicherung. 

Früher hat sich die deutsche Nationalelf mit unsäglichem Geträller blamiert - warum also soll sich nicht auch der niedersächsische Landtag blamieren? Darin ist er doch geübt. Kaum wird einer von denen Bundespräsident, kauft sich die Republik Anrufbeantworter. Und jetzt Stimmgabeln?


Mittwoch, 7. November 2012

Linkes Gesetz zu einseitig


Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann zu einem Gesetzentwurf der Fraktion "Die Linke" zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung (Drucksache 16/5324)

Es gilt das gesprochene Wort!

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 7. 11. 2012, TOP 15

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine Staatszielbestimmung in die Niedersächsische Verfassung aufgenommen werden, durch die die Bekämpfung des Phänomens der Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts und der Verherrlichung der NS-Herrschaft zu einer bürgerschaftlichen und staatlichen Aufgabe mit Verfassungsrang erhoben werden soll.

Die Beobachtung und die Bekämpfung des Rechtsextremismus stellen einen besonderen Schwerpunkt der Arbeit der Niedersächsischen Landesregierung dar. Denn es ist der Landesregierung bewusst, dass die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem gefährlichen Gedankengut der extremen Rechten notwendig ist, um die Demokratie und die Verfassung des Landes Niedersachsen vor ihren rechtsextremen Feinden zu schützen. Daher führt die Landesregierung diese Auseinandersetzung und setzt dabei zugleich auf Aufklärung und Präventionsmaßnahmen gegen rechtsextremistische Bestrebungen.

Hinzu kommt die strafgerichtliche Verfolgung rechtsextremistisch motivierter Taten. Das geltende Strafrecht ist ausreichend, um der Verherrlichung des Nationalsozialismus und der Verhöhnung der Opfer entschlossen entgegen zu treten.

Es schützt bereits jetzt umfassend vor neonazistischen, antisemitischen und rassistischen Bestrebungen. Hier ist zuvörderst die Vorschrift des § 130 StGB, Volksverhetzung, zu nennen, die sich ausdrücklich gegen jegliche Ansinnen stellt, Teile der Bevölkerung zu diskriminieren oder die übrige Bevölkerung dagegen aufzubringen. Die Vorschrift erfasst auch das Billigen, Leugnen, Verherrlichen, Verharmlosen oder Rechtfertigen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft.

In die gleiche Richtung zielt das Verbot der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen in § 86 StGB sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in § 86a StGB, die sich beide maßgeblich dagegen stellen, Bestrebungen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen fortzuführen.

Dieselbe Zielrichtung haben die sogenannten Ehrschutzdelikte. So entfällt bei Straftaten wie Beleidigung (§ 185 StGB) und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) das Strafantragserfordernis, wenn Verletzte als Angehörige einer Gruppe unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurden und die Tat damit in Zusammenhang steht.

Neben diesen speziellen Vorschriften werden aber auch die allgemeinen Strafvorschriften auf Personen angewendet, die neonazistische, antisemitische und rassistische Bestrebungen verfolgen. Typischer Weise werden zur Durchsetzung der menschenverachtenden Ziele Delikte wie Körperverletzung (§§ 223 ff. StGB), Nötigung (§ 240 StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB) von Widersachern oder Sachbeschädigung z. B. durch Beschmieren fremden Eigentums mit Hakenkreuzen (§ 303 StGB) begangen. Diesen Straftaten kann mit dem herkömmlichen Strafrecht hinreichend begegnet werden. Gleiches gilt beispielsweise für die Verbreitung gewaltverherrlichender Inhalte durch Schriften und Medien (§ 131 StGB) oder die Bildung bewaffneter Gruppen oder krimineller oder terroristischer Vereinigungen (§§ 127, 129, 129a StGB).

Zudem kommt der Verfolgung neonazistischer, antisemitischer und rassistischer Bestrebungen mit allgemeinem Deliktscharakter bei der Würdigung der Beweggründe und Ziele des Täters besondere Bedeutung zu. Die Motivation kann deshalb im Rahmen der Strafzumessung strafverschärfend berücksichtigt werden (§ 46 StGB).

Neben den Mitteln des Strafrechts sieht auch die Niedersächsische Verfassung einen hinreichenden Schutz vor Rechtsextremismus vor. Der Schutz der Demokratie und der Niedersächsischen Verfassung vor dem Rechtsextremismus ist aber nicht davon abhängig, dass eine entsprechende Staatszielbestimmung in die Niedersächsische Verfassung aufgenommen wird. Eine solche Staatszielbestimmung begegnet im Gegenteil gewichtigen Bedenken, weil sie nur die Bekämpfung des Rechtsextremismus zum Staatsziel erhebt, nicht aber die Bekämpfung des Linksextremismus oder des religiösen Extremismus. Sie erweist sich als einseitig. Zudem bleibt die Frage nach dem Verhältnis der im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Staatszielbestimmung zu dem im Grundgesetz und auch in der Niedersächsischen Verfassung enthaltenen Prinzip der wehrhaften oder auch streitbaren Demokratie unbeantwortet.

Das Grundgesetz hat die Bundesrepublik Deutschland aus der bitteren Erfahrung mit dem Schicksal der Weimarer Demokratie und den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus als wehrhafte Demokratie konstituiert. Es will nationalsozialistische Bestrebungen abwehren und schafft zugleich rechtsstaatliche Sicherungen, deren Fehlen das menschenverachtende Regime des Nationalsozialismus geprägt hat. Dementsprechend enthält das Grundgesetz einen Auftrag zur Abwehr von Beeinträchtigungen der Grundlagen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit den Mitteln des Rechtsstaats. Dem trägt die Rechtsordnung insbesondere in den schon erwähnten Strafgesetzen Rechnung. Darüber hinaus enthält das Grundgesetz in Art. 9 Abs. 2 GG (Vereinigungsverbot), Art. 18 GG (Verwirkung von Grundrechten), Art. 21 Abs. 2 GG (Parteiverbot) sowie weiteren grundgesetzlichen Bestimmungen Regelungen, die die Entscheidung für die wehrhafte Demokratie manifestieren (vgl. BVerfGE 111, 147 ff.). Hierbei vertraut die plurale Demokratie des Grundgesetzes auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinanderzusetzen und sie dadurch abzuwehren.

Die Entscheidung des Grundgesetzes für die wehrhafte Demokratie hat auch Eingang in die Niedersächsische Verfassung gefunden. In Art. 2 Abs. 2 NV ist vorgesehen, dass die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung in Bund und Land, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind. Dies bedeutet nichts anderes, als das auch in unserem Land kraft unserer Verfassung das Prinzip der wehrhaften Demokratie gilt. Und zwar grundsätzlich und nicht nur einseitig auf den Rechtsextremismus beschränkt. Angesichts dieser grundlegenden Entscheidung unserer Landesverfassung bedarf es einer gesonderten Staatszielbestimmung nicht.

Hinzu kommt, dass sich die Verfasser des Gesetzentwurfs die Frage gefallen lassen müssen, warum gerade der Rechtsextremismus Gegenstand einer Staatszielbestimmung sein soll, wo sich doch die Verfassung für eine wehrhafte Demokratie gegen jede Art von Extremismus entschieden hat, der die Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel hat. Eine Beantwortung dieser Frage bleiben die Verfasser schuldig. Zu bedenken ist, dass Staatszielbestimmungen, die über die Grundprinzipien der Verfassung hinausgehend keinen Aussagegehalt haben, eher schaden als nutzen, da sie der Verfassung ein Stück ihrer Legitimation nehmen.

Auch aus diesem Grunde ist der Gesetzentwurf abzulehnen.

Implantatforschung


300 Wissenschaftler sollen gemeinsam forschen

Hannover. Mit dem Kauf eines 26.000 Quadratmeter großen städtischen Grundstücks für rund 2,5 Millionen Euro ermöglicht das Land jetzt die Errichtung eines neuen Forschungszentrums in Hannover. Auf dem Areal in Groß-Buchholz wird der mit fast 60 Millionen Euro veranschlagte Neubau des Niedersächsischen Zentrums für Biomedizintechnik, Implantatforschung und Entwicklung (NIFE) errichtet. Ziel der Einrichtung ist es, die transdisziplinäre Forschung- und Entwicklung mit dem Schwerpunkt Implantatforschung in Niedersachsen zu bündeln.

„Bislang arbeiten die Forscher an unterschiedlichen Einrichtungen in Hannover. Mit dem Grundstückskauf und dem Neubau wird es künftig möglich sein, konzentriert an einem zentralen Ort zu forschen. Das ist ein enormer Gewinn für die wissenschaftliche Qualität", sagt die Niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Professor Dr. Johanna Wanka. Mehr als 300 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden im NIFE gemeinsam forschen. „Die Implantatforschung hat sich nicht nur als Schlüsselthema in der Gesundheitsforschung, sondern auch als hochschulübergreifendes Forschungs -Themenfeld der Universitäten in Hannover profiliert", so die Ministerin.

Das 2008 gegründete NIFE ist eine gemeinsame wissenschaftliche Einrichtung der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover (TiHo) und der Leibniz Universität Hannover (LUH) in Zusammenarbeit mit dem Laser Zentrum Hannover (LZH). Ziel ist vor allem die Entwicklung biologisch verträglicher und infektionsresistenter Implantate sowie die Entwicklung von schonenden Verfahren zur Implantation im kardiovaskulären, audio-neurologischen, muskuloskelettalen und dentalen Bereich. Das jetzt angekaufte Grundstück am Stadtfelddamm liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zur MHH und zum Medical Park und stellt den ersten Schritt zur Realisierung des neuen Forschungszentrums dar. Das Neubauvorhaben soll - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Niedersächsischen Landtages - noch vor Weihnachten starten.